Waffen & Rüstung

06.01.2023

Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzern!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzer an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte, und erklärt weiter: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“

Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden.

Bereits zahlreiche Waffen an die Ukraine geliefert

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs hat Deutschland bereits MARS-Raketenwerfer, Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Luftabwehrgeschütze an die Ukraine exportiert. Dazu kommen noch 900 Panzerfaust 3 mit insgesamt 3.000 Patronen, 500 Flugabwehrraketen Stinger, 100.000 Handgranaten, 30.000 Schuss Munition für 40mm Granatwerfer, 13.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition, 100 Maschinengewehre und vieles Kriegsgerät mehr. Alsbald sollen nun auch noch Marder- und Patriot-Waffensysteme folgen.

Friedensverband fordert zivile Hilfen

„Diese Waffenlieferungen folgen der immens gefährlichen Militärlogik beider Seiten, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei. Doch statt Öl ins Feuer zu gießen, sollte Deutschland endlich Friedensmacht werden“, so Jürgen Grässlin. Er kritisiert dabei die eklatante Vernachlässigung ziviler Hilfen durch die Ampelkoalition in Berlin: „In der Ukraine fehlt es an so vielem: Warum liefert die Bundesregierung nicht hunderte von Kranken- oder Feuerwehrfahrzeugen sowie Transporter und Material für den Wiederaufbau, sondern immer nur weitere Kriegswaffen?“

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im Jahr 2022 wegen des russischen Einmarschs um 30,4 Prozent gesunken. Die Infrastruktur des Landes wird von den russischen Angreifern zerbombt: „Wichtig wäre, auf dem Verhandlungsweg einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und unter der Ägide der Vereinten Nationen ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Stattdessen spielt die Bundesregierung mit dem Feuer: Sie hat bisher nicht erklärt, wie lange und wofür die Ukraine die Waffen nutzen darf“, so Grässlin.

Kriegsgegner*innen brauchen Schutz

Die DFG-VK bemängelt zudem, dass es Männern im wehrfähigen Alter noch immer verboten ist, die Ukraine zu verlassen. „Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, ist ein Menschenrecht“, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK aufmerksam: „Es braucht Schutz und Asyl für alle Menschen, die sich in den drei direkt am Krieg beteiligten Ländern Russland, Belarus und Ukraine dem Militärdienst entziehen!“ Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission hätten dafür ausreichende Schritte unternommen. Schulze von Glaßer verweist darauf, dass die Friedensorganisationen bereits 8.000 Euro zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen an eine finnische Partnerorganisation gespendet hat. Auch mit Kriegsgegner*innen aus Belarus und der Ukraine arbeitet die DFG-VK zusammen.

Jürgen Grässlin: „Mit den weiteren Waffenexporten wird der Krieg weiter eskalieren, das Kriegsende wird auf Jahre hinausgeschoben, zehntausende weiterer Menschen werden sterben, weite Landstriche der Ukraine werden zerstört und auf lange Zeit unbewohnbar.“ Die DFG-VK fordert daher den Stopp der deutschen Waffenexporte ins Kriegsgebiet zu Gunsten einer deutlichen Ausweitung der zivilen Hilfsmaßnahmen: „Wir stehen an der Seite aller, die sich dem Krieg verweigern. Wir begrüßen alle Aktionen der Sozialen Verteidigung. Und wir fordern den immensen Ausbau der zivilen Hilfe“, sagt Grässlin.

Aktionswochenende in Planung

Für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023, an dem sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine jährt, plant die DFG-VK gemeinsam mit vielen weiteren Friedensgruppen Protestaktionen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“.

Weitere Infos gibt es am Montagabend – 9. Januar 2023 – auf: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung vom 6. Januar 2023

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

graesslin@dfg-vk.de

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27.12.2022

Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines Rüstungsexportförderungsgesetzes. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend vonnöten.

Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022

Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro.

Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte Drittländer genehmigt. Neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen.

