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Waffenschmiede Heckler & Koch feiert 60. Geburtstag − unter Protest der Friedensbewegung!
von Jürgen Grässlin
Im Jahr 2009 „feiert“ nicht nur die Nato ihr 60-jähriges Bestehen, sondern auch einer ihrer wichtigsten Waffenlieferanten: Am 28. Dezember 1949 wurde die Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) gegründet, heute Europas größter Gewehr- und Pistolenhersteller. Dabei ist H&K das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Menschen getötet oder verstümmelt worden sind – bei Kampfeinsätzen der Nato, in Kriegen und in Bürgerkriegen in aller Welt. Möglich wurde dieses Szenario durch 15 Lizenzvergaben für das Schnellfeuergewehr G3 und fast ebenso viele für die Maschinenpistole MP5 und andere H&K-Waffen. Das tödliche G3-Szenario vergangener Jahrzehnte wiederholt sich mit dem neuen, noch treffsicheren G36. Spanien besitzt bereits eine G36-Lizenz zum Nachbau, viele Armeen, Spezialeinheiten und Polizeien setzen G36 bei ihren Kampfeinsätzen ein – z.B. im Irak, in Afghanistan, in Georgien, Nepal, dem Libanon und vielen weiteren Ländern.
60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern! sagt die Friedensbewegung und ruft 2009 zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die menschenverachtenden H&K-Rüstungsexporte auf.
Waffen & Rüstung
„Friedenskultur.2010 – Unsere Zukunft atomwaffenfrei“
Rückenwind für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 in New York aus der europäischen Kulturhauptstadt 2010 Essen/Von Joachim Schramm
Nicht zuletzt wegen des von ihm verkündeten Ziels einer atomwaffenfreien Welt erhielt US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis. In Deutschland wurde die Absicht, die US-Atombomben aus Deutschland zu entfernen, in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufgenommen. Atomwaffen sind also ein aktuelles Thema, man könnte hoffnungsvoll von einer guten Chance für einen Durchbruch beim Kampf gegen die Atomwaffen sprechen.
Als Obama noch mitten im Wahlkampf steckte, entwickelten Friedensfreunde in Essen – mit dabei Juliane Pilz von der DFG-VK – die Idee, 2010 einen bundesweiten Kongress für eine Welt ohne Atomwaffen auf die Beine zu stellen. Denn in New York wird im Mai nächsten Jahres die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NPT – Non Proliferation Treaty) stattfinden, mit der viele Erwartungen für Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen verbunden werden. Gleichzeitig ist in 2010 Essen die Europäische Kulturhauptstadt.
Was liegt also näher, als unter dem Leitmotiv einer „Kultur für den Frieden“ aus der Europäischen Kulturhauptstadt eine Botschaft an die Überprüfungskonferenz in New York zu entsenden, endlich Wege zur Beseitigung der Atomwaffen zu gehen. Mehr dazu weiter unten.
Export von Kleinwaffen in alle Welt boomt Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierun g ein moralischer Offenbarungseid
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
– Wieder hoher Kriegswaffenexport — kein Trend zum Besseren
– Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU übertreffen wieder Vorjahrsrekord
– Restriktive Rüstungsexportpolitik Fehlanzeige
Kassel/Hamburg, 21. Dezember 2008 – Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2007 am 17.12.08 durch die Bundesregierung stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Dr. Peter Strutynski (Kassel) und Lühr Henken (Hamburg) fest:
Die Bundesregierung stellt den Rückgang der Kriegswaffenausfuhr von 15 Prozent im Jahr 2007 auf 1,114 Milliarden Euro heraus. Trotzdem bleibt das deutsche Rüstungsexportniveau weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Wert des letzten Jahrfünfts von 2003 bis 2007 (6,58 Milliarden Euro) liegt fast doppelt so hoch wie die Summe des Jahrfünfts zuvor (1998 bis 2002: 3,5 Milliarden Euro). Das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziert Deutschland für 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europäischen Union.
