Von Jürgen Grässlin (in ZivilCourage 4/2008)
Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffenexporteure. Als „Europameister“ lieferte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr für 3,395 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt – so viel wie nie zuvor. Diesen Fakt dokumentiert der neue Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri 2008 für das Vorjahr. Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe, Gewehre und Munition wurden ganz legal an kriegführende Nato-Staaten und an menschenrechtsverletzte Entwicklungsländer geliefert. Wie in den Vorjahren bricht die Bundesregierung damit erneut ihre eigenen „Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport“.
Dass Deutschland auch bei den legalen Exporten so genannter „Kleinwaffen“, wie Gewehre und Maschinenpistolen, neue Rekorde erzielt, musste die Bundesregierung bereits in ihrem Rüs- tungsexportbericht 2006 eingestehen. Jüngst konnten Friedensorganisationen sogar den illegalen Export von G36-Gewehren ins Krisengebiet am Kaukasus nachweisen, was weltweit Aufsehen erregte.
Auch bei zivil wie militärisch einsetzbaren Dual-Use-Gütern betreibt die Bundesregierung Außenwirtschaftsförderung statt restriktiver Rüstungsexportkontrolle. Aktuelles Beispiel sind Mercedes-LKWs mit israelischen Streumunitionswerfern in Georgien – die persönliche Unterstützungserklärung auf der DFG-VK-Website ist wichtiger denn je.
Durch die im Rahmen der Schritte-zur-Abrüstungs-Kampagne von der DFG-VK mitinitiierte „Waldkircher Erklärung gegen den Rüstungsexport“ (siehe ZivilCourage 4/2007) gibt ein breites Bündnis von friedenspolitischen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen dem Widerstand eine gewichtige Stimme. Denn wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass deutsche Außenhandels- und Wirtschaftspolitik als Kriegsunterstützungspolitik betrieben wird.
Stoppt den Waffenhandel
Die deutsche Rüstungslobby
Wie die deutschen Rüstungsproduzenten in der Wirtschaft und der Politik ihre Interessen einbringenund Vertreten lassen hat der Abgeordnete des Bundestages Paul Schäfer (Linksfraktion) in einer Broschüre zusammen gestellt.
Aus dem Inhalt:
Die Arbeit der Rüstungslobby in Deutschland
Besonderheiten der Lobbyarbeit im Rüstungssektor
Ziele der Interessenverbände der Rüstungsindustrie
Formen der Lobbyarbeit im Rüstungsbereich
Struktur der Interessenverbände der deutschen Rüstungsindustrie
Zukünftige Herausforderungen abrüstungsorientierter Politik
Deutsches Kriegsgerät im Sudan
von Roman Deckert
Im Sudan herrscht seit einem halben Jahrhundert Bürgerkrieg, nur von 1972 bis 1983 gab es einen fragilen Frieden. Zwei Kriege im Süden haben 2,5 Millionen Zivilisten das Leben gekostet, der seit langem schwelende Konflikt in der Westregion Darfur hat bis zu 300.000 Menschen den Tod gebracht. Trotzdem wurde der Vielvölkerstaat bis vor wenigen Jahren mit deutschem Kriegsgerät vollgepumpt. Wie kam es dazu?
Für die Strategen des „Kalten Krieges“ hatte der größte afrikanische Flächenstaat, der 1956 als zweites Land des Kontinents die Unabhängigkeit erlangte, hohe geostrategische Bedeutung. Dies vor allem als „Hinterhof“ Ägyptens, da der Nil auf seiner längsten Strecke durch den Sudan fließt. Vor diesem Hintergrund wurde die Bundesrepublik Deutschland bald ein Hauptpartner des sudanesischen Militärs und der Polizei- und Geheimdienste. Dokumente aus deutschen, britischen und amerikanischen Archiven beweisen, dass die Bonner Verantwortlichen dabei keineswegs als Handlanger der Alliierten agierten, sondern aus rein deutschlandpolitischen Motivenvollkommen eigenständig vorgingen. Die Aktivitäten waren so umfangreich, dass hier nur die wichtigsten Stationen skizziert werden können:
Bereits 1959, kurz nach dem Putsch der sudanesischen Militärs, errichtete die bundeseigene Firma Fritz-Werner (Geisenheim) bei Khartoum eine Munitionsfabrik für das NATO-Kaliber 7,62 mm.
Kritische Daimler-Aktionäre und DFG-VK fordern von Daimler-Vorsitzenden Zetsche Ausstieg aus dem Geschäft mit Waffen, Aufklärung über Graumarktgeschäfte und Vorfahrt für Klimaschutz
Pressemitteilung zum Pressegespräch am 26.03.2008 in Stuttgart
„Den Ausstieg aus dem Geschäft mit Waffen, die lückenlose Aufklärung über alle Graumarktgeschäfte und Vorfahrt für Klimaschutz bei allen Mercedes-Modellen“ fordern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in ihren sechs Gegenanträgen auf der Hauptversammlung des Auto- und Rüstungsriesen am 9. April in Berlin von Vorstand und Aufsichtsrat. Andernfalls wollen die Konzernkritiker laut KAD-Sprecher Paul Russmann „Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigern“.
„Wegen der Verwicklung in die Herstellung von Raketenwerfern für Streumunition über die Daimler-Rüstungstochter EADS“ übergeben die Kritischen Daimler Aktionäre in der Hauptversammlung Konzernvorstand Dieter Zetsche einen schwarzen Koffer mit über 2.500 unterschriebenen Boykotterklärungen potentieller Autokäufer. Diese „haben erklärt, so lange keinen Mercedes kaufen zu wollen, so lange Daimler mit der Produktion grausamer Waffen Geld verdient – insbesondere mit der Beteiligung an Streumunitionswerfern“, erklärte KAD- und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin und verwies auf die Homepage
Gegenantrag von Paul Russmann an die Daimler-Hauptversammlung
Als kritische Aktionäre versuchen die DFG-VK und andere Organisationen auf die Politik des Daimler-Konserns Einfluss zu nehmen wie auch sie zu skandalisieren. Anträge an die Hauptversammlungen sind dabei immer wieder genutzte Mittel.
Paul Russmann ist Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD).
Der Antrag im Wortlaut:
Herr Paul Russmann, Stuttgart
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.“
Gegenantrag Holger Rothbauer an die Daimler-Hauptversammlung
Als kritische Aktionäre versuchen die DFG-VK und andere Organisationen auf die Politik des Daimler-Konserns Einfluss zu nehmen wie auch sie zu skandalisieren. Anträge an die Hauptversammlungen sind dabei immer wieder genutzte Mittel.
Holger Rothbauer ist aktiv bei den Kritischen Aktionären Daimler (KAD)
Der Antrag im Wortlaut:
Gegenantrag des Aktionärs Holger Rothbauer, Tübingen zur 1. ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG
am 09.04.2008 in Berlin
Herr Holger Rothbauer, Tübingen
Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung:
»Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.«
Begründung: Seit dem 28. Juli 2005 überzieht unser Konzern den Mitaktionär und Buchautor Jürgen Grässlin mit einer Vielzahl gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten, die sich ausschließlich mit kritischen Äußerungen von Herrn Grässlin zum damaligen Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp und mit Zeugenaussagen des jetzigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dieter Zetsche im so genannten »Schweinle-Prozess« sowie zu Graumarktgeschäften der Mercedes Car Group beschäftigen.