Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der deutschen Sektion von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen und des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms:
Zum 65. Mal jähren sich am 6. und 9. August 2010 die atomaren Angriffe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Erinnerung an den Tod Hundertausender ist bis heute Mahnung an uns, jeden weiteren Einsatz von Atomwaffen zu verhindern.
Gerade in diesem Jahr hat die Vision einer Welt ohne Atomwaffen neue politische Bedeutung erlangt. Dazu beigetragen hat nicht nur US-Präsident Obama mit seiner Prager Rede sondern auch ungezählte Menschen, die sich im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (=Nichtverbreitungsvertrag) im Mai 2010 für die Abschaffung aller Atomwaffen eingesetzt haben. Millionen Unterschriften aus aller Welt – darunter allein 14 Millionen aus Japan und aus Deutschland 25 000 unter dem Appell „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“ – sind Ausdruck des weltweit gemeinsamen Traums einer neuen Wirklichkeit ohne Atomwaffen. Denn eine Welt ohne diese furchtbaren Waffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages.
Waffen & Rüstung
NPT-Überprüfungskonferenz: Hoffnung auf Umkehr enttäuscht!
Vom 3. bis 28. Mai fand in New York die Überprüfungskonferenz zum „Atomwaffensperrvertrag“ statt. Dieser 1970 in Kraft getretene und – außer von Indien, Israel und Pakistan – von allen 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ratifizierte „Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen“ (Non Proliferation Treaty – NPT) gilt als das wichtigste multilaterale Rüstungskontrollabkommen der Militärgeschichte. Marion Küpker, die internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atom- und Uranwaffen hat an der Konferenz teilgenommen und berichtet vom vielfältigen Engagement der zahlreich in New York vertretenen Nicht-Regierungsorganisationen.
(von Marion Küpker für ZivilCourage – Mitgliedermagazin der DFG-VK – 3/2010)
Gespannt hoffte die Friedensbewegung auf die Ergebnisse dieser Überprüfungskonferenz zum Nicht-Verbreitungsvertrag über Atomwaffen bezüglich unserer bundesweiten Kampagne „Deutschland atomwaffenfrei bis 2010“ und zur erhofften Kehrtwende hin zur vollständigen weltweiten nuklearen Abrüstung durch den US-Präsidenten Barack Obama – endlich weg von dem Wahnsinn!
Diese Erwartungen wurden keineswegs erfüllt, und das alltägliche nukleare Bedrohungsszenario wurde auf der Konferenz noch sichtbarer. Trotzdem war diese Konferenz ein Meilenstein ganz anderer Art: Wir sind eine reale internationale Bewegung! Mein Erlebnisbericht beinhaltet auch Informationen über die so genannten Schurkenstaaten Iran und Nord-Korea, da gegen diese nach wie vor ein möglicher Ersteinsatz von Atomwaffen durch die westlichen Atommächte nicht ausgeschlossen wird.
Kriegsgegner fordern sofortigen Afghanistan-Abzug
Friedens-Aktivisten brachen zu einwöchiger Radtour nach Leipzig auf
NÜRNBERGER NACHRICHTEN – Auf einer Radtour von Nürnberg nach Leipzig werben Aktivisten der Deutschen Friedensgesellschaft für Abrüstung und – angesichts der Opfer und »unerreichbarer Ziele« – den Abbruch des Afghanistan–Einsatzes.
»Kein Krieg ist heilig, kein Krieg ist gerecht«: Zu dem Protestsong der Rockpop-Gruppe Pur posieren Kriegsgegner in militärischen Kampfuniformen martialisch mit Maschinengewehren – und bewachen zwischen den »Toten«, die sie auf dem Gewissen haben, symbolisch einige Ölfässer.