Bundesregierung rüstet Kriegsregionen auf

„Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern eine Vorwegnahme der Stoßrichtung des sich in Arbeit befindlichen neuen ‚Rüstungsexportkontrollgesetzes‘“, kritisiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. „Hemmungslos hat die Bundesregierung 2022 Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten genehmigt.“

Saudi-Arabien erhält seither wieder Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornados. Ungeachtet dessen, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen in den vergangenen Jahren zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert und immens viele Zivilist*innen ermordet wurden. „Das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition kann ungehemmt fortgesetzt werden“, so Grässlin, der 2022 an allen drei Fachgesprächen auf Einladung des BMWK zum neuen „Rüstungsexportkontrollgesetz“ teilgenommen hat.

Bundesregierung will Verbandsklagerecht verhindern

„Angesichts dieser Exportpraxis wird auch offenbar, weshalb die Ampelkoalition eine demokratische gerichtliche Überprüfung der Exportgenehmigungen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Was im Umwelt- und Behindertenrecht längst Standard ist, wird durch das BMWK und die Bundesregierung bei Kriegswaffenexporten aktiv verhindert: Die Schaffung eines Verbandsklagerechts, das eine demokratisch notwendige gerichtliche Kontrolle erfolgter Genehmigungen ermöglichen würde,“ so Grässlin weiter.

Rüstungsexporte endlich strenger kontrollieren

Die Rüstungsexportpraxis 2022 – dem Jahr 1 der Ampelkoalition – beweist laut Grässlin: „In keinem anderen Politikbereich wird seitens der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP mehr geheuchelt und geblendet als bei Waffenexporten. Während sie von mehr Restriktionen, Menschenrechten und Kontrolle spricht, genehmigt sie zugleich Kriegswaffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen. Die Lösung liegt in einem scharfen Rüstungsexportkontrollgesetz, statt dem sich abzeichnenden „Rüstungsexportförderungsgesetz“, wie es das BMWK vorgelegt hat und 2023 seitens der Ampelkoalition verabschieden will.“

Pressemitteilung vom 27.12.2022

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

graesslin@dfg-vk.de

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05.12.2022

Unsere Spendenprojekte zu Weihnachten

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

der völkerrechtwidrige russische Einmarsch in die Ukraine hat bereits zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Zudem hat der Krieg eine Rüstungsspirale von unvorstellbarem Ausmaß in Gang gesetzt. Viele Menschen haben derzeit Angst vor einem Einsatz von Atomwaffen.

Als größte und älteste deutsche Friedensorganisation unternehmen wir alles in unserer Macht Stehende, um den Krieg und die Aufrüstung zu stoppen. Wir organisieren Friedensproteste, machen antimilitaristische Aktionen, versuchen auf UN-Ebene etwas zu bewegen und sprechen direkt mit Politiker*innen, um ihnen neue, nicht-militärische Perspektiven aufzuzeigen. In unserer Chronik zeigen wir einen Ausschnitt unserer Aktivitäten der letzten Monate.

Dabei sind unsere Mittel – im Gegensatz zu denen der Militärs – sehr begrenzt. Wir sind auf Spenden angewiesen. Für zwei Projekte brauchen wir dabei konkret Hilfe. Zum einen planen wir eine Jugendbegegnung von Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland. Zum anderen wollen wir unsere Aktivitäten für ein internationales Verbot autonomer Waffensysteme verstärken.

Enden wollen wir hier mit einer positiven Nachricht: Dank vieler Spenden konnten wir im September endlich ein neues Friedensfahrzeug anschaffen. Es ist sauberer und größer als sein Vorgänger und wird uns in den nächsten Jahren bei unseren vielen Aktionen unterstützen. Gemeinsam können wir die Friedensarbeit voranbringen!

