von Otfried Nassauer und Ulrich Stoll
Mit Auslandseinsätzen ganz besonderer Art unterstützt die Bundeswehr wichtige Rüstungsexportvorhaben. Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS profitierte wiederholt von großzügiger Unterstützung durch die Luftwaffe, wenn er den Eurofighter im Ausland vermarktete. Das ergeben Recherchen von Frontal21. Aus Steuergeldern erbrachte die Luftwaffe Leistungen im Wert von Millionen, die vor allem der EADS zum Exporterfolg verhelfen sollten.
Waffen & Rüstung
Rüstung in Bremen: Bremer Waffen in alle Welt.
Bremer Rüstungsunternehmen stehen in einer unheilvollen Tradition. Sie lieferten Waffen für zwei Weltkriege und sie liefern bis heute Waffen in alle Teile der Welt Ihre Produktion ist die Grundlage für eine zunehmend militarisierte Aussenpolitik, die Voraussetzung künftiger Kriege.
Im Zuge der Umstrukturierung und Neubewaffnung der Bundeswehr und im Zusammenhang mit dem Aufbau einer europäischen Armee kommt Bremen eine wichtige Rolle als Produktionsstandort und Exporthafen für Rüstungsgüter zu. Rüstungskonversion in Bremen wäre ein wichtiger Beitrag für eine zivile internationale Politik.
Deshalb sind wir auch vor Ort aufgefordert, die Rüstungsmaschinerie zu behindern. Kommunale Friedenspolitik heißt auch Konversionspolitik. Das 2001 beendete Rüstungskonversionsprogramm des Bremer Senats muss wieder aufgelegt und energischer als bisher betrieben werden. Erfolgreiche Konversion ist möglich, das zeigen die Erfahrungen der 90er Jahre. Wir wenden uns gegen Wirtschaftsförderung für rüstungsorientierte Betriebe und gegen die Ansiedlung neuer Rüstungsunternehmen.
Botschaft für Frieden
Im Wahlkampf versprechen Parteien und ihre KandidatInnen so Einiges. Mit einer E-Mail und Postkartenaktion wollen die Aktiven der Plattform Schritte zur Abrüstung die WahlkämpferInnen auf für uns dringende Fragen hinweisen.
Deutschland führt Krieg in Afghanistan!
70 % der BürgerInnen sind dagegen –
die Mehrheit im Bundestag ist dafür.
In Deutschland lagern 20 Atomwaffen!
90 % der BürgerInnen wollen sie weg haben –
Die Bundesregierung unternimmt nichts
Deutschland gibt jährlich 30 Mrd. Euro aus
für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze!
Die BürgerInnen wünschen Frieden und Abrüstung.
Diehl erhält vor Landgericht München recht – Krieg ist Frieden, Streumunition ist Puderzucker
Der milliardenschwere Rüstungs-Konzern Diehl erhielt vor dem Landgericht München I recht: Der Regensburger Journalisten Stefan Aigner darf in Zukunft die von Diehl produzierte Munition SMArt 155 nicht mehr – wie dies von der österreichischen Regierung weiterhin getan wird – als Streumunition bezeichnen.
Die Rüstungsfirma wollte damit Orwellsches Neusprech gerichtlich und bei einem vermeintlich schwachen Gegner durchsetzen. Aigner beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro stand im Raum. Die Anwältin des Journalisten, Britta Schön, bezeichnete das Vorgehen der Firma Diehl als „eklatanten Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.“ Sie verweist darauf, daß selbst im Bundestag zur Sprache kam, was alles unter dem Begriff Streumunition zu verstehen sei und daß dabei auch der Nürnberger Rüstungs-Konzern namentlich genannt wurde. Mit der österreichischen Regierung kann sie sich auf eine kaum zu ignorierende Zeugin berufen: Diese hat die fraglichen Diehl-Produkte als Streumunition gewertet und verboten.
