Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Waffen & Rüstung

Protest vor der Fußball-WM: Keine Waffen für Katar!

Aktivist*innen zeigen Menschenrechtsverletzungen in Katar die rote Karte

Eine verstörende Szene gab es am Donnerstagmittag vor der katarischen Botschaft in Berlin zu sehen: Unter blutverschmierten Laken zeichneten sich die Silhouetten von fünf Menschen ab – davor stand ein Leopard 2-Kampfpanzer. Zum Glück nur eine Aktion von Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen – unter den Laken befanden sich nur ausgestopfte Einweg-Maleranzüge, der große Panzer war aus Styropor. Zudem lagen mit Kunstblut verschmierte Pride-Flaggen und Fußbälle herum.

Protest vor Fußball-WM: Katar
Protest vor der katarischen Botschaft in Berlin
Bundesregierung liefert Waffen an Katar

„Wir wollten zeigen, was deutsche Waffen in Katar anrichten können“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Die absolute Monarchie, die ab nächsten Sonntag die FIFA-Herren-Fußball-Weltmeisterschaft austrägt, hat in den letzten zehn Jahren Rüstungsgüter im Wert von mehr als 3 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen“, so Schulze von Glaßer weiter. Auf Plakaten und Transparenten forderten die Aktivst*innen in Berlin: „Keine Waffen für Katar!“ Dazu streckten sie zwei Aktivisten, die als FIFA-Präsident Gianni Infantino und Bundeskanzler Olaf Scholz verkleidet waren, zwischendurch auch „rote Karten“ zu.

WM-Vergabe und Rüstungsgeschäfte

„Neben Panzern wurde Katar von Deutschland auch mit Teilen für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen und Munition hochgerüstet“, erklärt Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab). Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Fußball-Weltmeisterschaft sei nochmal deutlich geworden, welch Unrechtsregime in Katar herrscht: „Die Macht der katarischen Führung darf nicht mit Waffen, die zur Unterdrückung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in dem Land eingesetzt werden können, gestärkt werden“, sagt Jan Hansen.

Yannick Kiesel von den ebenfalls an der Aktion beteiligten NaturFreunden Berlin: „Schon die WM-Vergabe an Katar hatte wohl etwas mit Rüstungsgeschäften zu tun: Der damalige UEFA-Präsident Michel Platini gab seine Stimme für Katar, dafür soll das Land den Kampfjet ‚Rafale‘ von Frankreich gekauft haben.“ Solange sich die Menschenrechtslage in Katar nicht bessere, dürfe Katar aktuell keine Waffen mehr erhalten, so die Forderung der Demonstrant*innen am Donnerstag.

Pressemitteilung der DFG-VK, der amab und der NaturFreunde Berlin vom 17.11.2022.

Katar
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+49176 23575236
svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

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Rüstungsexportkontrollgesetz nachschärfen!

Viel Kritik am Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.

„Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück, wenn es auch gute Punkte darin gibt“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und führt weiter aus: „So ist es ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden können, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Auch, dass Menschenrechtsverletzungen von EU- und NATO-Staaten nicht mehr unbeachtet bleiben, kann nur begrüßt werden.

Wichte Punkte bleiben aus

Dass wiederum der Verwicklung in bewaffnete Konflikte oder der Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht der gleiche Stellenwert beigemessen wird, ist unbegreiflich. Auch, dass die Kriterien nicht uneingeschränkt auf alle Empfängerländer angewendet werden, sondern nach wie vor eine Privilegierung stattfindet, widerspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich potentielle Opfer zu schützen – egal in welchem Land.“

„Ein Schlag ins Gesicht“

Für Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aufschrei-Kampagne, sind die vorgelegten Eckpunkte „ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Grünen in der Opposition für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik gekämpft haben: „Es ist unglaublich enttäuschend und auch äußerst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lässt. Ein Verbandsklagerecht ist das entscheidende juristische Kontrollinstrument, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, ihre Exportgenehmigungen streng am Gesetz auszurichten und nachvollziehbar zu begründen. Man muss daher von einem grausamen ´Tauschhandel´ sprechen, wenn auf der einen Seite die Opfer illegaler Waffenexporte in ihren Rechten gestärkt werden durch die Einführung der Zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeit sowie die angestrebte Nebenklagefähigkeit – was gut und wichtig ist. Andererseits jedoch die „legalen“ Opfer nicht verhindert werden können, weil kein Verbandsklagerecht eingeführt wird, mit dem Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden könnten. Entsprechend muss das BMWK den Gesetzentwurf dringend nachschärfen und sich dabei gegen die Koalitionspartnerinnen SPD und FDP durchsetzen. Ansonsten verkommt das Gesetz zum zahnlosen Papiertiger.“

