Rechtliche und politische Knackpunkte von Peter Becker
http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1603
in Wissenschaft & Frieden 1-2010
Die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik ist ein Politikum. Zwar hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP angekündigt, über deren Abzug verhandeln zu wollen, aber ein Ergebnis wird von der Entwicklung eines strategischen Konzepts der NATO abhängig gemacht. Dabei verstößt die „nukleare Teilhabe“ eindeutig gegen internationales Recht.
Deutschland propagiert eine nationale »nukleare Teilhabe«, mit der ein Mitentscheidungsrecht über den Einsatz von Atomwaffen reklamiert wird, wenn dies deutsche Interessen gebieten.(1) Für einen konkreten Anwendungsfall stehen die am deutschen Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz wohl noch stationierten amerikanischen 20 Atombomben bereit. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wurde nunmehr vereinbart, Deutschland wolle sich im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.(2) Wie ist die Rechtslage, was sind die Konsequenzen?
Atomwaffen abschaffen
unsere zukunft – atomwaffenfrei: next stop. New York 2010
Unsere Kampagne hat in diesem Jahr viel erreicht. Der Abzug der Atomwaffen hat, begleitet von einer breiten Debatte in der Öffentlichkeit, den Einzug in den
http://www.atomwaffenfrei.de/aktionsphase-bundestagswahl/koalitionsverhandlungen.html#c1295
Koalitionsvertrag
gefunden. Unser Beharren und Eure tatkräftige Unterstützung haben sich ausgezahlt. Unser nächstes Ziel ist die
http://www.mayorsforpeace.de/inhalt/hintergruende.html
Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen
, die im Mai 2010 in New York stattfindet. Dort werden die Weichen gestellt, entweder für eine atomwaffenfreie Welt oder das Beharren auf Atomwaffen in den kommenden Generationen.
Unter dem Motto „unsere zukunft – atomwaffenfrei: next stop. New York 2010“ und vielen Veranstaltungen im Frühjahr 2010 wollen wir die Grundlage dafür schaffen, eine neue Dynamik für die Abrüstung von Atomwaffen auszulösen und die Atomwaffen in Büchel abzuziehen und zu verschrotten. Denn nur mit viel Druck und Engagement wird die Bundesregierung, die NATO und alle Atommächte handeln. Dies zeigte auch die
http://www.atomwaffenfrei.de/die-kampagne/druck-auf-die-politik.html
Bundestagsdebatte am 3. Dezember 2009.
START-Vertrag – Fahrten mit der Achterbahn
Den Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein neues START-Abkommen bleibt noch eine Restlaufzeit. Solange feilen beide an ihren Nukleardoktrinen
Zwar haben die START-Unterhändler Rose Gottemoeller und Anatoli Antonow seit Wochen pausenlos verhandelt, aber das versprochene Nachfolgeabkommen für den vor wenigen Tagen ausgelaufenen START-Vertrag zum Abbau der strategischen Offensivwaffen lässt auf sich warten. Beide Seiten streiten, wie verifiziert werden soll, was künftig an Obergrenzen für Atomsprengköpfe und Trägersysteme gelten könnte. Beim bisherigen START-Vertrag brauchte es 700 Seiten, um das Kontrollregime zu skizzieren. Für das anstehende Abkommen darf mit einem ähnlichen Kompendium gerechnet werden, wenn es gilt, die Zahl nuklearer Gefechtsköpfe auf jeweils 1.675 bis 1.500 und deren Träger auf maximal 1.100 zu reduzieren.
Gewiss hat sich in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau in diesem Jahr einiges bewegt. Der Kreml übernahm die von Obama verkündete Vision einer atomwaffenfreien Welt – die Obama-Regierung befreite sich von Erblasten der vorherigen Administration und verzichtete auf Anti-Raketensysteme vor Russlands Westgrenze. Auch der nach dem Kaukasus-Krieg vom August 2008 eingeschläferte NATO-Russland-Rat ist reanimiert.
