Waffen & Rüstung

27.06.2008

Interview mit Otfried Nassauer zur nuklearen Teilhabe

Nach Berichten über Mängel in den US-Lagern in Deutschland verlangt die Opposition den Abzug aller Atomwaffen. Wir sprachen darüber mit Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS):

Menner (Münchener Merkur): Wie sicher sind die Atomwaffen in Deutschland gelagert?

Nassauer: Die US-Luftwaffe hat festgestellt, dass es Sicherheitsprobleme gibt, die Sicherheit aber nicht grundsätzlich gefährdet ist. Es ging um reparaturbedürftige Zäune, Beleuchtungseinrichtungen und Gebäude, und um Dinge, die sich aus einer unterschiedlichen Sicherheitskultur ableiten. Für die USA stellt es zum Beispiel ein Sicherheitsrisiko dar, wenn Wehrpflichtige oder Gewerkschaftsmitglieder Atomwaffen bewachen. Europäer sehen das anders.

Menner: Ist es theoretisch vorstellbar, dass Terroristen Zugriff auf diese Waffen bekommen könnten?

Nassauer: Als die Unterflur-Magazine in Büchel (Rheinland-Pfalz) Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre angelegt wurden, in denen die Atomwaffen lagern, wurden sie so konzipiert, dass sie einem Feuer oder einem terroristischen Angriff für mindestens 30 Minuten standhalten sollten. US-Wacheinheiten üben auch für eine eventuelle Rückeroberung der Waffen. Das ist ein unwahrscheinliches Szenario – es kommt auch so nicht in dem Bericht vor.

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22.06.2008

Das Zeitfenster für einen Atomwaffenabz ug aus Deutschland nutzen

Deutschland steht vor einer grundlegenden Weichenstellung. Wird die Bundesrepublik mehr als 50 Jahre nach Stationierung der ersten Nuklearwaffen auf deutschem Boden ein atomwaffenfreies Land? Oder beteiligt sie sich – politisch mitverantwortlich – an einer neuen Runde nuklearer Modernisierung und Aufrüstung im Rahmen der Nato? Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, sie wird auf Jahrzehnte prägend sein.

Von Otfried Nassauer

Seit mehr als 50 Jahren lagern atomare Waffen in Deutschland. Fast genauso lange trainieren deutsche Soldaten im Frieden, wie man diese Waffen im Krieg einsetzt. Früher waren in über hundert Depots einige Tausend atomare Sprengköpfe in Deutschland gelagert. Heute sind es noch etwa 20. Genau wie ihre Trägerflugzeuge stammen sie aus den Hochzeiten des Kalten Krieges. Für die wahrscheinlicheren Szenarien künftiger Konflikte und Kriege sind sie technisch ungeeignet. Würde die Nato auch in Zukunft auf substrategische Atomwaffen setzen, so würde sie neue Trägerflugzeuge und neue Waffen benötigen. Nuklearwaffen und Flugzeuge, die es noch nicht gibt, für deren Entwicklung sich aber so manche stark machen. Zum Beispiel der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann.
Gemeinsam mit pensionierten Kollegen aus anderen Nato-Staaten wirbt er dafür, dass die nukleare Komponente der Nato eine Zukunft hat. Die Option eines atomaren Ersteinsatzes solle beibehalten und die Möglichkeit eines präventiven Einsatzes nuklearer Waffen in der nächsten Nato-Strategie nicht mehr ausgeschlossen werden, argumentieren die ehemaligen Generäle.

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14.06.2008

Globalen Aktionswoche gegen Kleinwaffen beendet – Deutsche Friedensgesells chaft und Rüstungsinformationsbüro kritisieren deutschen Waffenhandel

Ein positives aber auch bestürzendes Resümee ziehen die Deutsche Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Rüstungsinformationsbüro (RIB) nach der am Montag beendeten “Globalen Woche gegen Kleinwaffen“. Auf fünf Kontinenten in Dutzenden Ländern fanden Kampagnen unter dem Dach des „International Action Network on Small Arms“ (IANSA) gegen die Verbreitung dieser von maximal bis zu zwei Personen eingesetzten Waffen statt.

Nach dem Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin sind Kleinwaffen deshalb die “eigentlichen Massenvernichtungswaffen“ unserer Zeit. In vielen dieser Länder ist das automatische G3-Sturmgewehr des deutschen Herstellers Heckler & Koch eines der am meisten verbreiteten Mordinstrumente. Hierzu gehören unter anderem Staaten wie der Sudan, Kenia, Pakistan und El Salvador, deren Bevölkerungen besonders stark unter bewaffneten Konflikten leiden.