Weitere Kritikpunkte

„Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen, die die meisten Toten verursachen, weder ein absolutes Verbot nach UN-Definition angestrebt wird, noch das bestehende grundsätzliche Exportverbot in Drittstaaten in den Eckpunkten erwähnt wird. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer ‚grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit‘ für Drittstaaten geschaffen werden soll. Wenn das auch für Kriegswaffen gilt, verstößt das gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, und fügt hinzu: „Außerdem werden wir noch mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten aus europäischen Kooperationen erleben, wenn diese weiter ausgebaut werden sollen. Denn weder wird eine gemeinsame restriktive Interpretation der europäischen Kriterien erarbeitet, noch ist eine EU-Rüstungsexportverordnung auch nur zeitnah absehbar. Die Endmontage und der Export der gemeinsam produzierten Rüstungsgüter wird folglich weiterhin in den Länder stattfinden, wo die europäischen Regeln am laxesten ausgelegt werden. Auch muss gefragt werden, nach welchen Kriterien Exporte genehmigt werden, wenn jetzt auch Kooperationsprojekte mit NATO-Staaten angestrebt werden und diese keine EU-Staaten sind und entsprechend der Gemeinsame Standpunkt der EU nicht gilt. Für Großbritannien ist das seit dem Brexit der Fall. Von dort werden die Eurofighter und Tornados für Saudi-Arabien auch mit deutschen Ersatz- und Munitionsteilen versorgt.“

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 21. Oktober 2022. Die DFG-VK ist Trägerorganisation der Kampagne.

aktion aufschrei
Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Kampagne

+4901706113759
graesslin@dfg-vk.de   


Weiterführende Links

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Aktiv für Frieden

Neues aus der DFG-VK (April 2022 bis Oktober 2022)

In unserem Verband sind über 3.600 Mitglieder gegen Krieg und Aufrüstung aktiv. Hier eine kleine Chronik unseres Engagements in den letzten Monaten.

Rückblick - Protest F35
April 2022 – Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr

Die Bundeswehr soll aufgerüstet werden. Eines der größten Projekte dafür ist der Kauf neuer Kampfjets, um auch in Zukunft die letzten in Deutschland gelagerten US-Atombomben im Ernstfall zum Ziel fliegen zu können. Für knapp 10 Milliarden Euro sollen die F-35-Tarnkappenbomber angeschafft werden. Wir wollen nicht, dass Deutschland Massenvernichtungswaffen einsetzen kann.

Daher haben wir vor dem Bundestag gegen den Kauf der neuen Atombomber demonstriert. Weitere Informationen findest du auf: www.atombomber-nein-danke.de

Rückblick - Bundeskongress DFG-VK
Mai 2022 – Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer*innen

Rund um die diesjährigen Ostermärsche haben wir Spenden zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerer*innen gesammelt. Im Mai haben wir sie im Rahmen unseres Bundeskongresses übergeben: Wir freuen ein Projekt unserer finnischen Partnerorganisation Aseistakieltäytyjäliitto (dt. Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) und der russischen Organisation Движение сознательных отказчиков (dt. Bewegung der Kriegsdienstgegner*innen) zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen mit insgesamt 8.000 Euro unterstützen zu können.

Damit wird von Finnland aus KDV-Beratung für junge Russ*innen angeboten. Gerade nach der Teilmobilmachung im September ist diese Arbeit sehr wichtig. Auch mit ukrainischen Partner*innen stehen wir in Kontakt und fordern gemeinsam mit ihnen und vielen weiteren europäischen Friedensorganisationen die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen aller Konfliktparteien in die EU.

