Zivilcourage

In diesem Jahr erinnern Antifaschisten nicht nur in diesem Land an den 80. Jahrestag der Zerschlagung der Nazibarbarei durch die militärischen Einheiten der Alliierten und der gesellschaftlichen Kräfte der Anti-Hitler-Koalition. Und so ist es auch verständlich, warum in einer Zeitschrift, die sich eigentlich an aktive Pazifisten wendet, ein solches – auch militärisches – Ereignis gefeiert werden kann. Denn tatsächlich gilt es an diesem Datum nicht nur an die militärische Befreiung zu erinnern, die das Ende des NS-Regimes bedeutet hat, sondern auch an diejenigen Frauen und Männer, die durch ihren persönlichen Einsatz selbst unter den Bedingungen der Verfolgung dazu beigetragen haben, dass die politische Befreiung möglich wurde und die Grundlagen gelegt wurden für einen antifaschistisch-demokratischen Neuanfang, der von dem Motto des Schwurs der überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald geleitet wurde: „Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“.

Wer waren die gesellschaftlichen Kräfte der Anti-Hitler-Koalition in Deutschland? Aus Frankreich, Italien und eigentlich allen vom deutschen Faschismus besetzten Ländern sind die Kräfte der Résistance oder Partisanenbewegungen bekannt, die – auch mit der Waffe in der Hand – sich für die Freiheit ihrer Heimat eingesetzt haben. Selbst in Deutschland gab es mutige Frauen und Männer, die – natürlich unter den Bedingungen der Konspiration – zu ihrer Überzeugung standen und dafür wirkten. Dass sie sich damit den Zielen des NS-Regimes entgegenstellten, war ihnen bewusst. Dazu gehörten nicht nur die Anhänger und Funktionäre der Arbeiterparteien, die schon vor 1933 den Vormarsch der NSDAP und ihrer Verbände bekämpft hatten. Sie waren die ersten Verfolgten, die den Massenverhaftungen ausgesetzt waren, deren Tätigkeit, Organisationen und Publikationen verboten wurden. Auch Menschen, deren religiöse Überzeugung in Widerspruch zu den Zielen der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung geriet, wurden so gezwungenermaßen Widerständler, selbst wenn sie dies gar nicht beabsichtigten. „Zeugen Jehovas“, deren grundsätzlich pazifistische Überzeugung dazu führte, dass junge Männer sich weigerten, Dienst in der Wehrmacht zu tun, wurden wegen Wehrkraftzersetzung verhaftet und teilweise sogar in ein Konzentrationslager verschleppt. Eines der bekannten Beispiele ist der Hamburger Jugendliche Helmuth Hübener, der im Oktober 1942 als jüngstes Opfer in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde.

All diejenigen, die bei Sabotage in der Rüstungsindustrie oder bei Propaganda gegen die faschistische Kriegspolitik von der Gestapo gefasst wurden, galten als Hochverräter – nicht wenige wurden während des Krieges zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Zum Widerstand gegen den Krieg gehörte auch die Solidarität mit den ausländischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern, die – anstelle der für den Kriegseinsatz mobilisierten deutschen Arbeitskräfte – die Kriegs- und Rüstungsproduktion am Laufen halten sollten. Diesen Menschen, die aus der Sicht der faschistischen Herrenmenschen und der Rüstungsunternehmer zu den Arbeitssklaven gehörten, solidarisch zu begegnen und ihnen – oftmals bescheidene – Hilfe zukommen zu lassen, war Teil des deutschen Widerstandes, der sich gegen den faschistischen Krieg richtete. Wie menschenverachtend die Kriegsideologie des NS-Regimes war, zeigte Heinrich Himmler, als er im Oktober 1943 bei einer SS-Gruppenführertagung über den Zwangsarbeitereinsatz sagte, es sei ihm egal, wenn bei dem Ausheben eines Panzergrabens 10 000 „Russenweiber“ krepierten, wichtig sei nur, der Panzergraben würde fertig. Später änderte sich ein solcher Raubbau an den Arbeitssklaven. Nun sollte mit der „Vernichtung durch Arbeit“ deren Arbeitskraft bis zum letzten Blutstropfen für den faschistischen Krieg mobilisiert werden.

