Waffen & Rüstung

05.12.2022

Unsere Spendenprojekte zu Weihnachten

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

der völkerrechtwidrige russische Einmarsch in die Ukraine hat bereits zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Zudem hat der Krieg eine Rüstungsspirale von unvorstellbarem Ausmaß in Gang gesetzt. Viele Menschen haben derzeit Angst vor einem Einsatz von Atomwaffen.

Als größte und älteste deutsche Friedensorganisation unternehmen wir alles in unserer Macht Stehende, um den Krieg und die Aufrüstung zu stoppen. Wir organisieren Friedensproteste, machen antimilitaristische Aktionen, versuchen auf UN-Ebene etwas zu bewegen und sprechen direkt mit Politiker*innen, um ihnen neue, nicht-militärische Perspektiven aufzuzeigen. In unserer Chronik zeigen wir einen Ausschnitt unserer Aktivitäten der letzten Monate.

Dabei sind unsere Mittel – im Gegensatz zu denen der Militärs – sehr begrenzt. Wir sind auf Spenden angewiesen. Für zwei Projekte brauchen wir dabei konkret Hilfe. Zum einen planen wir eine Jugendbegegnung von Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland. Zum anderen wollen wir unsere Aktivitäten für ein internationales Verbot autonomer Waffensysteme verstärken.

Enden wollen wir hier mit einer positiven Nachricht: Dank vieler Spenden konnten wir im September endlich ein neues Friedensfahrzeug anschaffen. Es ist sauberer und größer als sein Vorgänger und wird uns in den nächsten Jahren bei unseren vielen Aktionen unterstützen. Gemeinsam können wir die Friedensarbeit voranbringen!

Herzlichen Dank für deine Unterstützung und eine schöne Weihnachtszeit

Christoph Neeb (Bundeskassierer der DFG-VK)

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Weihnachten an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

**STOPPT DIE ZWEITE FRONT! – JUGENDBEGEGNUNG MIT KRIEGSGEGNER*INNEN AUS BELARUS**

Stichwort: Jugendbegegnung
Spendenziel: €8.000,-

Fast 20.000 jungen Menschen sind laut der Organisation „Nash Dom“ (dt. Unser Haus) mittlerweile aus Belarus geflohen. Sie wollen nicht in der Armee des Diktators Alexander Lukaschenko dienen, da sie fürchten, als Soldaten früher oder später in den russischen Krieg gegen das „Brudervolk“ in der Ukraine hineingezogen zu werden. Bereits seit Februar sind zahlreiche belarussische Truppen direkt an der Grenze zur Ukraine stationiert – es droht eine zweite Front im Krieg gegen die Ukraine. Die Organisation „Nash Dom“ unterstützt junge Menschen bei der Flucht vor dem Kriegsdienst und hilft ihnen in anderen Ländern Asyl zu bekommen. Das Ziel: Eine zweite Front verhindern.

Für August 2023 planen unsere jungen Aktiven aus dem U35-Netzwerk eine internationale Jugendbegegnung in Berlin. Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland sollen sich treffen, austauschen und gemeinsame Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung planen. Dafür geht es u.a. an die Ostsee nach Prora zur Gedenkstätte für Bausoldaten und Zwangsarbeiter*innen aus Belarus. Der Höhepunkt: Ein Lobby-Gespräch, in dem die Betroffenen vor Politiker*innen die Notwendigkeit von Asyl für Menschen, die keinen Wehrdienst wollen, betonen können und eine gemeinsame Aktion im Herzen der deutschen Hauptstadt. Um die Jugendbegegnung zu realisieren brauchen wir Unterstützung!

