von Arno Neuber als: IMI-Standpunkt 2010/048
Im September 2009 haben die deutschen Rüstungskonzerne ein neues Lobbyinstrument geschaffen. Der „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ soll Rüstungsinteressen bündeln und auf der politischen Ebene durchsetzen.
Am 28. September 2010 traf man sich mit zahlreichen Gästen aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zum ersten „Parlamentarischen Abend“.
Der Verbandsvorsitzende Fritz Lürßen pries in seiner Ansprache die deutsche Rüstungsindustrie, die „maßgeblich zu Sicherheit, Innovations- und Wirtschaftskraft sowie zur Beschäftigung in Deutschland beiträgt“. Damit liege das Wohl der Waffenproduzenten im „nationalen Interesse“. In Zeiten begrenzter Haushaltsmittel müsse man sich daher „innovativer Ansätze sowohl bezüglich der Beschaffung als auch der Finanzierung der Ausrüstung der Bundeswehr“ befleißigen.
Waffen & Rüstung
Friedens- und Anti- Atomkraftbewegung
Ein Plädoyer für die Beteiligung von DFG-VK-Aktiven an Anti-Atomkraft-Aktivitäten
Von Gottfried Müller (für ZivilCourage – Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus – 4/2010)
Immer wieder kritisieren (meist passive) DFG-VK-Mitglieder, dass sich unsere Friedensorganisation und ihre Aktiven bei Aktionen gegen die Nutzung von Atomkraft mit einsetzen. Es kam deshalb sogar schon zu Austritten. Ist die DFG-VK aber wirklich gut beraten, wenn sie das Thema Atomkraft ausklammert?
Ein Blick in das Programm, das auf dem Vereinigungskongress von DFG-IdK und VK im November 1974 in Bonn beschlossen und auf dem ersten Bundeskongress der DFG-VK im November 1976 in Bremen ergänzt wurde, zeigt, dass das Thema Atomkraft damals für die DFG-VK keine wichtige Rolle spielte, zumindest nicht eine für das Programm maßgebliche. Damals spielten im Programm unter dem Aspekt Abrüstung die Schaffung kernwaffenfreier und entmilitarisierter Zonen sowie das Verbot aller Atomwaffenversuche einschließlich der unterirdischen und die sofortige Vernichtung aller Atomwaffen und der umfassende Abbau der nuklearen Rüstungen eine Rolle.
Tätern Namen, Opfern Stimme geben!
Die neue Anti-Rüstungsexportkampagne Aktion Aufschrei startet im Frühjahr 2011
Von Jürgen Grässlin (für ZivilCourage – Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus – 4/2010)
In den letzten Monaten tagte der Kampagnenrat von Aktion Aufschrei – an dem bislang die DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro und die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion beteiligt sind – wiederholt in Mannheim. Weitere Friedensgruppen haben bereits ihre aktive Unterstützung zugesagt. Die Kampagnenplanung nimmt klare Konturen an.
Bei Beratung des Kampagnenkoordinators Uli Wohland erweiterten wir die bisherigen Aktionsschwerpunkte „Rüstungsexporte stoppen“ und „Opfern eine Stimme geben“ um den dritten zentralen Aspekt „den Tätern Name und Gesicht geben“. Damit ausreichend Zeit bleibt, weitere Unterstützergruppen und Organisationen zu gewinnen und die Kampagneninhalte gemeinsam weiter zu entwickeln, starten wir die Aktion Aufschrei im Frühjahr 2011.
Ing Höger: „Dynamit Nobel missbraucht Gedenken an Novemberpogrome“
Für den Jahrestag der Novemberpogrome hat der Rüstungsgüter- und Waffenproduzent Dynamit Nobel Defence GmbH gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Yoram Ben-Zeev in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, um über deutsch-israelische Rüstungskooperation als „Perspektive für den Mittelstand“ zu sprechen. Die Schirmherrschaft hat der Abgeordnete Volkmar Klein, der für die CDU u.a. als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte sitzt. Der Abteilungsleiter Rüstung für das Verteidigungsministerium wird ein Grußwort halten.
Die Dynamit Nobel Defence GmbH ist einer der weltweit größten Produzenten von Landminen. Ihre Minen können auch als Anti-Personenminen eingesetzt werden. Heute produziert Dynamit Nobel u.a. Panzerfäuste und verschiedene Munition, aber auch Schutzmodule für gepanzerte Fahrzeuge gegen eben diese Waffen. Die Firma hat, damals als DAG, schon die deutsche Wehrmacht mit Waffen und Munition ausgerüstet, die u.a. von den über 100 000 Zwangsarbeitern hergestellt worden ist, die von der DAG ausgebeutet und in von der SS in Lagern gehalten wurden. Heute profitiert Dynamit Nobel immer noch von Kriegen. So wurden während des israelischen Überfalls auf Gaza 2008/2009 die von Dynamit Nobel mit entwickelten Panzerfäuste des Typs Matador eingesetzt, die damit beworben werden, dass sie sich auch aus geschlossenen Räumen und auf kurze Entfernungen abfeuern lassen – „unabdingbare Voraussetzungen für den Kampf in Ortschaften“, wie die Firma auf ihrer Internetseite stolz verkündet. „Der ohnehin zynischen Politik der Bundesregierung setzt der Abgeordnete Klein, immerhin Mitglied im Menschenrechtsausschuss, durch seine Schirmherrschaft noch einen drauf“ kommentiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger.
Atombombenexplosionen von 1945-1998
In einer eindrucksvollen Video-Installation hat der japanischen Künstler Isao Hashimoto auf 2053 Atombombenexplosionen in der Zeit von 1945-1998 aufmerksam gemacht. Das Video auf Grundlage von internationalen Beobachtungenmacht die Notwendigkeit der atomaren Abrüstung deutlich. Auch wenn die Anzahl und Intensität von Tests von Atomwaffen in den letzten Jahren abgenommen hat, besteht, auch weil die NATO weiterhin auf ihre Strategie der atomaren Abschreckung und der Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen besteht, weiterhin eine erhebliche Bedrohung.
Kernwaffen und Kernenergie – Siamesische Zwillinge oder doppelte Null-Lösung?
von Otfried Nassauer vom Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS)
Vor einem Jahr belebte U.S.-Präsident Barack Obama die Vision einer atomwaffenfreien Welt neu. Während einer Rede in Prag bekannte er sich zu diesem Ziel und versprach, seine Amtszeit zu nutzen, um erste Schritte auf dem Weg zu einer solchen Welt einzuleiten und Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung sowie Verbesserungen bei der Nichtverbreitung anzustreben. Ein Jahr später bestimmte das Thema erneut die Agenda des amerikanischen Präsidenten. Im Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit standen im April 2010:
* die Unterzeichung eines neuen Abkommens zur Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen zwischen den USA und Russland (New START);
* die Veröffentlichung des Nuclear Posture Reviews, eines Berichtes der US-Regierung, mit dem sie ihre künftige Nuklearwaffenpolitik gegenüber dem Kongress darlegen muss;
* eine internationale Staatenkonferenz zur Sicherheit waffengeeigneter Spaltmaterialien, zu der US-Präsident Barack Obama nach Washington eingeladen hatte;
* eine Konferenz der NATO-Außenminister, bei der über die Zukunft nuklearer Waffen in der NATO und in Europa diskutiert werden soll;
* und die nächste Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages[2].