Es ist bis heute erinnernswert, in welchem Umfang der antifaschistische Widerstand sich gegen die Verlängerung des Krieges und für die Rettung der Zivilisten einzusetzen versuchte. Und damit ist nicht das gescheiterte Attentat der Offiziere des 20. Juli 1944 gemeint, die „5 vor 12“ mit diesem Schritt die endgültige militärische Niederlage abwenden wollten. Wenn ihnen das gelungen wäre, wären in der Tat mehrere 100 000 Menschen gerettet worden, die in den letzten Monaten des Krieges durch Kriegseinwirkungen, durch Massenverbrechen des NS-Regimes noch ihr Leben verloren. Aus antifaschistischer Sicht bedeutender sind ganz sicher solche Aktionen wie das – ebenfalls gescheiterte – Attentat eines Georg Elser vom November 1939, der als Begründung für diese Aktion erklärte, er habe den Krieg verhindern wollen.

Tatsächlich war es eine durchgängige Haltung der antifaschistischen Kräfte, die schon vor 1933 in ihren politischen Parolen betonten: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg!“ Und sie kämpften auf den verschiedenen Handlungsfeldern gegen die Kriegsvorbereitung, machten die Aufrüstung deutlich und behinderten die Kriegs- und Rüstungsproduktion. Sie bedurften nach der Befreiung am 8. Mai 1945 keiner „Umerziehung“ durch die Alliierten. Sie selbst hatten bereits in der Illegalität, im Exil, selbst in den Konzentrationslagern gemeinsam politische Programme formuliert, die nicht nur die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln beinhalteten, sondern auch – im Sinne der Vorstellungen der Alliierten, wie sie im Potsdamer Abkommen vom August 1945 formuliert wurden – eine Demilitarisierung des Landes bringen sollten. Dabei war klar, dass es nicht allein um die Ausschaltung der militärischen Einheiten von Wehrmacht und SS-Verbänden gehen durfte, sondern auch um die Überwindung der Militarisierung aller gesellschaftlichen und Lebensbereiche. Es musste die Militarisierung der Wirtschaft überwunden werden, indem nicht mehr Befehl und Gehorsam, nicht mehr die Ausrichtung der Produktion auf Kriegsbedarf stattfand. Das Bildungswesen und die Erziehung der jungen Menschen sollten sich an dem Friedensgebot, nicht an nationalistischen und militaristischen Propagandavorstellungen orientieren.

Wie weit diese Umorientierung gehen sollte, kann man an der Hessischen Landesverfassung ermessen, die als gemeinsames Ergebnis der Kräfte, die für einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn eintraten, anzusehen ist. Dort wurde bezogen auf die Friedensfrage in Artikel 69 festgelegt: „Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ Und als Erziehungsziel im Geschichtsunterricht heißt es in Artikel 56 wörtlich: „Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die großen Wohltäter der Menschheit, die Entwicklung von Staat, Wirtschaft, Zivilisation und Kultur, nicht aber Feldherren, Kriege und Schlachten. Nicht zu dulden sind Auffassungen, welche die Grundlagen des demokratischen Staates gefährden.“

Natürlich dürfen wir uns keine Illusionen machen. Diese antifaschistischen Konsequenzen aus den Erfahrungen des faschistischen Krieges stehen zwar in der Verfassung, sie sind aber von der Verfassungswirklichkeit weit entfernt. Dieser Widerspruch zeigt Nachgeborenen, wie wichtig es ist, sich des Jahrestages der Befreiung von Faschismus und Krieg nicht nur mit „tiefer Betroffenheit“ und Kranzniederlegungen für damalige Opfer zu erinnern, sondern den 8. Mai 1945 zum Ausgangspunkt für heutige Politik zu nehmen, darüber nachzudenken, welche gesellschaftspolitischen Alternativen die Frauen und Männer des antifaschistischen Kampfes formulierten, die uns heute noch Orientierung geben können. Wer von „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ spricht, muss vom Vormarsch der AfD auf Bundes- und Länderebene mehr als schockiert sein. Wenn wir heute gegen die extreme Rechte und ihre Machtansprüche aktiv werden, dann verteidigen wir damit die demokratischen und sozialen Freiheiten und Rechte, die in Konsequenz aus der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Verfassungen und gesellschaftliche Normen gegossen wurden. Dabei ist es egal, ob die Angriffe von der AfD selber oder von Regierungsparteien unterschiedlicher Farbigkeit kommen, die glauben, den Stichworten der AfD folgend selber den Abbau von Grundrechten für Flüchtlinge und andere „Fremde“ betreiben zu müssen. So bleibt die Erinnerung an die Befreiung von Faschismus und Krieg in diesem „Jubiläumsjahr“ mehr als die Trauer um die Opfer, es ist eine Orientierung für die Weiterentwicklung unserer Demokratie. 