KILLERROBOTER STOPPEN! – FÜR EIN PRÄVENTIVES VERBOT AUTONOMER WAFFEN

Stichwort: Killerroboter
Spendenziel: €6.000,-

Stell dir vor Maschinen töten gezielt Menschen – vollkommen autonom und ohne, dass darüber je ein anderer Mensch entschieden hätte (was schon schlimm genug wäre). Solche Horrorvisionen, wie sie etwa in den „Terminator“-Filmen gezeigt werden, könnten in Zukunft Realität werden. Weltweit arbeiten zahlreiche Rüstungsfirmen und Militärs an automatisierten und autonomen Waffensystemen, die menschlicher Kontrolle entzogen sein könnten. Diese sollen „Feinde“ automatisch erkennen und töten – eine neue Dimension des Krieges. Oft werden sie nach dem Schießpulver und der Atombombe als dritte Revolution in der Kriegsführung bezeichnet. Um dies zu verhindern, streben wir als Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots ein präventives Verbot solcher Waffen an.

Protest vor der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen

Dafür machen wir Aktionen, treffen Politiker*innen und sind sogar auf UN-Ebene aktiv: Bereits drei Mal war unser Campaigner Marius Pletsch (31) bei Sitzungen der Gruppe der Regierungsexpert*innen zum Schwerpunktthema „letale autonome Waffensysteme“ (LAWS) im Rahmen der „VN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) in Genf. Dort reden wir mit – und wollen das auch in Zukunft tun. Dafür brauchen wir eine stabile finanzielle Grundlage. Deine Spende kann helfen, autonome Waffensysteme zu verbieten bevor es zu spät ist!

Weiterführende Links

Website des deutschen Zweigs der Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Website der internationalen Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Zur Arbeit von Nash Dom auf der Website von Bund für Soziale Verteidigung Weiterleiten

20.11.2022

Starkes Zeichen für Frieden und Abrüstung

In über 30 Städten – von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin – gab es am Samstag Friedensaktionen gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs. Die Organisator*innen sind zufrieden.

Ein Bündnis aus Friedens- und antimilitaristischen Gruppen hatte für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen.

Bundesweite Aktionen

Zahlreiche lokale Initiativen wurden aktiv: In Berlin bauten Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt ein Rettungsboot auf und forderten „100 Milliarden Euro für Seenotrettung statt für Aufrüstung!“ Zudem gab es in der Hauptstadt eine Mahnwache vor der russischen Botschaft: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ – hieß es dazu im Aufruf zum Aktionstag. Im nordhessischen Kassel wurde mit dem Modell einer auch in Deutschland gelagerten US-Atombombe vor atomarer Aufrüstung gewarnt. Und in Tübingen fand – verbunden mit einem Kongress der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) – eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. Auch in Bad Hersfeld, Bamberg, Bielefeld, Bochum, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Gütersloh, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Kamenz, Karlsruhe, Köln, Königs-Wusterhausen, Krefeld, Laage, Limburg, Mainz, Mannheim, München, Münster, Neuwied, Saarbrücken und Saarlouis gab es Kundgebungen und Aktionen.

Protest bleibt weiter gefordert

Die aufrufenden Organisationen zeigen sich zufrieden und danken allen, die an dem Tag – trotz der eisigen Temperaturen – mitgewirkt haben. Vielerorts konnte ein starkes Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung und für Frieden und Abrüstung gesetzt werden. Die Forderungen des Aktionstags wie etwa der „Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ bleiben unverändert aktuell. Daher halten die Organisationen weitere Aktionen für dringend nötig und nehmen dabei auch den 24. Februar 2023 – den ersten Jahrestag der russischen Invasion – in den Blick.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 20.11.2022.

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Hendrik Küster
attac
+491794180 714
hendrik.kuester@posteo.de

Annegret Krüger
Netzwerk Friedenskooperative
+49228692904
friekoop@friedenskooperative.de

Hannah Geiger
VVN-BdA
+491782785958
presse@vvn-bda.de

Aufrufende Organisationen

Weiterführende Links

Alle Aktionsfotos Weiterleiten

Website „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Weiterleiten

18.11.2022

Protest vor der Fußball-WM: Keine Waffen für Katar!

Aktivist*innen zeigen Menschenrechtsverletzungen in Katar die rote Karte

Eine verstörende Szene gab es am Donnerstagmittag vor der katarischen Botschaft in Berlin zu sehen: Unter blutverschmierten Laken zeichneten sich die Silhouetten von fünf Menschen ab – davor stand ein Leopard 2-Kampfpanzer. Zum Glück nur eine Aktion von Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen – unter den Laken befanden sich nur ausgestopfte Einweg-Maleranzüge, der große Panzer war aus Styropor. Zudem lagen mit Kunstblut verschmierte Pride-Flaggen und Fußbälle herum.

