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Kleinwaffen ächten

03.10.2025

Lasst uns gemeinsam unsere Vision einer besseren Welt verwirklichen!

Rede unseres Bundessprechers Jürgen Grässlin anlässlich der Friedensdemonstration „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“  am 3. Oktober 2025 auf dem Bebelplatz in Berlin.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Der Zustand unserer Republik, der Europäischen Union, der NATO, der Großmächte USA, Russland und China ist erbärmlich.

Die Menschheit muss Kriege und Bürgerkriege, den voranschreitenden Klimawandel und viele weitere Dystopien erdulden. Hunderte von Millionen Menschen leiden unter bitterer Armut, schmerzhaftem Hunger und gnadenloser Ausbeutung.

Die Profiteure dieser – billigend in Kauf genommenen und teilweise bewusst herbeigeführten – Katastrophen sind bekannt: Es sind Milliardäre und Multimilliardäre, Militärs und ihre Politiker, Banker und ihre Kreditinstitute, Rüstungsmanager und ihre hemmungslos waffenexportierenden Kriegskonzerne.

Während die Armen immer ärmer werden und viele elendig verrecken, werden die Reichen und Superreichen immer wohlhabender. Die Aktienkurse der Waffenschmieden – die mit Zustimmung der Regierenden Mordwerkzeuge in Krisen- und Kriegsgebiete exportieren – gehen weltweit durch die Decke. Allein der Wert der Aktie der Rheinmetall AG hat sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine im Februar 2022 weit mehr als verzwanzigfacht.

Rüstungsexporte sind in der Ära der Ampelkoalition massiv gesteigert worden, 2024 auf 15,69 Milliarden Euro. Kriegswaffen und Rüstungsgütern wurden und werden selbst an Israel geliefert. Obwohl dessen Armee auch mit deutschen Waffen und Munition weit mehr als 60.000 meist unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten im Gaza-Streifen ermordet hat.

Im Rahmen der „Zeitenwende“ brechen sämtliche Dämme. Der Einzelplan 14 wird exorbitant gesteigert. Mindestens 5% des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Staaten sollen pro Jahr in Militär und Rüstung fließen. Deutschland soll unter der Ägide von Friedrich Merz und Boris Pistorius „kriegstüchtig“ gemacht werden. Hierfür wurde ein zusätzliches „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro für Aufrüstung und Militarisierung genehmigt.

Ist das die Welt, wie wir sie unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen wollen?

NEIN! NEIN und nochmals NEIN!

Hier greift unser Demonstrationsmotto des heutigen Tages in Berlin und Stuttgart:

Nie wieder kriegstüchtig!

Und ich ergänze:

Nie wieder destruktiv! Nie wieder ausbeuterisch! Nie wieder umweltzerstörend! Nie wieder menschenverachtend! Nie wieder lebensfeindlich!

Was mich am Allermeisten erschreckt, ist die Tatsache, dass die führenden Politiker auf unserem Planeten – Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Xinping – zu skrupellosen Machtpolitikern verkommen sind. Ihnen sind das Wohlbefinden der Menschen und eine intakte Natur schlichtweg gleichgültig. Längst haben sie jegliche Zielvorstellung einer friedlichen und gerechten Welt für alle aufgegeben.

Keinen Deut besser sind antidemokratische Regierungspolitiker oder Präsidenten wie Netanjahu, Erdoğan, Orban, Meloni oder Le Pen. Und auch unsere vermeintlichen Demokraten Macron, Starmer und Merz versagen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde:

Nein, wir sind nicht bereit, diese Fehlentwicklungen und diese bewussten Fehlsteuerungen stillschweigend hinzunehmen! Denn wir wissen: Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem!

Und wieder trifft unser heutiges Kundgebungsmotto bestens zu:

Stehen wir auf für Frieden!

Und ich ergänze:

Stehen wir auf für Gerechtigkeit, für Toleranz, für Mitmenschlichkeit, für Solidarität!

Als Soziale Bewegung, als NGOs, als Gewerkschaften, als Kirchen und als Aktivistinnen und Aktivisten haben wir weitaus mehr zu bieten. Vor allem eines, das der Gegenseite völlig abhandengekommen ist:

Wir haben Hoffnung, wir haben Utopien und wir haben Visionen!

Das macht uns Mut, das macht uns stark, das gibt uns Kraft!

Denn wir haben die Vision einer friedlichen Welt ohne Militär und Kriegsdienst!