Dr. Ulrich Schneider
Historiker & ehem. Bundessprecher der VVN-BdA

Erschienen in der ZivilCourage Ausgabe 2/2025

Die Diskussion um die Rolle des Militärs und dessen Beitrag zu globalen Emissionen ist ein oft übersehener, aber entscheidender Aspekt bei internationalen Klimakonferenzen wie der COP29, die dieses Jahr in Baku stattfand, übrigens zum dritten Mal in einem autokratischen Ölstaat. Gerade bei den bisherigen UN-Klimakonferenzen hat sich gezeigt, dass das Thema „Militäremissionen“ weitgehend ausgeblendet wird, obwohl es eine bedeutsame Rolle in der Klimakrise spielt. Dies führt zu einer teils gravierenden Verzerrung der Diskussion, da die Emissionen, die durch militärische Operationen, Rüstung und Logistik entstehen, beträchtlich sind.

Hintergrund: Militäremissionen und ihre Größenordnung

Weltweit gehört das Militär zu den größten institutionellen Verbrauchern fossiler Brennstoffe. Schätzungen zufolge wären die Streitkräfte der USA allein – wenn sie ein Land wären – der weltweit 47.-größte Emittent von Treibhausgasen. Neben den direkten Emissionen, die durch den Betrieb von Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen entstehen, tragen auch die Produktion von Rüstungsgütern und die Logistik rund um militärische Einsätze erheblich zur globalen Kohlenstoffbilanz bei. Auch die Umweltauswirkungen durch militärische Übungen und Konflikte selbst, wie etwa durch verbrannte Landschaften, chemische Kontaminierung und die Zerstörung der Infrastruktur, sind in der Gesamtbetrachtung relevant.

Ausgrenzung des Militärs aus der Klimapolitik

Bei den internationalen Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen, wie den jährlichen COP-Treffen, sind Staaten nicht verpflichtet, Emissionen ihrer Streitkräfte offen zu legen. Dies ist ein Erbe des Kyoto-Protokolls, das 1997 geschlossen wurde und den Mitgliedsstaaten ausdrücklich erlaubte, militärische Emissionen auszuklammern. Diese Praxis wurde bis heute nicht revidiert, obwohl das Paris-Abkommen von 2015 theoretisch mehr Transparenz und einheitliche Berichterstattung für alle Sektoren fordert. Viele Länder, insbesondere die großen Militärnationen wie die USA, China und Russland, nehmen weiterhin von dieser Ausnahme Gebrauch.

Das Fehlen verpflichtender Emissionsberichte für das Militär führt dazu, dass die tatsächlich durch die Nationen verursachten Emissionen regelmäßig unterschätzt werden. In einem Zeitalter, in dem Transparenz und eine vollständige Emissionsbilanzierung für die Erreichung der Klimaziele entscheidend sind, stellt die Ausgrenzung des Militärs ein schwerwiegendes Hindernis dar. Für viele Umweltorganisationen und Wissenschaftler ist diese Lücke ein großes Problem, da die Dringlichkeit der Klimakrise verlangt, dass alle Emissionsquellen berücksichtigt und angegangen werden.

Gründe für die Ausgrenzung des Militärs

Die Hauptgründe, warum Militäremissionen aus den internationalen Klimagesprächen ausgeschlossen bleiben, liegen sowohl im Bereich der nationalen Sicherheit als auch im politischen Widerstand. Viele Regierungen argumentieren, dass die Offenlegung der militärischen Emissionen ihre strategischen Interessen gefährden könnte. Emissionsdaten könnten sensible Informationen über Truppenbewegungen, Ausrüstungen und Operationen verraten. Auch gibt es auf politischer Ebene großen Widerstand gegen zusätzliche Verpflichtungen für das Militär, da es sich um einen stark finanzierten und einflussreichen Sektor handelt, der oft eine Sonderstellung genießt.

Fehlende Diskussion bei der COP29

Auch auf der COP29 in Baku haben die Themen Militär und Krieg sowie deren klimapolitische Auswirkungen nur eine marginale Rolle gespielt, und zwar auf einer Nebenveranstaltung, bei der die Dekarbonisierungsansätze der slowenischen und norwegischen Streitkräfte vorgestellt wurden. Zwar gibt es Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die auf die enormen Emissionen des Militärs hinweisen und eine stärkere Einbeziehung fordern, jedoch bleibt der politische Wille schwach. Die dominanten Diskussionen drehen sich vielmehr um „klassische“ Emittenten wie die Energieindustrie, Verkehr und Landwirtschaft, wohingegen das Militär als institutioneller Emittent eher verdrängt wird.

