Bericht von Hermannus Pfeiffer im Freitag 07/2008 zu den Gerichtsverfahren des Daimlerkonzerns gegen den DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin.
MEINUNGSFREIHEIT GEGEN UNTERNEHMENSRECHT Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin verliert vor Gericht gegen Jürgen Schrempp und gewinnt gegen dessen Nachfolger Dieter Zetsche
Die Meinungsfreiheit endet dort, wo der Schutz der Persönlichkeit anfängt. Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin hat dies jahrelang zu spüren gekriegt. Im Januar nun konnte der Buchautor überraschend einen juristischen Sieg gegen den Daimler-Chef Dieter Zetsche erringen. Der scheiterte mit einer Forderung nach Schmerzensgeld, hatte er doch vor dem Hamburger Landgericht 50.000 Euro gefordert, weil Grässlin ihn der Falschaussage bezichtigt hatte.
Waffen & Rüstung
taz-Bericht: Internationaler Waffenbericht – Die Abrüstung der anderen
Im aktuellen Abrüstungsbericht der Bundesregierung wird viel über die weite Welt und ihre Waffen erzählt – über das hiesige Entwaffnungspotenzial aber so gut wie nichts. VON ERIC CHAUVISTRÉ
Wer das Dokument in den Händen hält, könnte fast vermuten, die Welt stehe kurz vor der vollständigen Entwaffnung. Im jährlichen Abrüstungsbericht der Bundesregierung, der am Freitag im Parlament diskutiert wurde (siehe Kasten), schildert sie auf immerhin 158 eng bedruckten Seiten ihre „Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung“ – so der offizielle Name des Berichts.
Und klar wird: Bemüht hat sich die Bundesregierung – wenn auch vor allem um den Rest der Welt.
taz: Abrüstungsexperte über Waffen – Gute oder schlechte Rüstung
Der Abrüstungsexperte der SPD Rolf Mützenich verurteilt die Abrüstungskriege:
„Rüstungskontrolle hat etwas mit Vertrauensbildung zu tun“.
taz: Herr Mützenich, Abrüstung klingt nach einem Wert an sich, einem unumstrittenen Ziel. Aber geht es nicht schlicht darum, wer die Waffen besitzt?
Rolf Mützenich: Nein, das glaube ich nicht. Gleichzeitig muss man sich allerdings darüber im Klaren sein, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle lediglich Instrumente sind. Voraussetzung für Abrüstung ist immer der politische Wille der Akteure.
taz: Aber in der politischen Praxis kommt es doch sehr wohl darauf an, wer sich gerade neue Waffen beschaffen will. Die gegenwärtige Konzentration der Sicherheitspolitik auf die Atomprogramme in Iran und Nordkorea hat ja nun einmal damit zu tun, dass wir die Regierungen dieser Staaten nicht gerade als sympathisch und vertrauenswürdig empfinden.
Es kommt natürlich auch darauf an, mit welchem Ziel solch ein Programm gefahren wird. Aber auf der anderen Seite muss man sich immer vergegenwärtigen: Es gibt keine gute oder schlechte Rüstung.
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des INF-Vertrages warten wir immer noch auf ein weltweites Verbot von Atomwaffen.
Bürgermeister für den Frieden fordern weltweites Atomwaffenverbot
Am 8 Dezember 2007 jährt sich das Inkrafttreten des historischen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme zum zwanzigsten mal. Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bzw. Russland, welche am 8. Dezember 1987 von Präsident Ronald Reagan und Generalsekretär Michael Gorbatschow in Washington D.C. unterzeichnet wurde.
Der Vertrag verbietet atomare sowie konventionelle bodengestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Riechweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Bis zum Stichtag am 1. Juni 1991 waren insgesamt 2.692 solcher Waffen, 846 auf amerikanischer sowie 1846 auf sowjetischer Seite vernichtet worden.
Der INF-Vertrag kam nach Jahren höchster Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zustande. Dieser Vertrag setzte der Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in den fünf NATO Mitgliedsstaaten: Belgien (Florennes), Deutschland (Mutlangen, Heilbronn, Neu Ulm), Italien (Comiso), Holland (Woensdrecht) sowie im Vereinigten Königreich (Greenham Common und Molesworth) ein Ende.
Die Stationierung und der damit aufziehende Schatten der nuklearen Auslöschung hatte in den westlichen Hauptstädten zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Menschheit geführt.
136 Staaten ringen um Verbot von Streumunition
PRESSEMITTEILUNG
des Aktionsbündnisses landmine.de
Bundesregierung wirbt für Modernisierung von Streumunition und gerät zunehmend ins Abseits
Wien/Berlin (7.12.07) Zum Abschluss der Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition sprach sich die große Mehrheit der Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot von Streumunition aus. Staaten wie die USA, Russland, China, Pakistan und Indien, blieben, vergleichbar dem Verbotsvertag von Antipersonenminen, der Konferenz fern. Die deutsche Regierungsdelegation warb zusammen mit wenigen anderen Ländern im Rahmen der Konferenz für einen „Drei-Punkte-Plan“, mit dem stufenweise veraltete Streumunition durch High-Tech-Streumunition ersetzt werden soll. Dieser Plan sieht zunächst vor, solche Streumunition umgehend zu verbieten, die nach Ansicht der Bunderegierung im Falle eines Einsatzes eine inakzeptable Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt. Hierbei beansprucht man für sog. „ungefährliche“ Munitionen dieser Kategorie, mit angeblich geringerer Fehlerquote (1 Prozent), eine Übergangsphase bis mindestens 2015. Eine auf der Konferenz von Militärexperten veröffentlichte Studie belegt jedoch, dass es keine Streumunition gibt, die unter realen Kriegsbedingungen derartig geringe Fehlerquoten aufweist. Norwegen und viele andere Staaten kritisierten deshalb den Plan der Bundesregierung als unlogisch und erteilten einem Verbotsvertrag, der solche Munitionen zulässt, eine klare Absage.
Gute und böse Streubomben
von THOMAS KRÖTER in der Frankfurter Rundschau
Berlin. Selten sind die Bundestagsparteien sich so einig – jedenfalls über das Ziel: Streubomben sollen schnellstens verboten werden. Deshalb wünschen alle der Konferenz einen Erfolg, auf der 127 Staaten in Wien beraten, wie die heimtückischen Waffen aus der Welt zu schaffen sind. Die EU-Partner Belgien und Österreich sind vorgeprescht und haben sie verboten: „98 Prozent der Opfer sind Zivilisten, 40 Prozent davon Kinder“, begründet Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik aus Wien die Maßnahme.