Herzlichen Dank für deine Unterstützung und eine schöne Weihnachtszeit

Christoph Neeb (Bundeskassierer der DFG-VK)

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Weihnachten an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

**STOPPT DIE ZWEITE FRONT! – JUGENDBEGEGNUNG MIT KRIEGSGEGNER*INNEN AUS BELARUS**

Stichwort: Jugendbegegnung
Spendenziel: €8.000,-

Fast 20.000 jungen Menschen sind laut der Organisation „Nash Dom“ (dt. Unser Haus) mittlerweile aus Belarus geflohen. Sie wollen nicht in der Armee des Diktators Alexander Lukaschenko dienen, da sie fürchten, als Soldaten früher oder später in den russischen Krieg gegen das „Brudervolk“ in der Ukraine hineingezogen zu werden. Bereits seit Februar sind zahlreiche belarussische Truppen direkt an der Grenze zur Ukraine stationiert – es droht eine zweite Front im Krieg gegen die Ukraine. Die Organisation „Nash Dom“ unterstützt junge Menschen bei der Flucht vor dem Kriegsdienst und hilft ihnen in anderen Ländern Asyl zu bekommen. Das Ziel: Eine zweite Front verhindern.

Für August 2023 planen unsere jungen Aktiven aus dem U35-Netzwerk eine internationale Jugendbegegnung in Berlin. Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland sollen sich treffen, austauschen und gemeinsame Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung planen. Dafür geht es u.a. an die Ostsee nach Prora zur Gedenkstätte für Bausoldaten und Zwangsarbeiter*innen aus Belarus. Der Höhepunkt: Ein Lobby-Gespräch, in dem die Betroffenen vor Politiker*innen die Notwendigkeit von Asyl für Menschen, die keinen Wehrdienst wollen, betonen können und eine gemeinsame Aktion im Herzen der deutschen Hauptstadt. Um die Jugendbegegnung zu realisieren brauchen wir Unterstützung!

KILLERROBOTER STOPPEN! – FÜR EIN PRÄVENTIVES VERBOT AUTONOMER WAFFEN

Stichwort: Killerroboter
Spendenziel: €6.000,-

Stell dir vor Maschinen töten gezielt Menschen – vollkommen autonom und ohne, dass darüber je ein anderer Mensch entschieden hätte (was schon schlimm genug wäre). Solche Horrorvisionen, wie sie etwa in den „Terminator“-Filmen gezeigt werden, könnten in Zukunft Realität werden. Weltweit arbeiten zahlreiche Rüstungsfirmen und Militärs an automatisierten und autonomen Waffensystemen, die menschlicher Kontrolle entzogen sein könnten. Diese sollen „Feinde“ automatisch erkennen und töten – eine neue Dimension des Krieges. Oft werden sie nach dem Schießpulver und der Atombombe als dritte Revolution in der Kriegsführung bezeichnet. Um dies zu verhindern, streben wir als Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots ein präventives Verbot solcher Waffen an.

Protest vor der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen

Dafür machen wir Aktionen, treffen Politiker*innen und sind sogar auf UN-Ebene aktiv: Bereits drei Mal war unser Campaigner Marius Pletsch (31) bei Sitzungen der Gruppe der Regierungsexpert*innen zum Schwerpunktthema „letale autonome Waffensysteme“ (LAWS) im Rahmen der „VN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) in Genf. Dort reden wir mit – und wollen das auch in Zukunft tun. Dafür brauchen wir eine stabile finanzielle Grundlage. Deine Spende kann helfen, autonome Waffensysteme zu verbieten bevor es zu spät ist!

Weiterführende Links

Website des deutschen Zweigs der Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Website der internationalen Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Zur Arbeit von Nash Dom auf der Website von Bund für Soziale Verteidigung Weiterleiten

20.11.2022

Starkes Zeichen für Frieden und Abrüstung

In über 30 Städten – von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin – gab es am Samstag Friedensaktionen gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs. Die Organisator*innen sind zufrieden.

Ein Bündnis aus Friedens- und antimilitaristischen Gruppen hatte für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen.