Die kurze Szene auf dem Kornmarkt bildete am Samstag den Auftakt zu der mehrtägigen Friedensfahrt. Erste Station war eine zehnminütige Schweige-Mahnwache vor der Konzernzentrale des Nürnberger Waffenherstellers Diehl, anschließend ging es weiter nach Röthenbach, Auerbach und Grafenwöhr. An einer Einfahrt zum dortigen Truppenübungsplatz wollen die Aktivisten heute eine Mahnwache mit Frühstück abhalten und dabei auch versuchen, Kontakt mit US-Soldaten aufzunehmen. »Es gibt auch für sie durchaus Wege und Möglichkeiten, den Dienst aus Gewissensgründen zu verweigern«, sagt Thomas Rödl vom DFG-Landesverband.
Abrüstung nur verbal
NPT-Konferenz in New York: Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist noch nicht offen. Obama läßt neue Sprenköpfe entwickeln. NATO modernisiert ihr Arsenal von Reiner Braun
Seit 40 Jahren ist der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation-Treaty – NPT) in Kraft. Die atomwaffenlosen Staaten erklären damit ihren Verzicht auf die Entwicklung oder den Erwerb von Nuklearwaffen und die Atomwaffen besitzenden Staaten verpflichten sich zur umfassenden Abrüstung (siehe jW vom 1. April 2010 und jW vom 10. Mai 2010). Alle fünf Jahre wird in sogenannten Review-Konferenzen die Einhaltung der Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag überprüft. Während die Beratungen 1995 und 2000 mit Resolutionen endeten, die weitere Schritte zur Abrüstung beschrieben, war die Zusammenkunft 2005 ein Desaster aufgrund der Verweigerungshaltung der USA. Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr, für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten, haben sich die Verhältnisse – atmosphärisch – grundlegend verändert. Initiativen, die auf Abrüstung zielen, wie der neue START-Vertrag, die Diskussion in den USA um die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens und die Nuclear-Posture-Review (wieder)beleben die Abrüstungsdebatte.
Appell unterstützen! – Den Krieg in Afghanistan beenden-zivil helfen
Trotz breiter weltweiter Ablehnung führt die NATO unter der Beteiligung der deutschen Bundeswehr einen Krieg gegen Afghanistan. Seit Jahren machen die internationale und die Friedensbewegung in der Bundesrepublik auf diesen Krieg und seine Folgen für die Menschen aufmerksam.
Mit einer am 15. Juni 2010 gestarteten gemeinsamen Unterschriftenaktion fordert ein breites Bündnis der deutschen Friedensbewegung jetzt von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestages die Beendigung des Krieges und eine zivile Hilfe für einen selbstbestimmten Friedensprozess in Afghanistan.
Leistung die Leiden schafft – Die Deutsche Bank und ihr Investment in kontroverse Waffen – NROen fordern Einhaltung des Investitionsverbotes in Produzenten von Streumunition
Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen haben umfassende Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank zu Herstellern kontroverser und völkerrechtswidriger Waffen aufgedeckt.
Laut einer Studie von Netwerk Vlaanderen unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen zu führenden Anbietern und Herstellern von Streumunition wie z.B. Alliant Techsystems, L3-Communications, Lockheed Martin, Textron, Singapore Technologies Engineering und Raytheon. Weitere Recherchen von Landmine.de und urgewald haben ergeben, dass viele Investmentfonds der Deutschen Bank Tochter DWS an Streumunitionsproduzenten beteiligt sind. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, warnt Thomas Küchenmeister von Aktionsbündnis Landmine.de.
Das völkerrechtliche Verbot von Streumunition tritt am 1.8.2010 in Kraft. In Deutschland ist jeglicher Umgang mit Streumunition per Gesetz seit Juni 2009 verboten. „Paragraf 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes verbietet die Förderung der Produktion von Streumunition und dazu gehört eindeutig auch jede Art der finanziellen Unterstützung bzw. Beteiligung an der Produktion“, betont Küchenmeister. Die Fraktion B’90 / Die Grünen im Bundestag prüft derzeit eine Strafanzeige gegen deutsche Konzerne und Banken, die in Streumunitionshersteller investieren. Länder wie z.B. Belgien, Luxemburg und Irland haben solche Investitionen längst verboten.