Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Umrüstung der Bundeswehr

Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an Universitäten

Im Rahmen der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen „Zeitenwende“ drängen Rüstungsunternehmen und das Militär zunehmend an zivile Universitäten. Um sich dagegen zu organisieren und Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Bildungseinrichtungen rein friedliche Forschung und Lehre zu betreiben – zu verteidigen gibt es am 28. und 29. Oktober einen Kongress in Kassel.

Man müsse „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung hinterfragen“, schrieb Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, am 20. August 2023 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die FDP-Ministerin will Universitäten und Hochschulen für Militärforschung öffnen und dafür so genannte Zivilklauseln, Selbstverpflichtungen von rund 70 deutschen Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen, abschwächen oder sogar abschaffen: „Die Zeitenwende rückt auch Zivilklauseln in ein anderes Licht. Es drängt sich die Frage auf, ob sie noch zeitgemäß sind“, so Stark-Watzinger.

Regierung und Opposition fordern Militarisierung der Bildung

Damit ist die Ministerin auf Linie mit der parlamentarischen Opposition: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz Mitte Juli in einem Interview.
Angesichts der immer schwierigeren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen Seite – allein 2024 soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund 500 Millionen Euro einsparen – und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen ihre Zivilklauseln tatsächlich abzuschaffen und sich dem Militär anzudienen.

Zivilklausel-Kongress im Oktober

Doch dagegen regt sich Widerstand: „Forschung und Lehre sollten dem Wohle der Menschheit dienen und nicht den Profitinteressen der Rüstungsindustrie oder sogar dem Töten von Menschen“, kritisiert Chris Hüppmeier von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Hüppmeier organisiert für den 28. und 29. Oktober 2023 im nordhessischen Kassel einen Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen mit: „Wir wollen militärkritische Studierende und Uni-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenbringen, einen Austausch ermöglichen und konkret planen, wie wir der Militarisierung des Bildungssektors Einhalt gewähren können“, so Hüppmeier, der an der Universität Kassel studiert.

Konflikt um Militärforschung an zivilen Einrichtungen nimmt bundesweit zu

Der Konflikt um Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen hatte sich bereits in den vergangenen Monaten verschärft. So gab es etwa im Mai in Trier vor der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), einem Zusammenschluss von 269 deutschen Universitäten und Hochschulen, Proteste von Friedensgruppen: „Wir fürchten konkrete Pläne von Uni-Leitungen um Zivilklauseln abzuschaffen“, so Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die damals den Protest initiiert hat und nun den Zivilklausel-Kongress mitorganisiert: „Gerade in den aktuell kriegerischen Zeiten muss sich Wissenschaft für ein Ende von Gewalt und Konflikten einsetzen und darf sich nicht dem Kanon aus Nationalismus und Militarismus unterwerfen“, fordert Dietze.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen und weitere Organisationen und Gruppen aus dem Friedens- und Bildungsbereich unterstützen den Kongress. Die Teilnahme ist kostenlos. Alle Informationen gibt es auf: www.zivilklausel-kongress.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 29. August 2023

Kontakt

Chris Hüppmeier (DFG-VK, Arbeitskreis Zivilklausel Kassel), zivilklausel@dfg-vk.de

Katharina Dietze (AG Frieden Trier), buero@agf-trier.de

Michael Schulze von Glaßer (Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Nein zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100 Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

Eskalation durch Aufrüstung

 „Zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die geplante Aufrüstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen sowie der F35-Atombomber sind erst in mehreren Jahren verfügbar. Andere Systeme wie das europäische Kooperationsprojekt Future Combat Air System (FCAS) sind frühestens 2040 einsetzbar. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine führen – bis hin zum Atomkrieg“, unterstreicht Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

100 Milliarden
Nukleare Abrüstung rückt in weite Ferne

Felix Werdermann von ICAN Deutschland ergänzt: „Mit der Anschaffung der neuen F-35-Bomber rückt der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland leider in weite Ferne. Die Bundesregierung will offenbar, dass deutsche Soldat*innen auch in den kommenden Jahrzehnten den Massenmord an unschuldigen Zivilist*innen üben. Die aktuelle weltpolitische Lage sollte Deutschland aber vielmehr dazu bewegen, sich glaubhaft für atomare Abrüstung und die internationale Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen.“

100 Milliarden
Geld fehlt an anderen Stellen

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), betont in seiner Rede: „Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder Armut.“

100 Milliarden
Verschwendung durch die Bundeswehr

Hinzu kommt: „Die Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu 1/3 durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden“, so Christoph von Lieven, Greenpeace-Campaigner für Frieden und Abrüstung. „Die 100 Milliarden werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, beispielsweise für Maßnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende.“

