Das ursprünglich für die Riesendrohne „Euro Hawk“ gebaute Spionagesystem ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko mit. Ein eigens gegründetes „Projekt Team ISIS“ sucht demnach Alternativen. Nun werden dem Generalinspekteur der Bundeswehr vier Flugzeuge und Drohnen vorgeschlagen, aus denen dieser eines auswählen soll. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Das militärische Signalerfassungssystem ISIS ist ein fliegender Datenstaubsauger. Es empfängt sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrzeugen oder Mikrowellen im Haushalt. Die abgehörte Datenmenge ist so groß, dass diese nicht in Echtzeit an Bodenstationen übermittelt werden kann. Der militärische und geheimdienstliche Datenhunger wird also weitere Investitionen nach sich ziehen, etwa in breitbandige Satellitenverbindungen.
Drohnenkriege
Drohnen auch unter Schwarz- Rot
Krieg als zentrales Mittel der Politik
von Roland Blach
Im Kontext moderner Kriegsführung spielen Drohnen eine immer größere und wichtigere Rolle für Politik, Militär und Rüstungsindustrie. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass es im Koalitionsvertrag auf Seite 178 heißt: „Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen.“
Krieg als zentrales Mittel der Politik wird gar nicht in Abrede gestellt. Im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass sich Deutschland im Kontext von EU- und Nato-Einsätzen stärker militärisch engagieren wird, wenn auch nicht immer aktiv mit Soldaten an vorderster Front. Wo dies aber in den nächsten Jahren geschehen wird, wird dies zunächst mit Unterstützung von Aufklärungsdrohnen geschehen.
Drohnen: Terror in höchster Perfektion
Protest gegen die Präsentation von Kriegstechnologie bei der Messe Airtec Frankfurt
Zum siebten Mal fand auf dem Messegelände in Frankfurt a.M. Anfang November die Airtec statt, eine Zuliefermesse für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Dort werden auch unbemannte Flugobjekte (UAV, Unmanned Aerial Vehicles) ausgestellt, so genannte Drohnen, die sowohl im zivilen als auch militärischen Bereich eingesetzt werden. Die auf der Airtec vorgestellten bewaffneten Drohnen wurden vor allem für einen Zweck entwickelt: für militärische Einsätze wie die „gezielte Tötung Terrorverdächtiger“.
Wie schon in den vergangenen Jahren protestierten auch diesmal wieder ein Bündnis von Friedensgruppen gegen diese Zurschaustellung von Kriegsgerät.
Kampf-Drohnen für Deutschland? – Was den Drohnen-Befürwortern entgegnet werden kann!
# Der Wille der Bundesregierung zum Kauf von Kampf-Drohnen ist offenkundig. Ihre Einführung würde für Deutschland die Verfolgung einer völlig neuartigen militärischen Strategie bedeuten – die Fähigkeit zu gezielten Tötungen! Bislang führt die Bundeswehr ausschließlich Drohnen, die nicht bewaffnet sind.
Zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen gibt es für die Bundesregierung im Wesentlichen drei Optionen:
(1) Die Umrüstung der israelischen Heron 1 in die waffenfähige Heron TP mit einer Tragefähigkeit von etwa 100 kg Waffenlast. Cassidian, die Rüstungssparte von EADS, gab im Februar 2013 an, dass der Umbau technisch in sechs bis zwölf Monaten möglich sei.
(2) Die Einführung der Predator („Raubtier“, Nutzlast von 200 kg = ca. zwei jeweils 46 kg schwere „Hellfire“-Raketen) oder des Nachfolgers, der Reaper („Sensenmann“, Nutzlast von 1,4 Tonnen an Waffen), aus den USA.
(3) Die letzte Möglichkeit ist eine europäische Lösung: eine noch zu entwickelnde Kampf-Drohne aus der Produktion von EADS, die derzeit unter der Bezeichnung Talarion bekannt ist, allerdings frühestens ab 2020 einsatzreif wäre. Wegen der späteren Verfügbarkeit der letzteren Variante und aufgrund der geringen Waffentragefähigkeit der Heron TP, die nur als „Zwischenlösung“ gehandelt wird, gilt die Festlegung auf eine der beiden US-Modelle als wahrscheinlich.
Stoppt Drohnenkrieger!
Stoppt Drohnenkrieger!
Eine Neue Form des Krieges
Von Arno Neuber
Großes Gedränge herrschte im letzten Herbst bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Die Veranstalter hatten erstmals eine eigene Ausstellungsfläche für Groß-Drohnen eingerichtet. Zu besichtigen waren in Originalgröße Modelle der Predator von General Atomics, der israelischen Heron, der Talarion von EADS oder der Eurohawk von Northrop Grumman. Die Veranstalter zeigten sich absolut begeistert von den „Unmanned Aircraft Systems“ (UAS), die sie als das „derzeit dynamischste Segment“ in der Luftfahrt betrachten, das eine „hohe Akzeptanz in der Zielgruppe internationaler militärischer Entscheider“ besitze.
Wenige Wochen zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen mit einer Provokation in die Öffentlichkeit getragen: „Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.“
Drohnenstrategie auf Eis legen, Verträge mit Northrop und EADS stornieren, Rücktritt von De Maiziere nur eine Frage der Zeit
„Die Bundesregierung muss Fakten vorlegen, ob die Verträge zur Beschaffung der Spionagedrohnen ,Euro Hawk‘ (Bundeswehr) und ,Global Hawk‘ (NATO) wirklich gestoppt wurden. Hierzu gehören Informationen zu weiteren Zahlungen an die NATO und den Rüstungskonzern EADS“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu den Äußerungen des Verteidigungsministers beim „Celler Trialog“. Andrej Hunko weiter:
„De Mazière spielt anscheinend ein doppeltes Spiel: Der US-Hersteller Northrop hat die angebliche ‚Reißleine‘ zum deutschen Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt bislang nicht bestätigt. Nach der Täuschung des Bundesrechnungshofes wäre der Rücktritt des Verteidigungsministers jetzt die logische Konsequenz.