Auf leisen Sohlen – aber unverhohlen: Ursula von der Leyen setzt auf Kampfdrohnen. Sie funktioniert Expertenanhörung zu Alibiveranstaltung um
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr denn je davon überzeugt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen künftig auf Kampfdrohnen angewiesen sein wird. Für die Friedensbewegung ist die Haltung der Ministerin ein Alarmsignal.
Verteidigungsministerin von der Leyen hat mit ihrem Interview in der Süddeutschen Zeitung einen zweifachen Fauxpas begangen.
Einmal hat sie die Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montagnachmittag sehr eigenwillig als Unterstützung für ihre eigene Position interpretiert – obwohl der Tenor der wissenschaftlichen Experten eher Skepsis denn Zustimmung signalisierte. Für den raschen Einstieg in die Kampfdrohnen-Technologie sprachen sich dagegen nur die anwesenden Militärs, Rüstungslobbyisten und dem Militär verpflichtete Politiker aus.
Zum anderen strotzt ihre Einlassung zu den Drohnen von Halbwahrheiten und Beschönigungen.
Drohnenkriege
Nach dem Luftwaffen-Absturz über dem Sauerland
Zeitbomben in der Luft Gefahr geht von Kalkar aus
Der Zusammenprall zweier Eurofighter-Kamfjets mit einem sog. Learjet der bundeseigenen Gesellschaft für Flugzieldarstellung (GFD) über Olsberg im Sauerland, über den genauer als andere Medien am 23.6.14 der WDR (Aktuelle Stunde für NRW) berichtete, muß im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise gesehen werden. Unter den Email-Kommentaren zur Aktuellen Stunde des WDR finden sich solche von Bundeswehrangehörigen, die auf dieselbe Praxis, wie diese jetzt offenbar wurde, über den baltischen Staaten an der Grenze zu Rußland hinweisen. Der WDR berichtete, daß der Unfall vom Montag mit zwei Todesopfern aus den Reihen der GFD im Zusammenhang mit dem NATO-Luftkommando in Kalkar steht. Von dort gingen die Anweisungen aus. Dieses Luftkommando hat ständig in einem Radius bis nach St. Petersburg und Moskau die Luftüberwachung inne und dies im Fall der NATO-Staaten nördlich der Alpen mittels Eurofightern.
Kauf von Kampfdrohnen ist beschlossene Sache – Drohnen-Anhörung nur ein Alibi?
„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen, politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, für die zu beschaffende Langstreckendrohne der MALE-Klasse sei eine Bewaffnungsfähigkeit „konzeptionell“ gefordert. Auch bei der Beschaffung gibt es Ungereimtheiten: Ein Kauf der Drohnen für die Bundeswehr soll eigentlich offen ausgeschrieben werden. In Zeitschriften der Rüstungslobby erklären hochrangige Generäle der Luftwaffe indes, diese habe sich bereits auf die US-Kampfdrohne „Reaper“ festgelegt.
Kauf von Kampfdrohnen ist beschlossene Sache – Drohnen-Anhörung nur ein Alibi?
„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen, politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, für die zu beschaffende Langstreckendrohne der MALE-Klasse sei eine Bewaffnungsfähigkeit „konzeptionell“ gefordert. Auch bei der Beschaffung gibt es Ungereimtheiten: Ein Kauf der Drohnen für die Bundeswehr soll eigentlich offen ausgeschrieben werden. In Zeitschriften der Rüstungslobby erklären hochrangige Generäle der Luftwaffe indes, diese habe sich bereits auf die US-Kampfdrohne „Reaper“ festgelegt.
Autonomie droh(n)t – Rasante Entwicklung der Kampfdrohnen: Die unbemannten Flugkörper sollen selbst über Tod und Leben entscheiden
Von Lühr Henken
Es gibt etwa 900 verschiedene Drohnentypen in 87 Staaten. Die USA sind in der Entwicklung dieser Technologie führend und treiben sie rasant voran. Verfügten sie 2001 noch über nicht mehr als 50 Drohnen, sind es zur Zeit etwa 7500 bis 8000. Von ihnen sind 5000 relativ klein und haben eine Länge von unter einem Meter; 340 bis 800 zählen zu den Großdrohnen. Davon bilden nach Zahlen des Pentagon von Mitte 2013 die 237 Kampfdrohnen »Predator Gray Eagle« und 112 »Reaper« fast die Hälfte des Arsenals. Der US-Weltmarktanteil am Export von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV, Unmanned Aerial Vehicles) liegt bei 30 Prozent.
Nach den USA ist die Volksrepublik China die zweitgrößte Drohnenmacht. Ihre Luftwaffe verfügte im Jahr 2011 laut der Neuen Zürcher Zeitung vom 25. November 2013 über 280 Kampfdrohnen. Israel hat von den im Land entwickelten knapp 50 Drohnentypen mehr als 1000 Exemplare hergestellt und ist Exportweltmeister: Es steht für 41 Prozent aller derartigen Ausfuhren weltweit. Zum Beispiel hat Israel 2009 an Rußland ein Dutzend UAV verkauft und drei Aufklärungsdrohnen des Typs »Heron 1« an die Bundeswehr vermietet, die in Afghanistan im Einsatz sind.
Keine weitere Aufrüstung militärischer Spionage
Das ursprünglich für die Riesendrohne „Euro Hawk“ gebaute Spionagesystem ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko mit. Ein eigens gegründetes „Projekt Team ISIS“ sucht demnach Alternativen. Nun werden dem Generalinspekteur der Bundeswehr vier Flugzeuge und Drohnen vorgeschlagen, aus denen dieser eines auswählen soll. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Das militärische Signalerfassungssystem ISIS ist ein fliegender Datenstaubsauger. Es empfängt sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrzeugen oder Mikrowellen im Haushalt. Die abgehörte Datenmenge ist so groß, dass diese nicht in Echtzeit an Bodenstationen übermittelt werden kann. Der militärische und geheimdienstliche Datenhunger wird also weitere Investitionen nach sich ziehen, etwa in breitbandige Satellitenverbindungen.