Sondervermögen sind Sonderschulden

„Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden, die da ins Grundgesetz geschrieben werden“, unterstreicht auch Canan Bayram, Abgeordnete des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Rede. „Ich habe versprochen, dass ich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit international vorantreiben möchte. Ich will eine bessere Welt und die schaffe ich nicht durch Waffen!“

Gemeinsame Pressemitteilung IPPNW, ICAN Deutschland und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 3. Juni 2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Fotos der Protestaktion am 3. Juni 2022 Weiterleiten

Protestaktion zum Sondervermögen vom 15. März 2022 Weiterleiten

Argumente gegen den Tarnkappenjet F-35 Weiterleiten

Abschlussresolution der DFG-VK vom 22. Mai 2022 Weiterleiten

Website der IPPNW Weiterleiten

Website von ICAN Deutschland Weiterleiten

„Militärische Scheinlösungen haben versagt.“

Sind Hoch- und Aufrüstung ohne Alternative? „Pazifismus ist gefragter denn je“, sagt unser Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Screenshot der Süddeutschen Zeitung mit Headline zum Podcast "Auf den Punkt" zum Thema Pazifismus
DFG-VK Bundessprecher Thomas C. Schwoerer
Thomas Carl Schwoerer

„Die Waffen nieder!“ Dieser Aufruf von Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner prägt seit mehr als 100 Jahren den Pazifismus im deutschsprachigen Raum. Doch Putins Angriffskrieg macht so vieles anders. Aber was sind die Alternativen zu militärischem Schutz? Unter anderem um diese Frage geht es im Gespräch mit unserem Bundessprecher im SZ-Podcast „Auf den Punkt“.

Hier geht es zum Podcast.

Weiterführende Links

„Wollen wir drittgrößte Militärmacht werden?“, Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Thomas C. Schwoerer Weiterleiten

Aktion gegen 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr

Mit einer spektakulären Aktion haben Friedensgruppen in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr protestiert. Hochrüstung als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine führt nur zu weiteren Problemen und löst den Konflikt nicht.

Aktionstheater vor dem Showroom der Bundeswehr

Mehrere Soldat*innen in Tarnuniformen standen am Dienstag vor dem „Showroom“ der Bundeswehr in Berlin und wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit Geldscheinen überschüttet. Auch ein goldenes Gewehr wurde den Soldat*innen überreicht. Dabei zertrampelten die Politiker*innen Modelle einer Schule, eines Krankenhauses und eines Solarparks.

Aktion gegen Aufrüstung

Mit dem Straßentheater protestierten mehrere Friedensgruppen gegen das von der Bundesregierung geplante Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und das 2%-Ziel der NATO. Die Gelder für die Hochrüstung sollen am 16. März im Kabinett beschlossen werden.

Erklärung der DFG-VK

„Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun angekündigte weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch. Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt bei der Bekämpfung eigentlicher Menschheitsprobleme wie der Corona-Pandemie, der Klimakatastrophe oder Armut,“ erklärt Elvin Çetin von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK).

Erklärung der NaturFreunde Deutschlands

„Die NaturFreunde unterstützen diesen kreativen Protest und stellen sich klar gegen die geplante Sonderinvestition in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Deutschland befindet sich weltweit bereits auf Platz 8, wenn es um die eigenen Rüstungsausgaben geht. Die NaturFreunde fordern mehr Geld für unsere Schulen, Krankenhäuser, den Klimaschutz und die Hilfe für Geflüchtete, statt eine weitere sinnlose Aufrüstung voranzutreiben,“ so Yannick Kiesel, Bundesvorstand der „NaturFreunde Deutschlands“.

Aktion gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr
Erklärung von WILPF

„Die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik, unter anderem durch die horrenden Summen für eine Aufrüstung der Bundeswehr, stehen im direkten Gegensatz zur proklamierten ‚feministischen Außenpolitik‘. Eine Militarisierung der deutschen (Außen)politik wirkt langfristig Frieden und Gerechtigkeit entgegen, denn militärische Stärke kann weder grundsätzlich die Sicherheit von Menschen noch die Einhaltung von Menschenrechten garantieren. Im Gegenteil: Militarismus als politische Agenda trägt wesentlich zu Nationalismus und verschränkten Unterdrückungsmechanismen bei. Dies sind Gewaltformen, die sich insbesondere auf schon marginalisierte Personen auswirken – Frauen, von Rassismus betroffene Menschen, LGBTIQ. Machtpolitik und Aufrüstungsspiralen sind unvereinbar mit feministischen Ansätzen, deshalb fordern wir, dass der Fokus auf gendersensible Menschenrechte und die Sicherheit von Menschen gelegt werden muss,“ erläutert Marieke Fröhlich, Ko-Vorsitzende der „Women’s International League for Peace and Freedom“ (WILPF) in Deutschland.

