von Otfried Nassauer
Georgien hat moderne Mehrfachraketenwerfer aus Israel importiert. Sie sind auf schweren Mercedes-Lkw montiert. Mit diesen Raketenwerfern wurde während des Feldzuges gegen Südossetien auch Streumunition verschossen. Die ist umstritten, weil sie unterschiedslos gegen militärische und zivile Ziele wirkt. Auch noch lange nach einem Krieg. Ende 2008 soll ein internationaler Vertrag unterzeichnet werden, der solche Waffen verbietet. Die Bundesregierung sieht sich dabei in einer Vorreiterrolle und hat nun ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird sich ärgern. Er möchte, dass Deutschland bei den Bemühungen um ein internationales Verbot von Streumunition eine „Vorreiterrolle“ spielt. Der Vertragsentwurf ist bereits ausgehandelt soll im Dezember unterschrieben und danach schnell ratifiziert werden. Und nun das: Die georgischen Streitkräfte importieren seit 2007 moderne Mehrfachraketenwerfer, mit denen Streumunition verschossen werden kann. Das meldete Georgien an das UN-Waffenregister. Vier Raketenwerfer wurden 2007 geliefert, weitere 11 wahrscheinlich 2008. Georgiens Verteidigungsministerium musste einräumen, die Raketenwerfer während des Konfliktes mit Südossetien und Russland im August 2008 eingesetzt zu haben. In einem Fall seien Raketen mit Submunition gegen militärische Ziele eingesetzt worden. Weitere Einsätze bestreitet die georgische Regierung, obwohl die Streumunition auch an mindestens ein oder zwei anderen Orten gefunden wurde.
Waffen & Rüstung
G36 in Georgien: Lakmustest für die Bundesregierung
von Roman Deckert
Am 17. August 2008 hat das ARD-Magazin „Report Mainz“ aufgrund von Recherchen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) und des Freiburger RüstungsInformationsBüros (RIB) enthüllt, dass georgische Spezialeinheiten mit hochmodernen G36-Gewehren von Heckler & Koch (H&K) ausgerüstet sind. Seit der ersten Anfrage der Redaktion an die Bundesregierung sind über sieben Wochen vergangen, doch noch immer haben die zuständigen Ministerien nicht aufgeklärt, wie die Waffen in das Krisengebiet gelangt sind.
Schon unmittelbar nach der Ausstrahlung des Beitrags hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In seiner Antwort vom 26. August wiederholte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Walter Otremba lediglich, dass es keinerlei Ausfuhrgenehmigung gegeben hatte. Ströbeles Frage nach weiteren geplanten Schritten ignorierte er geflissentlich (Bundestagsdrucksache 16/10199, S. 22f.).
In der Zwischenzeit sind etliche Gerüchte aufgetaucht, über welchen illegalen Weg die G36 nach Georgien gekommen sind. So gibt es ernst zu nehmende Hinweise, dass sie aus den USA geliefert wurden. Da jedoch in den letzten Jahren zahlreiche Staaten G36 bezogen haben, kommt grundsätzlich auch jedes andere Empfängerland infrage, was eine Weiterleitung der Waffen unter dem Bruch der Endverbleibsregelung angeht. Dass die G36 aus der spanischen Lizenzfertigung stammen, kann indes ausgeschlossen werden. Nach Erkenntnissen von BITS-Analyst Niels Dubrow unterscheidet sich die spanische Version von den G36, die auf den Bildern aus Georgien identifiziert wurden.
Neue Rekorde beim deutschen Kleinwaffenexp ort
von Roman Deckert
Der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007 wird voraussichtlich in den nächsten Wochen erscheinen. Wie in allen Vorjahren gibt es keinen festen Termin für die Veröffentlichung, was der alternative Rüstungsexportbericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) regelmäßig kritisiert. Zahlen über die erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen liegen jedoch bereits vor, da die Bundesregierung die entsprechenden Daten schon im Juni an das Waffenregister der Vereinten Nationen gemeldet hat. Die Bilanz ist alarmierend:
So hat die Bundesregierung Genehmigungen für den Export von 1.209 Maschinenpistolen an Ägypten erteilt, wo seit 1981 der Ausnahmezustand verhängt ist. Der Vorgang ist um so bemerkenswerter, da Ägypten bisher kein Abnehmer deutscher Kleinwaffen gewesen ist. Derweil durfte Indien, bei dessen Streitkräften die MP5 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch (H&K) seit Jahren zu den Standardwaffen gehört, 773 Maschinenpistolen aus Deutschland importieren. Einen weiteren Durchbruch haben deutsche Anbieter in dem Karibikstaat Trinidad & Tobago erreicht, der grünes Licht für den Bezug von 985 Maschinenpistolen und 260 Sturmgewehren erhielt.
Zahlen zum Rüstungshaush alt 2009
Der Arbeitskreis Sicherheitspolitik der Linksfraktion hat die aktuellen Zahlen des rüstungshaushaltes 2009 unter die Lupe genommen und eine Argumentationshilfe zur Kritik daraus zusammen gestellt.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Zahlen zum Rüstungshaush alt 2009Den Tod bringen Waffen aus Deutschland
Von Jürgen Grässlin (in ZivilCourage 4/2008)
Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffenexporteure. Als „Europameister“ lieferte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr für 3,395 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt – so viel wie nie zuvor. Diesen Fakt dokumentiert der neue Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri 2008 für das Vorjahr. Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe, Gewehre und Munition wurden ganz legal an kriegführende Nato-Staaten und an menschenrechtsverletzte Entwicklungsländer geliefert. Wie in den Vorjahren bricht die Bundesregierung damit erneut ihre eigenen „Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport“.
Dass Deutschland auch bei den legalen Exporten so genannter „Kleinwaffen“, wie Gewehre und Maschinenpistolen, neue Rekorde erzielt, musste die Bundesregierung bereits in ihrem Rüs- tungsexportbericht 2006 eingestehen. Jüngst konnten Friedensorganisationen sogar den illegalen Export von G36-Gewehren ins Krisengebiet am Kaukasus nachweisen, was weltweit Aufsehen erregte.
Auch bei zivil wie militärisch einsetzbaren Dual-Use-Gütern betreibt die Bundesregierung Außenwirtschaftsförderung statt restriktiver Rüstungsexportkontrolle. Aktuelles Beispiel sind Mercedes-LKWs mit israelischen Streumunitionswerfern in Georgien – die persönliche Unterstützungserklärung auf der DFG-VK-Website ist wichtiger denn je.
Durch die im Rahmen der Schritte-zur-Abrüstungs-Kampagne von der DFG-VK mitinitiierte „Waldkircher Erklärung gegen den Rüstungsexport“ (siehe ZivilCourage 4/2007) gibt ein breites Bündnis von friedenspolitischen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen dem Widerstand eine gewichtige Stimme. Denn wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass deutsche Außenhandels- und Wirtschaftspolitik als Kriegsunterstützungspolitik betrieben wird.
Die deutsche Rüstungslobby
Wie die deutschen Rüstungsproduzenten in der Wirtschaft und der Politik ihre Interessen einbringenund Vertreten lassen hat der Abgeordnete des Bundestages Paul Schäfer (Linksfraktion) in einer Broschüre zusammen gestellt.
Aus dem Inhalt:
Die Arbeit der Rüstungslobby in Deutschland
Besonderheiten der Lobbyarbeit im Rüstungssektor
Ziele der Interessenverbände der Rüstungsindustrie
Formen der Lobbyarbeit im Rüstungsbereich
Struktur der Interessenverbände der deutschen Rüstungsindustrie
Zukünftige Herausforderungen abrüstungsorientierter Politik