Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Waffen & Rüstung

Air Base Ramstein: Klage gegen Verteidigungsministerium

Hermann Theisen, Mitglied der DFG-VK, hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesministerium der Verteidigung erhoben. Dabei geht es um ein Auskunftsersuchen zur Rolle der Air Base Ramstein bei extralegalen Tötungen durch US-Kampfdrohnen, das vom Ministerium abgelehnt worden ist.

Theisens Anfrage

Im Frühjahr hatte der Friedensaktivist Theisen (Foto) das Verbindungskommando der Luftwaffe in Ramstein-Miesenbach, das Luftwaffentruppenkommando in Köln-Wahn, das Kommando Luftwaffe in Berlin sowie das Bundesministerium der Verteidigung in Bonn und Berlin angeschrieben und um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche konkreten Erkenntnisse hat das in Ramstein-Miesenbach stationierte Verbindungskommando der Luftwaffe United States Airforce Europe (VKdoLw USAFE) über die Hintergründe und die Funktion der US Air Base Ramstein bei dem Einsatz von US-Kampfdrohnen?

2. Hat das in Ramstein-Miesenbach stationierte Verbindungskommando der Luftwaffe United States Airforce Europe (VKdoLw USAFE) in diesem Zusammenhang seinen Einfluss geltend gemacht und gegenüber der US-Army die Einhaltung der in Deutschland geltenden Straf- und Verfassungsnormen eingefordert?

3. Hat das in Ramstein-Miesenbach stationierte Verbindungskommando der Luftwaffe United States Airforce Europe (VKdoLw USAFE) die deutschen Strafverfolgungsbehörden über die in diesem Zusammenhang in Rede stehenden Rechtsverstöße informiert?

Ministerium lehnt Anfrage ab

Das Bundesverteidigungsministerium hat daraufhin sämtliche Anfragen an sich gezogen und einen Informationsanspruch mit der Begründung abgelehnt, dass dort „in der Gesamtschau faktisch keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen“ vorlägen. Theisen sieht sich deshalb in seinen Rechten aus dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Landestransparenzgesetz sowie aus seinen Grundrechten aus Art. 5 GG u. Art. 20 GG verletzt, weshalb er Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben hat. Damit will er erreichen, dass das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe der von ihm erbetenen Informationen verpflichtet wird.

Rechtsstaatlichkeit achten

Der Friedensaktivist ist „erstaunt darüber, dass das Bundesverteidigungsministerium derart rigoros sämtliche Auskünfte zur Causa Ramstein verweigert, denn extralegale Tötungen, die über die in Ramstein stationierte Relaisstation mitgesteuert werden, sind nichts anderes als Hinrichtungen von Menschen ohne jeglicher Rechtsgrundlage. So etwas rüttelt an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates und den humanitären Grundprinzipien unserer Zivilisation, weshalb die Zivilgesellschaft einen Anspruch auf Zugang zu solchen Hintergrundinformationen hat“, so Theisen.

Recht auf Informationen

Roland Blach, Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg erklärt hierzu: „Die Bundesregierung darf diese völkerrechtswidrigen Praktiken der USA nicht weiter stillschweigend hinnehmen und muss Informationen für eine ernstzunehmende öffentliche Diskussion bereitstellen. Erst jüngst haben KI ExpertInnen nicht nur aus Deutschland der Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr eine klare Absage erteilt. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit Tausenden Toten und der großen Gefahr einer Verschärfung durch vollautonome Waffensysteme“.

Pressemitteilung der DFG-VK Baden-Württemberg


Kontakt


Hermann Theisen
DFG-VK Mitglied

Tel.: 0151/54727508


Roland Blach
Geschäftsführer
DFG-VK Landesverband
Baden-Württemberg

Tel.: 0177/2507286

Race und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung

Wir sind Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots.
Die Kampagne setzt sich für ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffensystemen ein.

Die Kampagne hatte Anfang Oktober die Möglichkeit vor dem ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung zum Thema Race* und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung zu sprechen.

Zum Statement (deutsche Übersetzung)

Zum Statement (Englisch)

Zum Video (Englisch)

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zu Race* und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung

Erster Ausschuss (Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit) der UN-Vollversammlung
New York, 8. Oktober 2021

Als der Mord an George Floyd im letzten Jahr weltweite Proteste und Diskussionen zum Thema Rassismus und insbesondere Rassismus gegen Schwarze entfachte, musste auch die Gemeinschaft auf dem Gebiet der humanitären Abrüstung ihren Blick nach innen wenden, um zu hinterfragen und zu untersuchen, wie wir Frieden und Sicherheit weiterentwickeln wollen.

