von Roman Deckert
Der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007 wird voraussichtlich in den nächsten Wochen erscheinen. Wie in allen Vorjahren gibt es keinen festen Termin für die Veröffentlichung, was der alternative Rüstungsexportbericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) regelmäßig kritisiert. Zahlen über die erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen liegen jedoch bereits vor, da die Bundesregierung die entsprechenden Daten schon im Juni an das Waffenregister der Vereinten Nationen gemeldet hat. Die Bilanz ist alarmierend:
So hat die Bundesregierung Genehmigungen für den Export von 1.209 Maschinenpistolen an Ägypten erteilt, wo seit 1981 der Ausnahmezustand verhängt ist. Der Vorgang ist um so bemerkenswerter, da Ägypten bisher kein Abnehmer deutscher Kleinwaffen gewesen ist. Derweil durfte Indien, bei dessen Streitkräften die MP5 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch (H&K) seit Jahren zu den Standardwaffen gehört, 773 Maschinenpistolen aus Deutschland importieren. Einen weiteren Durchbruch haben deutsche Anbieter in dem Karibikstaat Trinidad & Tobago erreicht, der grünes Licht für den Bezug von 985 Maschinenpistolen und 260 Sturmgewehren erhielt.
Kleinwaffen ächten
Kleine Waffen auf dem Prüfstand
(In einem Gespräch stellte DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin die Gefahr von Kleinwaffen dar.)
In New York tagt eine UN-Konferenz, die den Handel mit Kleinwaffen besser kontrollieren will. NGOs fordern ein weltweites Waffenhandelsabkommen, das Rüstungsexporte generell beschränkt.
Weltweit sollen 875 Millionen Schusswaffen in Umlauf sein, schätzt das Projekt „Small Arms Survey“ in Genf. „Kleinwaffen sind klein, handlich, billig, gut zu verbreiten. Mit Kleinwaffen wird in Masse gemordet“, sagt Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. 90 Prozent aller Todesopfer in Kriegen gehen heute auf das Konto dieser Waffen.
„Bad Company“ und „Bad Boys“: Heckler & Koch in Hollywood
Die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) setzt nach Erkenntnis-sen des britischen Fernsehsenders Channel4 beim Marketing zunehmend auf Schleichwerbung in Film und Fernsehen: „You can’t advertise guns on TV, so what do you do?“ Die Oberndorfer versuchen demnach verstärkt, ihre neusten Modelle in Hollywood zu platzieren. Bereits 2004 hatte die damalige H&K-Sprecherin Andrea Franke dem Greenpeace-Magazin bestätigt, dass die US-Tochter von H&K eng mit den dortigen Waffenrequisiteuren kooperiert.
Von dem Ulmer Pistolen-Produzenten Carl-Walther ist bekannt, dass stets der Firmeninhaber persönlich zu den James-Bond-Dreharbeiten reist, um die PPK bzw. die neue P99 für 007 zu übergeben. Ob dies auch die H&K-Gesellschafter Andreas Heeschen und Keith Halsey so halten, die ohnehin in der britischen High-Society verkehren, ist hingegen nicht überliefert. Auffällig ist jedenfalls, dass Bond in „Casino Royal“ (2006) seinen Gegenspieler mit der Maschinenpisto-le HK UMP bezwingt, die vor allem von Spezialeinheiten der US-Polizei eingesetzt wird. Das Poster für den neuen Film „Quantum of Solace“, der im November 2008 in die Kinos kommt, zeigt Bonds Silhouette mit der H&K-Maschinenpistole MP5 (). Und der Kriegskino-Experte Peter Bürger weist darauf hin, dass Bonds Gegner in „Stirb an einem anderen Tag“ (2002) ei-ne HK XM29 benutzt, die H&K für die US-Armee entwickelt hatte.
Deutsches Kriegsgerät im Sudan
von Roman Deckert
Im Sudan herrscht seit einem halben Jahrhundert Bürgerkrieg, nur von 1972 bis 1983 gab es einen fragilen Frieden. Zwei Kriege im Süden haben 2,5 Millionen Zivilisten das Leben gekostet, der seit langem schwelende Konflikt in der Westregion Darfur hat bis zu 300.000 Menschen den Tod gebracht. Trotzdem wurde der Vielvölkerstaat bis vor wenigen Jahren mit deutschem Kriegsgerät vollgepumpt. Wie kam es dazu?
