Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages am 8. Dezember 2007 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:
Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Michail Gorbatschow und Ronald Reagan den ersten echten Abruestungsvertrag der Supermaechte. Im INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) verzichteten die USA und die Sowjetunion auf alle landgestuetzten Mittelstreckenraketen und Marschflugkoerper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Gleichzeitig verbietet der Vertrag Produktion und Tests dieser Waffengattung.
Damit endete ein fast zehn Jahre erbittert gefuehrter Streit um die „Nachruestung“ mit einem ueberpruefbaren Abruestungsvertrag.
Bis 1991 wurden 2.694 sowjetische und amerikanische nukleare Traegersysteme zerstoert.
Waffen & Rüstung
Streubomben sollen verboten werden – 127 Staaten verhandeln in Wien über Vertrag
von PIERRE SIMONITSCH in der Frankfurter Rundschau
Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und 127 Staaten verhandeln seit Mittwoch in Wien über ein Verbot von Streumunition. Nicht dabei sind allerdings die größten Besitzer der als besonders inhuman eingestuften Waffen: die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel.
“Stark und Schnell”: Deutsche Waffen in Birma
Ein Artikel von Roman Deckert mit Hintergründen zur Entwicklung in Birma
Als kürzlich in Birma – von der Junta in Myanmar („Stark“ & „Schnell“) umbenannt – die friedlichen Proteste brutal niedergeschlagen wurden, sorgte besonders ein Bild für weltweites Entsetzen: wie der japanische Photograph Kenji Nagai von einem Milizionär erschossen wurde. Das Sturmgewehr, aus dem der Schuss kam, sieht wie ein G3 von Heckler & Koch (H&K) aus, könnte aber auch ein FAL des belgischen Herstellers FN Herstal sein. So oder so gibt es eine deutsche Verbindung: dem Informationsdienst Jane´s zufolge setzt die birmanische Armee noch immer massiv auf die „Braut des deutschen Soldaten“, die bis vor wenigen Jahren ihre Standardwaffe Nr. 1 war, und auf MG3-Maschinengewehre von Rheinmetall. Das FAL war nach Angaben des renommierten Experten Edward Ezell einst aus Altbeständen der Bundeswehr eingeführt worden.
Die inneren Konflikte Birmas begannen weit vor der Unabhängigkeit von 1948. Hunderttausende wurden seither getötet, Millionen vertrieben. Alle Kriegsparteien – Regierung, untereinander verfeindete Rebellen und Drogenbarone – setzen Kindersoldaten ein, gemordet wird in erster Linie mit „Kleinwaffen“. In den jüngsten Berichten westlicher Medien wurde vor allem China als Waffenlieferant der Militärdiktatur kritisiert. Darüber wird aber vergessen, dass jahrzehntelang just die Bundesrepublik Deutschland Birmas wichtigster Rüstungspartner war:
Rüstungsexporte anhaltend hoch – Bundesausschusses Friedensratschlag kritisiert Waffenhandel der Bundesregierung
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
– Kriegswaffenexport der Großen Koalition auf hohem Niveau
– Export von ausrangierten Bundeswehrwaffen gestiegen
– Kleinwaffenexporte in alle Welt auf Rekordniveau
– „Restriktive Rüstungsexportpolitik“: Fehlanzeige
Kassel/Hamburg, 08. November – Anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2006 durch die Bundesregierung am 7. November 2007 stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel) fest:
Der reale Kriegswaffenausfuhrwert des Jahres 2006 in Höhe von 1,37 Mrd. Euro liegt um rund 250 Mio. Euro unter dem Rekordwert des Vorjahres, stellt jedoch den dritthöchsten Wert des Zeitraums der offiziellen Statistik seit 1996 dar. Wir stellen fest, dass der deutsche Kriegswaffenexport leider in den vergangenen vier Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und sich zu verstetigen droht.
Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung
Grässlin: „Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ / Bundesregierung trägt „Mitschuld am Massenmorden“
Der von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht 2006 wird vom Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Jürgen Grässlin, als „ein Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ durch die Bundesrepublik eingeschätzt. „Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt!“
Bester Beweis sei nach Grässlin, der auch Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) ist, das „besondere Interesse“ an der „fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie“ (1). Ergebnis dieser offensiven Waffenexportpolitik seien, wie im Vorjahr, Einzelausfuhrgenehmigungen im „exorbitanten“ Wert von 4,2 Milliarden Euro. Die Sammelausfuhrgenehmigungen seien gegenüber dem Vorjahr sogar um weitere 1,5 Milliarden € auf nunmehr 3,5 Milliarden Euro gesteigert worden (2).
Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition
Am 5. November organisiert die int. Kampagne gegen Streumunition (CMC) einen weltweiten Aktionstag in mehr als 40 Ländern, durch den alle Regierungen aufgefordert werden, sofort Maßnahmen gegen Streumunition zu ergreifen.
Auf nationaler Ebene sollen Moratorien in Bezug auf den Einsatz, den Handel und die Herstellung von Streumunition beschlossen werden. Zudem wird dazu aufgerufen, an den diplomatischen Verhandlungen über einen neuen internationalen Verbotsvertrag in Wien (4.-7.12) im Rahmen des „Oslo-Prozesses“ teilzunehmen.
Das Aktionsbündnis Landmine.de, ein Zusammenschluss von 17 deutschen Nichtregierungsorganisationen, tritt mit dem heutigen Tag der internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition /CMC) bei. Damit erhöht sich die Anzahl der CMC-Mitgliedsorganisationen auf weit über 200.
Das Aktionsbündnis beabsichtigt mit diesem Schritt auch den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sich für ein umfassendes Verbot von Streumunition auf nationaler und internationalen Ebene einzusetzen. Zuletzt hatte Deutschland sich dafür ausgesprochen, lediglich zu erwägen, eine neue Übereinkunft im Rahmen der VN-Waffenkonvention zu denjenigen Munitionen zu erzielen, die Blindgänger verursachen.