Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Waffen & Rüstung

Kernforderungen zur Bundestagswahl 2025

Wir stehen für eine konsequente Friedenspolitik und klare Positionen gegen Aufrüstung und Krieg. Unsere Kernforderungen für die Bundestagswahl 2025:

1. Keine Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen

Waffen schaffen keinen Frieden. Deutschland muss sich verpflichten, keine Waffen in Konfliktregionen zu exportieren.
Die aktuell höchsten Rüstungsexportbilanzen stehen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Friedenspolitik. Wenn Länder ihre Konfliktlösungsstrategien primär auf militärische Mittel stützen, entsteht eine Spirale des Misstrauens und der Aufrüstung.

2. Stopp der Aufrüstung

Keine Mittelstreckenwaffen:
Die NATO-Mitgliedsstaaten, Russland und China müssen aufgefordert werden, keine Mittelstreckenwaffen zu stationieren oder zu entwickeln. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 und die Entwicklung europäischer Waffen dieses Typs lehnen wir entschieden ab.

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV):
Deutschland muss dem AVV beitreten und so ein klares Signal für die globale Abrüstung setzen.

Begrenzung autonomer Waffensysteme:
Autonome Waffensysteme, die KI-basiert menschliche Ziele erfassen und angreifen können, müssen weltweit geächtet werden. Wir unterstützen die Forderung der Kampagne „Killerroboter stoppen“ nach einem umfassenden Verbot dieser Technologien. Der Einsatz solcher Waffen ist ethisch nicht vertretbar und bedroht die globale Sicherheit. Deutschland muss sich klar gegen ihre Entwicklung und Nutzung positionieren.

3. Friedensverhandlungen und zivile Sicherheitsstrategien

Zivile Konfliktlösungen stärken:
Die Bundesregierung muss zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung anstelle militärischer Strategien in den Fokus rücken.

Unterstützung internationaler Friedensinitiativen:
Deutschland sollte die von Brasilien und China vorgeschlagenen Friedensinitiativen für die Ukraine aktiv unterstützen. Beide Länder setzen sich für multilaterale und diplomatische Lösungen ein, die Verhandlungsraum für die Konfliktparteien schaffen.

UN-Abrüstungskonferenz initiieren:
Wir fordern weltweit verbindliche Obergrenzen für Waffen, um die Rüstungsspirale zu stoppen. Eine Initiative dazu könnte von Deutschland bei der UN-Abrüstungskonferenz gestartet werden, inspiriert von erfolgreichen Instrumenten wie dem Nichtverbreitungsvertrag und der Biowaffenkonvention.

4. Keine Wehrpflicht – Schutz für Kriegsdienstverweiger*innen.

Nein zur Wehrpflicht und allgemeinen Dienstpflicht:
Wir lehnen die Wiedereinführung jeglicher Pflichtdienste – ob militärisch oder zivil – ab. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss uneingeschränkt gewährleistet sein.

Asyl für Kriegsdienstverweiger*innenund Deserteur*innen:
Deutschland muss Asyl und Schutz für alle Wehrdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Konfliktländern gewähren.

Weitere Unterstützung und Infos

Wir haben einen Leitfaden zum Lobbying erstellt, der wichtige Informationen und hilfreiche Hinweise enthält. Wenn ihr Interesse am Leitfaden habt, meldet euch gerne bei uns unter folgender Mailadresse: cetin@dfg-vk.de

Zusätzlich möchten wir euch auf die Webseite des Netzwerks Friedenskooperative hinweisen. Dort findet ihr viele hilfreiche Informationen und weiterführende Links rund um die Bundestagswahl 2025:
Netzwerk Friedenskooperative – BTW 2025

Für eine gerechtere und friedliche Welt: Setzen wir uns gemeinsam für eine nachhaltige Friedenspolitik ein!

Kontakt für weitere Informationen: 

Elvin Çetin (DFG-VK-Referentin in Berlin): cetin@dfg-vk.de

Friedensfähig statt erstschlagfähig!