Dafür haben wir sogar eine eigene Kampagne gestartet: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

Rückblick - Aktion gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr
Juni 2022 – Protest gegen das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr

Anfang Juni hat der Bundestag das 100 Milliarden Euro umfassende Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr beschlossen. Das größte Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg.

Wir haben dagegen in Berlin protestiert: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie. Die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik steht im direkten Gegensatz zur von der Bundesregierung proklamierten „feministischen Außenpolitik“. Die Aufrüstung wirkt langfristig Frieden und Gerechtigkeit entgegen, denn militärische Stärke kann weder die Sicherheit von Menschen noch die Einhaltung von Menschenrechten garantieren.

Rückblick - Konferenz zum Verbot autonomer Waffen
Juli 2022 – Gespräche zu autonomen Waffensystemen in Genf

Gespannte Ruhe herrschte Ende Juli in einem großen Sitzungssaal bei der UN in Genf: Dort fand die nächste Gesprächsrunde des Expert*innenkreises zu autonomen Waffensystemen statt. Wie schon 2019 sowie im Dezember letzten Jahres waren wir auch diesmal mit einer Delegation vor Ort. Als Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots setzen wir uns für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot autonomer Waffen ein, die ihre Ziele selbstständig suchen, auswählen und töten/zerstören.

Dabei kam es diesmal zum Eklat: Russland wollte die anwesenden zivilgesellschaftlichen Organisationen – also auch uns – aus dem Saal schmeißen lassen. Wir haben uns nicht vertreiben lassen und gegengehalten. Einen genauen Bericht über den Vorfall findest du auf auf der Website des deutschen Zweiges der Kampagne. Ein Video-Tagebuch über die gesamte Delegationsreise findest du auf unserem YouTube-Kanal.

Rückblick - Jugenddelegation zur NPT RevCon
August 2022 – UN-Jugenddelegation bei den Vereinten Nationen in New York

Im August hat eine Jugenddelegation der DFG-VK als Teil der Zivilgesellschaft an der 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages teilgenommen. Die jungen Delegierten konnten u.a. Gespräche mit dem deutschen Botschafter und der Bundesaußenministerin führen und Kontakte zu jungen Aktivist*innen und Betroffenen von Atombombentests knüpfen.

Die Konferenz endete leider ohne gemeinsames Abschlussdokument aller Vertragsstaaten – ein unbefriedigendes und frustrierendes Ergebnis. Alle Infos zum Programm der Jugenddelegation und deren Pressearbeit findest du auf der Website: www.un-delegation.dfg-vk.de

Rückblick - Proteste gegen Rüstungsindustrie
September 2022 – Blockade einer Panzerfabrik

Die Bundesregierung liefert schwere Waffen in die Ukraine und auch an Saudi-Arabien sollen wieder Waffen geliefert werden. Was deutsche Waffen anrichten, kann man im Nordirak beobachten: Dort geht die Türkei mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gegen Kurd*innen vor. Genug Gründe die Panzerfabrik des Leopard-Herstellers „Krauss-Maffei Wegmann“ in Kassel zu blockieren.

So geschah es Anfang September: Rund 300 Menschen blockierten die Eingänge des Rüstungsbetriebs – wir waren dabei. Doch nicht nur mit direkten Aktionen sind wir gegen den Waffenhandel aktiv: Wir nehmen auch an den Regierungsberatungen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz teil. Damit wollen wir deutsche Waffenexporte dauerhaft eindämmen. Mehr Infos dazu gibt es bei der von uns mitgetragenen Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“: www.aufschrei-waffenhandel.de

Rückblick - Protest vor Parteitag der Grünen
Oktober 2022 – Protest beim Bundesparteitag der Grünen

Ihre friedensbewegten Wurzeln haben die Grünen schon lange verloren – mittlerweile gehören sie zu den größten Befürwortern militärischer Aufrüstung. Wir haben die Delegierten des Grünen-Bundesparteitags Mitte Oktober in Bonn vor die Wahl gestellt: Stationierung neuer B61-12-Atombomben der US-Armee im rheinland-pfälzischen Büchel oder Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages? Beim Parteitag thematisierten gleich mehrere Anträge die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands.