Als Instrumente kolonialer und imperialistischer Macht, wirken sich Waffen, die Krieg und Konflikt schüren, disproportional auf marginalisierte und vulnerable Gruppen verschiedener races, Geschlechter, Fähigkeiten, sozioökonomischer Status, Glauben

Struktureller Rassismus und systematische Unterdrückung beschränken sich nicht auf individuelle Wahrnehmungen oder diskriminierende Handlungen in einigen wenigen Ländern, sondern offenbart sich in verschiedensten Formen in allen Staaten.

Daher ist die internationale Gemeinschaft weder immun gegen die Auswirkungen noch frei von einer Mitschuld und der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Machtstrukturen.

Konkrete Folgen

Aufgrund von Atomwaffentests wurden indigene Völker und Gemeinden pazifischer Inselstaaten vertrieben indem durch die Tests ihr Land vergiftet, es unsicher und unbewohnbar gemacht wurde.

Gezielte Tötungen und Angriffe durch bewaffnete Drohnen verstetigen genderspezifische und rassistische Vorurteile in einem Vakuum rechtlicher Begründungen.

Algorithmische Voreingenommenheit in autonomen Waffensystemen birgt die Gefahr der Verankerung historischer Unterdrückungssysteme, die Verschärfung von Ungleichheit und die Erhaltung disproportionaler Machtstrukturen.

Die Produktion, Weitergabe und der Gebrauch von Waffen erleichtert und erhöht die Zahl von Vorfällen genderspezifischer Gewalt.

Die Bereitstellung von Opferhilfe ist wichtig, damit die Herausforderungen, denen die Opfer und nachhaltig geschädigten Überlebenden von Landminen und Streumunition bei ihrer Betreuung und Pflege ausgesetzt sind, angegangen werden können.

Gefahr für Menschenrechte

Rassismus, kombiniert mit anderen Unterdrückungssystemen, wird von imperialistischen, kolonialen und patriarchalen Machtstrukturen aufrechterhalten und ist damit sozusagen selbst eine Vernichtungswaffe.

Er ist Gefahr für die Menschenrechte, die Werte der Gleichberechtigung, des Frieden, der Sicherheit und Menschenwürde – allesamt zentrale, im Völkerrecht verankerte Werte.

Diese Werte werden bestärkt durch den Ansatz der humanitären Abrüstung, der die Freiheit von Not, Freiheit von Angst und Freiheit von Demütigung als die Säulen der menschlichen Sicherheit in den Fokus stellt.

Neue Ansätze

Humanitäre Abrüstung aus einer antirassistischen, intersektionalen Perspektive zu betrachten ist deshalb fundamental, um menschliche Sicherheit und Frieden in den Mittelpunkt zu stellen.

Indem nicht nur verstanden wird, wie sich der Einsatz von solchen Waffen auf Menschen auswirkt, sondern auch welche Gemeinschaften den Leidensdruck und die Folgen nach ihrem Einsatz ertragen müssen.

Es ist wichtig, dass wir fragen: wessen Stimmen werden gehört und ernst genommen, welche Menschen führen die Gespräche an und machen Abrüstungspolitik und wessen Stimmen, Erfahrungen und Expertise ist in diesen Räumen und Prozessen nicht präsent.

Rassistische Annahmen und unbewusste Vorurteile im Rechtswesen, in der Politik und in Entscheidungsfindungen haben ernstzunehmende Auswirkungen auf Abrüstungsprozesse.

Es ist ein erheblicher Missstand, dass bis heute antirassistische Ansätze keine wesentliche Rolle im Bereich der Abrüstung spielen.

Wenn über diese Annahmen und Vorurteile nicht gesprochen wird, werden vulnerable Gruppen und Menschen auch weiterhin unverhältnismäßig von durch Waffensystemen ausgeübter Gewalt betroffen sein.

Zukunft

Eine Zukunft von Frieden und Sicherheit, die die Werte der Menschenwürde und Gleichberechtigung hochhält, erfordert, dass wir Systeme von Unterdrückung und Rassismus, die Gewalt und Konflikte, antreiben, die durch den Gebrauch von Waffen weiter befeuert werden, dekonstruieren.

Auf diese Weise machen wir deutlich, dass sich die Zukunft, die wir uns wünschen, tatsächlich nicht um die Waffen dreht, sondern um die Menschen.

Diese Stellungnahme wurde verfasst von Farah Bogani, mit Beiträgen von Isabelle Jones, Clare Conboy und Ousman Noor von der Campaign to Stop Killer Robots, und Hayley Ramsay-Jones von Soka Gakkai International.