Kritische Stimmen und Forderungen

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Umweltaktivisten drängen zunehmend darauf, dass die COP-Veranstaltungen den militärischen Sektor nicht länger außen vorlassen dürfen. Sie argumentieren, dass ohne die Einbeziehung aller Emissionsquellen, einschließlich der des Militärs, das Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad bzw. 2 Grad Celsius zu begrenzen, schwerlich erreicht werden kann. Die Nicht-Berücksichtigung des Militärs stellt daher ein grundlegendes Problem dar und behindert den Fortschritt.

Vorschläge von verschiedenen Organisationen beinhalten die Schaffung internationaler Vereinbarungen zur Berichterstattung über Militäremissionen, die Entwicklung emissionsarmer Technologien für das Militär und die Erhöhung der Transparenz. Auch Friedens- und Konfliktforschung weisen auf die Synergieeffekte hin, die entstehen könnten, wenn internationale Friedenssicherung und Klimaschutz stärker zusammen gedacht würden – beispielsweise durch Demilitarisierungsinitiativen, die sowohl Emissionen reduzieren als auch die Spannungen zwischen Nationen verringern könnten.

Fazit: Die Dringlichkeit einer vollständigen Emissionsbilanz

Die Klimakrise verlangt die Berücksichtigung aller Sektoren, und das Auslassen des Militärs untergräbt dieses Ziel. Solange die Militäremissionen nicht verpflichtend offengelegt werden, bleibt ein bedeutender Emissionssektor ausgeklammert, was die gesamte Klimabilanz verfälscht und die Dringlichkeit der Maßnahmen mindert. Auf der COP29 wurde dieses Thema erneut vernachlässigt, doch wächst der Druck der Zivilgesellschaft, diesen Bereich in die globale Klimapolitik zu integrieren.

Die kommende Zeit wird zeigen, ob und wie Regierungen sich dazu bewegen lassen, die Rolle des Militärs in der Klimakrise stärker in den Fokus zu rücken und Verantwortung zu übernehmen. Ein entscheidender Schritt wäre, dass sich die Staaten zumindest dazu verpflichten, ihre Militäremissionen regelmäßig und transparent zu berichten. Dies könnte der erste Schritt sein, um auch diesen Sektor in den Kampf gegen den Klimawandel einzubeziehen und die Klimaziele wirklich umfassend anzugehen.

Autor: Yannick Kiesel

Erschienen in ZivilCourage Ausgabe 1/2025

Es sind gerade die weniger schlagzeilenkräftigen Tendenzen, die einen Eindruck davon geben, welche Auswirkungen eine zweite Amtszeit von Donald Trump langfristig auf Friedensfragen auch in Europa haben wird.

An anderer Stelle ist schon viel Richtiges und Wichtiges zu den direkten friedenspolitischen Folgen von Trumps Wiederwahl geschrieben worden, dies muss nicht alles wiederholt werden. So hat beispielsweise Simon Bödecker für „Ohne Rüstung Leben“ die großen Linien skizziert, die sich aus dem „Masterplan“ des sogenannten „Project 2025“ ersehen lassen. Atomare Aufrüstung und Atompolitik bis hin zum Bruch des Teststopp-Vertrags oder gar des Nichtverbreitungsvertrags, massiver Fokus auf Systemkampf gegen China inklusive der fortschreitenden Militarisierung des Pazifiks, seine auf Druck beruhende Zwangspolitik der Militarisierung für Europa durch angedrohten Truppenabzug, die Konsequenzen seines absehbaren Isolationismus für den Multilateralismus und so weiter (siehe: Artikel von Ohne Rüstung Leben). Katastrophal allemal.

„Parasitärer Pazifismus“ als Kampfvokabel des post-hegemonialen Militarismus

Mir geht es aber um die anderen Folgen – die, die schleichend kommen werden und vor allem mit der hiesigen Politik zu tun haben und weniger mit Trump: die neuen Denkbarkeiten, die entfachte „strategische-Autonomie“-Debatte, die entfesselten Autoritären, die neu begründete Legitimität des Backlash.