Wir haben die Vision einer Welt ohne Atomraketen, ohne Mittelstreckenwaffen, generell ohne Waffen!

Wir haben die Vision einer ökologisch intakten Welt ohne Umweltzerstörung und Klimaerwärmung!

Wir haben die Vision einer Welt, in der alle Menschen gesund und glücklich aufwachsen!

Wir haben die Vision einer Welt in der alle Menschen genug zu essen haben!

Wir haben die Vision einer Welt in der allen Kinder Liebe und Respekt zukommen, in der sie gebildet werden!Ja, wir haben die Vision einer besseren Welt!

Sind wir deshalb weltfremd? Sind wir völlig abgedreht? – Was uns oft genug vorgeworfen wird.

Ganz im Gegenteil! Solche Vorwürfe sollen von der entscheidenden Erkenntnis ablenken: Die Multimilliardäre, die Machtpolitiker und die Militärs sind es, die unseren Planeten ruinieren und unser Leben riskieren. Sie gefährden die Existenz aller: Laut Bulletin of the Atomic Scientist steht die Welt – berechnet auf 24 Stunden – heute nur noch 89 Sekunden vor einem allesvernichtenden Atomkrieg.

Wenn wir diese Bellizisten und Raubtierkapitalisten weiter schalten und walten lassen, dann naht das Ende der Menschheit. Dann wird die Zeitenwende zum Zeitenende!

Was können wir, was müssen wir tun?

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

lasst und gemeinsam unsere Visionen in die Tat umsetzen. Wir müssen handeln! Wir müssen aktiver werden als je zuvor! Ein wichtiger Weg dabei ist das kommende Projekt VISION BESSERE WELT – MUTMACHMENSCHEN.

Wir wollen uns verbünden in einem weltweiten Netzwerk. Mutmachende Menschen sollen mit ihren Organisationen und Kampagnen national, international und global zusammenarbeiten. Wenn uns das gelingt, werden wir – wohlgemerkt von unten her – eine ganz andere, eine viel bessere Welt aufbauen!

Deshalb: Stehen wir auf für Frieden und für die Verwirklichung unserer Visionen!

Vielen Dank.

Vita Jürgen Grässlin ist laut SPIEGEL der „bekannteste Pazifist und Rüstungsgegner des Landes“. Er ist Bundessprecher der DeutschenFriedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Sprecher derKampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Grässlin ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er Wie Lichter in der Nacht. Menschen, die die Welt verändern. Ein Mutmachbuch (Heyne Verlag 2024). Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Menschenrechte und Medienarbeit ausgezeichnet, u.a. mit dem Aachener Friedenspreis, dem Menschenrechtspreis von Amnesty International und dem Grimme-Medienpreis. Gemeinsam mit Unterstützer*innen erstellt er zurzeit das Multimediaprojekt

Kontakt:
Jürgen Grässlin (DFG-VK Bundessprecher): graesslin@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kein Frieden mit der NATO, Kleinwaffen ächten, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Militarisierung der EU, Pazifismus und Antimilitarismus, Rekrutierung der Bundeswehr, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Rüstungsexporte, Stoppt das Töten, Waffenhandel

05.05.2025

Rheinmetall-Hauptversammlung: Den Händler des Todes stoppen!

Kundgebung zur Hauptversammlung des Rüstungskonzern „Rheinmetall“.

Wann: 13. Mai 2025 (Dienstag), 12 Uhr (Aufbau der Aktion ab 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr

Wo: Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Warum: Am 13. Mai 2025 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 1.500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg, sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.

Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet. Gerade baut der Konzern zudem neue Produktionsstätten in Ungarn, welches unter Präsident Viktor Orbán einen pro-russischen Kurs fährt.Gründe genug, gegen „Rheinmetall“ zu protestieren!

Was: Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf veranstalten. Neben Reden von u.a. Ethecon und der DFG-VK Nordrhein-Westfalen wird es dabei auch eine Straßentheater-Aktion geben, mit der wir den „Geldregen“ der Bundesregierung für den Rüstungskonzern symbolträchtig verbildlichen: Ein als Rheinmetall-Chef Armin Papperger verkleideter Aktivist mit einem goldenen Panzer in Händen wird von zwei Aktivisten, die als Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) verkleidet sind noch zusätzlich mit Geld überschüttet.
Um weithin sichtbar zu sein werden wir große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall: Händler des Todes“ dabeihaben. Mach mit uns auf die Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und fordere:

  • Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
  • Die Vergesellschaftung des Konzerns für einen Umbau hin zu rein ziviler Produktion

Alle Materialien für die Aktion – die Masken der Politiker*innen, die Transparente usw. – werden wir mitbringen.

Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können: Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und für solche, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf der Aktion kein Platz.

Wer: Die Aktion wird organisiert und durchgeführt vom Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, vom Netzwerk Friedenskooperative, von Ethecon und lokalen Gliederungen von Pax Christi.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Kleinwaffen ächten, Kriege & Konflikte, Stoppt den Waffenhandel, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung Stichworte: Rheinmetall, Rüstung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen, Waffenhandel, Waffenindustrie

06.01.2023

Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzern!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzer an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte, und erklärt weiter: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“

Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden.

Bereits zahlreiche Waffen an die Ukraine geliefert

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs hat Deutschland bereits MARS-Raketenwerfer, Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Luftabwehrgeschütze an die Ukraine exportiert. Dazu kommen noch 900 Panzerfaust 3 mit insgesamt 3.000 Patronen, 500 Flugabwehrraketen Stinger, 100.000 Handgranaten, 30.000 Schuss Munition für 40mm Granatwerfer, 13.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition, 100 Maschinengewehre und vieles Kriegsgerät mehr. Alsbald sollen nun auch noch Marder- und Patriot-Waffensysteme folgen.

Friedensverband fordert zivile Hilfen

„Diese Waffenlieferungen folgen der immens gefährlichen Militärlogik beider Seiten, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei. Doch statt Öl ins Feuer zu gießen, sollte Deutschland endlich Friedensmacht werden“, so Jürgen Grässlin. Er kritisiert dabei die eklatante Vernachlässigung ziviler Hilfen durch die Ampelkoalition in Berlin: „In der Ukraine fehlt es an so vielem: Warum liefert die Bundesregierung nicht hunderte von Kranken- oder Feuerwehrfahrzeugen sowie Transporter und Material für den Wiederaufbau, sondern immer nur weitere Kriegswaffen?“

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im Jahr 2022 wegen des russischen Einmarschs um 30,4 Prozent gesunken. Die Infrastruktur des Landes wird von den russischen Angreifern zerbombt: „Wichtig wäre, auf dem Verhandlungsweg einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und unter der Ägide der Vereinten Nationen ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Stattdessen spielt die Bundesregierung mit dem Feuer: Sie hat bisher nicht erklärt, wie lange und wofür die Ukraine die Waffen nutzen darf“, so Grässlin.

Kriegsgegner*innen brauchen Schutz

Die DFG-VK bemängelt zudem, dass es Männern im wehrfähigen Alter noch immer verboten ist, die Ukraine zu verlassen. „Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, ist ein Menschenrecht“, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK aufmerksam: „Es braucht Schutz und Asyl für alle Menschen, die sich in den drei direkt am Krieg beteiligten Ländern Russland, Belarus und Ukraine dem Militärdienst entziehen!“ Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission hätten dafür ausreichende Schritte unternommen. Schulze von Glaßer verweist darauf, dass die Friedensorganisationen bereits 8.000 Euro zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen an eine finnische Partnerorganisation gespendet hat. Auch mit Kriegsgegner*innen aus Belarus und der Ukraine arbeitet die DFG-VK  zusammen.

Jürgen Grässlin: „Mit den weiteren Waffenexporten wird der Krieg weiter eskalieren, das Kriegsende wird auf Jahre hinausgeschoben, zehntausende weiterer Menschen werden sterben, weite Landstriche der Ukraine werden zerstört und auf lange Zeit unbewohnbar.“ Die DFG-VK fordert daher den Stopp der deutschen Waffenexporte ins Kriegsgebiet zu Gunsten einer deutlichen Ausweitung der zivilen Hilfsmaßnahmen: „Wir stehen an der Seite aller, die sich dem Krieg verweigern. Wir begrüßen alle Aktionen der Sozialen Verteidigung. Und wir fordern den immensen Ausbau der zivilen Hilfe“, sagt Grässlin.

Aktionswochenende in Planung

Für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023, an dem sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine jährt, plant die DFG-VK gemeinsam mit vielen weiteren Friedensgruppen Protestaktionen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“.