*Wir haben den englischen Begriff race bewusst nicht übersetzt.
Dass race oft mit Rasse übersetzt wird, ist sehr problematisch. Die Ungleichheit der zwei Begriffe wird zum Beispiel klar, wenn man sich überlegt, dass beim Sprechen über race als Rasse das gleiche Wort benutzt wird, mit dem Hunde in ihrer Art unterschieden werden.
Im Englischen gibt es dafür den Begriff breed, der als Gattungsbeschreibung für Tiere und nicht Menschen gilt.

Grund dafür, dass race und Rasse einfach nicht gleichzusetzen sind, ist unter anderem, dass hinter diesen zwei Begriffen deutlich unterschiedliche Diskurse stehen. Im Deutschen wird der Begriff Rasse nach wie vor mit etwas Biologischem verbunden, als würde es “echte” Menschenrassen geben.
Die gibt es natürlich nicht, und dennoch können wir nicht ganz auf ein Wort verzichten, das gelebte Realitäten abbildet, die durch Rassismus strukturiert sind.

Menschen, die sich mit den englischsprachigen Diskursen zu race, racism und critical whiteness auseinandergesetzt haben, wissen, dass diese auf soziale Konstruktionen verweisen sollen.
Deshalb benutzen einige Übersetzungen auch im Deutschen den Begriff race, der im Gegensatz zu Rasse dazu dient, gesellschaftliche Phänomene zu beschreiben und zu analysieren, die menschengemacht sind und von Institutionen aufrechterhalten werden.
(Erklärung von der Website des Goethe Instituts)

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Civil Society Statement on Humanitarian Disarmament

UN General Assembly First Committee on Disarmament and International Security
New York 8 October 2021

As protests and discussions of racism and anti-blackness swept across the world following the murder of George Floyd last year, the humanitarian disarmament community has had to turn its gaze inwards to question and investigate how we advance peace and security.

As tools of colonial and imperial power, weapons that fuel war and conflict disproportionately affect marginalized and vulnerable groups of different races, gender identities, sexual orientations, abilities, socioeconomic status, faiths, and other social identities.

Far from being limited to individual beliefs or acts of discrimination happening in some countries, structural racism and systemic oppression manifests in varied forms across all states.

As a result, the global community is neither immune to its effects nor absolved of its role in being complicit and upholding current structures of power.

Consequences

Nuclear weapons testing has displaced Indigenous and Pacific Islander communities, rendering their lands unsafe, uninhabitable, and toxic.

Targeted killings and strikes by armed drones perpetuate gendered and racial biases in a vacuum of legal justification.

Algorithmic bias in autonomous weapons systems risks entrenching historical systems of oppression, exacerbating inequality, and upholding disproportionate structures of power.

The production, transfer, and use of arms facilitates and increases incidences of gender-based violence.

Providing victim assistance is vital to address the challenges of care and support faced by victims and survivors with disabilities sustained from landmines and cluster munitions.

Possible effects

Racism, intersected with other systems of oppression, is upheld by structures of imperialist, colonialist, patriarchal, and white supremacist power. It is, in a manner of speaking, its own weapon of destruction.

It poses a direct threat to the values of human rights, equality, peace, security, and human dignity – all of which are core values that are enshrined in international law.

These values are strengthened by the humanitarian disarmament approach that centres freedom from want, freedom from fear, and freedom from indignity as the pillars of human security.

New approaches

Taking an anti-racist, intersectional perspective to humanitarian disarmament is therefore fundamental for centring human security and peace, by understanding not only how people are affected by the use of these weapons but which communities will bear the burden of suffering and the aftermath.

It is necessary that we question: whose voices are valued, who are the people that lead the conversations and make the policies on disarmament, and whose voices, experiences, and expertise are missing from these spaces and processes.

Racial assumptions and unconscious biases in law, policy, and decision-making have a serious impact on disarmament.

That a deliberate and intentional anti-racist approach has not been central to disarmament, even till today, is a monumental oversight.

Without addressing these assumptions and biases, vulnerable communities and people will continue to be disproportionately affected by violence caused by weapons systems.

Outlook

A future of peace and security that upholds human dignity and equality demands that we dismantle the systems of oppression and racism that both propel violence and conflict, and are perpetuated by the use of weapons.

In doing so, we make clear that the future we want is not about the weapons but truly about the people.

Farah Bogani
Project Officer
Campaign to Stop Killer Robots

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Statement read by Farah Bogani

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Appell für mehr Rüstungskontrolle

Insgesamt 43 Organisationen haben den Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterzeichnet.