Offener Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen. Am 10. Juli 2024 gaben die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bekannt, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen stationieren zu wollen. Sie unterliegen der Kontrolle der 2. Multi Domain Task Force der US-Streitkräfte, die bereits seit 2021 in Wiesbaden aufgebaut wird. Die Waffen sind somit Teil einer Strategie der USA (Conventional Prompt Global Strike), um binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt angreifen zu können. Die in Deutschland stationierten Waffen decken fast den kompletten europäischen Teil Russlands ab. Aufgestellt werden sie möglicherweise am Standort der 41. US-Feldartillerie-Brigade im oberpfälzischen Grafenwöhr.

Zusätzlich wurde bekannt, dass Deutschland mit weiteren europäischen Staaten die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Projektes ELSA vereinbart hat.

Es ist einer Demokratie nicht würdig, dass die weitreichende Entscheidung zur Stationier-ung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde. Der Bundestag hatte keinerlei Mitsprache! Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum die Stationierung nicht im Rahmen der NATO, sondern bilateral zwischen den USA und Deutschland vereinbart wurde.In der Folge ist Deutschland alleiniges Ziel eines möglichen Gegenschlages. Die Verfügungsgewalt über die Waffen liegt bislang ausschließlich bei den USA. Ebenso kritikwürdig ist, dass die Ankündigung – anders als der NATO-Doppelbeschluss von 1979 – kein Verhandlungsangebot an Russland über den beidseitigen Verzicht auf derartige Waffen enthält.

Die Kündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Donald Trump 2019 hat eine gefährliche Regelungslücke hinterlassen und ein neues Wettrüsten mit Mittelstreckenwaffen eröffnet. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Aufrüstung in Ost und West befeuert und gefährdet den Frieden in ganz Europa.

Die Ukraine setzt mittlerweile weitreichende Raketen und Marschflugkörper gegen russische Ziele ein. Moskau hat daraufhin im November 2024 bei Angriffen auf das ukrainische Dnipro erstmals eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete eingesetzt und mit weiteren Einsätzen gedroht. Diese unverantwortliche Eskalation verunsichert die Menschen auch in Deutschland und stärkt jene, die eine vermeintliche „Fähigkeitslücke“ der NATO mit landgestützten Mittelstreckenwaffen schließen wollen.

Expertinnen und Experten wie Oberst a.D. Wolfgang Richter zeigen jedoch, dass es nicht sinnvoll ist, einzelne Waffengattungen gegeneinander aufzurechnen. Mehrere aktuelle Studien weisen nach, dass die NATO Russland militärisch in nahezu allen Bereichen klar überlegen ist und über zahlreiche weitreichende Waffensysteme auf U-Booten, Schiffen und Flugzeugen verfügt. Die landgestützten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland würden in erster Linie ein gefährliches Wettrüsten befeuern und das Kriegsrisiko auch in Deutschland deutlich erhöhen.

Wir rufen Sie, sehr geehrte Kandidierende zur Bundestagswahl 2025, daher auf:

Sorgen Sie dafür, dass keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden! Lassen Sie außerdem nicht zu, dass Deutschland sich an der Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen beteiligt!

Die Stationierung von schnellen, präzisen und schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören können. Russland wird darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten. Die Folge wäre nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen. Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein!

Setzen Sie sich mit Nachdruck für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen ein (multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag) und bekennen Sie sich zum mittelfristigen Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa!

Die europäische Geschichte zeigt, dass Rüstungskontrollverträge und Strukturen der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit der einzige Weg sind, um Konfrontationen ohne Blutvergießen beizulegen und Aufrüstungsspiralen zu durchbrechen. Der INF-Vertrag hatte die Vernichtung und das Verbot einer ganzen Waffengattung in der Sowjetunion und den USA zur Folge. Er läutete so das Ende des Kalten Krieges und eine Epoche gemeinsamer Sicherheit in Europa ein. Deutschland hat der Diplomatie der 1980er-Jahre viel zu verdanken. Daher muss gerade jetzt das Signal für neue Initiativen der Rüstungskontrolle und des Dialogs aus Berlin kommen!

