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Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Waffen & Rüstung

31.08.2025

Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Aufruf zu Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart (eine zusätzliche Erklärung des DFG-VK Bundesverbands gibt es hier).

Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft. Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und weltweite Armut. Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Stopp des Hochrüstungskurses. Stattdessen Abrüstung für Soziales, Klima und Entwicklung.
  • Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
  • Nein zur Wehrpflicht.
  • Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.
  • Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.
  • Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.
  • Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. 

Sie muss alles tun, damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden.

  • Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Wir verurteilen alle Angriffskriege, die völkerrechtswidrig sind. Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir wollen:

  • Diplomatische Initiativen. Nur Verhandlungen und Abrüstung schaffen Sicherheit.
  • Eine neue Entspannungspolitik für Europa, die die Friedens- und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.
  • Politische Konfliktlösungen, Friedenslogik und eine Kultur des Friedens.

Frieden braucht die Verteidigung der Demokratie und das Engagement jedes Einzelnen. Frieden braucht Bewegung.

Frieden ist die Grundlage für ein gutes Leben künftiger Generationen.

Deswegen demonstrieren wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Unterstützt die bundesweite Demonstration mit eigenen Aufrufen und Appellen.

Werbt und mobilisiert für eine große Aktion!


Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein. Wir bitten auf Parteifahnen zu verzichten. Willkommen sind Transparente und Schilder (auch mit Parteilogo), die Inhalt und Zielen der Demonstration entsprechen.

Erklärung des DFG-VK Bundesverbands zu den Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart

Die friedenspolitische Lage ist immer prekärer: Die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und vielen anderen Regionen der Erde fordern immer mehr Menschenleben. Wie viele andere Länder auch, rüstet Deutschland massiv auf. Die Bundeswehr soll auf 260.000 aktive Soldat*innen hochgerüstet und die Wehrpflicht dafür reaktiviert werden. Mit der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben gibt es für Rüstungsausgaben kein Limit mehr – weder in der Höhe noch zeitlich.

Als eine der größten Friedensorganisationen des Landes sind unsere über 3.500 Mitglieder tagtäglich gegen diese falsche Politik aktiv: Von Infoständen über Kundgebungen und anderen Aktionen bis hin zu Lobbying-Gesprächen. Dabei wuchs in den letzten Jahren der Wunsch nach zentralen Großaktionen.

Zu diesem Zweck setzten sich Akteur*innen des ehemaligen „Stoppt das Töten in der Ukraine“-Bündnisses (an dem wir beteiligt waren) und des „Nie wieder Krieg“-Bündnisses zusammen. Der 3. Oktober wurde als Tag für zwei Demonstrationen in Berlin und Stuttgart festgelegt und mit Einsatz von viel Kraft  ein gemeinsamer Aufruf erstellt.

Je mehr Akteur*innen an einem Aufruf mitarbeiten, desto schwieriger wird die Konsensfindung. Die Heterogenität der Friedensbewegung – und selbst innerhalb der beiden Ausgangsbündnisse – machte es diesmal schwer. Der entstandene Aufruf ist deshalb als Minimalkonsens zwischen den beteiligten Gruppen zu sehen. Auch wenn der Aufruf aus unserer Sicht nicht perfekt ist, hat der DFG-VK-Bundesausschuss entschieden, ihn als Bundesverband zu unterzeichnen – unser Landesverband Baden-Württemberg hat dies ebenfalls gemacht und wirkt aktiv an den Demo-Vorbereitungen mit. Entsprechend bitten wir darum, diesen Aufruf zu verbreiten und dadurch stark zu machen (Link zum Aufruf und zu den über 100 die Demo unterstützenden Organisationen). Zugleich wollen wir hier einige Bedenken bei der Organisation der „3. Oktober“-Demonstrationen transparent machen.