Am 14. Oktober wurde der Appell erstmals an die Sondierungsteams der Parteien, Fraktions- und Parteivorsitzenden und bisherigen Mitglieder der für den Appell relevanten Ausschüsse im Bundestag verschickt.

Am 25. Oktober wurde der Appell erneut an die Mitglieder der, die Koalitionsverhandlungen führenden Arbeitsgruppen „Wirtschaft“ und „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“ von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie deren Partei- und Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre verschickt.

Der Appell

Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind.

Diese tödliche Rüstungsexportpolitik ist Folge der aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, die lückenhaft und widersprüchlich sind und angesichts der Tragweite einen unangemessenen Interpretationsspielraum lassen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren daher an Sie, die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden, das mindestens

  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet,
  • ein Verbandsklagerecht enthält und
  • den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.

Ein Weiter-so in der deutschen Rüstungsexportpolitik in den kommenden vier Jahren kann und darf es nicht geben, denn dies wäre unvereinbar mit einer wertebasierten Außenpolitik, zu der Sie sich alle bekennen, sowie mit der Friedenspflicht des Art. 26 Absatz 1 Grundgesetz.

Es ist dabei nicht hinnehmbar, auf eine Neuregelung auf EU-Ebene zu warten.

Die Bundesrepublik Deutschland muss mit einer wirklich restriktiven Rüstungsexportkontrolle eine Vorreiterrolle innerhalb der EU und bei europäischen Rüstungsprojekten einnehmen.

Deutschland muss den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten beteiligt sind, unverzüglich beenden.

Berlin, 25.10.2021

Aktion für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor dem Reichstag in Berlin
Aktion gegen Rüstungsexporte vor dem Reichstag im Februar 2021

Organisationen

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Arbeitsstelle Kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“
Bremer Friedensforum
Brot für die Welt
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) 
Church and Peace – Europäisches Friedenskichliches Netzwerk
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Deutsche Sektion der Women’s international League for Peace and Freedom (WILPF)
Essener Friedensforum
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Facing Finance e.V.
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Friedensfestival Berlin e.V
Friedenskreis Halle e.V.
Greenpeace e.V.
Handicap International Deutschland e.V.
Heidelberger Friedensratschlag
Initiative “Neue Entspannungspolitik” (INEP)
Kooperation für den Frieden
Kurt Tucholsky-Gesellschaft e.V.
KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
México vía Berlín e.V.
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk am Turm e.V.
Netzwerk Friedenskooperative
Netzwerk Friedenssteuer e.V.
Ohne Rüstung Leben
Osnabrücker Friedensinitiative OFRI
Partner Südmexikos e.V.
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
RüstungsInformationsBüro RIB e.V.
urgewald e.V.
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Atomwaffen abschaffen – aber wie?

Die DFG-VK Gruppe Frankfurt hat zur bevorstehenden Bundestagswahl Abgeordnete zur Podiumsdiskussion im Haus am Dom geladen. Atomwaffen abschaffen – aber wie?, darüber diskutierten die teilnehmenden Politiker*innen von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit unserem Bundessprecher Thomas C. Schwoerer.

Die ganze Veranstaltung gibt es als Video.

Die von unserem Bundessprecher Thomas C. Schwoerer formulierten Forderungen der Friedensbewegung an die nächste Bundesregierung gibt es im nachfolgenden Text.

Liebe Frau Abgeordnete Brugger, liebe Herren Abgeordnete, liebe Freund*innen,

zum Einstieg präsentiere ich Ihnen […] sieben Forderungen der Friedensbewegung an die nächste Bundesregierung. Ich lade Sie herzlich ein, zu den Argumenten Stellung zu nehmen und bei Ihren Koalitionsverhandlungen über die Umsetzung möglichst vieler Forderungen zu beraten.

Atomwaffen gefährden unsere Sicherheit

Die weltweit knapp 13.000 Atomsprengköpfe sind die gefährlichsten aller Massenvernichtungswaffen und können die Menschheit zigfach auslöschen. Jeder Einsatz hätte katastrophale und langanhaltende Folgen für Mensch und Klima etwa durch die Zerstörung der globalen Ozonschicht. Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern sind ein ständiges Risiko, wie sich an mehreren Beinahe-Katastrophen der Vergangenheit gezeigt hat. In Dutzenden Fällen entging die Menschheit nur durch reines Glück der nuklearen Katastrophe, beispielsweise auf dem Höhepunkt der Kubakrise 1962. 