Weitere Infos gibt es am Montagabend – 9. Januar 2023 – auf: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung vom 6. Januar 2023

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

graesslin@dfg-vk.de

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Stoppt den Waffenhandel, Ukraine, Waffenhandel, Waffenindustrie

27.12.2022

Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines Rüstungsexportförderungsgesetzes. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend vonnöten.

Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022

Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro.

Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte Drittländer genehmigt. Neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen.

Bundesregierung rüstet Kriegsregionen auf

„Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern eine Vorwegnahme der Stoßrichtung des sich in Arbeit befindlichen neuen ‚Rüstungsexportkontrollgesetzes‘“, kritisiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. „Hemmungslos hat die Bundesregierung 2022 Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten genehmigt.“

Saudi-Arabien erhält seither wieder Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornados. Ungeachtet dessen, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen in den vergangenen Jahren zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert und immens viele Zivilist*innen ermordet wurden. „Das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition kann ungehemmt fortgesetzt werden“, so Grässlin, der 2022 an allen drei Fachgesprächen auf Einladung des BMWK zum neuen „Rüstungsexportkontrollgesetz“ teilgenommen hat.

Bundesregierung will Verbandsklagerecht verhindern

„Angesichts dieser Exportpraxis wird auch offenbar, weshalb die Ampelkoalition eine demokratische gerichtliche Überprüfung der Exportgenehmigungen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Was im Umwelt- und Behindertenrecht längst Standard ist, wird durch das BMWK und die Bundesregierung bei Kriegswaffenexporten aktiv verhindert: Die Schaffung eines Verbandsklagerechts, das eine demokratisch notwendige gerichtliche Kontrolle erfolgter Genehmigungen ermöglichen würde,“ so Grässlin weiter.

Rüstungsexporte endlich strenger kontrollieren

Die Rüstungsexportpraxis 2022 – dem Jahr 1 der Ampelkoalition – beweist laut Grässlin: „In keinem anderen Politikbereich wird seitens der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP mehr geheuchelt und geblendet als bei Waffenexporten. Während sie von mehr Restriktionen, Menschenrechten und Kontrolle spricht, genehmigt sie zugleich Kriegswaffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen. Die Lösung liegt in einem scharfen Rüstungsexportkontrollgesetz, statt dem sich abzeichnenden „Rüstungsexportförderungsgesetz“, wie es das BMWK vorgelegt hat und 2023 seitens der Ampelkoalition verabschieden will.“


Pressemitteilung vom 27.12.2022

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Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

graesslin@dfg-vk.de

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

18.11.2022

Protest vor der Fußball-WM: Keine Waffen für Katar!

Aktivist*innen zeigen Menschenrechtsverletzungen in Katar die rote Karte

Eine verstörende Szene gab es am Donnerstagmittag vor der katarischen Botschaft in Berlin zu sehen: Unter blutverschmierten Laken zeichneten sich die Silhouetten von fünf Menschen ab – davor stand ein Leopard 2-Kampfpanzer. Zum Glück nur eine Aktion von Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen – unter den Laken befanden sich nur ausgestopfte Einweg-Maleranzüge, der große Panzer war aus Styropor. Zudem lagen mit Kunstblut verschmierte Pride-Flaggen und Fußbälle herum.

Protest vor Fußball-WM: Katar
Protest vor der katarischen Botschaft in Berlin
Bundesregierung liefert Waffen an Katar

„Wir wollten zeigen, was deutsche Waffen in Katar anrichten können“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Die absolute Monarchie, die ab nächsten Sonntag die FIFA-Herren-Fußball-Weltmeisterschaft austrägt, hat in den letzten zehn Jahren Rüstungsgüter im Wert von mehr als 3 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen“, so Schulze von Glaßer weiter. Auf Plakaten und Transparenten forderten die Aktivst*innen in Berlin: „Keine Waffen für Katar!“ Dazu streckten sie zwei Aktivisten, die als FIFA-Präsident Gianni Infantino und Bundeskanzler Olaf Scholz verkleidet waren, zwischendurch auch „rote Karten“ zu.

WM-Vergabe und Rüstungsgeschäfte

„Neben Panzern wurde Katar von Deutschland auch mit Teilen für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen und Munition hochgerüstet“, erklärt Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab). Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Fußball-Weltmeisterschaft sei nochmal deutlich geworden, welch Unrechtsregime in Katar herrscht: „Die Macht der katarischen Führung darf nicht mit Waffen, die zur Unterdrückung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in dem Land eingesetzt werden können, gestärkt werden“, sagt Jan Hansen.

