Von Thomas Carl Schwoerer
Im Streit über die Uran-Anreicherung ist es dem aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestehenden EU-Trio und dem Iran bisher nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden. Auch das Projekt der Anreicherung iranischen Urans in Russland ist nicht vorangekommen. Der Gouverneursrat der Internationalen Atom-Agentur wird daraufhin möglicherweise diese Woche beschließen, das Thema an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen. Es drohen Strafmaßnahmen des Sicherheitsrats gegen den Iran. Die Situation kann leicht außer Kontrolle geraten und erinnert an das Szenario vor dem letzten Irak-Krieg.
Nun hat der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag, den er immerhin im Gegensatz etwa zu Indien unterschrieben hat, das Recht, Uran anzureichern. Andererseits lassen sich die zivile und militärische Nutzung von angereichertem Uran nicht sauber voneinander trennen. Länder, die nach Atomwaffen streben, werden dies stets über die Brücke der Atomkraft versuchen. Der Ausbau der Atomkraft trägt damit zwangsläufig zur Verbreitung von Atomwaffen bei. Hier zeigt sich eine Schwäche des Atomwaffensperrvertrags, die dringend zu beheben wäre.
Waffen & Rüstung
Pacemakers-Radmarathon 2006 – Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen
Die neue nukleare Bedrohung: „Abrüstung wagen – Atomwaffenfrei bis 2020“
(Landesgeschäftsführer der DFG-VK Ba-Wü und Pacemaker-Initiator Roland Blach zum Hintergrund von Pacemaker)
60 Jahre sind mittlerweile vergangen seit den infernalischen Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Sie waren das menschenverachtende Finale des 2. Weltkrieges und wurden zum opferreichen Einstieg in die atomare Schreckensherrschaft des Kalten Krieges mit über 2.000 Atomtests, den Bau zehntausender Atomsprengköpfe, dem Abbau von Uran für Waffen- und Energieprogramme, der Entstehung von Plutonium und damit der Verseuchung weiter Landstriche mit Tausenden von Toten sowie der ständigen Gefahr eines Atomkriegs.
Leider gibt es keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde und damit einer sinnvollen und friedlichen Entwicklung der Menschheit nicht zur Verfügung stand. Man muss aber von Billionen von Euro ausgehen. Schätzungen aus den USA weisen darauf hin, dass durch ein Fehlen der Atomrüstung dort die Rüstungsausgaben um 1/3 niedrige ausgefallen wären.
Obwohl der Kalte Krieg längst vorbei ist reicht die Sprengkraft der verbliebenen 28.000 Atomwaffen aus, alles Leben auf dieser Welt auszulöschen.
Immer mehr Staaten streben nach einfachen Atomwaffen als Faustpfand ihrer Macht. Nach wie vor ist dabei unklar, welche Kosten dabei jährlich aufgewendet werden müssen. Bei geschätzten 1 Billion für weltweite Rüstungsausgaben pro Jahr ist davon auszugehen, dass ein gewichtiger Anteil für die Atomrüstung ausgegeben werden muss. Im Verhältnis dazu ergeben zusammengerechnet alle globalen Hilfsprogramme etwa 25 % aller Militärausgaben.
Infos über Streubomben
Beim Aktionsbündis Landmine.de gibt es eine umfangreiche Sammlung mit Informationen zu Streubomben.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Infos über StreubombenDer Daimlerkonzern und das Geschäft mit Minen und Streubomben
“Einst stand der Daimler-Stern für Made in Germany, gleichbedeutend mit deutscher Wertarbeit. Das war früher. …
Wieder gibt es Vorwürfe, dass der Weltkonzern in die Produktion von Minen verstrickt ist. Kriegsgerät also, dass zum Tode oder zu bestialischen Verstümmelungen führt. Thomas Reutter ist den Vorwürfen gegen DaimlerChrysler nachgegangen.”
“Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen” (DAKS)
“Kleinwaffen” – Die Dimension einer globalen Bedrohung
Die weltweite Verbreitung von so genannten “Kleinwaffen” bildet zum Beginn des 21. Jahrhunderts eine der größten Herausforderungen an die internationale Staatengemeinschaft und an die Zivilgesellschaft. “Kleinwaffen” – Pistolen, Gewehre, Maschinengewehre, Landminen und ähnliche Waffen, die von einer oder zwei Personen getragen und eingesetzt werden können – spielen eine zentrale Rolle in den fast 50 Bürgerkriegen und Kriegen, die weltweit ausgefochten werden und Gewalt, Tod und Leid vor allem über die Zivilbevölkerung bringen. Darüber hinaus sind gerade “Kleinwaffen” häufig die Werkzeuge der Täter bei den Menschenrechtsverletzungen, die in vielen Staaten immer noch an der Tagesordnung sind.
Weltweit sind etwa 500 Millionen Kleinwaffen im Einsatz. Heute sind rund 90 Prozent aller Toten und Verletzten in Kriegen und Bürgerkriegen auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen. Diese werden vorwiegend in den Industriestaaten produziert und in der Regel legal an Militär- und Polizeieinheiten in alle Welt exportiert. Durch den illegalen Waffenhandel und Beutewaffen geraten Kleinwaffen zudem in die Hände von Guerillaeinheiten, Milizen und Kindersoldaten.
Rot-grüne Politik: Waffenexporte steigern
Der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht 2003 dokumentiert, wie weit sich die rot-grüne Bundesregierung vom selbst gesetzten Ziel einer restriktiven Exportpolitik verabschiedet hat. In Zeiten von Hartz IV zählen neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie offensichtlich mehr als Moral und Ethik. So wurden die Genehmigungen für Waffentransfers insgesamt und auch die an menschenrechtsverletzende Regimes, in Entwicklungsländer und an Krieg führende Staaten massiv gesteigert. Der Artikel des DFG-VK-Bundessprechers Jürgen Grässlin belegt eindringlich, wie wichtig die Forderung der DFG-VK in ihrer Kampagne »Schritte zur Abrüstung« nach einem »Stopp aller Rüstungsexporte« ist.
Von Jürgen Grässlin in der Mitgliederzeitung ZivilCourage Nr. 1/2005
Die Theorie: Politische Grundsätze zum Rüstungsexport
Am 31. Januar 2000 traten die neuen »Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport« in Kraft. Diese sind, anders als das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), rechtlich nicht bindend. Dennoch bilden sie die Grundlage der Waffentransferpolitik der Bundesregierung.
Erfreulich deutlich formulierte Rot-Grün darin, dass von nun an »der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen« werde. Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungs»gütern« würden »grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden«. Nunmehr sollte »die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle« spielen.