Beispiel für die neuen Denkbarkeiten: Aus dem angedrohten Bruch der NATO entsteht in Europa eine „Panik“ in transatlantischen Sicherheitspolitik-Kreisen, den möglicherweise „fehlenden“ US-Support durch eigene Systeme ersetzen zu „müssen“. Das mag ein Anlass für die Mittelstreckenraketenstationierungsentscheidung gewesen sein. Es stachelt aber auch dazu an, dass lautstark aus einigen Think Tanks geunkt wird, „wir“ bauten unsere Sicherheit ohnehin nur auf einem „parasitären Pazifismus“ auf, einem eben, der sich nur so lange aufrechterhalten lasse, wie die USA die „harten Entscheidungen“ übernähmen.

Hier wird nun offen darüber spekuliert, eine transeuropäische Abschreckungs- und Militarisierungsunternehmung zu beginnen oder voranzutreiben. Die Projekte sind schon da: Raketenabwehrschirm, nukleare Teilhabe umorganisieren, strategische „Abschreckung“, Aufrüstung und Rüstungsindustrieförderung und so weiter. Alternativen einer „defensiven Verteidigung“, wenn schon keiner totalen Demilitarisierung, werden noch nicht mal von vermeintlich zentrisch-liberalen Kräften benannt.

Warum mich das so besorgt? Weil es über Trump hinausragt. Er wird nur vier Jahre haben, vielleicht auch nur 28 Monate, je nach Kräfteverhältnissen in den Parlamentskammern. Doch die Übernahme seiner Narrative oder der Angst, die er schürt, wird bleiben und Prozesse in Gang setzen oder beschleunigen, die uns weit über seine Amtszeit hinaus beschäftigen werden.

Trump ist ein Brandbeschleuniger der „Zeitenwende“, seine Amtszeit wird die Verfestigung und Vertiefung des europäischen Rüstungskomplexes vorantreiben, ganz aus „neu gedachten freien Stücken“ der hier politisch Verantwortlichen. Der Begründungsmythos dafür wird der „parasitäre Pazifismus“ sein, seine vorgebliche Katharsis die „Kriegstüchtigkeit“.

Strategische Autonomie und die gruselige EU-Kommission

Ganz ähnlich gelagert sind meine Sorgen vor dem hausgemachten Problem einer ultrakonservativen EU-Kommission, die das Kuscheln mit den Faschisten salonfähig gemacht hat. Darin steckt auch friedenspolitisch Bedenkliches: Die seit Jahren schwelende Debatte um eine „strategische Autonomie“ der EU, die bislang vor allem ein Jammern über das diplomatische Leichtgewicht EUropa umfasste, wird nun durchgehend militarisiert. Die Besetzung eines Kommissars für Rüstungspolitik mit aktivem Beschaffungsauftrag macht deutlich, wohin die Reise gehen soll: hin zu einer eigenständig hochgerüsteten EU, deren „Autonomie“ so verstanden wird, dass sie autonom nach Herzenslust intervenieren kann.

Was das alles mit Trump zu tun hat? Der Trump’sche Isolationismus („America First“) trifft in konservativen Kreisen in Europa, so meine Lesart, auf zweifache Zustimmung: indem er das unterschwellige Argument des – so das rechte Schlagwort dazu – „Ethnopluralismus“ bedient – alle kümmern sich um ihre eigenen Belange, die sie rassistisch konnotiert von „Anderen“ freihalten (der weiße Suprematismus in konservativem Gewand). Und indem er die Notwendigkeit für egoistische Abwehrpolitik nicht nur begründet („Europe First“), sondern gezielt militarisiert (siehe oben).

Sicherlich, Trump ist nicht ursächlich für diese Entwicklungen, diese liegen ganz klar hierzulande. Doch die Ankündigungen von Trump treiben diese Entwicklungen als Reaktion voran, sind Wasser auf die Mühlen der Konservativen. Die sogenannte „Mitte“ bewegt sich zunehmend nach Rechts. Es wird vor dem Hintergrund eines US-Präsidenten Trump selbst der Mitte zunehmend leichtfallen, die vorgeblichen Notwendigkeiten einer solchen „strategischen Militarisierung“ zu betonen. Dies zementiert eine friedenspolitisch hochgefährliche Entwicklung über Jahre.

Politischer Backlash turbogeladen

Nicht zuletzt bleibt die globale Attraktivität des Autoritären. Wohl kaum eine Figur steht so symbolisch für den öffentlich zelebrierten regressiven toxischen Maskulinismus wie Trump. Interessant finde ich, wie sowohl in den konservativen Stimmen der Bewunderung für Trump als auch in denen der konservativen Ablehnung seiner Politik oder seiner Person zunehmend autoritäre Narrative dominieren. Die einen, die ihm recht geben (und ihm gefallen wollen, Beispiel Orbán) und so ihren (gesellschafts-)politischen Backlash begründen. Die anderen, die in Abgrenzung zu Trump ihre „sittlichen“ Grenzen mit einem rassistisch untermalten Backlash markieren (von der CDU bis zur AfD).

