Bundesweite Aktionen Ende August am Atomwaffenlager Büchel
Für den 23. August bis 1. September wird ein großes Aktionscamp am einzigen Atomwaffenlager Deutschlands, Büchel/Eifel organisiert. Unter dem Motto „vor der eigenen Türe kehren“ wird dabei die 7. Umrundung des Atomwaffenlagers am 30. August stattfinden. Hunderte von Aktivisten werden den Besen schwingen und die dort gelagerten Atomwaffen symbolisch in die Tonne kehren. Parallel dazu werden die Radsportler um die Pacemakers einen Rundkurs von 29 km um Büchel sieben Mal befahren.
Im Vorfeld dieses Aktionstages finden täglich Umrundungen und Friedensfrühstücke einzelner Gruppen am Haupttor statt. Im Anschluss an die siebte Umrundung sind gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams geplant, die im Aktionscamp durch Trainings vorbereitet werden.
Die Aktionen sind der Schwerpunkt der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Deutschland bis spätestens 2010.
Atomwaffen abschaffen
Interview mit Otfried Nassauer zur nuklearen Teilhabe
Nach Berichten über Mängel in den US-Lagern in Deutschland verlangt die Opposition den Abzug aller Atomwaffen. Wir sprachen darüber mit Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS):
Menner (Münchener Merkur): Wie sicher sind die Atomwaffen in Deutschland gelagert?
Nassauer: Die US-Luftwaffe hat festgestellt, dass es Sicherheitsprobleme gibt, die Sicherheit aber nicht grundsätzlich gefährdet ist. Es ging um reparaturbedürftige Zäune, Beleuchtungseinrichtungen und Gebäude, und um Dinge, die sich aus einer unterschiedlichen Sicherheitskultur ableiten. Für die USA stellt es zum Beispiel ein Sicherheitsrisiko dar, wenn Wehrpflichtige oder Gewerkschaftsmitglieder Atomwaffen bewachen. Europäer sehen das anders.
Menner: Ist es theoretisch vorstellbar, dass Terroristen Zugriff auf diese Waffen bekommen könnten?
Nassauer: Als die Unterflur-Magazine in Büchel (Rheinland-Pfalz) Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre angelegt wurden, in denen die Atomwaffen lagern, wurden sie so konzipiert, dass sie einem Feuer oder einem terroristischen Angriff für mindestens 30 Minuten standhalten sollten. US-Wacheinheiten üben auch für eine eventuelle Rückeroberung der Waffen. Das ist ein unwahrscheinliches Szenario – es kommt auch so nicht in dem Bericht vor.
Das Zeitfenster für einen Atomwaffenabz ug aus Deutschland nutzen
Deutschland steht vor einer grundlegenden Weichenstellung. Wird die Bundesrepublik mehr als 50 Jahre nach Stationierung der ersten Nuklearwaffen auf deutschem Boden ein atomwaffenfreies Land? Oder beteiligt sie sich – politisch mitverantwortlich – an einer neuen Runde nuklearer Modernisierung und Aufrüstung im Rahmen der Nato? Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie wird auf Jahrzehnte prägend sein.
Von Otfried Nassauer
Seit mehr als 50 Jahren lagern atomare Waffen in Deutschland. Fast genauso lange trainieren deutsche Soldaten im Frieden, wie man diese Waffen im Krieg einsetzt. Früher waren in über hundert Depots einige Tausend atomare Sprengköpfe in Deutschland gelagert. Heute sind es noch etwa 20. Genau wie ihre Trägerflugzeuge stammen sie aus den Hochzeiten des Kalten Krieges. Für die wahrscheinlicheren Szenarien künftiger Konflikte und Kriege sind sie technisch ungeeignet. Würde die Nato auch in Zukunft auf substrategische Atomwaffen setzen, so würde sie neue Trägerflugzeuge und neue Waffen benötigen. Nuklearwaffen und Flugzeuge, die es noch nicht gibt, für deren Entwicklung sich aber so manche stark machen. Zum Beispiel der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann.