Bundesweite Aktionen

Zahlreiche lokale Initiativen wurden aktiv: In Berlin bauten Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt ein Rettungsboot auf und forderten „100 Milliarden Euro für Seenotrettung statt für Aufrüstung!“ Zudem gab es in der Hauptstadt eine Mahnwache vor der russischen Botschaft: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ – hieß es dazu im Aufruf zum Aktionstag. Im nordhessischen Kassel wurde mit dem Modell einer auch in Deutschland gelagerten US-Atombombe vor atomarer Aufrüstung gewarnt. Und in Tübingen fand – verbunden mit einem Kongress der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) – eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. Auch in Bad Hersfeld, Bamberg, Bielefeld, Bochum, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Gütersloh, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Kamenz, Karlsruhe, Köln, Königs-Wusterhausen, Krefeld, Laage, Limburg, Mainz, Mannheim, München, Münster, Neuwied, Saarbrücken und Saarlouis gab es Kundgebungen und Aktionen.

Protest bleibt weiter gefordert

Die aufrufenden Organisationen zeigen sich zufrieden und danken allen, die an dem Tag – trotz der eisigen Temperaturen – mitgewirkt haben. Vielerorts konnte ein starkes Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung und für Frieden und Abrüstung gesetzt werden. Die Forderungen des Aktionstags wie etwa der „Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ bleiben unverändert aktuell. Daher halten die Organisationen weitere Aktionen für dringend nötig und nehmen dabei auch den 24. Februar 2023 – den ersten Jahrestag der russischen Invasion – in den Blick.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 20.11.2022.

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Hendrik Küster
attac
+491794180 714
hendrik.kuester@posteo.de

Annegret Krüger
Netzwerk Friedenskooperative
+49228692904
friekoop@friedenskooperative.de

Hannah Geiger
VVN-BdA
+491782785958
presse@vvn-bda.de

Aufrufende Organisationen

Weiterführende Links

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Website „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Weiterleiten

18.11.2022

Protest vor der Fußball-WM: Keine Waffen für Katar!

Aktivist*innen zeigen Menschenrechtsverletzungen in Katar die rote Karte

Eine verstörende Szene gab es am Donnerstagmittag vor der katarischen Botschaft in Berlin zu sehen: Unter blutverschmierten Laken zeichneten sich die Silhouetten von fünf Menschen ab – davor stand ein Leopard 2-Kampfpanzer. Zum Glück nur eine Aktion von Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen – unter den Laken befanden sich nur ausgestopfte Einweg-Maleranzüge, der große Panzer war aus Styropor. Zudem lagen mit Kunstblut verschmierte Pride-Flaggen und Fußbälle herum.

Protest vor Fußball-WM: Katar — Protest vor der katarischen Botschaft in Berlin

Bundesregierung liefert Waffen an Katar

„Wir wollten zeigen, was deutsche Waffen in Katar anrichten können“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Die absolute Monarchie, die ab nächsten Sonntag die FIFA-Herren-Fußball-Weltmeisterschaft austrägt, hat in den letzten zehn Jahren Rüstungsgüter im Wert von mehr als 3 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen“, so Schulze von Glaßer weiter. Auf Plakaten und Transparenten forderten die Aktivst*innen in Berlin: „Keine Waffen für Katar!“ Dazu streckten sie zwei Aktivisten, die als FIFA-Präsident Gianni Infantino und Bundeskanzler Olaf Scholz verkleidet waren, zwischendurch auch „rote Karten“ zu.

WM-Vergabe und Rüstungsgeschäfte

„Neben Panzern wurde Katar von Deutschland auch mit Teilen für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen und Munition hochgerüstet“, erklärt Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab). Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Fußball-Weltmeisterschaft sei nochmal deutlich geworden, welch Unrechtsregime in Katar herrscht: „Die Macht der katarischen Führung darf nicht mit Waffen, die zur Unterdrückung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in dem Land eingesetzt werden können, gestärkt werden“, sagt Jan Hansen.

Yannick Kiesel von den ebenfalls an der Aktion beteiligten NaturFreunden Berlin: „Schon die WM-Vergabe an Katar hatte wohl etwas mit Rüstungsgeschäften zu tun: Der damalige UEFA-Präsident Michel Platini gab seine Stimme für Katar, dafür soll das Land den Kampfjet ‚Rafale‘ von Frankreich gekauft haben.“ Solange sich die Menschenrechtslage in Katar nicht bessere, dürfe Katar aktuell keine Waffen mehr erhalten, so die Forderung der Demonstrant*innen am Donnerstag.