Auch hier ist Trump keineswegs ursächlich – aber er liefert die Begründungsfolie für die scheinbare Notwendigkeit eines politischen Backlash. Stimmen, die eine selbstbewusst nichtautoritäre Gesellschaftspolitik suchen, werden von der Verlustangst derjenigen übertönt, die den Status quo sichern wollen, oder die einen noch viel regressiveren Status erschaffen wollen.

Trump lässt sich von hier aus nicht verhindern – die hier angesprochenen Herausforderungen, die sich einzuschleichen drohen und vor dem Hintergrund von „Trump 2.0“ verstärkt werden, allerdings schon. Innenpolitisch, außenpolitisch, EU-politisch – das nimmt uns in Verantwortung.

David Scheuing

Erschienen in der ZivilCourage 1/2025

„Kriegsdienstverweigerung ist die DNA der DFG-VK“

Der Satz in der Überschrift stammt von Klaus Stampfer, DFG-VK Augsburg und er trifft damit genau den Kern der DFG-VK Arbeit. Die Kernkompetenz der DFG-VK war jahrzehntelang die KDV-Beratung. Wir wurden als die Verweigerer-Organisation angesehen, die mit ihrem bundesweiten Beraternetz zig-tausende Kriegsdienstverweigerer beraten und zu deren Anerkennung verholfen hat. Spätestens mit der Aussetzung der Wehrpflicht war diese Arbeit überflüssig.

Seit dem 1. Juli 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt und bis zum Ukraine-Krieg gab es jährlich 100 bis 150 Kriegsdienstverweigerer, Soldatinnen und Soldaten sowie Reservisten. Die KDV-Beratung der DFG-VK Gruppen kam zum Erliegen. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation geändert. Die KDV-Zahlen steigen seitdem deutlich an, im Jahr 2024 sind es schon mehr als 2.000 KDV-Anträge.

Jahr	Ungediente	Soldat*innen	Reservist*innen	Gesamt
2022	450	235	438	1.123
2023	835	178	596	1.609
Bis 31.8.24	1.268	92	693	2.053

Wenngleich die Zahlen im Vergleich zu Zeiten der Wehrpflicht deutlich niedriger sind, wenden sich viele Ratsuchende an die DFG-VK und bitten um Unterstützung bei der Antragstellung und dem Verfassen der Begründung. Als ehemalige Verweigerer-Organisation ist unsere Kompetenz gefragt.

Wer wendet sich an uns?

Menschen, die befürchten, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird und sie als Soldat eingesetzt werden könnten. Das sind fast ausschließlich Männer und nur vereinzelt Frauen, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten oder geleistet haben. Die größte Gruppe ist die der Ungedienten, die vorsorglich einen KDV-Antrag stellen wollen, obwohl sie derzeit keinen Dienst leisten müssen. Es folgen die Reservisten. Ihre Kriegsdienstverweigerung ist eine klare Antwort auf und deutliche Ablehnung der Pläne von Verteidigungsminister Pistorius, der Deutschland wieder ‚kriegstüchtig‘ machen möchte. Gerade den Reservist*innen soll nach Plänen des Ministeriums in den Kriegsplanungen eine bedeutende Rolle zugwiesen werden. Aktive Soldatinnen und Soldaten ist die kleinste Gruppe, hier stellen überwiegend Zeitsoldat*innen einen KDV-Antrag. Zudem erhalten wir viele Anfrage von besorgten Eltern, die um Rat für ihre Kinder erfragen. Oft haben die Väter selbst verweigert, kennen sich aber mit dem heutigen Verfahren nicht aus.

Während früher viele DFG-VK Gruppen vor Ort Beratung angeboten haben, sind die Strukturen heute weitestgehend weg. Das KDV-Beratungsnetz von früher gibt es nicht mehr und es müssen neue Strukturen aufgebaut werden. Früher waren unsere Beratungsadressen stadtbekannt und die jungen Menschen kamen in die Beratungsstellen der Ortsgruppen. Heute melden sich die Ratsuchenden telefonisch oder per Mail in der Bundesgeschäftsstelle oder bei den Landesverbänden. In Baden-Württemberg sind wir seit einiger Zeit dabei mit Schulungen Aktive für die KDV-Beratung zu qualifizieren. Wir haben dazu Konzepte erarbeitet, wie die einzelnen Gruppen zu beraten sind. Ungediente benötigen eine andere Beratung als Soldaten oder Reservisten.

