Im Wahlkampf versprechen Parteien und ihre KandidatInnen so Einiges. Mit einer E-Mail und Postkartenaktion wollen die Aktiven der Plattform Schritte zur Abrüstung die WahlkämpferInnen auf für uns dringende Fragen hinweisen.
Deutschland führt Krieg in Afghanistan!
70 % der BürgerInnen sind dagegen –
die Mehrheit im Bundestag ist dafür.
In Deutschland lagern 20 Atomwaffen!
90 % der BürgerInnen wollen sie weg haben –
Die Bundesregierung unternimmt nichts
Deutschland gibt jährlich 30 Mrd. Euro aus
für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze!
Die BürgerInnen wünschen Frieden und Abrüstung.
Waffen & Rüstung
Diehl erhält vor Landgericht München recht – Krieg ist Frieden, Streumunition ist Puderzucker
Der milliardenschwere Rüstungs-Konzern Diehl erhielt vor dem Landgericht München I recht: Der Regensburger Journalisten Stefan Aigner darf in Zukunft die von Diehl produzierte Munition SMArt 155 nicht mehr – wie dies von der österreichischen Regierung weiterhin getan wird – als Streumunition bezeichnen.
Die Rüstungsfirma wollte damit Orwellsches Neusprech gerichtlich und bei einem vermeintlich schwachen Gegner durchsetzen. Aigner beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro stand im Raum. Die Anwältin des Journalisten, Britta Schön, bezeichnete das Vorgehen der Firma Diehl als „eklatanten Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.“ Sie verweist darauf, daß selbst im Bundestag zur Sprache kam, was alles unter dem Begriff Streumunition zu verstehen sei und daß dabei auch der Nürnberger Rüstungs-Konzern namentlich genannt wurde. Mit der österreichischen Regierung kann sie sich auf eine kaum zu ignorierende Zeugin berufen: Diese hat die fraglichen Diehl-Produkte als Streumunition gewertet und verboten.
Die Verhandlung dauerte nur eineinhalb Stunden. „Die Sache ist erledigt“, meint Tobias Pichlmaier, Pressesprecher des Landgerichts München I. Durchaus als spannend dürfte es sich aber in Zukunft erweisen, ob gerichtlich gegen Formulierungen wie etwa Folgende vorgegangen werden kann: „Die vom Rüstungs-Konzern Diehl produzierte Munition SMArt 155 wird zwar sowohl von Fachleuten als auch von der österreichischen Regierung als ‚Streumunition‘ angesehen, darf aber in Deutschland nach einem Münchner Gerichtsurteil nicht mehr als solche bezeichnet werden.“ Ob sich also der zynische Journalisten-Spruch „Good news is bad news“ für den Diehl-Konzern auf ganz überraschende Weise erfüllen wird, muß sich erst noch zeigen.
Waffenschmiede Heckler & Koch feiert 60. Geburtstag – unter Protest der Friedensbewegung!
Gewehre für Nato-Krieger und Diktatoren von Jürgen Grässlin für Zivilcourage 1/2009
Im Jahr 2009 „feiert“ nicht nur die Nato ihr 60-jähriges Bestehen, sondern auch einer ihrer wichtigsten Waffenlieferanten: Am 28. Dezember 1949 wurde die Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) gegründet, heute Europas größter Gewehr- und Pistolenhersteller. Dabei ist H&K das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Menschen getötet oder verstümmelt worden sind – bei Kampfeinsätzen der Nato, in Kriegen und in Bürgerkriegen in aller Welt. Möglich wurde dieses Szenario durch 15 Lizenzvergaben für das Schnellfeuergewehr G3 und fast ebenso viele für die Maschinenpistole MP5 und andere H&K-Waffen. Das tödliche G3-Szenario vergangener Jahrzehnte wiederholt sich mit dem neuen, noch treffsicheren G36. Spanien besitzt bereits eine G36-Lizenz zum Nachbau, viele Armeen, Spezialeinheiten und Polizeien setzen G36 bei ihren Kampfeinsätzen ein – z.B. im Irak, in Afghanistan, in Georgien, Nepal, dem Libanon und vielen weiteren Ländern.