Wir freuen uns, die Forderung nach „Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind“ im Aufruf untergebracht zu haben. Als DFG-VK hätten wir uns den Aufruf allerdings als zentralen und einzigen Aufruf gewünscht. Dass nun jede Gruppe einen eigenen Aufruf verfassen kann – dazu von einigen aus dem Organisationskreis sogar offensiv aufgefordert wurde – entwertet nicht nur den zentralen Aufruf und die schwierige und mühsame Arbeit daran, sondern führt auch zu Beliebigkeit. Denn so ist nicht ausgeschlossen, dass Gruppen zu den beiden Demonstrationen mobilisieren, deren Aufruf dem zentralen Aufruf inhaltlich sogar entgegensteht. Demonstrationen mit vielen Menschen sind wünschenswert – aber nur, wenn die Ziele auch gemeinsam und klar sind.

Bei der kurzfristig einberufenen Aktionskonferenz am 25. Juli waren unter den rund 260 Teilnehmenden auch Akteur*innen von Gruppen, die wir hochproblematisch und mit unserem Ziel einer friedlichen Welt unvereinbar finden – Nationalismus und Rassismus lehnen wir ab. Zudem ist uns Wissenschaftlichkeit wichtig. Daher distanzieren wir uns von nationalistischen und wissenschaftsfeindlichen Akteur*innen und Gruppen, sollten sie tatsächlich auf die Demonstrationen kommen.

Nicht durchsetzen konnten wir uns in der Aufrufdiskussion mit einem Verbot von National- und Territorialfahnen: Wie schon im Aufruf, so sollten die aktuellen Kriegsgebiete in der Ukraine und im Nahen Osten auch auf den Demonstrationen nur eine untergeordnete Rolle spielen – der Schwerpunkt liegt auf der Kritik der Aufrüstung hierzulande. Wir haben große Sorge, dass das Bild der Demonstrationen anders aussehen wird.

Gut ist immerhin die Bitte auf den Verzicht von Parteifahnen bei den Demonstrationen. Die Friedensaktionen sollten welche der Zivilgesellschaft sein und sich nicht für den Stimmenfang einer Partei instrumentalisieren lassen. Auch vor Ort in Berlin und Stuttgart sollten Parteivertreter*innen die Aktionen nicht dominieren.

Organisatorisch begrüßen wir die neue, gemeinsame Website für die beiden geplanten Demonstrationen, so dass die Websites der beiden Ausgangsbündnisse keine Rolle mehr spielen: Die „Nie wieder kriegstüchtig!“-Demonstrationen sind etwas Neues und keine Fortführung vorheriger Aktionen.

Wir hoffen auf bunte, kreative und laute Demonstrationen, auf der alle Menschen miteinander ein friedliches Zeichen gegen Aufrüstung und Krieg setzen können. Demonstrationen, die jeden Aggressor verurteilen und empathisch sind – wie es auch im zentralen Aufruf heißt: Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt!

Alle Informationen zu den für den 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart geplanten Friedensdemonstrationen gibt es auf www.friedensdemo0310.org

Gemeinsamer Treffpunkt in Berlin: U-Bahn-Station „Unter den Linden“, Ausgang Ost (Bebelplatz).

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Militarisierung der EU, Pazifismus und Antimilitarismus, Rekrutierung der Bundeswehr, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Aufrüstung, Demonstration, Kriegstüchtigkeit, Zeitenwende

04.08.2025

100.000 Origami-Kraniche zum Hiroshima-Gedenken

Ein Bündnis aus Friedensorganisationen hat in den letzten Monaten rund 100.000 Origami-Kraniche gesammelt. Die gefalteten Papiervögel gelten in Japan als Hoffnungssymbol und erinnern an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 80 Jahren. Rund ein Viertel der Kraniche wurde jetzt als Zeichen des Gedenkens nach Hiroshima geschickt.

„Unsere Aktion ‚Sadakos Kraniche‘ entstand aus einer Idee: Wer gemeinsam Kraniche faltet, kommt ins Gespräch über Atomwaffen und Wege zum Frieden, über Ängste und Hoffnungen. Das schien uns gerade jetzt – 80 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki – besonders wichtig“, erklärt Simon Bödecker, Referent für atomare Abrüstung bei der Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben.
Im August 2024 haben die Organisationen daher dazu aufgerufen, Origami-Kraniche zu falten und einzusenden. Von dem Resultat waren sie dann selbst überrascht: Unzählige Sendungen mit insgesamt fast 100.000 gefalteten Kranichen!