In mehreren Tagesseminaren haben wir gruppenspezifisch Schulungen durchgeführt und anhand von Fallbespielen anonymisierte Begründungen analysiert und besprochen. Intensive persönliche Beratungen, vor allem von Reservisten, führen wir via Zoom durch. Wir bilden Berater*innen-Tandems, die mit Einverständnis des Ratsuchenden, KDV-Beratungen durchführen. Dadurch können Neueinsteiger*innen in die Beratungsarbeit langsam herangeführt werden. Wir schulen auch Frauen als KDV-Berater*innen. Sie können genauso kompetent beraten wie Männer. Das ist für manchen Antragsteller erst einmal ungewöhnlich, wird aber akzeptiert. Dadurch konnten wir unser Beratungsteam stetig erweitern und die Arbeit regional auf mehrere Schultern verteilen. Die Beratungskonzepte können von anderen Landesverbänden übernommen werden. Bei Interesse bitte melden.

Wir machen die Beratung kostenlos, aber immer mit der Erwartung verbunden, dass danach

– eine Spende eingeht
– die E-Mail -oder Postadresse bei der DFG-VK für weitere Informationen hinterlegt wird
– man selbst aktiv wird und in die Beratung einsteigt
– man Mitglied der DFG-VK wird.

Das Beratungskonzept wirkt. Es gehen Spenden ein, der Interessentenkreis erhöht sich und einige Ratsuchende sind DFG-VK Mitglied geworden.

Die DFG-VK muss sich auf eine mögliche Verweigerer-Welle vorbereiten. Die Pistorius-Pläne zur Zwangserfassung von jungen Männern und einem freiwilligen „Basiswehrdienst“ werden nach dem Ampel-Aus wohl zu den Akten gelegt. Unter einer CDU/CSU geführten Regierung droht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht bis hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen. Letzteres verbietet noch das Grundgesetz, aber CDU und CSU sind dafür die Verfassung zu ändern und eine allgemeine Dienstpflicht für alle einzuführen. Dem gilt es energisch zu widerstehen. Wir rechnen mit einem weiteren Ansteigen der KDV-Anfragen und benötigen ein bundesweites Berater*innen-Netz mit dem die DFG-VK wieder als die Verweigerer-Organisation wahrgenommen wird. Die KDV-Beratung muss die DNA der DFG-VK bleiben.

Klaus Pfisterer
Landesvorsitzender DFG-VK Baden-Württemberg
Mail: pfisterer@dfg-vk.de

Erschienen in ZivilCourage 1/2025

Den letzten Anstoß zu Jürgens neuem Buch gaben verzweifelte Menschen aus seinem politischen Umfeld, die sich wegen der bekannten negativen Entwicklungen in ihr Privatleben zurückgezogen hatten. Dieser Verzweiflung setzt Jürgen die ungebrochene Hoffnung – allen Widerständen trotzend – der von ihm Portraitierten auf eine bessere Welt entgegen. Es sind Menschen, die für die Ziele ihrer Projekte brennen. Damit wirft der Autor ein Licht auf das, was uns in diesen düsteren Zeiten Kraft gibt, nach vorne zu schauen. Und wie sich einzelne Lichter zu Lichterketten vernetzen können.

Entstanden sind ausführliche Portraits aus erster Hand von 24 Mutmachmenschen, wie er sie nennt. Sie alle hat er getroffen und stellt ihre inspirierenden Visionen sowie konkreten Konzepte und Projekte für den Wandel zum Besseren vor, einschließlich weiterführender Websites.

Einer dieser Menschen ist unser Mitglied Margot Käßmann, deren private Seite sowie Engagement auch außerhalb der Friedenspolitik zum Vorschein kommen. Natürlich auch ihr Friedensengagement: Sie ruft auf zum Widerstand gegen die voranschreitende Militarisierung, die Produktion von Waffen und deren Lieferung in Krisen- und Kriegsgebiete, die zu noch mehr Zerstörung, noch mehr Toten führen. Ohne gesellschaftliches Engagement, sagt sie, würde ihr etwas fehlen, mehr noch: „Wir Alten, die wir uns nicht mehr in der Rushhour des Lebens befinden, haben geradezu die Pflicht, etwas zurückzugeben.“

Ähnlich ausführliche und spannende Infos enthält das Portrait des bekanntesten ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Yurii Sheliazhenko, der den Glauben von Menschen nicht nachvollziehen kann, dass Waffen eine magische Kraft besäßen, die einen dauerhaften Sieg bringt.

