PRESSEMITTEILUNG
des Aktionsbündnisses landmine.de
Bundesregierung wirbt für Modernisierung von Streumunition und gerät zunehmend ins Abseits
Wien/Berlin (7.12.07) Zum Abschluss der Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition sprach sich die große Mehrheit der Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot von Streumunition aus. Staaten wie die USA, Russland, China, Pakistan und Indien, blieben, vergleichbar dem Verbotsvertag von Antipersonenminen, der Konferenz fern. Die deutsche Regierungsdelegation warb zusammen mit wenigen anderen Ländern im Rahmen der Konferenz für einen „Drei-Punkte-Plan“, mit dem stufenweise veraltete Streumunition durch High-Tech-Streumunition ersetzt werden soll. Dieser Plan sieht zunächst vor, solche Streumunition umgehend zu verbieten, die nach Ansicht der Bunderegierung im Falle eines Einsatzes eine inakzeptable Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt. Hierbei beansprucht man für sog. „ungefährliche“ Munitionen dieser Kategorie, mit angeblich geringerer Fehlerquote (1 Prozent), eine Übergangsphase bis mindestens 2015. Eine auf der Konferenz von Militärexperten veröffentlichte Studie belegt jedoch, dass es keine Streumunition gibt, die unter realen Kriegsbedingungen derartig geringe Fehlerquoten aufweist. Norwegen und viele andere Staaten kritisierten deshalb den Plan der Bundesregierung als unlogisch und erteilten einem Verbotsvertrag, der solche Munitionen zulässt, eine klare Absage.
Waffen & Rüstung
Gute und böse Streubomben
von THOMAS KRÖTER in der Frankfurter Rundschau
Berlin. Selten sind die Bundestagsparteien sich so einig – jedenfalls über das Ziel: Streubomben sollen schnellstens verboten werden. Deshalb wünschen alle der Konferenz einen Erfolg, auf der 127 Staaten in Wien beraten, wie die heimtückischen Waffen aus der Welt zu schaffen sind. Die EU-Partner Belgien und Österreich sind vorgeprescht und haben sie verboten: „98 Prozent der Opfer sind Zivilisten, 40 Prozent davon Kinder“, begründet Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik aus Wien die Maßnahme.
Vor 20 Jahren endete die Nachrüstungsde batte mit dem INF-Vertrag
Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages am 8. Dezember 2007 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:
Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Michail Gorbatschow und Ronald Reagan den ersten echten Abruestungsvertrag der Supermaechte. Im INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) verzichteten die USA und die Sowjetunion auf alle landgestuetzten Mittelstreckenraketen und Marschflugkoerper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Gleichzeitig verbietet der Vertrag Produktion und Tests dieser Waffengattung.
Damit endete ein fast zehn Jahre erbittert gefuehrter Streit um die „Nachruestung“ mit einem ueberpruefbaren Abruestungsvertrag.
Bis 1991 wurden 2.694 sowjetische und amerikanische nukleare Traegersysteme zerstoert.
Streubomben sollen verboten werden – 127 Staaten verhandeln in Wien über Vertrag
von PIERRE SIMONITSCH in der Frankfurter Rundschau
Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und 127 Staaten verhandeln seit Mittwoch in Wien über ein Verbot von Streumunition. Nicht dabei sind allerdings die größten Besitzer der als besonders inhuman eingestuften Waffen: die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel.
“Stark und Schnell”: Deutsche Waffen in Birma
Ein Artikel von Roman Deckert mit Hintergründen zur Entwicklung in Birma
Als kürzlich in Birma – von der Junta in Myanmar („Stark“ & „Schnell“) umbenannt – die friedlichen Proteste brutal niedergeschlagen wurden, sorgte besonders ein Bild für weltweites Entsetzen: wie der japanische Photograph Kenji Nagai von einem Milizionär erschossen wurde. Das Sturmgewehr, aus dem der Schuss kam, sieht wie ein G3 von Heckler & Koch (H&K) aus, könnte aber auch ein FAL des belgischen Herstellers FN Herstal sein. So oder so gibt es eine deutsche Verbindung: dem Informationsdienst Jane´s zufolge setzt die birmanische Armee noch immer massiv auf die „Braut des deutschen Soldaten“, die bis vor wenigen Jahren ihre Standardwaffe Nr. 1 war, und auf MG3-Maschinengewehre von Rheinmetall. Das FAL war nach Angaben des renommierten Experten Edward Ezell einst aus Altbeständen der Bundeswehr eingeführt worden.
Die inneren Konflikte Birmas begannen weit vor der Unabhängigkeit von 1948. Hunderttausende wurden seither getötet, Millionen vertrieben. Alle Kriegsparteien – Regierung, untereinander verfeindete Rebellen und Drogenbarone – setzen Kindersoldaten ein, gemordet wird in erster Linie mit „Kleinwaffen“. In den jüngsten Berichten westlicher Medien wurde vor allem China als Waffenlieferant der Militärdiktatur kritisiert. Darüber wird aber vergessen, dass jahrzehntelang just die Bundesrepublik Deutschland Birmas wichtigster Rüstungspartner war:
Rüstungsexporte anhaltend hoch – Bundesausschusses Friedensratschlag kritisiert Waffenhandel der Bundesregierung
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
– Kriegswaffenexport der Großen Koalition auf hohem Niveau
– Export von ausrangierten Bundeswehrwaffen gestiegen
– Kleinwaffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau
– „Restriktive Rüstungsexportpolitik“: Fehlanzeige
Kassel/Hamburg, 08. November – Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2006 durch die Bundesregierung am 7. November 2007 stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel) fest:
Der reale Kriegswaffenausfuhrwert des Jahres 2006 in Höhe von 1,37 Mrd. Euro liegt um rund 250 Mio. Euro unter dem Rekordwert des Vorjahres, stellt jedoch den dritthöchsten Wert des Zeitraums der offiziellen Statistik seit 1996 dar. Wir stellen fest, dass der deutsche Kriegswaffenexport leider in den vergangenen vier Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und sich zu verstetigen droht.