Protest vor Fußball-WM: Katar — Protest vor der katarischen Botschaft in Berlin

Bundesregierung liefert Waffen an Katar

„Wir wollten zeigen, was deutsche Waffen in Katar anrichten können“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Die absolute Monarchie, die ab nächsten Sonntag die FIFA-Herren-Fußball-Weltmeisterschaft austrägt, hat in den letzten zehn Jahren Rüstungsgüter im Wert von mehr als 3 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen“, so Schulze von Glaßer weiter. Auf Plakaten und Transparenten forderten die Aktivst*innen in Berlin: „Keine Waffen für Katar!“ Dazu streckten sie zwei Aktivisten, die als FIFA-Präsident Gianni Infantino und Bundeskanzler Olaf Scholz verkleidet waren, zwischendurch auch „rote Karten“ zu.

WM-Vergabe und Rüstungsgeschäfte

„Neben Panzern wurde Katar von Deutschland auch mit Teilen für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen und Munition hochgerüstet“, erklärt Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab). Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Fußball-Weltmeisterschaft sei nochmal deutlich geworden, welch Unrechtsregime in Katar herrscht: „Die Macht der katarischen Führung darf nicht mit Waffen, die zur Unterdrückung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in dem Land eingesetzt werden können, gestärkt werden“, sagt Jan Hansen.

Yannick Kiesel von den ebenfalls an der Aktion beteiligten NaturFreunden Berlin: „Schon die WM-Vergabe an Katar hatte wohl etwas mit Rüstungsgeschäften zu tun: Der damalige UEFA-Präsident Michel Platini gab seine Stimme für Katar, dafür soll das Land den Kampfjet ‚Rafale‘ von Frankreich gekauft haben.“ Solange sich die Menschenrechtslage in Katar nicht bessere, dürfe Katar aktuell keine Waffen mehr erhalten, so die Forderung der Demonstrant*innen am Donnerstag.

Pressemitteilung der DFG-VK, der amab und der NaturFreunde Berlin vom 17.11.2022.

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+49176 23575236
svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Website der „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel“ Weiterleiten

22.10.2022

Rüstungsexportkontrollgesetz nachschärfen!

Viel Kritik am Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.

„Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück, wenn es auch gute Punkte darin gibt“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und führt weiter aus: „So ist es ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden können, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Auch, dass Menschenrechtsverletzungen von EU- und NATO-Staaten nicht mehr unbeachtet bleiben, kann nur begrüßt werden.

Wichte Punkte bleiben aus

Dass wiederum der Verwicklung in bewaffnete Konflikte oder der Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht der gleiche Stellenwert beigemessen wird, ist unbegreiflich. Auch, dass die Kriterien nicht uneingeschränkt auf alle Empfängerländer angewendet werden, sondern nach wie vor eine Privilegierung stattfindet, widerspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich potentielle Opfer zu schützen – egal in welchem Land.“

„Ein Schlag ins Gesicht“

Für Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aufschrei-Kampagne, sind die vorgelegten Eckpunkte „ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Grünen in der Opposition für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik gekämpft haben: „Es ist unglaublich enttäuschend und auch äußerst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lässt. Ein Verbandsklagerecht ist das entscheidende juristische Kontrollinstrument, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, ihre Exportgenehmigungen streng am Gesetz auszurichten und nachvollziehbar zu begründen. Man muss daher von einem grausamen ´Tauschhandel´ sprechen, wenn auf der einen Seite die Opfer illegaler Waffenexporte in ihren Rechten gestärkt werden durch die Einführung der Zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeit sowie die angestrebte Nebenklagefähigkeit – was gut und wichtig ist. Andererseits jedoch die „legalen“ Opfer nicht verhindert werden können, weil kein Verbandsklagerecht eingeführt wird, mit dem Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden könnten. Entsprechend muss das BMWK den Gesetzentwurf dringend nachschärfen und sich dabei gegen die Koalitionspartnerinnen SPD und FDP durchsetzen. Ansonsten verkommt das Gesetz zum zahnlosen Papiertiger.“