Für die Strategen des „Kalten Krieges“ hatte der größte afrikanische Flächenstaat, der 1956 als zweites Land des Kontinents die Unabhängigkeit erlangte, hohe geostrategische Bedeutung. Dies vor allem als „Hinterhof“ Ägyptens, da der Nil auf seiner längsten Strecke durch den Sudan fließt. Vor diesem Hintergrund wurde die Bundesrepublik Deutschland bald ein Hauptpartner des sudanesischen Militärs und der Polizei- und Geheimdienste. Dokumente aus deutschen, britischen und amerikanischen Archiven beweisen, dass die Bonner Verantwortlichen dabei keineswegs als Handlanger der Alliierten agierten, sondern aus rein deutschlandpolitischen Motivenvollkommen eigenständig vorgingen. Die Aktivitäten waren so umfangreich, dass hier nur die wichtigsten Stationen skizziert werden können:
Bereits 1959, kurz nach dem Putsch der sudanesischen Militärs, errichtete die bundeseigene Firma Fritz-Werner (Geisenheim) bei Khartoum eine Munitionsfabrik für das NATO-Kaliber 7,62 mm.
Globalen Aktionswoche gegen Kleinwaffen beendet – Deutsche Friedensgesells chaft und Rüstungsinformationsbüro kritisieren deutschen Waffenhandel
Ein positives aber auch bestürzendes Resümee ziehen die Deutsche Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Rüstungsinformationsbüro (RIB) nach der am Montag beendeten “Globalen Woche gegen Kleinwaffen“. Auf fünf Kontinenten in Dutzenden Ländern fanden Kampagnen unter dem Dach des „International Action Network on Small Arms“ (IANSA) gegen die Verbreitung dieser von maximal bis zu zwei Personen eingesetzten Waffen statt.
Nach dem Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin sind Kleinwaffen deshalb die “eigentlichen Massenvernichtungswaffen“ unserer Zeit. In vielen dieser Länder ist das automatische G3-Sturmgewehr des deutschen Herstellers Heckler & Koch eines der am meisten verbreiteten Mordinstrumente. Hierzu gehören unter anderem Staaten wie der Sudan, Kenia, Pakistan und El Salvador, deren Bevölkerungen besonders stark unter bewaffneten Konflikten leiden.
In Deutschland haben sich die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und das Freiburger „RüstungsInformationsBüro e.V.“ (RIB) gemeinsam dem Aufruf von IANSA angeschlossen. Vertreter beider Organisationen machten in Hintergrundgesprächen mit Bundestagstagsabgeordneten aller Oppositionsfraktionen auf die besondere deutsche Rolle in der weltweiten Kleinwaffen-Problematik aufmerksam.
Die „kritische Hauptversammlung“ Rheinmetalls 2008 – Oder: Warum produziert der Sudan das MG3?
aus dem Kleinwaffen Newsletter
von Alexander Lurz
Die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gibt den Aktionären einmal im Jahr das Recht, die Dividende zu beschließen, über die Unternehmensstrategie abzustimmen, den Vorstand und den Aufsichtsrat zu entlasten und: Fragen zu stellen. Am Dienstag, den 6. Mai, war es bei Rheinmetall wieder soweit. Der Vorstand der Düsseldorfer Rüstungsschmiede lud die Anteilseigner in das Hotel Maritim in der Berliner Stauffenbergstraße.
Auf den Weg dorthin machte sich auch Dorothea Kerschgens vom Dachverband der Kritischen Aktionäre. Ihre Fragen an den Vorstand sollten sich jedoch von denen der anderen Aktionäre unterscheiden. Sie fragte nicht nach der Entwicklung des Aktienkurses oder der Vergütung des Aufsichtsrates. Von dem Vorstandsvorsitzenden Klaus Eberhardt verlangte sie Auskünfte über Rüstungsexporte in Entwicklungsländer, den Stand der Klage von Apartheidsopfern in den USA gegen die Düsseldorfer und den Lizenzvergaben- und Einnahmen des MaschinengewehresMG3.
Der letzte Fragenkomplex hat einen pikanten Hintergrund. Der staatliche sudanesische Rüstungskonzern Military Industry Corporation (MIC) gibt seit einigen Monaten auf seiner Homepage () an, das MG3 unter dem Namen Karar zu produzieren.