Weitere Informationen über die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gibt es auf: friedensfaehig.de

Unterzeichnende: 

PD Dr. Johannes Becker, Friedens- und Konfliktforscher

Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Friedensforscherin

Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Informatiker mit Fachgebiet KI

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist

Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Bischof i. R., Vorsitzender der AGDF

Daniela Dahn, Schriftstellerin

Prof. Dr. Frank Deppe, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Alex Glaser, Physiker, Princeton University

Jürgen Grässlin, Rüstungskritiker und Buchautor

Antje Heider-Rottwilm, OKRin. i. R., Vorsitzende von Church and Peace

Stefan Hügel, IT-Berater, Vorsitzender FIfF e.V.

Dr. Hannes Jung, Physiker, DESY emeritus, Science4Peace

Dr. Margot Käßmann, Theologin

Sandra Klaft, Projektleiterin Peace for Future

Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski, Informatiker, Bremen

Dr. Matthias Kreplin, Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Dr. Moritz Kütt, Physiker, IFSH

Ruth Misselwitz, Pfarrerin i.R.

Prof. Dr. Klaus Moegling, Politikwissenschaftler

Dr. Max Mutschler, Friedens- und Konfliktforscher, BICC

Rainer Rehak, Informatiker und Philosoph, FIfF

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen Versöhnungsbund

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher

Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Klima- und Friedensforscher, Universität Hamburg

David Scheuing, Verantw. Redakteur Wissenschaft und Frieden

Hans von Sponeck, Beigeordneter UNO-General-Sekretär a. D.

Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.

Peter Wahl, Autor, Attac-Mitbegründer

Dr. Gregor Walter-Drop, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltforscher

Prof. Dr. Werner Winzerling,Informatiker, Magdeburg

Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge

Dr. Michaela Zöhrer, Friedensforscherin

Andreas Zumach, Journalist

Friedensverband warnt vor katastrophaler Aufrüstung

Politiker*innen im Überbietungswettkampf

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) weist die jüngsten Forderungen einiger Politiker*innen nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entschieden zurück. Hochrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verschärft das Eskalationspotenzial – und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.

„Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf militärische Aufrüstung fokussiert, während zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit weiterhin massiv unterfinanziert bleiben“, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK: „Die Frage, die niemand innerhalb und außerhalb der Regierung beantwortet, lautet: Woher soll das Geld kommen? Und welche bereits geschwächten Bereiche unserer Gesellschaft sollen noch weiter kaputtgespart werden?“

Lange Zeit hatte die NATO von ihren Mitgliedern gefordert 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben – dies hat Deutschland erreicht, nun wird auf einmal noch mehr Geld gefordert. Bereits heute gehören die deutschen Rüstungsausgaben zu den höchsten der Welt. Die Bundesregierung hat damit einen Kurs eingeschlagen, der das Militär über gesellschaftliche Belange stellt: „Die geforderten Milliarden für das Militär gehen zu Lasten maroder Schulen, unterfinanzierter Krankenhäuser und des dringend benötigten sozialen Wohnungsbaus“, so Kiesel weiter.

Aktion gegen den 100 Milliarden „Sonderverögen“ am 3. Juni 2022 in Berlin.

Die DFG-VK verurteilt die einseitige Fokussierung auf „militärische Sicherheit“: „Anstatt in die Ursachenbekämpfung von Konflikten zu investieren – etwa in die internationale Zusammenarbeit, Bildung und Klimaschutz – wird weiterhin an einer Politik der Abschreckung festgehalten, die auf eine gefährliche Eskalation militärischer Spannungen hinausläuft“, kritisiert Kiesel.

Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass die NATO selbst ohne die USA mehr für Rüstung ausgibt als Russland. Das hat Russland 2022 nicht vom Angriffskrieg auf die Ukraine abgehalten und insoweit schon damals keine Sicherheit geschaffen. Die Aufrüstungsspirale, in der sich Deutschland, Europa und viele Teile der Welt befinden, führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Destabilisierung der internationalen Lage. Die DFG-VK fordert daher eine Umkehr dieser Entwicklung und einen Paradigmenwechsel hin zu einer Politik, die auf Dialog, Abrüstung und das Wohlergehen aller Menschen abzielt gemäß ihrem Positionspapier „Für eine pazifistische Wende“: „Die Rüstungsspirale muss durchbrochen werden!“, so Kiesel.