Weitere Kritikpunkte

„Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen, die die meisten Toten verursachen, weder ein absolutes Verbot nach UN-Definition angestrebt wird, noch das bestehende grundsätzliche Exportverbot in Drittstaaten in den Eckpunkten erwähnt wird. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer ‚grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit‘ für Drittstaaten geschaffen werden soll. Wenn das auch für Kriegswaffen gilt, verstößt das gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, und fügt hinzu: „Außerdem werden wir noch mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten aus europäischen Kooperationen erleben, wenn diese weiter ausgebaut werden sollen. Denn weder wird eine gemeinsame restriktive Interpretation der europäischen Kriterien erarbeitet, noch ist eine EU-Rüstungsexportverordnung auch nur zeitnah absehbar. Die Endmontage und der Export der gemeinsam produzierten Rüstungsgüter wird folglich weiterhin in den Länder stattfinden, wo die europäischen Regeln am laxesten ausgelegt werden. Auch muss gefragt werden, nach welchen Kriterien Exporte genehmigt werden, wenn jetzt auch Kooperationsprojekte mit NATO-Staaten angestrebt werden und diese keine EU-Staaten sind und entsprechend der Gemeinsame Standpunkt der EU nicht gilt. Für Großbritannien ist das seit dem Brexit der Fall. Von dort werden die Eurofighter und Tornados für Saudi-Arabien auch mit deutschen Ersatz- und Munitionsteilen versorgt.“

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 21. Oktober 2022. Die DFG-VK ist Trägerorganisation der Kampagne.

Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Kampagne

+4901706113759
graesslin@dfg-vk.de

Weiterführende Links

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20.10.2022

Aktiv für Frieden

Neues aus der DFG-VK (April 2022 bis Oktober 2022)

In unserem Verband sind über 3.600 Mitglieder gegen Krieg und Aufrüstung aktiv. Hier eine kleine Chronik unseres Engagements in den letzten Monaten.

April 2022 – Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr

Die Bundeswehr soll aufgerüstet werden. Eines der größten Projekte dafür ist der Kauf neuer Kampfjets, um auch in Zukunft die letzten in Deutschland gelagerten US-Atombomben im Ernstfall zum Ziel fliegen zu können. Für knapp 10 Milliarden Euro sollen die F-35-Tarnkappenbomber angeschafft werden. Wir wollen nicht, dass Deutschland Massenvernichtungswaffen einsetzen kann.

Daher haben wir vor dem Bundestag gegen den Kauf der neuen Atombomber demonstriert. Weitere Informationen findest du auf: www.atombomber-nein-danke.de

**Mai 2022 – Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer*innen**

Rund um die diesjährigen Ostermärsche haben wir Spenden zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerer*innen gesammelt. Im Mai haben wir sie im Rahmen unseres Bundeskongresses übergeben: Wir freuen ein Projekt unserer finnischen Partnerorganisation Aseistakieltäytyjäliitto (dt. Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) und der russischen Organisation Движение сознательных отказчиков (dt. Bewegung der Kriegsdienstgegner*innen) zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen mit insgesamt 8.000 Euro unterstützen zu können.

Damit wird von Finnland aus KDV-Beratung für junge Russ*innen angeboten. Gerade nach der Teilmobilmachung im September ist diese Arbeit sehr wichtig. Auch mit ukrainischen Partner*innen stehen wir in Kontakt und fordern gemeinsam mit ihnen und vielen weiteren europäischen Friedensorganisationen die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen aller Konfliktparteien in die EU.

Dafür haben wir sogar eine eigene Kampagne gestartet: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

Rückblick - Aktion gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr

Juni 2022 – Protest gegen das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr

Anfang Juni hat der Bundestag das 100 Milliarden Euro umfassende Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr beschlossen. Das größte Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg.