Kraniche-Falten im April 2025 beim „Tag der Erde“ im nordhessischen Kassel.

„Wir sind überwältigt und sehr dankbar, dass sich so viele Menschen an unserer Aktion beteiligt haben. Schulklassen und Kindergärten haben gemeinsam Kraniche gefaltet und über die Geschichte von Sadako Sasaki gesprochen. Viele Menschen haben sich in der Familie, im Freundeskreis oder in Kirchengemeinden zusammengesetzt, um Kraniche zu falten. Das ist ein wunderbares Hoffnungszeichen!“, freut sich Annegret Krüger, Referentin beim Netzwerk Friedenskooperative und Vorsitzende des Frauennetzwerk für Frieden.
Rund ein Viertel – also etwa 25.000 – der Kraniche haben die Organisationen in 18 großen Versandkartons nach Hiroshima geschickt. Dort werden sie jetzt am Children’s Peace Monument – dem Denkmal für die getöteten Kinder – aufgehängt. Die restlichen Kraniche werden bei Aktionen und Gedenkveranstaltungen genutzt.
80 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki sind in den nächsten Tagen deutschlandweit hunderte Veranstaltungen und Gedenkaktionen geplant.

Welche Symbolik steht hinter dem Origami-Kranich?
Origami-Kraniche gelten in Japan traditionell als Hoffnungssymbol. Dass sie inzwischen auch als Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt gelten, geht auf die Geschichte von Sadako Sasaki zurück: Das Mädchen aus Hiroshima starb 1955 im Alter von nur 12 Jahren an den Folgen der Atombombe, die ihre Heimatstadt zerstörte. Bis zu ihrem Tod faltete Sadako Origami-Kraniche – als Zeichen ihrer Hoffnung und ihres Lebenswillens. Seitdem greifen Menschen weltweit dieses Symbol auf, um Sadako zu gedenken und eine Zukunft ohne Atomwaffen zu fordern.

Die Aktion „Sadakos-Kraniche“ wird von einem Bündnis aus den folgenden Friedensorganisationen durchgeführt:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Frauennetzwerk für Frieden, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, Naturfreunde Deutschlands, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, Pressehütte Mutlangen

Weiterführende Informationen:
Webseite der Aktion: https://sadakos-kraniche.dfg-vk.de/
Hier finden Sie Fotos von der Aktion, die Sie für Ihre Berichterstattung nutzen können: https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72177720328087019/ Übersicht der Termine zum Gedenken an 80 Jahre Hiroshima und Nagasaki: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2025

Pressekontakt:
Marius Pletsch (DFG-VK Bundessprecher): pletsch@dfg-vk.de

Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung Stichworte: Atombombe, Atomwaffen, Kraniche, Sadako

30.07.2025

Bundeshaushalt 2026 befeuert globales Wettrüsten!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 scharf. Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK erklärt dazu: „Dieser Haushalt wird nicht zu mehr Sicherheit beitragen, sondern das globale Wettrüsten antreiben. Besonders die jungen Generationen wird belastet: Ihnen wird ein gewaltiger Schuldenberg für rückständige Investitionen aufgebürdet. Denn die gemachten Schulden dienen nicht der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft in der Klimakrise, stabiler sozialer Sicherungssysteme oder einer innovativen zivilen Forschungslandschaft. Die Schulden fließen in ein sinnloses und gefährliches Wettrüsten. Zudem findet für die jungen Menschen ein enormer Einschnitt in persönliche Freiheiten statt, indem die Wehrerfassung wieder eingeführt wird und Personen mit einem männlichen Geschlechtseintrag im Personalausweis Fragebögen ausfüllen müssen – es droht sogar die Wiedereinführung einer strengen Wehrpflicht!“

Der Haushaltsentwurf für 2026 und die langfristige Finanzplanung der Bundesregierung belastet die jüngeren Generationen in enormem Ausmaß. Es sind 174,3 Mrd. € neue Schulden eingeplant, nochmal rund 31 Mrd. € mehr als im laufenden Jahr. Bis 2029 wird von einer Neuverschuldung von 851 Mrd. € ausgegangen. Trotzdem ist die Finanzierungslücke in den Jahren auf 172 Mrd. € angewachsen. Die Einsparungen werden insbesondere jene Menschen zu spüren bekommen, die besonders auf eine solidarische Unterstützung angewiesen wären: finanziell ärmere Menschen und jene, die fliehen müssen – oft vor Krieg und Gewalt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rief alle Ministerien zum Sparen auf. Alle Ministerien? Nein, der Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums – also der Einzelplan 14 – wird 2026 82,5 Mrd. € betragen und enorm steigen. 2029 sind 152,8 Mrd. € im Kernhaushalt vorgesehen.