Die DFG-VK ruft alle Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, sich der Politik der Militarisierung entgegenzustellen und für eine friedlichere und gerechtere Welt einzutreten: „Von der Unlogik militärischer Konfrontation müssen wir zu einer Friedenslogik kommen – Sicherheit muss neu gedacht werden“, fordert DFG-VK-Vertreter Kiesel.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 13. Januar 2025

Kontakt:
Yannick Kiesel (DFG-VK)
kiesel@dfg-vk.de

DFG-VK Spendenprojekte zu Weihnachten

Liebes DFG-VK Mitglied, liebe*r Freund*in des Verbandes,

jetzt sollen auch noch Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden – die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale zwischen der NATO und Russland dreht sich immer schneller. Die friedenspolitische Lage verschärft sich immer weiter.

Wir setzen uns für Entspannung ein: Es muss endlich wieder miteinander geredet werden. Diplomatie wird den Krieg in der Ukraine beenden, internationale Verträge können die Aufrüstung eindämmen. Dafür machen wir Druck auf die Politik: Wir sprechen mit Bundestagsabgeordneten oder protestieren vor den Botschaften der am Krieg beteiligten Länder.

Im November haben wir eine Kampagne gegen die neuen Mittelstreckenwaffen gestartet. Die ist dringend nötig: Nicht mal das Parlament durfte über die Stationierung der gefährlichen Waffen abstimmen. Wir werden alles daransetzen, die für 2026 geplante Stationierung der US-Waffen in Deutschland zu verhindern. Statt aufzurüsten, müssen alle Seiten endlich abrüsten!

Um unsere Forderungen auf der Straße zu vertreten, sind wir seit zwei Jahren wieder mit unserem Friedensaktionsfahrzeug in der gesamten Republik unterwegs: Von Kiel bis zum Bodensee, vom Atomwaffenstandort Büchel bis nach Berlin gab es schon Aktionen mit dem Fahrzeug. Damit wir es auch 2025 betreiben können, brauchen wir deine Unterstützung! Mehr dazu findest du auf dem Blatt mit unseren Spendenprojekten.

Danke für deine Aufmerksamkeit und eine schöne Vorweihnachtszeit,

Ralf Buchterkirchen (Bundeskassierer der DFG-VK)

Keine neuen Mittelstreckenwaffen in Europa!

Stichwort: Mittelstreckenwaffen
Spendenziel: 8 000 Euro

Es sollen wieder Mittelstrecken stationiert werden in Europa. Die USA planen eine Stationierung in Deutschland. Russland hat bereits Raketen in Belarus und seiner Exklave Kaliningrad stationiert. Dieses gefährliche und teure Säbelrasseln muss gestoppt werden!

Gemeinsam mit anderen Friedensgruppen haben wir Anfang November die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gestartet: Wir wollen die verantwortlichen Politiker*innen davon überzeugen, die Stationierung abzusagen. Dafür planen wir neben Gesprächen auch Protestaktionen. Wir wollen die Aufrüstung im kommenden Bundestagswahlkampf zum Thema machen.

Das Mittelstreckenwaffen-Thema ist groß und wichtig – dementsprechend muss auch unsere Kampagne groß werden! Politik kostet aber Geld: Veranstaltungen müssen organisiert, Aktionen durchgeführt und Materialien erstellt werden. Dafür braucht es eine gute finanzielle Ausstattung. Deine Spende kann dabei helfen! Stoppen wir die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa!

Friedens-Fahrzeug-Fahrer-Franz!

Stichwort: Friedensfahrer
Spendenziel: 12 000 Euro

In den vergangenen zwei Jahren war Franz Grundschöttel viel mit unserm Aktionsfahrzeug unterwegs: Als unser Fahrzeug-Verantwortlicher und Fahrer hat er Aktionen vom Bodensee bis nach Kiel und von Büchel bis nach Berlin unterstützt (selbst in Brüssel war er mal für eine Aktion bei der EU).

Viele der Aktionen hätten ohne unser Fahrzeug und Franz‘ Engagement nicht stattfinden können: Er transportiert immerzu Aktionsmaterialien – vom aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für Kriegsdienstverweigerungs-Aktionen bis zum Styropor-Panzer für Aktionen gegen Rüstungsexporte; immer hat er einen ganzen Infostand samt Pavillon dabei.