Erklärung der amab

„Statt aufzurüsten sollten wir die Bundeswehr abschaffen! Dann könnte man auch die jährlich über 50 Milliarden Euro, die bisher über den Wehretat bei korrupten Firmen wie der Gorch-Fock-Werft oder bei Nazipreppern landen, einsparen. Und auf der anderen Seite wäre die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kein Problem mehr“, macht Jan Hansen von der „antimilitaristische aktion berlin“ (amab) deutlich.

Pressemitteilung von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), NaturFreunde Deutschlands, Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) Deutschland und Antimilitaristische Aktion Berlin (amab), 15.03.22

Aktion gegen Sondervermögen für die Bundeswehr in Berlin
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+49176/23575236
svg@dfg-vk.de

Yannick Kiesel
NaturFreunde Deutschlands
kiesel@naturfreunde.de

Marieke Fröhlich
WILPF
froehlich@wilpf.de

Jan Hansen
Antimilitaristische Aktion Berlin
amab@riseup.net

Geplante Aufrüstung ist keine Lösung

Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Scholz verkündet Aufrüstung

Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Rüstungsetat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.

DFG-VK hält Aufrüstungspläne für falsch

Die DFG-VK lehnt die massive Aufrüstung ab – der Gedanke dahinter sei falsch: „Schon die bisherige Hochrüstung sorgte nicht für Sicherheit: Der Etat aller NATO-Staaten zusammen ist heute bereits 16 Mal höher als der Russlands“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. „Das hat aber die massiven konventionellen und atomaren Streitkräfte Russlands nicht weniger gefährlich gemacht.“ Statt Aufrüstungsplänen brauche es jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, einen Rückzug der russischen Truppen, erfolgreiche Friedensverhandlungen und Abrüstungsgespräche.

Sorge über Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland

Die DFG-VK warnt zudem vor einer Reaktivierung der in Deutschland lediglich ausgesetzten und nicht abgeschafften Wehrpflicht: „Wenn die Bundeswehr im Zuge der Aufrüstung neue Panzerbataillone und andere Verbände aufbaut, wird sie auch Soldat*innen brauchen, um die Waffen zu bedienen – massive Militärwerbung bis hin zum Zwangsdienst für junge Menschen werden die Folgen sein“, prognostiziert Thomas Carl Schwoerer.

Zurück zu veralteter Militärpolitik

Die Änderung der Bundesregierung hin zu einem neuen Militarismus kommt überraschend, merkt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK an: „Vor nicht mal einem halben Jahr hat die Koalition angekündigt Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu ziehen und die deutsche Sicherheitspolitik zu überdenken – nun wird diese Politik sogar noch militärischer.“

Mittel müssen besser investiert werden

Zwar sei auch der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht vorhersehbar gewesen, als Reaktion darauf aufzurüsten sei aber kein Sachzwang. „Aktuell wird häufig von einer ‚Zeitenwende‘ in der deutschen Militärpolitik gesprochen – das ist richtig, aber es ist eine Wende hin zu einer Zeit von vor 70 Jahren“, so der 35-Jährige. Er sieht in der Aufrüstung eine große Gefahr: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.“

Für Frieden auf die Straßen

Die DFG-VK ruft weiterhin zu Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf. Bei den Aktionen sollten aber auch die deutschen Aufrüstungspläne kritisch thematisiert werden. Mehr Militär bringe niemandem was – nur die Aktienkurse der Rüstungsunternehmen steigen.

Deutsche Bundeswehrsoldaten marschieren
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 02.03.22

Damals wie heute: Kampf dem Atomtod

Kundgebung zu „60 Jahren Bundestags-Beschluss zur Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland“ mit einer vier Meter langen „Atombomben“-Nachbildung und einem Aktionsfahrzeug am 25. März 2018 um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Kassel.

Am 25. März 1958 – vor 60 Jahren – billigte der Deutsche Bundestag mit der Stimmenmehrheit der CDU/CSU und der Deutschen Partei die Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Seitdem wurden zwischenzeitlich bis zu 5.000 Atomsprengköpfe in Deutschland stationiert – damit hätte die Erde gleich mehrfach komplett ausgelöscht werden können. Zudem werden Bundeswehr-Soldaten seitdem im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ dazu ausgebildet, mit ihren Kampfjets die US-Atomwaffen abzuwerfen.
Auch in Nordhessen hatte der Bundestags-Beschluss Konsequenzen: Im Sondermunitionslager Treysa-Rörshain wurden ab Mitte der 1960er-Jahre atomare Kurzstreckenraketen und Artilleriegranaten stationiert. Die Region wäre im Falle eines Kriegsausbruchs eines der ersten Ziele sowjetische Atomwaffen gewesen – und komplett vernichtet worden.

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