Der Atomwaffenverbotsvertrag

Seit dem 22. Januar ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, den 2/3 der UN-Staaten beschlossen haben, darunter Österreich und Irland. Er setzt eine völkerrechtliche Norm. Nichtunterzeichnerstaaten wie Deutschland geraten unter zunehmenden Erklärungsdruck, wieso sie internationale Normen unterlaufen. Die Einsicht hat sich völkerrechtlich durchgesetzt, dass nicht der Staat sicher ist, der eine Atombombe besitzt. Sicher sind wir vielmehr erst, wenn es keine Atomwaffen mehr gibt und sich die Vorstellung gemeinsamer Sicherheit statt gegenseitiger Zerstörung durchgesetzt hat. Der Vertrag untersagt allen beigetretenen Staaten die Entwicklung, Herstellung, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen und schreibt ihnen robuste Kontrollverfahren vor.

Bevölkerung unterstützt Verbot

Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass Deutschland diesem wegweisenden Vertrag beitritt. Unterstützt werden sie von zwei ehemaligen Nato-Generalsekretären, denen zufolge ein Verbot von Atomwaffen mit der NATO vereinbar ist. 56 ehemaligen Regierungschef*innen und Außen- sowie Militärminister*innen aus 20 NATO-Staaten, insbesondere aus Osteuropa. 714 Bürgermeister*innen für den Frieden, über 115 deutschen Städten, darunter alle 16 Landeshauptstädte, vier Bundesländern und 623 Abgeordneten aus dem Bundestag sowie Europa- und Landesparlamenten.
Schon heute verbieten die NATO-Staaten Spanien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Island den Transit und die Stationierung von Atomwaffen.

Druck durch die Wirtschaft

Vier Argumente halte ich denen entgegen, die behaupten, dieser Vertrag ließe sich nicht auf die Atomwaffenbesitzerstaaten ausweiten: Wieso ist es dann gelungen, die vier internationalen Abkommen für ein Verbot von Chemie- und Biowaffen, Antipersonenminen sowie Streumunition gegen die Interessen ihrer Besitzer durchzusetzen? Eine Antwort darauf ist zweitens wirtschaftlicher Druck: Schon heute haben globale Banken – auch in Deutschland, gerade in der Finanzmetropole Frankfurt – ihre Richtlinien in Bezug auf Atomwaffen angepasst. Sie haben also beschlossen, keine Kredite an die Hersteller zu vergeben, und dabei explizit auf den Verbotsvertrag verwiesen. Das hat früher in vergleichbaren Fällen etwa in den USA dazu geführt, dass die Produktion von Antipersonenminen und Streumunition unrentabel wurde.

Versprechen zur Abrüstung einhalten

Drittens wird die internationale Kampagne des Friedensnobelpreisträgers ICAN zwar vorrangig vom Globalen Süden und der Zivilgesellschaft im Globalen Norden getragen. Diese zivilgesellschaftliche Bewegung hat aber die Mehrheiten der Bevölkerungen in Staaten der nuklearen Teilhabe hinter sich. Die Strategie der Kampagne besteht darin, diese Mehrheiten in Regierungshandlung und politische Praxis zu übertragen. Die Positionen der Atomwaffen befürwortenden Nationalstaaten vertreten nicht diese Bevölkerungsmehrheiten, sondern eine veraltete Logik von Massenvernichtung, und sie stehen nun auf der falschen Seite des internationalen Rechts und der Legitimität. Viertens müssen diese Staaten endlich ihrer 50 Jahre alten Pflicht aus dem Atomwaffensperrvertrag zur nuklearen Abrüstung nachkommen, auch um eine weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Deutschland muss Verbot zustimmen

Wir fordern deshalb die nächste Bundesregierung auf, dem Vertrag rasch beizutreten und als ersten Schritt teilzunehmen als Beobachterin an der im Januar nächsten Jahres stattfindenden ersten Überprüfungskonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Die SPD fordert das zwar in ihrem Wahlprogramm, hat es aber versäumt, in der ablaufenden Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen.
Bis zum Beitritt sollte Deutschland eine Vermittlerrolle einnehmen und Brücken bauen, also für eine positive Auseinandersetzung mit dem und gegen eine negative Haltung zum Verbotsvertrag werben.

Verrückte Phantasien eines atomaren Erstschlags sind offizielle Staatsdoktrin in den USA und Russland geworden. Wir fordern die nächste Bundesregierung zweitens auf, darauf hinzuwirken, dass alle Seiten, auch die NATO, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten.

