Die USA werden auch unter der Regierung von Friedensnobelpreisträger Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) beitreten. Dies bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums gestern in Washington und gab als Begründung an, dass man nicht mehr den „nationalen Verteidigungsanforderungen und den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Freunden und Verbündeten genügen könnte“, würden die USA das Verbotsabkommen unterzeichnen.
„Präsident Obama hat einmal gesagt, dass er eigentlich den Friedensnobelpreis nicht verdient habe – zumindest in Bezug auf Landminen müssen wir ihm leider zustimmen“, bedauert Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de, einem Zusammenschluss von 17 deutschen Hilfswerken und Organisationen. Küchenmeister zeigt sich enttäuscht, aber nicht überrascht von der Entscheidung, da die USA in vielen Ländern, u.a. an der koreanischen Grenze, hunderttausende Minen lagern und dort auch Minenfelder mit über 1 Million Antipersonenminen installiert haben.
Stoppt den Waffenhandel
Rüstungsexportunterstützung
von Arno Neuber als: IMI-Standpunkt 2010/048
Im September 2009 haben die deutschen Rüstungskonzerne ein neues Lobbyinstrument geschaffen. Der „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ soll Rüstungsinteressen bündeln und auf der politischen Ebene durchsetzen.
Am 28. September 2010 traf man sich mit zahlreichen Gästen aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zum ersten „Parlamentarischen Abend“.
Der Verbandsvorsitzende Fritz Lürßen pries in seiner Ansprache die deutsche Rüstungsindustrie, die „maßgeblich zu Sicherheit, Innovations- und Wirtschaftskraft sowie zur Beschäftigung in Deutschland beiträgt“. Damit liege das Wohl der Waffenproduzenten im „nationalen Interesse“. In Zeiten begrenzter Haushaltsmittel müsse man sich daher „innovativer Ansätze sowohl bezüglich der Beschaffung als auch der Finanzierung der Ausrüstung der Bundeswehr“ befleißigen.
Tätern Namen, Opfern Stimme geben!
Die neue Anti-Rüstungsexportkampagne Aktion Aufschrei startet im Frühjahr 2011
Von Jürgen Grässlin (für ZivilCourage – Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus – 4/2010)
In den letzten Monaten tagte der Kampagnenrat von Aktion Aufschrei – an dem bislang die DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro und die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion beteiligt sind – wiederholt in Mannheim. Weitere Friedensgruppen haben bereits ihre aktive Unterstützung zugesagt. Die Kampagnenplanung nimmt klare Konturen an.
Bei Beratung des Kampagnenkoordinators Uli Wohland erweiterten wir die bisherigen Aktionsschwerpunkte „Rüstungsexporte stoppen“ und „Opfern eine Stimme geben“ um den dritten zentralen Aspekt „den Tätern Name und Gesicht geben“. Damit ausreichend Zeit bleibt, weitere Unterstützergruppen und Organisationen zu gewinnen und die Kampagneninhalte gemeinsam weiter zu entwickeln, starten wir die Aktion Aufschrei im Frühjahr 2011.
Ing Höger: „Dynamit Nobel missbraucht Gedenken an Novemberpogrome“
Für den Jahrestag der Novemberpogrome hat der Rüstungsgüter- und Waffenproduzent Dynamit Nobel Defence GmbH gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Yoram Ben-Zeev in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, um über deutsch-israelische Rüstungskooperation als „Perspektive für den Mittelstand“ zu sprechen. Die Schirmherrschaft hat der Abgeordnete Volkmar Klein, der für die CDU u.a. als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte sitzt. Der Abteilungsleiter Rüstung für das Verteidigungsministerium wird ein Grußwort halten.
Die Dynamit Nobel Defence GmbH ist einer der weltweit größten Produzenten von Landminen. Ihre Minen können auch als Anti-Personenminen eingesetzt werden. Heute produziert Dynamit Nobel u.a. Panzerfäuste und verschiedene Munition, aber auch Schutzmodule für gepanzerte Fahrzeuge gegen eben diese Waffen. Die Firma hat, damals als DAG, schon die deutsche Wehrmacht mit Waffen und Munition ausgerüstet, die u.a. von den über 100 000 Zwangsarbeitern hergestellt worden ist, die von der DAG ausgebeutet und in von der SS in Lagern gehalten wurden. Heute profitiert Dynamit Nobel immer noch von Kriegen. So wurden während des israelischen Überfalls auf Gaza 2008/2009 die von Dynamit Nobel mit entwickelten Panzerfäuste des Typs Matador eingesetzt, die damit beworben werden, dass sie sich auch aus geschlossenen Räumen und auf kurze Entfernungen abfeuern lassen – „unabdingbare Voraussetzungen für den Kampf in Ortschaften“, wie die Firma auf ihrer Internetseite stolz verkündet. „Der ohnehin zynischen Politik der Bundesregierung setzt der Abgeordnete Klein, immerhin Mitglied im Menschenrechtsausschuss, durch seine Schirmherrschaft noch einen drauf“ kommentiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger.
Radioreportage »Kampf ohne Waffen. Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin« im Deutschlandradio Kultur
RUNDMAIL von Jürgen Grässlin (u.a. Bundessprecher der DFG-VK) vom 11.09.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte ich Sie einladen, am morgigen Sonntag, den 12. September, ab 13.05 Uhr die knapp halbstündige Radioreportage »Kampf ohne Waffen. Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin« im Deutschlandradio Kultur anzuhören.
Die Radioredakteurin Sonja Heizmann begleitete mich im Mai 2010 zur Hauptversammlung der European Aeronautic Defence and Space Company EADS N.V. nach Amsterdam. Dort übte ich als EADS-Aktionär und einer der Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler vehement Kritik an den grenzenlosen Rüstungsexporten des Unternehmens – unterstützt von Friedensfreundinnen aus Deutschland und Holland vom Bündnis Stop Wapenhandel. Größte EADS-Anteilseigner sind die Daimler AG und Sogeade. Frau Heizmann hat auch führende Vertreter der EADS um eine Stellungnahme gebeten.
Arabische U-Boote für die Bundeswehr?
ThyssenKrupp verhandelt über den Verkauf seiner U-Boot-Werft an Abu Dhabi Mar von Hermannus Pfeiffer
Die deutschen Werften stecken weiter tief in der Krise. Einige Konzerne suchen deshalb ihr Heil im Ausverkauf. Davon betroffen sind teilweise auch militärisch äußerst brisante Bereiche, wie der U-Boot- und Kriegsschiffbau.
Einen der größten Stände auf der Weltleitmesse der Schiffbauindustrie präsentiert wie in den Vorjahren der deutsche Stahlbaukonzern ThyssenKrupp. Die internationale Schiffbaumesse SMM öffnet heute ihre Tore in Hamburg. 2003 Aussteller aus 58 Nationen werden in elf Hallen vom Schiffspropeller über Offshoreplattformen bis zur Anti-Piraten-Schallkanone die gan-ze Palette der Meerestechnik vorstellen. Mit dabei ist auch ThyssenKrupp Marine Systems. Doch das Traditionsunternehmen aus Essen ist gerade dabei, sich aus dem Schiffbau weitgehend zurückzuziehen. Als einziger Interessent für den Kriegsschiff- und U-Boot-Bau für die deutsche Bundeswehr steht derzeit ein Konzern aus Abu Dhabi bereit.