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Waffen & Rüstung

21.12.2010

Brisante Erkenntnisse im G36-Deal

Heckler & Koch soll illegal Gewehre an die mexikanische Polizei geliefert haben
(Von Jürgen Grässlin für Zivilcourage 5-2010)

Bei Heckler & Koch ist Feuer unterm Dach: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits im April 2010 gestellt. Das Zollkriminalamt in Köln und die Staatsanwaltschaft ermitteln seither.

Was dem zuständigen Stuttgarter Staatsanwalt bei bereits erfolgten Zeugenvernehmungen mitgeteilt worden ist und was er bei kommenden Vernehmungen noch erfahren dürfte, weist den Weg zu einem Rüstungsexportskandal auf allerhöchster Ebene: So sollen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verletzt, das Bundesausfuhramt und letztlich der Bundessicherheitsrat unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel getäuscht worden sein. Die Bundesregierung reagierte offenbar mit einem bis dato geltenden Genehmigungsstopp für H&K-Waffenexporte nach Mexiko.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

15.12.2010

»Die Deutsche Bank ist der Hauptprofiteur«

Sie ist mit einer Milliarde Euro am Geschäft mit geächteter Munition beteiligt. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher mit Thomas Küchenmeister

Sie haben in der Studie »Tödlicher Profit« aufgedeckt, daß deutsche Banken und Versicherer weiterhin in das Geschäft mit Streumunition und Antipersonenminen verstrickt sind. Welcher Art sind diese Machenschaften?
Die Geschäftsbeziehungen bestehen in direkten Investments, z.B. der Erwerb von Aktien- oder Fondsanteilen, die Ausgabe von Unternehmensanleihen und die Vergabe von Krediten an die Hersteller dieser Waffen sowie im Bereich Vermögensmanagement, also im Auftrag von Dritten.

Welche Summen stecken hinter diesen Geschäftsbeziehungen?
Die von uns in der Studie recherchierten deutschen Beteiligungen belaufen sich auf 1,3 Milliarden Euro. Wir sind allerdings in den vergangenen Tagen gerade im Bereich der Riester-Rente auf eine Reihe weiterer Beteiligungen gestoßen, so daß wir inzwischen fast 1,6 Milliarden Euro nachweisen können. Und auch das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, weil wir große Teile der Investitionen gar nicht untersuchen konnten. So haben wir keine Informationen in bezug auf große Versicherungsunternehmen und ihre Anlagen bei kapitalgedeckten Lebensversicherungen.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Deutsche Bank, Waffenhandel, Waffenindustrie

13.12.2010

REPORT MAINZ (ARD) berichtet am Montag, den 13. Dezember 2010, 21.45 Uhr, über illegale Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexico

Jürgen Grässlin: „Deutschlands tödlichstes Unternehmen, Heckler & Koch, gerät einmal mehr mit seinen Geschäftspraktiken ins Licht einer kritischen Öffentlichkeit: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile, in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen habe ich über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer in Tübingen gestellt.

Das Zollkriminalamt in Köln und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Im Beitrag »Brisante Erkenntnisse im G36-Deal mit Mexiko. Heckler & Koch-Vertreter sollen mexikanische Polizeien an illegal gelieferten G36-Gewehren ausgebildet haben« veröffentlicht der Newsletter 11/2010 des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS-NEWSLETTER) die neuesten Rechercheergebnisse: Laut Auskunft eines Insiders sollen mehrere Experten der Waffenschmiede sogar die Schießausbildung von Polizeien vor Ort höchstpersönlich mit übernommen – wohlgemerkt auch in Unruheprovinzen.“

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Mexiko, Waffenhandel, Waffenindustrie

26.11.2010

Friedensnobelpreisträger macht gut Miene zu geächteten Waffen – Auch US-Präsident Obama verweigert weiterhin Verbot von Landminen

Die USA werden auch unter der Regierung von Friedensnobelpreisträger Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) beitreten. Dies bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums gestern in Washington und gab als Begründung an, dass man nicht mehr den „nationalen Verteidigungsanforderungen und den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Freunden und Verbündeten genügen könnte“, würden die USA das Verbotsabkommen unterzeichnen.

„Präsident Obama hat einmal gesagt, dass er eigentlich den Friedensnobelpreis nicht verdient habe – zumindest in Bezug auf Landminen müssen wir ihm leider zustimmen“, bedauert Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de, einem Zusammenschluss von 17 deutschen Hilfswerken und Organisationen. Küchenmeister zeigt sich enttäuscht, aber nicht überrascht von der Entscheidung, da die USA in vielen Ländern, u.a. an der koreanischen Grenze, hunderttausende Minen lagern und dort auch Minenfelder mit über 1 Million Antipersonenminen installiert haben.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Obama, Waffenhandel, Waffenindustrie

18.11.2010

Rüstungsexportunterstützung

von Arno Neuber als: IMI-Standpunkt 2010/048

Im September 2009 haben die deutschen Rüstungskonzerne ein neues Lobbyinstrument geschaffen. Der „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ soll Rüstungsinteressen bündeln und auf der politischen Ebene durchsetzen.

Am 28. September 2010 traf man sich mit zahlreichen Gästen aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zum ersten „Parlamentarischen Abend“.

Der Verbandsvorsitzende Fritz Lürßen pries in seiner Ansprache die deutsche Rüstungsindustrie, die „maßgeblich zu Sicherheit, Innovations- und Wirtschaftskraft sowie zur Beschäftigung in Deutschland beiträgt“. Damit liege das Wohl der Waffenproduzenten im „nationalen Interesse“. In Zeiten begrenzter Haushaltsmittel müsse man sich daher „innovativer Ansätze sowohl bezüglich der Beschaffung als auch der Finanzierung der Ausrüstung der Bundeswehr“ befleißigen.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Rüstungsexport, Waffenhandel, Waffenindustrie

16.11.2010

Friedens- und Anti- Atomkraftbewegung

Ein Plädoyer für die Beteiligung von DFG-VK-Aktiven an Anti-Atomkraft-Aktivitäten
Von Gottfried Müller (für ZivilCourage – Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus – 4/2010)


Immer wieder kritisieren (meist passive) DFG-VK-Mitglieder, dass sich unsere Friedensorganisation und ihre Aktiven bei Aktionen gegen die Nutzung von Atomkraft mit einsetzen. Es kam deshalb sogar schon zu Austritten. Ist die DFG-VK aber wirklich gut beraten, wenn sie das Thema Atomkraft ausklammert?

Ein Blick in das Programm, das auf dem Vereinigungskongress von DFG-IdK und VK im November 1974 in Bonn beschlossen und auf dem ersten Bundeskongress der DFG-VK im November 1976 in Bremen ergänzt wurde, zeigt, dass das Thema Atomkraft damals für die DFG-VK keine wichtige Rolle spielte, zumindest nicht eine für das Programm maßgebliche. Damals spielten im Programm unter dem Aspekt Abrüstung die Schaffung kernwaffenfreier und entmilitarisierter Zonen sowie das Verbot aller Atomwaffenversuche einschließlich der unterirdischen und die sofortige Vernichtung aller Atomwaffen und der umfassende Abbau der nuklearen Rüstungen eine Rolle.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomkraft, Pazifismus

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