Pressemitteilung der DFG-VK, der amab und der NaturFreunde Berlin vom 17.11.2022.

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+49176 23575236
svg@dfg-vk.de

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Website der „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel“ Weiterleiten

22.10.2022

Rüstungsexportkontrollgesetz nachschärfen!

Viel Kritik am Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.

„Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück, wenn es auch gute Punkte darin gibt“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und führt weiter aus: „So ist es ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden können, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Auch, dass Menschenrechtsverletzungen von EU- und NATO-Staaten nicht mehr unbeachtet bleiben, kann nur begrüßt werden.

Wichte Punkte bleiben aus

Dass wiederum der Verwicklung in bewaffnete Konflikte oder der Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht der gleiche Stellenwert beigemessen wird, ist unbegreiflich. Auch, dass die Kriterien nicht uneingeschränkt auf alle Empfängerländer angewendet werden, sondern nach wie vor eine Privilegierung stattfindet, widerspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich potentielle Opfer zu schützen – egal in welchem Land.“

„Ein Schlag ins Gesicht“

Für Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aufschrei-Kampagne, sind die vorgelegten Eckpunkte „ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Grünen in der Opposition für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik gekämpft haben: „Es ist unglaublich enttäuschend und auch äußerst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lässt. Ein Verbandsklagerecht ist das entscheidende juristische Kontrollinstrument, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, ihre Exportgenehmigungen streng am Gesetz auszurichten und nachvollziehbar zu begründen. Man muss daher von einem grausamen ´Tauschhandel´ sprechen, wenn auf der einen Seite die Opfer illegaler Waffenexporte in ihren Rechten gestärkt werden durch die Einführung der Zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeit sowie die angestrebte Nebenklagefähigkeit – was gut und wichtig ist. Andererseits jedoch die „legalen“ Opfer nicht verhindert werden können, weil kein Verbandsklagerecht eingeführt wird, mit dem Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden könnten. Entsprechend muss das BMWK den Gesetzentwurf dringend nachschärfen und sich dabei gegen die Koalitionspartnerinnen SPD und FDP durchsetzen. Ansonsten verkommt das Gesetz zum zahnlosen Papiertiger.“

Weitere Kritikpunkte

„Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen, die die meisten Toten verursachen, weder ein absolutes Verbot nach UN-Definition angestrebt wird, noch das bestehende grundsätzliche Exportverbot in Drittstaaten in den Eckpunkten erwähnt wird. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer ‚grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit‘ für Drittstaaten geschaffen werden soll. Wenn das auch für Kriegswaffen gilt, verstößt das gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, und fügt hinzu: „Außerdem werden wir noch mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten aus europäischen Kooperationen erleben, wenn diese weiter ausgebaut werden sollen. Denn weder wird eine gemeinsame restriktive Interpretation der europäischen Kriterien erarbeitet, noch ist eine EU-Rüstungsexportverordnung auch nur zeitnah absehbar. Die Endmontage und der Export der gemeinsam produzierten Rüstungsgüter wird folglich weiterhin in den Länder stattfinden, wo die europäischen Regeln am laxesten ausgelegt werden. Auch muss gefragt werden, nach welchen Kriterien Exporte genehmigt werden, wenn jetzt auch Kooperationsprojekte mit NATO-Staaten angestrebt werden und diese keine EU-Staaten sind und entsprechend der Gemeinsame Standpunkt der EU nicht gilt. Für Großbritannien ist das seit dem Brexit der Fall. Von dort werden die Eurofighter und Tornados für Saudi-Arabien auch mit deutschen Ersatz- und Munitionsteilen versorgt.“

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 21. Oktober 2022. Die DFG-VK ist Trägerorganisation der Kampagne.

Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Kampagne

+4901706113759
graesslin@dfg-vk.de

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