US-russisches Abkommen läuft aus – Abrüstung muss warten
Das wichtigste US-russische Kontrollabkommen tritt außer Kraft. Ein Nachfolgevertrag ist weitgehend ausgehandelt. Doch es gibt Streit um die Zuständigkeiten für die Inspektion. VON ANDREAS ZUMACH
Letzte Nacht um Mitternacht ist der START-Vertrag über die Begrenzung weitreichender atomarer Waffen ausgelaufen. Der rechtzeitige Abschluss eines Nachfolgeabkommens bei den seit Mai in Genf geführten Verhandlungen zwischen den USA und Russland scheiterte am Streit über Verifikationsmaßnahmen.
In dem 1991 ausgehandelten und 1994 in Kraft getretenen START-Vertrag verpflichteten sich Washington und Moskau, die Zahl der strategischen Trägersysteme – das sind bodengestützte Langstreckenraketen mit Reichweiten von über 5.500 Kilometern, U-Boote sowie Fernbomber – auf jeweils 1.600 zu verringern.
Die Zahl der für diese Trägersysteme vorgesehenen atomaren Sprengköpfe sollte auf maximal 6.000 begrenzt werden. Tatsächlich haben beide Seiten ihre Sprengkopfarsenale in den letzten 15 Jahren sogar auf jeweils rund 2.200 reduziert.
Der von den Genfer Unterhändlern beider Seiten inzwischen zu 80 Prozent fertiggestellte Entwurf für ein Nachfolgeabkommen sieht eine Begrenzung der Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 1.675 und der Trägersysteme auf jeweils 1.000 vor.
„Friedenskultur.2010 – Unsere Zukunft atomwaffenfrei“
Rückenwind für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 in New York aus der europäischen Kulturhauptstadt 2010 Essen/Von Joachim Schramm
Nicht zuletzt wegen des von ihm verkündeten Ziels einer atomwaffenfreien Welt erhielt US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis. In Deutschland wurde die Absicht, die US-Atombomben aus Deutschland zu entfernen, in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufgenommen. Atomwaffen sind also ein aktuelles Thema, man könnte hoffnungsvoll von einer guten Chance für einen Durchbruch beim Kampf gegen die Atomwaffen sprechen.
Als Obama noch mitten im Wahlkampf steckte, entwickelten Friedensfreunde in Essen – mit dabei Juliane Pilz von der DFG-VK – die Idee, 2010 einen bundesweiten Kongress für eine Welt ohne Atomwaffen auf die Beine zu stellen. Denn in New York wird im Mai nächsten Jahres die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NPT – Non Proliferation Treaty) stattfinden, mit der viele Erwartungen für Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen verbunden werden. Gleichzeitig ist in 2010 Essen die Europäische Kulturhauptstadt.
Was liegt also näher, als unter dem Leitmotiv einer „Kultur für den Frieden“ aus der Europäischen Kulturhauptstadt eine Botschaft an die Überprüfungskonferenz in New York zu entsenden, endlich Wege zur Beseitigung der Atomwaffen zu gehen. Mehr dazu weiter unten.
Mehr als 6500 Menschen wollen Atomwaffen weg haben
Mit einer Petition/Unterschriftensammlung an den Deutschen Bundestag haben Die DFG-VK, die JUSOS, die Grüne Jugend, die DGB-Jugend, Die Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges, die Sozialistische Jugend DIE FALKEN und die Kampagne „unsere zukunft atomwaffenfrei“ sich Ende 2008 gefordert, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und die Bundesregierung die Nukleare Teilhabe aus ihren Militärplanungen ersatzlos streicht.
6.500 Unterschriften konnten dann den Abgeordneten übergeben werden!
Der Text der Petition „Atomwaffenfreies Deutschland“ im vollen Wortlaut:
Wir fordern die Mitglieder des Bundestags auf, sich nachdrücklich für den Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Atomwaffen sowie für den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Als ersten Schritt soll der Bundestag über die hierzu bereits vorliegenden Anträge in diesem Sinne abstimmen.