Mit den Aktionen erreichen wir unzählige Menschen und können ihnen unsere politischen Forderungen nahebringen. Unser auffälliges Friedensaktionsfahrzeug ist eine Erfolgsgeschichte! Die wollen wir auch 2025 fortführen – brauchen dafür aber noch etwas Geld, um die Finanzierung zu sichern.

Dann kann Franz auch gerne mal für eine Aktion zu dir kommen! Infos dazu findest du auf www.dfg-vk.de/aktionsmaterial und den direkten Kontakt zur Franz bekommst du per E-Mail: fgr@dfg-vk.de

Große Proteste: Viele Aktionen – wie hier zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges – wären ohne unser Transportfahrzeug nicht möglich. Das Fahrzeug ist Spendenfinanziert und wir hoffen es auch 2025 betreiben zu können.

Studie: Borussia Dortmund hilft Rheinmetall dabei, Rüstungsgeschäfte salonfähig zu machen

  • Neue Studie (PDF) belegt gesellschaftliche Normalisierung von Waffengeschäften
  • Rheinmetall hält trotz Zeitenwende an Geschäften mit Despoten fest
  • Proteste gegen Werbepartnerschaft bei BVB-Mitglieder- und Hauptversammlung am 24. bzw. 25. November 2024 in Dortmund

Seit Mai ist der Rüstungskonzern Rheinmetall Sponsor des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund. Eine Studie, herausgegeben von der „Informationsstelle Militarisierung“, der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und dem „Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“, zeigt nun auf, wie die Werbung im Stadion zu einer gesellschaftlichen Normalisierung von Waffengeschäften führen soll. Vor der Mitglieder- und der Aktionärsversammlung des BVB sind Protestaktionen angekündigt.

„Rheinmetall ist auf die öffentliche Bühne gekommen, um zu bleiben“, so das Fazit der heute veröffentlichten Studie über die Präsenz des Rüstungskonzerns in der öffentlichen Wahrnehmung. Die seit Mai 2024 bestehende Sponsoringpartnerschaft mit dem Bundesligisten Borussia Dortmund sei dafür ein wichtiger Baustein: „Rheinmetall versucht die BVB-Fans für sich zu gewinnen, damit diese die Geschäfte des Düsseldorfer Konzerns nachhaltig befürworten“, erklärt Jonas Uphoff, Autor der Studie zu seinem Ergebnis: „Rheinmetall geht es um Akzeptanz und Normalisierung seitens der Mehrheitsgesellschaft. Der Konzern ist höchst relevant für die aktuelle Aufrüstung des deutschen Staates, doch auch Exportgeschäfte mit anderen Ländern steigen wie nie zuvor. Dieser wirtschaftliche Höhenflug soll nun von einer Normalisierung flankiert werden, während der Konzern früher für Rüstungsexporte in Krisengebiete scharf kritisiert wurde“, so Uphoff von der Informationsstelle Militarisierung.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat für die anstehende Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA einen Antrag gegen den Werbedeal gestellt: „Die Debatte um den Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, Rüstungskonzerne plötzlich als Garanten der weltweiten Sicherheit einzustufen. Konzerne wie Rheinmetall, die bereitwillig auch die Despoten dieser Welt mit Waffen beliefern, dürfen durch Werbedeals keine Bühne für Imagepolitur erhalten“, so Barbara Happe, Vorständin des Dachverbandes. Rheinmetall hat in den letzten Jahren u.a. Saudi-Arabien, Ägypten und Katar mit Waffen beliefert – auch mit Russland wollte man noch nach der Annexion der Krim 2014 zunächst weiter Geschäfte machen. Der Dachverband warnt andere BVB-Sponsoren wie Puma oder Signal Iduna davor, dass das negative Image von Rheinmetall auch auf sie abfärben könnte. „Diese Konzerne riskieren, dass ihre Namen künftig auch mit Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen assoziiert werden.“