Die Verhandlung dauerte nur eineinhalb Stunden. „Die Sache ist erledigt“, meint Tobias Pichlmaier, Pressesprecher des Landgerichts München I. Durchaus als spannend dürfte es sich aber in Zukunft erweisen, ob gerichtlich gegen Formulierungen wie etwa Folgende vorgegangen werden kann: „Die vom Rüstungs-Konzern Diehl produzierte Munition SMArt 155 wird zwar sowohl von Fachleuten als auch von der österreichischen Regierung als ‚Streumunition‘ angesehen, darf aber in Deutschland nach einem Münchner Gerichtsurteil nicht mehr als solche bezeichnet werden.“ Ob sich also der zynische Journalisten-Spruch „Good news is bad news“ für den Diehl-Konzern auf ganz überraschende Weise erfüllen wird, muß sich erst noch zeigen.
Waffenschmiede Heckler & Koch feiert 60. Geburtstag – unter Protest der Friedensbewegung!
Gewehre für Nato-Krieger und Diktatoren von Jürgen Grässlin für Zivilcourage 1/2009
Im Jahr 2009 „feiert“ nicht nur die Nato ihr 60-jähriges Bestehen, sondern auch einer ihrer wichtigsten Waffenlieferanten: Am 28. Dezember 1949 wurde die Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) gegründet, heute Europas größter Gewehr- und Pistolenhersteller. Dabei ist H&K das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Menschen getötet oder verstümmelt worden sind – bei Kampfeinsätzen der Nato, in Kriegen und in Bürgerkriegen in aller Welt. Möglich wurde dieses Szenario durch 15 Lizenzvergaben für das Schnellfeuergewehr G3 und fast ebenso viele für die Maschinenpistole MP5 und andere H&K-Waffen. Das tödliche G3-Szenario vergangener Jahrzehnte wiederholt sich mit dem neuen, noch treffsicheren G36. Spanien besitzt bereits eine G36-Lizenz zum Nachbau, viele Armeen, Spezialeinheiten und Polizeien setzen G36 bei ihren Kampfeinsätzen ein – z.B. im Irak, in Afghanistan, in Georgien, Nepal, dem Libanon und vielen weiteren Ländern.
60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern! sagt die Friedensbewegung und ruft 2009 zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die menschenverachtenden H&K-Rüstungsexporte auf.
60 Jahre H&K: Gewehre für Nato-Krieger und Diktatoren
#datei_ZC-0109-Sonderdruck+H+K_Graesslin.pdf#
Waffenschmiede Heckler & Koch feiert 60. Geburtstag − unter Protest der Friedensbewegung!
von Jürgen Grässlin
Im Jahr 2009 „feiert“ nicht nur die Nato ihr 60-jähriges Bestehen, sondern auch einer ihrer wichtigsten Waffenlieferanten: Am 28. Dezember 1949 wurde die Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) gegründet, heute Europas größter Gewehr- und Pistolenhersteller. Dabei ist H&K das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Menschen getötet oder verstümmelt worden sind – bei Kampfeinsätzen der Nato, in Kriegen und in Bürgerkriegen in aller Welt. Möglich wurde dieses Szenario durch 15 Lizenzvergaben für das Schnellfeuergewehr G3 und fast ebenso viele für die Maschinenpistole MP5 und andere H&K-Waffen. Das tödliche G3-Szenario vergangener Jahrzehnte wiederholt sich mit dem neuen, noch treffsicheren G36. Spanien besitzt bereits eine G36-Lizenz zum Nachbau, viele Armeen, Spezialeinheiten und Polizeien setzen G36 bei ihren Kampfeinsätzen ein – z.B. im Irak, in Afghanistan, in Georgien, Nepal, dem Libanon und vielen weiteren Ländern.
60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern! sagt die Friedensbewegung und ruft 2009 zur Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen die menschenverachtenden H&K-Rüstungsexporte auf.