In Deutschland haben sich die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und das Freiburger „RüstungsInformationsBüro e.V.“ (RIB) gemeinsam dem Aufruf von IANSA angeschlossen. Vertreter beider Organisationen machten in Hintergrundgesprächen mit Bundestagstagsabgeordneten aller Oppositionsfraktionen auf die besondere deutsche Rolle in der weltweiten Kleinwaffen-Problematik aufmerksam.

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31.05.2008

Die „kritische Hauptversammlung“ Rheinmetalls 2008 – Oder: Warum produziert der Sudan das MG3?

aus dem Kleinwaffen Newsletter
von Alexander Lurz

Die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gibt den Aktionären einmal im Jahr das Recht, die Dividende zu beschließen, über die Unternehmensstrategie abzustimmen, den Vorstand und den Aufsichtsrat zu entlasten und: Fragen zu stellen. Am Dienstag, den 6. Mai, war es bei Rheinmetall wieder soweit. Der Vorstand der Düsseldorfer Rüstungsschmiede lud die Anteilseigner in das Hotel Maritim in der Berliner Stauffenbergstraße.

Auf den Weg dorthin machte sich auch Dorothea Kerschgens vom Dachverband der Kritischen Aktionäre. Ihre Fragen an den Vorstand sollten sich jedoch von denen der anderen Aktionäre unterscheiden. Sie fragte nicht nach der Entwicklung des Aktienkurses oder der Vergütung des Aufsichtsrates. Von dem Vorstandsvorsitzenden Klaus Eberhardt verlangte sie Auskünfte über Rüstungsexporte in Entwicklungsländer, den Stand der Klage von Apartheidsopfern in den USA gegen die Düsseldorfer und den Lizenzvergaben- und Einnahmen des MaschinengewehresMG3.

Der letzte Fragenkomplex hat einen pikanten Hintergrund. Der staatliche sudanesische Rüstungskonzern Military Industry Corporation (MIC) gibt seit einigen Monaten auf seiner Homepage () an, das MG3 unter dem Namen Karar zu produzieren.

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06.04.2008

Verhandeln statt schießen – Den Afghanistankrieg beenden! Friedensaktion vor Landesparteitag der NRW-SPD

Mit einer Mahnwache vor dem Eingang zum Landesparteitag der NRW-SPD machte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinige KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heute auf die Mitverantwortung der Sozialdemokraten für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Teilen der Welt aufmerksam. Vor dem Transparent “Stell Dir vor es ist Krieg – und Du bist dafür!?“ erwarteten Aktive der DFG-VK die Delegierten, überreichten ihnen “Argumente für eine Strategiewechsel in Afghanistan“ und sammelten Unterschriften unter eine Petition an die Bundestagsabgeordneten.

„Hier bei der SPD sind wir an der richtigen Adresse, um unserer Protest auszudrücken. Die SPD hat die deutsche Beteiligung am Krieg erst ermöglicht und drückt sich auch heute noch davor, klar gegen den Krieg Stellung zu beziehen.“ erklärte DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel gegenüber Medien und SPD-Delegierten während der Mahnwache. Mit der Aktion wolle man aber auch, so Schädel, Kriegskritiker gerade in der NRW-SPD in ihrer Position stärken und die Diskussion in der Partei voranbringen. „Die Chance, Abgeordnete im Bundestag über den Druck ihrer Landesverbände und Basis zu einer Ablehnung der im Herbst anstehenden Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zu bringen, sind nicht die schlechtesten.“ so der Friedensaktivist.

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31.03.2008

HK33-Einsatz in Ecuador

von Roman Deckert (im Kleinwaffen Newsletter März 2008)

Anfang März drohte in Südamerika ein zwischenstaatlicher Krieg, nachdem die kolumbianische Armee auf ecuadorianischem Gebiet die Nr. 2 der FARC-Rebellen, Raúl Reyes, erschossen hatte. Ecuador verlegte wie Venezuela umgehend große Truppenkontingente an die Grenze und warnte vor weiteren Übergriffen. Auf Bildern von der Mobilmachung ist zu sehen, dass die Soldaten mit HK33-Sturmgewehren von Heckler & Koch (H&K) in den Konflikt zogen. Noch im Februar hatte das Verteidigungsministerium für eine Gruppe von Journalisten eine Schießübung mit HK33 veranstaltet.

Zwar erklärten die Präsidenten der drei Staaten auf bizarre Weise bei einem Gipfel in der Dominikanischen Republik den Streit kurzerhand für beigelegt. Doch die Spannungen können in der Kleinwaffen-starrenden Region jederzeit neu ausbrechen. Erst 1995 entluden sich Grenzstreitigkeiten zwischen Ecuador und Peru in offenen Gefechten. Der Cenepa-Krieg forderte innerhalb eines Monats geschätzte 500 Todesopfer Die ecuadorianische Infanterie kämpfte dabei mit HK33 (Kaliber 5,56mm), einem Ableger des H&K-Exportschlagers G3 (7,62mm).

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