Stoppt den Waffenhandel

24.02.2019

Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegaler Waffenexporte

Pressemitteilung mit der Bitte um Berichterstattung

++ Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien ++

++ Weiterer juristischer Erfolg von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ wegen widerrechtlicher Rüstungsexporte ++

++ Strafanzeigenerstatter Grässlin für ‚Aktion Aufschrei‘ am 26.02.2019 vor Ort am Landgericht Kiel ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer.
Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelt die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben.

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21.02.2019

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Als Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begrüße ich nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro für die Firma. Alles in allem ist dieser Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert.“

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17.02.2019

Aktionstag: Stoppt den Waffenhandel!

Am 26. Februar 2019 – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel – wollen wir in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest gegen Rüstungsexporte in die Öffentlichkeit tragen. Das Bild, das wir gestalten, wird den Verharmlosungen entgegentreten, die Rüstungsexporte der letzten Jahre seien unproblematisch. Von wegen!

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09.01.2019

Türkische Offensive in Syrien stoppen!

Petition an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterzeichnen

Der Militäreinsatz der Türkei in Nord- und Ostsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat muss Deutschland nun handeln und die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Staatsgebietes gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedsstaaten auf das Schärfste verurteilen. Der Weltsicherheitsrat muss die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichten.

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13.12.2018

DFG-VK Jahresrückblick 2018

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns: Mit Aktionen, Debatten und auch Erfolgen. So konnten wir die Rüstungsmesse ITEC aus Stuttgart vertreiben, einen zumindest temporären Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erwirken und tausende junge Menschen davon abbringen zur Armee zu gehen und in Auslandseinsätze zu ziehen. Ein umfassender Jahresrückblick über alle Aktivitäten der DFG-VK ist bei 3.500 Mitgliedern und dutzenden aktiven Ortsgruppen unmöglich. Wir beschränken uns daher hier auf eine Aktion/ein Thema pro Monat und verweisen im gleichen Atemzug auf unsere Website sowie auf unseren YouTube-Kanal und unsere Auftritte bei Facebook, Instagram und Twitter, wo es viele weitere Informationen und Berichte über unsere Aktivitäten gibt.

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15.11.2018

Friedensjahr 2019!

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe Freundinnen und Freunde des Verbands,

wir haben es geschafft – dank euch! Mit „Frieden geht!“, dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte und „unter 18 nie“, den Aktionen gegen Minderjährige in der Bundeswehr, konnten wir beide Projekte unserer letzten Spendenaktion realisieren.
Über 1.100 Kilometer haben wir unsere Botschaft für ein Verbot des Waffenhandels vom Sitz des Schusswaffenherstellers „Heckler & Koch“ in Oberndorf am Neckar bis nach Berlin getragen. Der Druck auf die Bundesregierung, bei dem Thema endlich zu handeln, wächst.

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