Wir haben dagegen in Berlin protestiert: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie. Die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik steht im direkten Gegensatz zur von der Bundesregierung proklamierten „feministischen Außenpolitik“. Die Aufrüstung wirkt langfristig Frieden und Gerechtigkeit entgegen, denn militärische Stärke kann weder die Sicherheit von Menschen noch die Einhaltung von Menschenrechten garantieren.

Rückblick - Konferenz zum Verbot autonomer Waffen

Juli 2022 – Gespräche zu autonomen Waffensystemen in Genf

Gespannte Ruhe herrschte Ende Juli in einem großen Sitzungssaal bei der UN in Genf: Dort fand die nächste Gesprächsrunde des Expert*innenkreises zu autonomen Waffensystemen statt. Wie schon 2019 sowie im Dezember letzten Jahres waren wir auch diesmal mit einer Delegation vor Ort. Als Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots setzen wir uns für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot autonomer Waffen ein, die ihre Ziele selbstständig suchen, auswählen und töten/zerstören.

Dabei kam es diesmal zum Eklat: Russland wollte die anwesenden zivilgesellschaftlichen Organisationen – also auch uns – aus dem Saal schmeißen lassen. Wir haben uns nicht vertreiben lassen und gegengehalten. Einen genauen Bericht über den Vorfall findest du auf auf der Website des deutschen Zweiges der Kampagne. Ein Video-Tagebuch über die gesamte Delegationsreise findest du auf unserem YouTube-Kanal.

Rückblick - Jugenddelegation zur NPT RevCon

August 2022 – UN-Jugenddelegation bei den Vereinten Nationen in New York

Im August hat eine Jugenddelegation der DFG-VK als Teil der Zivilgesellschaft an der 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages teilgenommen. Die jungen Delegierten konnten u.a. Gespräche mit dem deutschen Botschafter und der Bundesaußenministerin führen und Kontakte zu jungen Aktivist*innen und Betroffenen von Atombombentests knüpfen.

Die Konferenz endete leider ohne gemeinsames Abschlussdokument aller Vertragsstaaten – ein unbefriedigendes und frustrierendes Ergebnis. Alle Infos zum Programm der Jugenddelegation und deren Pressearbeit findest du auf der Website: www.un-delegation.dfg-vk.de

Rückblick - Proteste gegen Rüstungsindustrie

September 2022 – Blockade einer Panzerfabrik

Die Bundesregierung liefert schwere Waffen in die Ukraine und auch an Saudi-Arabien sollen wieder Waffen geliefert werden. Was deutsche Waffen anrichten, kann man im Nordirak beobachten: Dort geht die Türkei mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gegen Kurd*innen vor. Genug Gründe die Panzerfabrik des Leopard-Herstellers „Krauss-Maffei Wegmann“ in Kassel zu blockieren.

So geschah es Anfang September: Rund 300 Menschen blockierten die Eingänge des Rüstungsbetriebs – wir waren dabei. Doch nicht nur mit direkten Aktionen sind wir gegen den Waffenhandel aktiv: Wir nehmen auch an den Regierungsberatungen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz teil. Damit wollen wir deutsche Waffenexporte dauerhaft eindämmen. Mehr Infos dazu gibt es bei der von uns mitgetragenen Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“: www.aufschrei-waffenhandel.de

Rückblick - Protest vor Parteitag der Grünen

Oktober 2022 – Protest beim Bundesparteitag der Grünen

Ihre friedensbewegten Wurzeln haben die Grünen schon lange verloren – mittlerweile gehören sie zu den größten Befürwortern militärischer Aufrüstung. Wir haben die Delegierten des Grünen-Bundesparteitags Mitte Oktober in Bonn vor die Wahl gestellt: Stationierung neuer B61-12-Atombomben der US-Armee im rheinland-pfälzischen Büchel oder Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages? Beim Parteitag thematisierten gleich mehrere Anträge die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands.

31.07.2022

Unser Fazit zur UN-Sitzung über Killerroboter

UN-Waffenkonvention verkommt zur Farce, Russland attackiert Zivilgesellschaft und Deutschlands Position zu einem Killerroboter-Verbot wird zunehmend unglaubwürdig.