Yannick Kiesel von den ebenfalls an der Aktion beteiligten NaturFreunden Berlin: „Schon die WM-Vergabe an Katar hatte wohl etwas mit Rüstungsgeschäften zu tun: Der damalige UEFA-Präsident Michel Platini gab seine Stimme für Katar, dafür soll das Land den Kampfjet ‚Rafale‘ von Frankreich gekauft haben.“ Solange sich die Menschenrechtslage in Katar nicht bessere, dürfe Katar aktuell keine Waffen mehr erhalten, so die Forderung der Demonstrant*innen am Donnerstag.


Pressemitteilung der DFG-VK, der amab und der NaturFreunde Berlin vom 17.11.2022.

Katar
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+49176 23575236
svg@dfg-vk.de

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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei, Katar, Waffenexport

22.10.2022

Rüstungsexportkontrollgesetz nachschärfen!

Viel Kritik am Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.

„Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück, wenn es auch gute Punkte darin gibt“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und führt weiter aus: „So ist es ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden können, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Auch, dass Menschenrechtsverletzungen von EU- und NATO-Staaten nicht mehr unbeachtet bleiben, kann nur begrüßt werden.

Wichte Punkte bleiben aus

Dass wiederum der Verwicklung in bewaffnete Konflikte oder der Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht der gleiche Stellenwert beigemessen wird, ist unbegreiflich. Auch, dass die Kriterien nicht uneingeschränkt auf alle Empfängerländer angewendet werden, sondern nach wie vor eine Privilegierung stattfindet, widerspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich potentielle Opfer zu schützen – egal in welchem Land.“

„Ein Schlag ins Gesicht“

Für Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aufschrei-Kampagne, sind die vorgelegten Eckpunkte „ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Grünen in der Opposition für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik gekämpft haben: „Es ist unglaublich enttäuschend und auch äußerst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lässt. Ein Verbandsklagerecht ist das entscheidende juristische Kontrollinstrument, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, ihre Exportgenehmigungen streng am Gesetz auszurichten und nachvollziehbar zu begründen. Man muss daher von einem grausamen ´Tauschhandel´ sprechen, wenn auf der einen Seite die Opfer illegaler Waffenexporte in ihren Rechten gestärkt werden durch die Einführung der Zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeit sowie die angestrebte Nebenklagefähigkeit – was gut und wichtig ist. Andererseits jedoch die „legalen“ Opfer nicht verhindert werden können, weil kein Verbandsklagerecht eingeführt wird, mit dem Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden könnten. Entsprechend muss das BMWK den Gesetzentwurf dringend nachschärfen und sich dabei gegen die Koalitionspartnerinnen SPD und FDP durchsetzen. Ansonsten verkommt das Gesetz zum zahnlosen Papiertiger.“

Weitere Kritikpunkte

„Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen, die die meisten Toten verursachen, weder ein absolutes Verbot nach UN-Definition angestrebt wird, noch das bestehende grundsätzliche Exportverbot in Drittstaaten in den Eckpunkten erwähnt wird. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer ‚grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit‘ für Drittstaaten geschaffen werden soll. Wenn das auch für Kriegswaffen gilt, verstößt das gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, und fügt hinzu: „Außerdem werden wir noch mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten aus europäischen Kooperationen erleben, wenn diese weiter ausgebaut werden sollen. Denn weder wird eine gemeinsame restriktive Interpretation der europäischen Kriterien erarbeitet, noch ist eine EU-Rüstungsexportverordnung auch nur zeitnah absehbar. Die Endmontage und der Export der gemeinsam produzierten Rüstungsgüter wird folglich weiterhin in den Länder stattfinden, wo die europäischen Regeln am laxesten ausgelegt werden. Auch muss gefragt werden, nach welchen Kriterien Exporte genehmigt werden, wenn jetzt auch Kooperationsprojekte mit NATO-Staaten angestrebt werden und diese keine EU-Staaten sind und entsprechend der Gemeinsame Standpunkt der EU nicht gilt. Für Großbritannien ist das seit dem Brexit der Fall. Von dort werden die Eurofighter und Tornados für Saudi-Arabien auch mit deutschen Ersatz- und Munitionsteilen versorgt.“


Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 21. Oktober 2022. Die DFG-VK ist Trägerorganisation der Kampagne.

aktion aufschrei
Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Kampagne

+4901706113759
graesslin@dfg-vk.de   


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Kategorie: Kleinwaffen ächten, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz

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