60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern! sagt die Friedensbewegung und ruft 2009 zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die menschenverachtenden H&K-Rüstungsexporte auf.
60 Jahre H&K: Gewehre für Nato-Krieger und Diktatoren
#datei_ZC-0109-Sonderdruck+H+K_Graesslin.pdf#
Waffenschmiede Heckler & Koch feiert 60. Geburtstag − unter Protest der Friedensbewegung!
von Jürgen Grässlin
Im Jahr 2009 „feiert“ nicht nur die Nato ihr 60-jähriges Bestehen, sondern auch einer ihrer wichtigsten Waffenlieferanten: Am 28. Dezember 1949 wurde die Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) gegründet, heute Europas größter Gewehr- und Pistolenhersteller. Dabei ist H&K das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Menschen getötet oder verstümmelt worden sind – bei Kampfeinsätzen der Nato, in Kriegen und in Bürgerkriegen in aller Welt. Möglich wurde dieses Szenario durch 15 Lizenzvergaben für das Schnellfeuergewehr G3 und fast ebenso viele für die Maschinenpistole MP5 und andere H&K-Waffen. Das tödliche G3-Szenario vergangener Jahrzehnte wiederholt sich mit dem neuen, noch treffsicheren G36. Spanien besitzt bereits eine G36-Lizenz zum Nachbau, viele Armeen, Spezialeinheiten und Polizeien setzen G36 bei ihren Kampfeinsätzen ein – z.B. im Irak, in Afghanistan, in Georgien, Nepal, dem Libanon und vielen weiteren Ländern.
60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern! sagt die Friedensbewegung und ruft 2009 zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die menschenverachtenden H&K-Rüstungsexporte auf.
„Friedenskultur.2010 – Unsere Zukunft atomwaffenfrei“
Rückenwind für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 in New York aus der europäischen Kulturhauptstadt 2010 Essen/Von Joachim Schramm
Nicht zuletzt wegen des von ihm verkündeten Ziels einer atomwaffenfreien Welt erhielt US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis. In Deutschland wurde die Absicht, die US-Atombomben aus Deutschland zu entfernen, in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufgenommen. Atomwaffen sind also ein aktuelles Thema, man könnte hoffnungsvoll von einer guten Chance für einen Durchbruch beim Kampf gegen die Atomwaffen sprechen.
Als Obama noch mitten im Wahlkampf steckte, entwickelten Friedensfreunde in Essen – mit dabei Juliane Pilz von der DFG-VK – die Idee, 2010 einen bundesweiten Kongress für eine Welt ohne Atomwaffen auf die Beine zu stellen. Denn in New York wird im Mai nächsten Jahres die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NPT – Non Proliferation Treaty) stattfinden, mit der viele Erwartungen für Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen verbunden werden. Gleichzeitig ist in 2010 Essen die Europäische Kulturhauptstadt.
Was liegt also näher, als unter dem Leitmotiv einer „Kultur für den Frieden“ aus der Europäischen Kulturhauptstadt eine Botschaft an die Überprüfungskonferenz in New York zu entsenden, endlich Wege zur Beseitigung der Atomwaffen zu gehen. Mehr dazu weiter unten.
Export von Kleinwaffen in alle Welt boomt Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierun g ein moralischer Offenbarungseid
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
– Wieder hoher Kriegswaffenexport — kein Trend zum Besseren
– Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU übertreffen wieder Vorjahrsrekord
– Restriktive Rüstungsexportpolitik Fehlanzeige
Kassel/Hamburg, 21. Dezember 2008 – Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2007 am 17.12.08 durch die Bundesregierung stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Dr. Peter Strutynski (Kassel) und Lühr Henken (Hamburg) fest:
Die Bundesregierung stellt den Rückgang der Kriegswaffenausfuhr von 15 Prozent im Jahr 2007 auf 1,114 Milliarden Euro heraus. Trotzdem bleibt das deutsche Rüstungsexportniveau weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Wert des letzten Jahrfünfts von 2003 bis 2007 (6,58 Milliarden Euro) liegt fast doppelt so hoch wie die Summe des Jahrfünfts zuvor (1998 bis 2002: 3,5 Milliarden Euro). Das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziert Deutschland für 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europäischen Union.