Unser Fazit zur UN-Sitzung über Killerroboter

UN-Waffenkonvention verkommt zur Farce, Russland attackiert Zivilgesellschaft und Deutschlands Position zu einem Killerroboter-Verbot wird zunehmend unglaubwürdig.

Am 29. Juli endete die für dieses Jahr letzte fünftägige Sitzung der Gruppe der Regierungsexpert*innen (GGE) der VN-Waffenkonvention (CCW). Nachdem die erste Sitzung im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die meiste Zeit nur informell tagte, weil Russland die Gruppe in diesen Modus zwang, endete die Sitzung jetzt mit einem Bericht, der keinerlei substantiellen Ergebnisse festhält und für das nächste Jahr die Fortsetzung dieser Farce vorschlägt. Eine Empfehlung über die Sitzungstage gibt es nicht von der Gruppe.

Das unzureichende und der Dringlichkeit des Themas unangemessene Mandat lediglich die Gespräche fortzusetzen enttäuscht viele Delegationen und steht dem diametral entgegen, was das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Zivilgesellschaft, u.a. die Campaign to Stop Killer Robots, in der fast 200 NGOs aus über 65 Ländern Mitglied sind, als dringend nötig ansehen. Leider setzt sich Deutschland weiterhin nicht eindeutig für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung von autonomen Waffensystemen ein.

„Das Festhalten Deutschlands an unverbindlichen VN Gesprächformaten, in denen Länder wie Russland, die völkerrechtwidrige Angriffskriege führen, darüber bestimmen, ob zukünftig menschliche Kontrolle über den Einsatz von Waffengewalt völkerrechtlich vorgeschrieben wird, ist durch nichts zu rechtfertigen und absurd“, sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland. Küchenmeister bezweifelt vor diesem Hintergrund den politischen Willen Deutschlands, autonome Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören können, rechtsverbindlich zu regulieren bzw. zu verbieten.

Russland griff wiederholt die Zivilgesellschaft an und versuchte mit Erpressungstaktiken die Gruppe und den Vorsitzenden Donnerstag- und Freitagabend dazu zu drängen, die Zivilgesellschaft, Wissenschaftler*innen, und Staaten, die nicht Teil der CCW sind, des Raumes zu verweisen. Diese Attacken auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, und jenen Staaten, die nicht zu den 125 (von 195 Staaten) hohen Vertragsstaaten zählen, greift die Glaubwürdigkeit und die Legitimität des Forums an und stellt die hochgehaltene Inklusivität des Forums immer wieder erneut massiv in Frage. 

Letztlich wurde die Finalisierung des Berichts überwiegend in intransparenten Hinterzimmer Gesprächen vorgenommen. Marius Pletsch von der DFG-VK: „Nicht einmal alle hohen Vertragsstaaten wurden beteiligt. Am Ende standen die Delegationen vor der Wahl, den vorgesetzten Entwurf ohne inhaltliche Änderungen zu verabschieden oder komplett ohne Ergebnis dazustehen. Die Staaten wollten das Scheitern der Gruppe offenbar nicht so offensichtlich für die Öffentlichkeit machen. Dabei bleibt das verabschiedete Papier weit hinter zuvor verabschiedeten Dokumenten zurück. Für die Feststellung, dass das humanitäre Völkerrecht zu befolgen ist, bedarf es diesen Aufwand nicht. Das Ergebnis spiegelt nicht den Fortschritt der Gruppe und den Willen der überwiegenden Mehrheit der Staaten wider.“

Im Versuch, Russland und andere hochmilitarisierten Staaten an Bord zu halten, sind die anderen Delegationen zum Teil mitverantwortlich für den jahrelangen Stillstand in der CCW. Pletsch: „Russland ist dabei für die Staaten nützlich, die ihre eigene Ambitionslosigkeit und ihren Unwillen, zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis zu kommen, gerne kaschieren wollen.“

Progressive Staaten müssen erkennen, dass die GGE ein Tunnel ohne Licht am Ende ist und ein wirklich inklusives Forum finden, um mit Verhandlungen beginnen zu können.

Kontakt

Marius Pletsch
Campaigner autonome Waffensysteme/Killerroboter
pletsch@dfg-vk.de

Pressemitteilung der deutschen Kampagne Killer Roboter Stoppen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Facing Finance u.a.) vom 31. Juli 2022.

