Drohnenkriege

27.08.2019

Wer Killerroboter nicht verbieten will, wird scheitern

Russland und die Vereinigten Staaten setzen ihren verlorenen Kampf gegen einen unvermeidlichen Verbotsvertrag für autonome Waffen fort. Beide Staaten sorgen für ein erbärmliches Finale der heute früh beendeten UNO-Gesprächsrunde über tödliche autonome Waffensysteme (Killerroboter). Auch Deutschland verweigert nach wie vor Verbotsverhandlungen.

Bei der Sitzung der Regierungsexperten der VN Waffenkonvention (CCW) zum Thema tödliche autonome Waffensysteme in dieser Woche diskutierten die CCW-Vertragsstaaten bis in die frühen Morgenstunden, konnten sich aber nicht auf ein aussagekräftiges Ergebnisdokument einigen. Dieser Ausgang läutet endgültig das Ende aller völkerrechtlichen Regulierungsbemühungen in diesem Umfeld ein. Denn auch in den kommenden zwei Jahren sollen die ergebnisoffenen und unverbindlichen Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme fortgesetzt werden. Einigen konnte man sich lediglich auf 11, sehr schwach formulierte und unverbindliche Leitprinzipien.

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15.04.2019

Aktiv für Frieden 2019/1

Neues aus der DFG-VK (November 2018 bis April 2019)

Demonstrationen, Aktionen, Treffen und Konferenzen – in den vergangenen Monaten gab es von unserem Verband wieder vielfältige Aktivitäten für den Frieden. Nachverfolgen lassen sich die auf dieser Website sowie auf unseren auch dort verlinkten zahlreichen Social-Media-Auftritten. Doch wir geben auch – wie immer – einen kurzen, zusammengefassten Einblick in unsere Friedensarbeit.

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07.06.2018

Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?

Pressemitteilung & Einladung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich über ein umstrittenes Rüstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Bewilligung eines neunjährigen Airbus-Leasingvertrages für fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Heron TP der staatlichen Firma Israel Aeronautics Industries präsentiert. Zum ersten Mal würden deutsche Soldaten Drohnen erhalten, die Waffen tragen können. Die Kosten für das Leasing und die Wartung der neuen Drohnen betragen über eine Milliarde Euro. Die Kosten einer Bewaffnung sind noch nicht bekannt.
Die Beratung am 13. Juni wird um 9 Uhr in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses beginnen. Etwa um 14 Uhr erfolgt die Sitzung des Haushaltsausschusses, die über die Vorlage für den Leasingvertrag der Heron TP Drohnen abstimmen soll
„Diese Waffen haben in den Ländern, in denen sie eingesetzt wurden, nur Hass geschürt und keinen Frieden gebracht. Sie sind besonders im Rahmen von Völkerrechtsverletzungen wie sogenannte ‚gezielte’ Tötungen bekannt geworden,“ erklärt Elsa Rassbach, eine Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK.

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22.01.2018

Kritik aus der Friedensbewegung an Drohnen-Plänen einer GroKo

Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen! Keine Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne!

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

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13.05.2017

Kino-Tipp: NATIONAL BIRD + Kartenverlosung

Am 18. Mai ist bundesweiter Kinostart des neuen Dokumentarfilms „NATIONAL BIRD – Wohin geht die Reise Amerika?“ von Sonia Kennebeck. Die DFG-VK ist Partner des Kino-Verleihs NFP*. NATIONAL BIRD begleitet Menschen, die entschlossen sind, das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maßnahmen der jüngeren Zeit zu brechen: den geheimen Drohnenkrieg der USA

Der Film wurde bei vielen Festivals, auch bei der Berlinale, gezeigt und wird in mindestens 20 deutschen Städten (u. a. Berlin, Hamburg, München Stuttgart) anlaufen. In Berlin allein startet er in 5 Kinos. Eine Kinotour mit der Regisseurin findet vom 18. bis 25. Mai statt.

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14.01.2016

NaturFreunde gegen Anschaffung von Kampfdrohnen

Zur geplanten Anschaffung von israelischen Drohnen für die Bundeswehr erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die Entscheidung der Bundesregierung, bis zu fünf israelische Drohnen vom Typ „Heron“ für mindestens 580 Millionen Euro anzuschaffen, ist falsch. Die Heron-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI sollen geleast werden, später sollen eigene europäische Drohne entwickelt werden.

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