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Der Bundestag hat schon 2010 beschlossen, den Abzug der amerikanischen Kernwaffen von deutschem Boden zu erwirken. Kanzlerin Merkel hat Außenminister Westerwelle aber daran gehindert, mit der US-Regierung darüber zu verhandeln. Wir fordern drittens den Abzug aller ca. 20 US-Atombomben aus Deutschland, also aus Büchel. Dieser Stationierungsort bietet einem Gegner ein leichtes Angriffsziel, wäre eine Zielscheibe und schadet somit unserem Land.

Kauf neuer Atombomber verhindern

Die deutschen Tornado-Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen und werden in naher Zukunft ausgemustert. Ein Teil dieser Flugzeuge erfüllt derzeit Aufgaben in der technischen nuklearen Teilhabe, indem im Kriegsfall deutsche Bundeswehrpilot*innen die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen abwerfen können. Das Militärministerium plant den Kauf von 30 F18-Flugzeugen des amerikanischen Herstellers Boeing als Ersatz für eben diesen Einsatz.

Mit dem Kauf der F-18 wäre die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte faktisch beschlossen. Mehrere Milliarden Euro wären gebunden, die für den Klimaschutz und zur Überwindung der Corona-Pandemie dringend benötigt werden. Jede einzelne F18 kostet so viel wie 2000 bis 3000 intensiv-medizinische Beatmungsgeräte, die weltweit dringend zum Schutz von Leben benötigt werden – ganz zu schweigen von dem enormen CO 2- Fußabdruck jedes Flugzeugs. Wir fordern deshalb viertens einen Stopp der Beschaffung neuer Atombomber für die Bundeswehr.

Deutschlands nukleare Teilhabe beenden

Ohne diesen Kauf würde sich Deutschland mittelfristig aus der technischen nuklearen Teilhabe verabschieden – sinnvoller wäre der Ausdruck nukleare Gefangenschaft. Die Befürworter der technischen nuklearen Teilhabe behaupten, dass Deutschland damit Einfluss auf die Nuklearstrategie der USA nehme. Sie können aber keinen Beleg aus der Vergangenheit dafür vorweisen. In Wirklichkeit gibt es keine Mitsprache von Nichtnuklearstaaten bei den Einsatzoptionen von Atommächten. Schon deshalb ist eine Beteiligung an Frankreichs Atombombe keine Alternative: Kein französischer Präsident wird die Verfügungsgewalt über den atomaren Schlüssel teilen.

Einsatz ‚kleiner‘ Atomwaffen

Hinzu kommt, dass George W. Bush eine Neuausrichtung von Nuklearwaffen als Mittel zur Kriegsführung initiiert hat. Und seit 2018 ist der frühzeitige Einsatz „kleiner“ Atomwaffen offizielle Doktrin der US-Regierung. Dahinter steht die Hoffnung, einen nuklearen Schlagabtausch auf eine Region zu begrenzen, in unserem Fall auf Europa. Amerika setzt auf atomare Optionen, die es selbst nicht in Mitleidenschaft ziehen würden. Mit kleineren Waffen, so die Theorie, wäre im Ernstfall nicht sofort der Einsatz großer strategischer, interkontinentaler Atomwaffen nötig, dem dann auch amerikanische Großstädte zum Opfer fallen könnten. Jeder US-Präsident würde kaum New York für Frankfurt opfern wollen.

Neues Luftkampfsystem verhindern

Fünftens fordern wir, das neue 100 Milliarden Euro teure Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) zu stoppen, das die in Büchel gelagerten US-Bomben tragen kann und ebenfalls die nukleare Abschreckung langfristig fortschreiben würde. FCAS soll eine Angriffswaffe sein, die durch Tarnkappentechnik Abwehrsysteme überwinden, weit in Feindesland eindringen und dort Ziele zerstören kann.

Der Verzicht auf Aufrüstungsprojekte wie FCAS und die F-18 würde unsere Sicherheit nicht verringern. Wir sollten allen Staaten vorschlagen, ebenfalls ein Moratorium zu verkünden und keine neuen Waffensysteme anzuschaffen.

Rüstungswettlauf stoppen

Die milliardenschwere Modernisierung der Atomwaffen führt zu neuen Rüstungswettläufen, die Deutschland und Europa konkret bedrohen. Stattdessen sind sechstens Abrüstung und Rüstungskontrolle alternativlos, zumal als essentielles Instrument der Deeskalation und des Aufbaus von Vertrauen. Die Bundesregierung setzt sich für Abrüstungsverhandlungen ein. Wir wollen aber endlich Ergebnisse dieses Engagements sehen.
Verhandlungen über Sicherheitsinteressen müssen im Rahmen der OSZE geführt werden, der Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und Initiativen Deutschlands dort eingebracht werden.

Rüstungskontrolle verstärken

Russland und die USA haben leider den INF-Vertrag gekündigt, der 1987 die Abrüstung der atomaren Mittelstreckenraketen bewirkte. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich tatkräftig für eine Wiederbelebung dieses Vertrags einzusetzen. Denn diese Mittelstreckenraketen würden die Kriegsgefahr drastisch erhöhen: Sie lassen sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Und sie sind an ihren Stationierungsorten Ziele eines gegnerischen Schlags. Beides gilt auch für konventionelle, also nicht-atomare Raketen, die heute ebenfalls eine große Zerstörungskraft haben. Zudem lassen sich atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden. Dennoch haben die USA angefangen, konventionelle Mittelstreckenraketen für den Einsatz in Europa herzustellen, und die NATO hat vor, diese in Europa zu stationieren. Die Bundesregierung muss sich dagegen stemmen und sich generell für den Abbau von konventionellen Streitkräften engagieren.

Teilnehmer*innen

Agnieszka Brugger

MdB Bündnis 90/Die Grünen

Gemeinsamer Ausschuss

Verteidigungsausschuss

1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses

    Karl-Heinz Brunner

    MdB SPD

    Verteidigungsausschuss

    Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

    Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses

      Ulrich Lechte

      MdB FDP

      Auswärtiger Ausschuss

      Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung

        Tobias Pflüger

        MdB Die Linke

        Verteidigungsausschuss

        1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses

          Andreas Nick

          MdB CDU

          Auswärtiger Ausschuss

          Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung

            Thomas Carl Schwoerer

            Thomas C. Schwoerer

            Bundessprecher DFG-VK

              Video: Gesamte Podiumsdiskussion

              Aktion gegen Rüstungsexporte

              Leider muss die Aktion gegen Rüstungsexporte „Deutschlands größte Waffenkammer“ am Sonntag, den 29.8., in Berlin abgesagt werden. Aufgrund der „Anti-Coronapolitik“/Querdenker- Demonstrationen hat die Berliner Polizei kurzfristig die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, wodurch der Kampagne die Durchführung der Aktion in der geplanten Form unmöglich gemacht wird.

              Die Aktion wird im Herbst nachgeholt.

              Am 29. August 2021 bringt die von uns unterstützte Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) Deutschlands größte Waffenkammer mittels eines Röntgenbildes an die Öffentlichkeit. Bei der interaktiven Kunstaktion macht die Kampagne auf die hohe Zahl der Rüstungsexporte aus Deutschland aufmerksam. Ein Videoscreen und Augmented-Reality stellt Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette dar und regen somit zum Mitmachen an. Zudem werden beim „Die-In“ die tödlichen Folgen des Waffenhandels sichtbar.

              Rüstungsexporte in Höhe von 122 Mrd.€

              Gemeinsam mit der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir seit Jahren mehr Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun wird das Geschäft mit dem Tod durchleuchtet und zum Vorschein kommt eine riesige Waffenkammer.

              Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit Waffenexporte in Höhe von 122 Mrd. Euro genehmigt und ist damit Deutschlands Rekordhalterin bei Rüstungsexporten.

              Mehr Rüstungskontrolle gefordert

              Angesichts dieser skandalösen Bilanz und der anstehenden Bundestagswahl fordern wir den künftigen Bundestag auf, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

              Der künftigen Bundesregierung muss per Gesetz, rechtsverbindlich und einklagbar, verboten werden, Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten zu genehmigen.

              Deutsche Rüstungsexporte gehen in Drittländer

              Denn die bestehende Rechtslage konnte nicht verhindern, dass die Bundesregierung allein zwischen 2018 und 2020 mit 3 Mrd. Euro Exportgenehmigungen an vier Länder genehmigt hat, die an Kriegen beteiligt sind: Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

              Das entspricht einem Drittel aller Genehmigungen für Drittländer in diesen Jahren (rund 9 Mrd. Euro). Saudi-Arabien erhält bis heute, trotz des Exportstopps, Rüstungsgüter aus Deutschland.  

              Achtung, Zeit wurde geändert – die Aktion findet von 12:00-15:00 Uhr statt.

              Redner*innen

              Andrew Feinstein ist Buchautor von „Shadow World - Inside the Global Arms Trade“ und Gründer von „Shadow World Investigations“ (vormals „Corruption Watch“)

              Andrew Feinstein

              Buchautor von Shadow World – Inside the Global Arms Trade und Gründer von Shadow World Investigations

                Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

                Jürgen Grässlin

                Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

                  Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

                  Susanne Weipert

                  Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

                    Rüstungsexporte stoppen – join us!

                    Komm am Sonntag vor den Bundestag nach Berlin

                    Stell dich hinter das Röntgenbild und lass dich als Skelett fotografieren

                    Verbreite dein Foto in den Sozialen Medien und hilf uns dabei unsere Botschaft zu verbreiten!

                    Project X-Ray

                    Kontakt
                    E-Mail: s.weipert@paxchristi.de
                    Telefon: 0176 – 45 82 76 10

                    Neues Mandat für Afghanistan?

                    Mitten in der der Sommerpause wird sich der 19. Deutsche Bundestag am 25. August 2021 zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Die Bundestagsfraktionen werden sich in einer 90-minütigen Debatte mit dem Antrag der Bundesregierung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan befassen.

                    Worum geht es?

                    Im Antrag geht es um die Evakuierung bestimmter Personengruppen aus Afghanistan. Einige Passagen lassen jedoch befürchten, dass damit einer neuen Eskalation Tür und Tor geöffnet wird. Unser Landesverband Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Brief verfasst und an Abgeordnete der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in NRW geschickt. Warum wir uns gegen das Mandat stellen, erfährst du im Brief.

                    Mach mit!

                    Melde dich bei den Abgeordneten in deiner Umgebung. Nutze dafür das vorgefasste Schreiben und passe es gegebenenfalls etwas an.

                    Das Schreiben

                    Sehr geehrte Damen und Herren,

                    das Vorhaben der Bundesregierung, sich vom Bundestag ein neues Mandat für einen robusten Bundeswehreinsatz in Afghanistan bestätigen zu lassen, stößt bei der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW auf strikte Ablehnung. Sie fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, dieses Mandat abzulehnen. Die zurzeit laufenden Maßnahmen zum Ausfliegen von Menschen können im Rahmen des im Frühjahr beschlossenen Mandats erfolgen.

                    Die augenblicklich besonders desaströse Situation derjenigen Menschen in Afghanistan, die für deutsche Organisationen, Firmen und die Bundeswehr gearbeitet haben, ist auf das Versagen der Bundesregierung zurückzuführen. Sie hat versäumt, die Entwicklung frühzeitig zu analysieren und ist auf entsprechende Warnungen und Hinweise nicht eingegangen. In dieser Situation nun die Ausreise dieser Personen möglicherweise auch durch Waffengewalt erzwingen zu wollen, zeugt von schlechtem Gewissen und soll letztendlich dazu dienen, das eigene Versagen zu verschleiern. Dazu soll die Verantwortung auf die Schultern der Soldat*innen der Bundeswehr verlagert werden.

                    Die Ausreise der bedrohten Afghan*innen kann zurzeit noch über den Flughafen in Kabul erfolgen, ohne das dazu der Bundeswehr ein neues Mandat erteilt werden muss. Darüber hinausgehende Pläne, mit Waffengewalt die Ausreise von Menschen eventuell  gegen den Widerstand der Taliban erzwingen zu wollen, birgt das Risiko, dass dies zu neuen Opfern auch unter Bundeswehrsoldat*innen führt. Auch die Gefahr, dass Zivilist*innen bei solchen Aktionen ums Leben kommen, wird nicht ausgeschlossen. Daher sehen wir diesen Weg der Gewalt als falsch an. Er trägt darüber hinaus die Gefahr weiterer Eskalation in sich, was zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation der Menschen in Afghanistan führen würde.

                    Wir fordern die Bundesregierung auf, möglichst viele Menschen aus Kabul auszufliegen, solange dies möglich ist. Außerdem müssen Nachbarländer Afghanistans sowie die Türkei dringend aufgefordert werden, ihre Grenzen für Geflüchtete aus dem Land zu öffnen.  Daneben und darüber hinaus sollten umgehend Verhandlungen mit den Taliban aufgenommen werden, um im Gegenzug zu zukünftigen Entwicklungshilfeleistungen die Ausreise weiterer Personen zu ermöglichen.

                    Grundsätzlich gilt es, die Aufnahme aller geflüchteter Personengruppen aus Afghanistan in Deutschland, der EU aber auch in Nachbarstaaten Afghanistans zu ermöglichen. Nicht nur von Mitarbeiter*innen deutscher Einrichtungen. Dies würde von wirklicher humanitärer Verantwortung für die Situation in Afghanistan zeugen.

                    Weitere Informationen/Veröffentlichungen zum Thema

                    Abzug aus Afghanistan-DFG-VK Hamburg/Schleswig-HolsteinHerunterladen