Website der Kampagne Killer Roboter Stoppen Weiterleiten

Webiste der International Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Unsere Jugenddelegation in New York

Bis Ende Juni konnten sich junge Menschen, Aktivist*innen und Studierende bewerben, nun steht die Jugenddelegation zur 10. NPT Review Conference! Wir schicken zehn junge Menschen zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages bei den Vereinten Nationen in New York.

Jugenddelegation 2022
Die Jugenddelegation der DFG-VK zur NPT Review

Neben den Vertreter*innen der Vertragsstaaten, werden auch zivilgesellschaftliche Gruppen und politische Organisationen an der Konferenz vom 1.-26. August 2022 teilnehmen. Die Jugenddelegation der DFG-VK wird in der ersten Konferenzwoche anwesend sein. Insgesamt ist die Gruppe vom 29. Juli bis zum 6. August 2022 vor Ort.

Unser Programm

In der ersten Woche der NPT Review Conference werden die Statements der Vertragsstaaten verlesen, zudem wird die Jugenddelegation Vorträge, Podiumsdiskussionen und andere Events auf der Konferenz rund um das Thema nukleare Abrüstung besuchen.

Am Freitag, den 5. August werden unsere Delegierten gemeinsam mit Jugenddelegationen aus aller Welt ihr eigenes Statement vor dem Plenum verlesen. Auch ein persönliches Gespräch mit Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki steht auf dem Programm. Geplant sind darüber hinaus Meetings mit Diplomat*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.

Vorbereitung in Berlin

Vom 12.-13. Juli hat sich die Gruppe zum ersten Mal in Berlin getroffen, um sich gemeinsam auf die Reise zu den Vereinten Nationen vorzubereiten.

Jugenddelegation @ Auswärtiges Amt mit Robert Siegfried
Die Jugenddelegation im Auswärtigen Amt

Dabei gab es unter anderem Inputs von ICAN Deutschland und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und ein Gespräch mit dem Referatsleiter der Abteilung Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Auswärtigen Amt.

Mehr Infos zur Vorbereitung der Jugenddelegation gibt es auf der eigenen Website. Weiterleiten

Die Jugenddelegation wird möglich gemacht durch Spenden unserer Mitglieder und Unterstützer*innen sowie Beiträge von:

DFG-VK Bundesverband
Bertha-von-Suttner-Stiftung
DFG-VK Ortsgruppe Marburg
DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg

Atomwaffenverbot: Jugenddelegation in Wien

Ab dem 17. Juni wird die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit einer Jugenddelegation in Wien vertreten sein. Wir schicken junge Engagierte zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (1MSP) vom 21. bis zum 23. Juni 2022 bei den Vereinten Nationen. Auf der Konferenz werden Vertreter*innen von Staaten, Außenminister*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenkommen, um in einen gemeinsamen Austausch zu gehen. Die Delegierten werden darüber hinaus am ICAN Nuclear Ban Forum am 18. und 19. Juni 2022 teilnehmen und die Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapons (HINW22Vienna) am 20. Juni 2022 besuchen.

Atomwaffenverbotsvertrag

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages im letzten Jahr war ein bahnbrechendes Ereignis,“ erklärt Kathi Müller, Delegierte der DFG-VK Jugenddelegation, und ergänzt: „Ein Jahr danach werden nun die Mitgliedsstaaten zum ersten Mal zusammenkommen, um an der Umsetzung des Vertrages zu arbeiten, das heißt Herausforderungen zu evaluieren und einen Aktionsplan zu verabschieden, der die Ziele des Vertrages voranbringen soll.“ Neben Diplomat*innen und Verhandlungsführer*innen soll aber auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen der Raum für Mitbestimmung gegeben werden, um Regeln für die Unterstützung von Gemeinschaften, die von Atomwaffeneinsätzen und -tests betroffen waren und sind, zu verabschieden und um Atomwaffen jegliche Legitimität in der Welt abzusprechen.

Jugenddelegation nach Wien

Die Reise nach Wien setzt sich aus drei Veranstaltungen zusammen: Die ersten zwei Tage besuchen wir das Nuclear Ban Forum von ICAN. Im Anschluss, am 20. Juni 2022, veranstaltet das österreichische Außenministerium eine eintägige Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag findet die drei darauffolgenden Tage statt.