Mehr als 6500 Menschen wollen Atomwaffen weg haben
Mit einer Petition/Unterschriftensammlung an den Deutschen Bundestag haben Die DFG-VK, die JUSOS, die Grüne Jugend, die DGB-Jugend, Die Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges, die Sozialistische Jugend DIE FALKEN und die Kampagne „unsere zukunft atomwaffenfrei“ sich Ende 2008 gefordert, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und die Bundesregierung die Nukleare Teilhabe aus ihren Militärplanungen ersatzlos streicht.
6.500 Unterschriften konnten dann den Abgeordneten übergeben werden!
Der Text der Petition „Atomwaffenfreies Deutschland“ im vollen Wortlaut:
Wir fordern die Mitglieder des Bundestags auf, sich nachdrücklich für den Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Atomwaffen sowie für den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Als ersten Schritt soll der Bundestag über die hierzu bereits vorliegenden Anträge in diesem Sinne abstimmen.
„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“
Deutsche Waffenlieferungen nach ganz Südostasien lösen Besorgnis aus von Roman Deckert
Der oben genannte Slogan, der dem Geist der 1968er-Bewegung entsprungen ist, klingt zwar platt, trifft aber, zumindest was die Waffen angeht, für die meisten Krisengebiete der Welt zu – auch für Südostasien:
Die vielfältigen Konflikte in der Region haben bei aller Komplexität eines gemeinsam: sie wurden und werden vor allem mit den so genannten Kleinwaffen ausgetragen: Maschinen-pistolen, automatischen Sturmgewehren und Maschinengewehren. Unter diesen gelten welt-weit die Modelle der Firma Heckler & Koch (H&K) gleichsam als der „Mercedes“ schlecht-hin.
Die Produkte der schwäbischen Waffenschmiede zeichnen sich durch höchste Präzision, Be-lastbarkeit und Durchschlagskraft aus. Konkret bedeutet dies, dass eine Kalaschnikow ver-gleichsweise kleine und „saubere“ Verletzungen bei den getroffenen Opfern verursacht, während Kugeln aus H&K-Waffen große Wunden reißen und damit viel tödlicher sind. So rühmt der aktuelle H&K-Katalog die neue MP7-Maschinenpistole damit, dass ein Schuss noch aus 200 Metern Entfernung eine NATO-Schutzweste durchschlägt. Die Feuerkraft be-trägt dreißig Schuss pro Sekunde (!). Die beiden letzten Bundesregierungen, von deren Ver-tretern viele der 1968er-Generation angehören, haben den Export solcher MP7 an Malaysia und Indonesien erlaubt.
Mercedes-Lkw für Georgiens Raketenwerfer
von Otfried Nassauer
Georgien hat moderne Mehrfachraketenwerfer aus Israel importiert. Sie sind auf schweren Mercedes-Lkw montiert. Mit diesen Raketenwerfern wurde während des Feldzuges gegen Südossetien auch Streumunition verschossen. Die ist umstritten, weil sie unterschiedslos gegen militärische und zivile Ziele wirkt. Auch noch lange nach einem Krieg. Ende 2008 soll ein internationaler Vertrag unterzeichnet werden, der solche Waffen verbietet. Die Bundesregierung sieht sich dabei in einer Vorreiterrolle und hat nun ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird sich ärgern. Er möchte, dass Deutschland bei den Bemühungen um ein internationales Verbot von Streumunition eine „Vorreiterrolle“ spielt. Der Vertragsentwurf ist bereits ausgehandelt soll im Dezember unterschrieben und danach schnell ratifiziert werden. Und nun das: Die georgischen Streitkräfte importieren seit 2007 moderne Mehrfachraketenwerfer, mit denen Streumunition verschossen werden kann. Das meldete Georgien an das UN-Waffenregister. Vier Raketenwerfer wurden 2007 geliefert, weitere 11 wahrscheinlich 2008. Georgiens Verteidigungsministerium musste einräumen, die Raketenwerfer während des Konfliktes mit Südossetien und Russland im August 2008 eingesetzt zu haben. In einem Fall seien Raketen mit Submunition gegen militärische Ziele eingesetzt worden. Weitere Einsätze bestreitet die georgische Regierung, obwohl die Streumunition auch an mindestens ein oder zwei anderen Orten gefunden wurde.