Protestaktion gegen die Grundgesetzänderung im März 2025.

Durch die Grundgesetzänderung vom März dieses Jahres – wodurch Ausgaben in dem Bereich „Sicherheit“ über einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt von der Schuldenbremse ausgenommen sind – wird die Schuldenlast enorm wachsen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, dass Militär und weitere Ausgaben unter dem Label „Sicherheit“ – also unter anderem Nachrichtendienste und die Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine – 2026 erstmals mehrheitlich aus Krediten statt durch Steuern finanziert werden: Von 97,4 Mrd. € werden 2026 54,3 Mrd. € schuldenfinanziert, 2029 soll insgesamt 168,7 Mrd. € für den Bereich ausgegeben werden. Dann steigt der schuldenfinanzierte Anteil auf 122,1 Mrd. €. Dazu Marius Pletsch: „Im Rekordtempo werden national wie europäisch Schulden aufgenommen, um Deutschland und die Staaten der Europäischen Union materiell und personell ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Das ist nicht nur gefährlich, weil uns die Rüstungsspirale einem Krieg näher bringt, sondern führt dazu, dass Investitionen in die Bekämpfung der Klimakatastrophe, in Bildung und gegen Armut ausbleiben werden.“

Dieser Haushaltsentwurf wird insbesondere die jüngeren Generationen hart treffen: Durch den Schuldenberg wird ihnen eine Lösung von universellen Problemen wie der Klimakatastrophe zusätzlich erschwert, da kaum Mittel vorhanden sein werden und schwerwiegende Einsparungen in den nächsten Jahren zu befürchten sind. Dazu kommt eine direkte Betroffenheit durch die Pläne der Bundesregierung mit dem „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“. Denn damit sollen Strukturen aufgebaut werden, um die Wehrerfassung wieder einzuführen, Personen mit männlichem Geschlechtseintrag ab Jahrgang 2008 ab 2026 zur Abgabe eines Fragebogens zu verpflichten, ab 2028 die Musterung wiedereinzuführen und die Wehrpflicht zu reaktivieren, sollten sich nicht genügend Freiwillige melden. Die DFG-VK hat zum Thema Kriegsdienstverweigerung ein Informationsangebot, welches unter verweigern.info erreicht werden kann.

Die DFG-VK fordert alle Parlamentarier*innen der demokratischen Fraktionen auf, in der Haushaltsberatung andere Prioritäten zu setzen. Erwartbare Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfeprogrammen, bei der Unterstützung von ziviler Seenotrettung und Unterstützung von Geflüchteten, bei sozialen Sicherungssystemen und bei in der zivilen Forschung sind nicht hinnehmbar. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, fordert: „Statt Aufrüstung und der Befeuerung des globalen Wettrüstens braucht es Investitionen in die Zukunft, in menschliche Sicherheit – ökologisch, wirtschaftlich und sozial – in Friedensforschung, Diplomatie, Friedensforschung, Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und sozialer Verteidigung!“

Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Stuttgart am 30. Juli 2025

Pressekontakt:
Marius Pletsch (DFG-VK Bundessprecher): pletsch@dfg-vk.de

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Kein Frieden mit der NATO, Kriegsdienstverweigerung, Militarisierung der EU, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Aufrüstung, Bundeswehr, Kriegstüchtigkeit, Zeitenwende

25.07.2025

Deeskalation zwischen Thailand und Kambodscha!