Am 29. Juli endete die für dieses Jahr letzte fünftägige Sitzung der Gruppe der Regierungsexpert*innen (GGE) der VN-Waffenkonvention (CCW). Nachdem die erste Sitzung im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die meiste Zeit nur informell tagte, weil Russland die Gruppe in diesen Modus zwang, endete die Sitzung jetzt mit einem Bericht, der keinerlei substantiellen Ergebnisse festhält und für das nächste Jahr die Fortsetzung dieser Farce vorschlägt. Eine Empfehlung über die Sitzungstage gibt es nicht von der Gruppe.

Das unzureichende und der Dringlichkeit des Themas unangemessene Mandat lediglich die Gespräche fortzusetzen enttäuscht viele Delegationen und steht dem diametral entgegen, was das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Zivilgesellschaft, u.a. die Campaign to Stop Killer Robots, in der fast 200 NGOs aus über 65 Ländern Mitglied sind, als dringend nötig ansehen. Leider setzt sich Deutschland weiterhin nicht eindeutig für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung von autonomen Waffensystemen ein.

„Das Festhalten Deutschlands an unverbindlichen VN Gesprächformaten, in denen Länder wie Russland, die völkerrechtwidrige Angriffskriege führen, darüber bestimmen, ob zukünftig menschliche Kontrolle über den Einsatz von Waffengewalt völkerrechtlich vorgeschrieben wird, ist durch nichts zu rechtfertigen und absurd“, sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland. Küchenmeister bezweifelt vor diesem Hintergrund den politischen Willen Deutschlands, autonome Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören können, rechtsverbindlich zu regulieren bzw. zu verbieten.

Russland griff wiederholt die Zivilgesellschaft an und versuchte mit Erpressungstaktiken die Gruppe und den Vorsitzenden Donnerstag- und Freitagabend dazu zu drängen, die Zivilgesellschaft, Wissenschaftler*innen, und Staaten, die nicht Teil der CCW sind, des Raumes zu verweisen. Diese Attacken auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, und jenen Staaten, die nicht zu den 125 (von 195 Staaten) hohen Vertragsstaaten zählen, greift die Glaubwürdigkeit und die Legitimität des Forums an und stellt die hochgehaltene Inklusivität des Forums immer wieder erneut massiv in Frage.

Letztlich wurde die Finalisierung des Berichts überwiegend in intransparenten Hinterzimmer Gesprächen vorgenommen. Marius Pletsch von der DFG-VK: „Nicht einmal alle hohen Vertragsstaaten wurden beteiligt. Am Ende standen die Delegationen vor der Wahl, den vorgesetzten Entwurf ohne inhaltliche Änderungen zu verabschieden oder komplett ohne Ergebnis dazustehen. Die Staaten wollten das Scheitern der Gruppe offenbar nicht so offensichtlich für die Öffentlichkeit machen. Dabei bleibt das verabschiedete Papier weit hinter zuvor verabschiedeten Dokumenten zurück. Für die Feststellung, dass das humanitäre Völkerrecht zu befolgen ist, bedarf es diesen Aufwand nicht. Das Ergebnis spiegelt nicht den Fortschritt der Gruppe und den Willen der überwiegenden Mehrheit der Staaten wider.“

Im Versuch, Russland und andere hochmilitarisierten Staaten an Bord zu halten, sind die anderen Delegationen zum Teil mitverantwortlich für den jahrelangen Stillstand in der CCW. Pletsch: „Russland ist dabei für die Staaten nützlich, die ihre eigene Ambitionslosigkeit und ihren Unwillen, zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis zu kommen, gerne kaschieren wollen.“

Progressive Staaten müssen erkennen, dass die GGE ein Tunnel ohne Licht am Ende ist und ein wirklich inklusives Forum finden, um mit Verhandlungen beginnen zu können.

Kontakt

Marius Pletsch
Campaigner autonome Waffensysteme/Killerroboter
pletsch@dfg-vk.de

Pressemitteilung der deutschen Kampagne Killer Roboter Stoppen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Facing Finance u.a.) vom 31. Juli 2022.

Weiterführende Links

Website der Kampagne Killer Roboter Stoppen Weiterleiten

Webiste der International Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten