Überblick über das Anliegen der Klage
Die Apothekerin Frau Dr. Elke Koller, die nur knapp 4 km vom Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe entfernt wohnt, erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und beantragt,
– dass Deutschland von den USA verlangt, dass die in Büchel noch stationierten 20 Atombomben abgezogen werden
– und Deutschland sich aus der Nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der NATO verabschiedet.
Sie vertritt nämlich die Überzeugung, dass es nicht ausreicht, wenn die Bundesegierung entsprechend dem Koalitionsvertrag mit den Mitteln der Diplomatie auf die nukleare Abrüstung hinwirkt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz, dass sie im Sinn der hier gestellten Anträge tätig wird.
Das ergibt sich aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes auf Basis der konkreten friedensrechtlichen Regeln darstellt (II. in der Klageschrift). Hier einschlägige Norm ist das Gewaltverbot der UN-Charta, das nach Art. 25 Satz 1 GG als „allgemeine Regel des Völkerrechts“ als Bestandteil des Bundesrechts gilt (III.).
Waffen & Rüstung
IPPNW: Unser Rezept gegen Atomterrorism us: der Atomausstieg
Ärzte kritisieren Ergebnisse des Atomgipfels in Washington – Rezept für den Frieden: Erneuerbare Energien
Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den vermeintlichen Erfolg des Atomgipfels in Washington. „Die zivile Nutzung der Atomenergie blockiert jegliche atomare Abrüstung. Jedes neue Atomkraftwerk erhöht die Menge an nuklearem Material, das abgebaut, weiterverarbeitet, gehandelt, transportiert und gelagert wird. Auf jeder Stufe besteht die Gefahr, dass Material für eine schmutzige Bombe abgezweigt wird. Einen wirklichen Schutz bietet nur der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie,“ sagt Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.
Die Ressource Uran wird zukünftig immer knapper und teurer. Auch die Nutzung von Mox-Brennelementen (Mischoxid aus Uran und Plutonium), die nur unter Verwendung der Wiederaufarbeitung hergestellt werden können, birgt nach Ansicht der IPPNW große Gefahren. Mehr weltweite Wiederaufarbeitung inklusive der damit verbundenen Verarbeitung, Lagerung sowie dem Handel und Transport von reaktorfähigem Plutonium würde die Möglichkeiten, an atomwaffenfähiges Material zu gelangen, vervielfachen.
Jürgen Grässlin:
Rüstungsgegner Jürgen Grässlin über heuchlerische Politiker, Amok laufende Prinzen und Deutschlands tödlichstes Unternehmen
Deutschland hat seine Rüstungsexporte in fünf Jahren verdoppelt. Die Meldung aus dem März hinterließ zwar bei vielen ein ungutes Gefühl, aber nur wenige brachte sie so in Rage wie Jürgen Grässlin. Er ist der Frontmann der Friedensbewegten, Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner und Daimlers schärfster Widersacher. So schreiben die Zeitungen über Grässlin. Mit ihm sprach Marc Chmielewski.
Herr Grässlin, Sie führen seit vielen Jahren einen Feldzug gegen die Rüstungsindustrie. Warum?
Rüstungsexporte sind wegen ihrer riesigen Opferzahlen der schlimmste Auswuchs deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik. Wir laden massiv Schuld auf uns. Das lässt sich in einer Gesellschaft mit unseren Werten nicht rechtfertigen.
Nur Trippelschritte zu weiteren Verhandlungen – Neue US-Nuklearstrategie: Kosmetik statt Fortschritt
Der START-Vertrag ist kein Abrüstungs-, sondern ein Rüstungskontroll-Vertrag
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag
Anlässlich der am Donnerstag erfolgten feierlichen Unterzeichnung eines neuen START-Abkommens zur Reduzierung nuklearer strategischer Offensivwaffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA in Prag erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken:
Wenn die Präsidenten der USA und Russlands heute in Prag den START-Nachfolgevertrag feierlich unterzeichnen, gibt es für die Welt wenig Grund zur Erleichterung. Das einzig Gute an dem Ereignis ist, dass die beiden nuklearen Supermächte überhaupt einen Vertrag zustande gebracht und damit zur gegenseitigen Vertrauensbildung beigetragen haben. In der Sache ist das Ergebnis beschämend mager, vor allem wenn man bedenkt, welch hochgesteckte Ziele insbesondere US-Präsident Obama in seiner Prager Rede vom 5. April 2009 formuliert hatte, als er von einer „Welt ohne Atomwaffen“ sprach.
Appell: Für eine Zukunft ohne Atomwaffen
„Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab oder diese vernichten den Planeten und die Humanität“
… heißt es im berühmtesten Friedensmanifest der Geschichte, dem Russell Einstein Manifest von 1955.
https://www.frieden-mitmachen.de/33/fuer_eine_zukunft_ohne_atomwaffen!
Appell online unterstützen
http://www.npt2010.de/fileadmin/user_upload/pdfs/appell_23feb.pdf
Appell als pdf-Datei downloaden
Die Gefahren der Atomwaffen sind zum Beginn des 21. Jahrhunderts – wie wissenschaftliche Studien, Dokumente selbst ehemaliger Atomwaffenbefürworter wie Henry Kissinger aber besonders der bisherige Generalsekretär der OIAEO El Baradei mahnend und warnend feststellte „bedrohlicher als je zuvor in der Geschichte“.
Die mehr als 400.000 Toten, die traumatisierten Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki, die Hibakushas, sind eine bleibende und mahnende Erinnerung an die wenigen Minuten, grauenhaftester Zerstörung, verbrannten menschlichen Fleisches, tiefsten Leidens und des Auslöschens zweier Städte. Es war viel Glück und einige Zufälle mit im Spiel, das uns ein weiterer, diesen Planten möglicherweise vernichtender Atomwaffeneinsatz, seither erspart geblieben ist.
Essener Erklärung – Jetzt den Weg ebnen für die vollständige Beseitigung aller Atomwaffen
Der Kongress „Friedenskultur.2010 – Unsere Zukunft atomwaffenfrei“ ist der Beitrag der Friedensbewegung zur Gestaltung Kulturhauptstadt Europas Essen 2010. Hier haben international renommierte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Publizistik gemeinsam mit engagierten Bürger/innen Handlungsperspektiven zur atomaren Abrüstung beraten. Von weltweiter Bedeutung ist der nächste Schritt zur Verwirklichung der nuklearen Abrüstung. Im Mai tagt in New York die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Auf dieser Konferenz wird sich entscheiden, ob der Atomwaffensperrvertrag tragfähig bleibt und neue Initiativen zur Abschaffung aller Atomwaffen eine Perspektive haben. Scheitert die Konferenz, wäre der Weg offen für ein atomares Wettrüsten von immer mehr Atomwaffenstaaten.
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