Erneut ist ein Jahrzehnte andauernder Grenzkonflikt militärisch eskaliert. Noch ist die Lage unübersichtlich. Die beiden südostasiatischen Staaten beschuldigen sich gegenseitig, zuerst angegriffen und Grenzen verletzt zu haben. Der Konflikt hat erste Todesopfer gefordert und die Berichte über Angriffe, auch auf zivile Objekte mehren sich.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) appelliert eindringlich an beide Regierungen:

•             Stoppen Sie die militärischen Operationen sofort.

•             Verzichten Sie auf Vergeltung und Eskalation.

•             Setzen Sie auf Dialog, Vermittlung und internationale Diplomatie.

Der Konflikt geht auf koloniale Grenzziehungen zurück – insbesondere um das Gebiet um die Tempelanlage Preah Vihear. Mehrere Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes, welche in der Sache für Kambodscha entschieden hat, konnten die Gebietsansprüche Thailands nicht beenden. Dazu kommt die enorme Machtfülle der Militärs in der Politik und Gesellschaft, die sie nicht bereit sind abzugeben.

Thailand wirft Kambodscha vor, Anti-Personenminen gelegt zu haben, wodurch thailändische Soldat*innen am 16. und 23. Juli verletzt wurden. Deshalb hatte Thailand die diplomatischen Beziehungen herabgestuft. Der Vorwurf wiegt schwer, da Kambodscha – auch wegen eigener Erfahrungen mit den grausamen Folgen der Minen – ein Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens ist, welches Anti-Personenminen verbietet. Kambodscha wiederum behauptet, die Minen wären noch Überbleibsel und die Soldat*innen seien von vereinbarten Routen abgewichen.

Thailand wurde von Deutschland mit verschiedenen Militärvehikeln hochgerüstet – u.a. mit „Alpha-Jets“ (Foto:  SSgt Cecilio M. Ricardo Jr., USAF/Wikipedia) und…
…Mercedes-LKWs zum Panzertransport (Foto: Manrat Thiusthas/Wikipeda).

„Der Vorwurf muss dringend unabhängig untersucht werden“, fordert Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. Zudem fordert der Friedensverband die deutsche Regierung auf die Lieferung von Rüstungsgütern und Kriegswaffen, insbesondere an Thailand aber auch in die gesamte Kriegs- und Krisenregionen, einzustellen!

„In Zeiten wachsender globaler Spannungen ist es dringender denn je, Frieden nicht dem Zufall zu überlassen, sondern durch konsequente Diplomatie, zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstungspolitik zu sichern“, so Marius Pletsch. Die Eskalation in Südasien sei ein Mahnruf – nicht nur für die Region, sondern für die Weltgemeinschaft insgesamt.

Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Stuttgart am 25. Juli 2025

Pressekontakt:
Marius Pletsch (DFG-VK Bundessprecher): pletsch@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Eskalation, Grenzkonflikt, Kambodscha, Krieg, Thailand

23.06.2025

Völkerrechtswidrige Angriffe auf den Iran

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Der Verband sorgt sich nicht nur um die Opfer, sondern auch um eine dauerhafte Erosion des internationalen Rechts.

In der Nacht zum Sonntag haben US-Bomber Ziele im Iran angegriffen. Damit haben sich die Vereinigten Staaten den seit einigen Tagen laufenden völkerrechtswidrigen Angriffen Israels angeschlossen. Der Iran hat wiederum mit Raketen- und Drohnen-Angriffen auf Israel reagiert. Als pazifistischer Verband verurteilt die DFG-VK jede Gewalt und steht an der Seite der Opfer – sieht aber noch einen weitergehenden Schaden: „Präsident Trumps Entscheidung ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, sondern droht die Region weiter ins Chaos zu stürzen und die militärische Gewalt in der Region auszuweiten“, sagt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. Der Verband warnt vor unabsehbaren internationalen Folgen des US-Angriffs: „Das Nichtverbreitungsregime droht geschwächt zu werden, Iran könnte durch den Schritt erst recht ermutigt werden sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückzuziehen und eine Nuklearwaffe anzustreben“, so Pletsch. Das iranische Regime könne neun neben weiter eskalierenden Gegenschlägen noch schärfer gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und so Bemühungen zur Überwindung des Regimes schaden, befürchtet der DFG-VK-Bundessprecher: „Die Menschen in Iran, Israel, den palästinensischen Gebieten und in der Region werden die Folgen dieser rücksichtslosen, gefährlichen, und illegalen Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen und Risiken für ihr Leben tragen. Es werden massive Repressionen des iranischen Staates gegen die eigene Bevölkerung und insbesondere gegen progressive Kräfte im Land befürchtet.“

Aktion gegen einen Iran-Krieg 2019 in Berlin.

Die DFG-VK erinnert an das 2018 durch den schon damals amtierenden US-Präsidenten Trump aufgekündigten Atomabkommen: „Das Abkommen, an dem auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt war, untersagte dem Iran bis 2031 Uran über 3,67 Prozent anzureichern – es war in Kraft und der Iran hielt sich laut strengen Kontrollen der Atomenergiebehörde auch daran“, so Pletsch. Die DFG-VK hatte sich damals gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen mit einer Kampagne für den Erhalt des Abkommens und gegen einen bereits damals drohenden Iran-Krieg eingesetzt. Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich klar für das Völkerrecht einsetzen und die Angriffe nicht unterstützen oder begrüßen, warnt die DFG-VK. „Die Angriffe untergraben die eigenen diplomatischen Bemühungen. Die Statements aus der EU und auch aus den G7-Saaten nach den Angriffen Israels in der vergangenen Woche, den ‚Vergeltungsschläge‘ Irans und den nun erfolgten US-Angriffen geben jedoch keinen Anlass anzunehmen, dass das Völkerrecht handlungsleitenend für die Regierungen und EU-Kommission ist“, erklärt Pletsch.

Als Mitglied der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) spricht sich die DFG-VK deutlich gegen jedes Atomprogramm aus – diese müssten aber politisch und nicht militärisch gestoppt werden. Zudem müssten alle Atomwaffenstaaten – auch die USA und Israel sowie Deutschland als atomarer Teilhaberstaat – endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, fordert der Friedensverband.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 23. Juni 2025

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Atomwaffen abschaffen, Drohnenkriege, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Iran, Iran-Krieg, Israel, USA, Völkerrecht

08.05.2025

Für Deeskalation und Diplomatie im Konflikt zwischen Indien und Pakistan

Wir sind zutiefst besorgt über die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Indien und Pakistan.

Wir verurteilen entschieden sowohl den verheerenden Terroranschlag in der Region Kashmir, bei dem zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden, als auch die darauf folgenden militärischen Angriffe Indiens auf pakistanisches Territorium in den Regionen Kashmir und Punjab, die weitere Dutzende Menschenleben forderten.

Gewalt darf niemals mit Gewalt beantwortet werden. Der eskalierende Zyklus von Anschlägen und militärischen Vergeltungsschlägen führt nur zu weiterem Leid, insbesondere für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Die aktuelle Entwicklung birgt zudem eine akute Gefahr weit über die Region hinaus: Indien und Pakistan sind Atommächte. Jede weitere Eskalation stellt ein unkalkulierbares Risiko für die gesamte Menschheit dar, denn die Gefahr eines Atomkriegs war schon lange nicht mehr so präsent. Damit zeigt der Konflikt auch, wie dringlich die Universalisierung des Atomwaffenverbotsvertrags ist.

Wir appellieren eindringlich an beide Regierungen:

  • Stoppen Sie die militärischen Operationen sofort.
  • Verzichten Sie auf Vergeltung und Eskalation.
  • Setzen Sie auf Dialog, Vermittlung und internationale Diplomatie.

Zugleich fordern wir die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, sich aktiv für eine Deeskalation der Lage einzusetzen und Initiativen für Friedensgespräche zu unterstützen.

In Zeiten wachsender globaler Spannungen ist es dringender denn je, Frieden nicht dem Zufall zu überlassen, sondern durch konsequente Diplomatie, zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstungspolitik zu sichern. Die Eskalation in Südasien ist ein Mahnruf – nicht nur für die Region, sondern für die Weltgemeinschaft insgesamt.

Für Frieden, Besonnenheit und eine Zukunft ohne Krieg!

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Atomwaffen abschaffen, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Indien, Kashmir, Pakistan, Parkistan-Indien

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