Als kritische Aktionäre versuchen die DFG-VK und andere Organisationen auf die Politik des Daimler-Konserns Einfluss zu nehmen wie auch sie zu skandalisieren. Anträge an die Hauptversammlungen sind dabei immer wieder genutzte Mittel.
Holger Rothbauer ist aktiv bei den Kritischen Aktionären Daimler (KAD)
Der Antrag im Wortlaut:
Gegenantrag des Aktionärs Holger Rothbauer, Tübingen zur 1. ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG
am 09.04.2008 in Berlin
Herr Holger Rothbauer, Tübingen
Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung:
»Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.«
Begründung: Seit dem 28. Juli 2005 überzieht unser Konzern den Mitaktionär und Buchautor Jürgen Grässlin mit einer Vielzahl gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten, die sich ausschließlich mit kritischen Äußerungen von Herrn Grässlin zum damaligen Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp und mit Zeugenaussagen des jetzigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dieter Zetsche im so genannten »Schweinle-Prozess« sowie zu Graumarktgeschäften der Mercedes Car Group beschäftigen.
Waffen & Rüstung
Gegenantrag von Jürgen Grässlin an die Daimler-Hauptversammlung
Als kritische Aktionäre versuchen die DFG-VK und andere Organisationen auf die Politik des Daimler-Konserns Einfluss zu nehmen wie auch sie zu skandalisieren. Anträge an die Hauptversammlungen sind dabei immer wieder genutzte Mittel. Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VKwie auch der Kritischen Aktionäre Daimler.
Der Antrag im Wortlaut:
Gegenantrag des Aktionärs JG zur 1. ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG am 9. April 2008 in Berlin
Herr Jürgen Grässlin, Freiburg
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
»Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet«.
Begründung: Der Vorstand unterstützt die Daimler/EADS-Beteiligung an der inhumanen Produktion von Streumunitionswerfern und an menschenverachtenden Rüstungsexporten.
Friedensfahrradtour München zum Brdy-Wald (Tschechien) vom 02.08. – 09.08.2008
Die DFG-VK Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg veranstalten jährlich eine „Aktions-Fahrradtour“, die für die Ziele der Kampagne Schritte zur Abrüstung wirbt. Damit wollen die Aktiven mit Menschen das Gespräch suchen, die von Rüstungsproduktion und Militär abhängig sind sowie militärische Standorte, Truppenübgungsplätze, Rüstungsbetriebe und umgewandelte Militärflächen aufsuchen. Vor Ort wird so mit Protestaktionen und Info-Tischen für Frieden und Abrüstung zu geworben.
Die Tour 2008:
Die Aktionsfahrrdatour 2008 (geplanter Termin: 2.8. – 9.8.2008) soll von München über … zum Brdy-Wald geführt werden. Das Ziel wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Relevanz der US-amerikanischen Pläne zur Errichtung des Raketenabwehrsystems in Tschechien, Polen und Italien gesetzt und ein Schwerpunkt soll auf der Aufklärung über die Pläne der US-Regierung und die Rolle Deutschlands und der EU im amerikanischen Sicherheitskonzept gelegt werden.
Graue Märkte, generöse Rabatte
Bericht von Hermannus Pfeiffer im Freitag 07/2008 zu den Gerichtsverfahren des Daimlerkonzerns gegen den DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin.
MEINUNGSFREIHEIT GEGEN UNTERNEHMENSRECHT Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin verliert vor Gericht gegen Jürgen Schrempp und gewinnt gegen dessen Nachfolger Dieter Zetsche
Die Meinungsfreiheit endet dort, wo der Schutz der Persönlichkeit anfängt. Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin hat dies jahrelang zu spüren gekriegt. Im Januar nun konnte der Buchautor überraschend einen juristischen Sieg gegen den Daimler-Chef Dieter Zetsche erringen. Der scheiterte mit einer Forderung nach Schmerzensgeld, hatte er doch vor dem Hamburger Landgericht 50.000 Euro gefordert, weil Grässlin ihn der Falschaussage bezichtigt hatte.
taz-Bericht: Internationaler Waffenbericht – Die Abrüstung der anderen
Im aktuellen Abrüstungsbericht der Bundesregierung wird viel über die weite Welt und ihre Waffen erzählt – über das hiesige Entwaffnungspotenzial aber so gut wie nichts. VON ERIC CHAUVISTRÉ
Wer das Dokument in den Händen hält, könnte fast vermuten, die Welt stehe kurz vor der vollständigen Entwaffnung. Im jährlichen Abrüstungsbericht der Bundesregierung, der am Freitag im Parlament diskutiert wurde (siehe Kasten), schildert sie auf immerhin 158 eng bedruckten Seiten ihre „Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung“ – so der offizielle Name des Berichts.
Und klar wird: Bemüht hat sich die Bundesregierung – wenn auch vor allem um den Rest der Welt.
taz: Abrüstungsexperte über Waffen – Gute oder schlechte Rüstung
Der Abrüstungsexperte der SPD Rolf Mützenich verurteilt die Abrüstungskriege:
„Rüstungskontrolle hat etwas mit Vertrauensbildung zu tun“.
taz: Herr Mützenich, Abrüstung klingt nach einem Wert an sich, einem unumstrittenen Ziel. Aber geht es nicht schlicht darum, wer die Waffen besitzt?
Rolf Mützenich: Nein, das glaube ich nicht. Gleichzeitig muss man sich allerdings darüber im Klaren sein, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle lediglich Instrumente sind. Voraussetzung für Abrüstung ist immer der politische Wille der Akteure.
taz: Aber in der politischen Praxis kommt es doch sehr wohl darauf an, wer sich gerade neue Waffen beschaffen will. Die gegenwärtige Konzentration der Sicherheitspolitik auf die Atomprogramme in Iran und Nordkorea hat ja nun einmal damit zu tun, dass wir die Regierungen dieser Staaten nicht gerade als sympathisch und vertrauenswürdig empfinden.
Es kommt natürlich auch darauf an, mit welchem Ziel solch ein Programm gefahren wird. Aber auf der anderen Seite muss man sich immer vergegenwärtigen: Es gibt keine gute oder schlechte Rüstung.