Wir werden gemeinsam mit ICAN Deutschland und anderen deutschen Friedensorganisationen an den Konferenzen teilnehmen. ICAN ist ein internationales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, welches 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Nuclear Ban Forum von ICAN International

In Wien organisiert ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) das Nuclear Ban Forum, bei dem hauptsächlich folgende Themen eine Rolle spielen sollen: die nukleare Abschreckung, die Macht des internationale Rechts sowie Mittel und Wege, die der Antiatomwaffenbewegung Bedeutung verleihen sollen.

Das Ziel des Forums soll es sein, neben Meinungen erfahrener Abrüstungsaktivist*innen vor allem die Interessen und Perspektiven der Zivilgesellschaft einzubringen und eine möglichst hohe Beteiligung derer zu ermöglichen. „Denn schon damals wurde der UN-Atomwaffenverbotsvertrag maßgeblich von der Zivilgesellschaft beeinflusst, die sich für einige der wichtigsten Artikel des Vertrags einsetzten, darunter die Unterstützung von Überlebenden, die Gleichstellung der Geschlechter und die Sanierung der Umwelt,“ so Müller.

HINW22Vienna des Außenministeriums Österreichs

Die „2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon“ (HINW22Vienna) am 20. Juni setzt sich als Ziel, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die schwerwiegenden humanitären Folgen und Risiken von Atomwaffen und auf die existenzielle Bedrohung derer zu lenken. Auf diesem eintägigen, von der österreichischen Regierung organisierten Expert*innentreffen, sollen als Bereicherung für die globale Debatte über nukleare Abrüstung neue Forschungsergebnisse vorgestellt und die Auswirkungen von Atomwaffen erörtert werden. Die Konferenz soll außerdem Expert*innen, die aus ihren wissenschaftlichen Arbeiten berichten mit jenen zusammenbringen, die als Überlebende von Nuklearunfällen oder als betroffene Gemeinschaften von Atomwaffentests von ihrem Leiden erzählen.

Zivilgesellschaftlicher Einfluss

Die Parlamentarier*innen befinden sich nun in einer Schlüsselposition, um den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in jedem Land zu fördern, insbesondere in Ländern wie Deutschland, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind oder deren Regierungen ihn aktiv ablehnen. „Da wir nicht unsere ganze Hoffnung in Regierungsträger*innen stecken wollen, ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft sich klar und unmissverständlich gegen Atomwaffen positioniert und wir uns so hoffentlich bei den entscheidenden Personen Gehör verschaffen,“ erklärt Müller und ergänzt: „Wir hoffen, dass die DFG-VK Jugenddelegation ein Teil davon sein kann.“

Krieg in der Ukraine zeigt Dringlichkeit des Vertrags

Auch der Krieg in der Ukraine wird in der Konferenzwoche eine große Rolle spielen, denn der russische Einmarsch hat fatale Folgen. Nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern für die ganze Welt, die nun vor der größten Gefahr überhaupt steht: einem Atomkrieg. Zum ersten Mal wird nämlich nicht mehr nur mit Atomwaffen, sondern mit dem Einsatz dieser gedroht. „Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern sind Werkzeug für Terror und Erpressung,“ stellt Müller fest. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde auf der Grundlage der Erkenntnis ausgehandelt, dass jede Nation ein Recht darauf hat, frei von der Bedrohung durch nukleare Erpressung zu leben. „Deshalb lasst uns einen Weg zur nuklearen Abrüstung einschlagen, der auf humanitären Grundsätzen und dem Völkerrecht beruht und nicht auf der überholten und gefährlichen Logik der nuklearen Abschreckung.“ 

Unsere Delegierten stehen für Pressegespräche und Interviews zur Verfügung.

Jugenddelegation in Wien
Kontakt

Katharina Müller
Referentin für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit

mueller@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 13.06.22

ICAN Nuclear ban Forum am 18. und 19. Juni 2022 Weiterleiten

2022 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapon am 20.6.2022 Weiterleiten

Offizielle Website zur ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrag vom 21.-23. Juni 2022 (Englisch) Weiterleiten