Gemeinsam mit pensionierten Kollegen aus anderen Nato-Staaten wirbt er dafür, dass die nukleare Komponente der Nato eine Zukunft hat. Die Option eines atomaren Ersteinsatzes solle beibehalten und die Möglichkeit eines präventiven Einsatzes nuklearer Waffen in der nächsten Nato-Strategie nicht mehr ausgeschlossen werden, argumentieren die ehemaligen Generäle.
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des INF-Vertrages warten wir immer noch auf ein weltweites Verbot von Atomwaffen.
Bürgermeister für den Frieden fordern weltweites Atomwaffenverbot
Am 8 Dezember 2007 jährt sich das Inkrafttreten des historischen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme zum zwanzigsten mal. Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bzw. Russland, welche am 8. Dezember 1987 von Präsident Ronald Reagan und Generalsekretär Michael Gorbatschow in Washington D.C. unterzeichnet wurde.
Der Vertrag verbietet atomare sowie konventionelle bodengestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Riechweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Bis zum Stichtag am 1. Juni 1991 waren insgesamt 2.692 solcher Waffen, 846 auf amerikanischer sowie 1846 auf sowjetischer Seite vernichtet worden.
Der INF-Vertrag kam nach Jahren höchster Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zustande. Dieser Vertrag setzte der Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in den fünf NATO Mitgliedsstaaten: Belgien (Florennes), Deutschland (Mutlangen, Heilbronn, Neu Ulm), Italien (Comiso), Holland (Woensdrecht) sowie im Vereinigten Königreich (Greenham Common und Molesworth) ein Ende.
Die Stationierung und der damit aufziehende Schatten der nuklearen Auslöschung hatte in den westlichen Hauptstädten zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Menschheit geführt.
Vor 20 Jahren endete die Nachrüstungsde batte mit dem INF-Vertrag
Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages am 8. Dezember 2007 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:
Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Michail Gorbatschow und Ronald Reagan den ersten echten Abruestungsvertrag der Supermaechte. Im INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) verzichteten die USA und die Sowjetunion auf alle landgestuetzten Mittelstreckenraketen und Marschflugkoerper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Gleichzeitig verbietet der Vertrag Produktion und Tests dieser Waffengattung.
Damit endete ein fast zehn Jahre erbittert gefuehrter Streit um die „Nachruestung“ mit einem ueberpruefbaren Abruestungsvertrag.
Bis 1991 wurden 2.694 sowjetische und amerikanische nukleare Traegersysteme zerstoert.
Kampagne: Schritte zur Abrüstung
Wir meinen, daß die Mehrheit der Bevölkerung eine wirkliche Friedenspolitik und Abrüstung befürwortet. Eine Zustimmung zu den Kriegen beruht auf der Annahme, Ziel der Kriegspolitik sei wirklich die Sicherung der Menschenrechte oder unsere Sicherheit vor Terrorismus. Viele Menschen stehen der deutschen Kriegsbeteiligung oder deutscher Kriegspolitik skeptisch bis ablehnend gegenüber. Es ist gut und wichtig, dass in der BRD (und anderswo) viele Menschen gegen den Krieg protestieren. Es reicht aber nicht, erst dann zu protestieren, wenn wieder Krieg im Gange ist. Aus der Antikriegsbewegung muss eine Bewegung für Frieden, Abrüstung und zivile Sicherheitspolitik werden. Es ist wichtig, den Krieg moralisch zu ächten und immer wieder die Kriegsfolgen zu dokumentieren. Genauso wichtig ist es, die vorgeschobenen Rechtfertigungen für Krieg und die eigentlichen machtpolitischen Interessen der USA, der NATO und der BRD zu entlarven. Das reicht aber nicht aus.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Kampagne: Schritte zur Abrüstung