„Als BVB-Fan finde ich es besonders bitter, dass Borussia Mönchengladbach mehr Moral besitzt und einen Werbedeal mit Rheinmetall ausgeschlagen hat“, zeigt sich Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, enttäuscht: „Der BVB-Vorstand verstößt mit dem Geschäft gegen den Grundwertekodex des Vereins, in dem sich klar gegen Gewalt ausgesprochen wird – Waffen sind nun einmal pure Gewalt“, so Schulze von Glaßer – und weiter: „Ich habe in den letzten Monaten viele traurige Nachrichten von Fans bekommen, die dem Verein aufgrund ihrer Enttäuschung über den Rheinmetall-Deal den Rücken gekehrt haben – meine ‚Echte Liebe‘ zum BVB hat auch sehr gelitten aber das ändert sich hoffentlich in den nächsten Tagen wieder.“

Protestaktionen: Am Sonntag, den 24. November 2024 findet in der Westfalenhalle in Dortmund die Mitgliederversammlung und am Montag, den 25. November 2024, an gleicher Stelle die Hauptversammlung von Borussia Dortmund statt. An beiden Tagen finden jeweils von 10 bis 11 Uhr vor dem Eingang 2/Eingang Nord Protestaktionen statt – dazu wird ein großer Rheinmetall-Panzer auf dem Platz vor der Westfalenhalle stehen und BVB-Fans und Aktivist*innen werden die neue Studie sowie Flugblätter an die anreisenden Mitglieder und Aktionär*innen verteilen. Sowohl auf der Mitglieder- als auch auf der Hauptversammlung gibt es zudem Anträge auf Kündigung der Rheinmetall-Werbepartnerschaft.

Bereits bei Bekanntwerden des Rheinmetall-Deals hat die DFG-VK eine Protestaktion vor der BVB-Geschäftsstelle in Dortmund organisiert und beim ersten Heimspiel der aktuellen Bundesliga-Saison gab es sowohl vor als auch im Westfalenstadion Proteste. Fast 100 BVB-Fanclubs haben sich im August in einer Stellungnahme gegen die Rheinmetall-Kooperation ausgesprochen. In mehreren Online-Petitionen (WeAct, OpenPetition, Change) haben rund 50.000 Menschen für die Kündigung des Werbedeals unterschrieben.

Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung e.V., der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Tübingen/Stuttgart/Köln, 21. November 2024

Kontakt:
Michael Schulze von Glaßer (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen; Anmelder der Protestaktionen in Dortmund): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Barbara Happe (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre; Stellerin des Antrags für die Aufhebung des Rheinmetall-Werbedeals auf der Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA): dachverband@kritischeaktionaere.de, +49 172 6814474

Jonas Uphoff (Informationsstelle Militarisierung; Autor der Studie „Rheinmetall in der Zeitenwende – Wie ein Rüstungskonzern gesellschaftlich normalisiert wird und Borussia Dortmund dazu beiträgt“): imi@imi-online.de

Ein Weg zur Regulierung autonomer Waffensysteme

Unser Paper zu möglichen Schritten, um die Diskrepanz zwischen der proklamierten Feministischen Außenpolitik und der aktuellen Politik Deutschlands in Bezug auf autonome Waffensysteme zu überwinden.

Deutschland hat sich einer Feministischen Außenpolitik verschrieben, was bedeutet, dass es aktiv darauf abzielt, humanitäre Rüstungskontrolle und Multilateralismus zu stärken sowie Gerechtigkeit und Frieden weltweit zu fördern. In diesem Kontext ist es dringend erforderlich, dass Deutschland sich verstärkt für ein völkerrechtlich verbindliches Instrument zu autonomen Waffensystemen (AWS) einsetzt. Hierfür ist ein inklusiver Policy-Prozess notwendig, der die Risiken und Gefahren dieser neuartigen Technologien aus ethischer, humanitärer, völkerrechtlicher, sicherheitspolitischer und technologischer Perspektive umfassend berücksichtigt. Zudem müssen Länder aus dem Globalen Süden, marginalisierte Gesellschaftsgruppen und die Zivilgesellschaft sinnvoll in diesen Prozess einbezogen werden.

Feministische Außenpolitik in der Praxis: Ein Weg zur Regulierung von autonomen Waffensystemen | deutsch | pdf

Feminist Foreign Policy in Practice: A Path to Regulating Autonomous Weapon Systems | english | pdf

Kontakt:
Elvin Çetin (DFG-VK)
ceitn@dfg-vk.de
+49 176 57933842