Wie Margot Käßmann zeigt Thomas Kuban (Pseudonym) klare Kante gegen die AfD. Sein Buch Blut muss fließen durfte ich 2012 verlegerisch betreuen. Er hat die deutsche Regierungspolitik informiert über die widerrechtlich agierende Rechtsrockszene, deren Konzerte er getarnt mit Sonnenbrille und Wollmütze filmte. Kaum zu glauben, wie oft er mit seinen Bemühungen scheiterte, diese Konzertmitschnitte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen unterzubringen. Sein Mitstreiter Peter Ohlendorf ließ sich von ähnlichen Erfahrungen bezüglich ihres gemeinsamen Dokumentarfilms nicht unterkriegen und hat diesen auf vielen Veranstaltungen u.a. in zahlreichen Schulen gezeigt.

Beeindruckend ist auch das Portrait des ehemaligen zwangsrekrutierten Kindersoldaten Innocent Opwonya, dem die Flucht aus Uganda nach Deutschland gelang und der ein Botschafter des Friedens geworden ist. In seinem früheren Leben schoss er mit einem Schnellfeuergewehr G3, entwickelt in einer deutschen Waffenschmiede. Spannend, dass Ludwig Essig und Antonia Messerschmitt von Fridays for Future portraitiert werden, ebenso wie die Combatants for Peace aus Israel und Palästina, Rotem Levin und Osama Eliwat. Beeindruckend ist auch das Kapitel über Aung Myo Min, den amtierenden Menschenrechtsminister der demokratischen Gegenregierung in Myanmar und ersten bekennenden schwulen Minister in der Geschichte des Landes. Das sehr positive Gesamtbild rundet Malalai Joya ab, die frühere Abgeordnete im afghanischen Parlament. Sie musste aus dem Land fliehen und engagiert sich heute undercover für die dortige Bildung von Mädchen und Frauen.

Aus solcherlei und mehr Gründen sei dieses mit Herzblut und Sachkenntnis geschriebene Buch auch als Geschenk empfohlen.

Thomas Carl Schwoerer ist Verleger, Autor und Bundessprecher der DFG-VK

Jürgen Grässlin (2024): Wie Lichter in der Nacht. Menschen, die die Welt verändern. Ein Mutmachbuch, Heyne, 382 Seiten, gebunden, 20,- Euro, ISBN: 978-3-453-21891-8

1) Unter welchen Bedingungen könnte es Frieden geben zwischen der Ukraine und Russland?

2) Gibt es für den Beginn eines Friedensprozesses dort einen Zeithorizont?

Es gibt meiner Meinung nach keinen Zeithorizont für Verhandlungen. Mit der Wahl Trumps wird der Druck auf Kiew wahrscheinlich stärker, auch einen schlechten Frieden zu akzeptieren. Ich nehme an, dass es im nächsten Jahr wieder eine Schweizer Friedenskonferenz geben wird. Russland und China sind eingeladen und ich kann mir vorstellen, dass die ersten Vorgespräche schon zu Jahresanfang stattfinden werden. 

3) In deinem Buch schreibst du über die Friedensbewegung in Deutschland, sie sei nicht mehr nicht sichtbar. Wie kann eine Bewegung gegen Kriege wieder sichtbar und später auch einflussreicher werden wie etwa in den 80er-Jahren mit den großen Demos gegen die Pershing-Raketen und besteht eine Chance, die erneute Stationierung von Mittelstreckenwaffen wie Tomahawk zu verhindern?

Ich glaube, was die Friedensbewegung und die Friedensbewegten hier eint, ist das Ziel der Abrüstung. Ob das nun Mittelstreckenraketen sind oder Atomwaffen: Abrüstung hat für uns alle Priorität. Deshalb unterstützen wir die Kampagne „Zehn Prozent für alle“, die sich dafür einsetzt, dass alle Länder gleichzeitig ihren Militäretat um zehn Prozent absenken. Das könnte ein Kristallisationspunkt sein, an dem eine Friedensbewegung wieder zusammenkommt.

4) Wird die Partei Die Linke wieder aktiver Teil einer Friedensbewegung werden?

Ja, das werden wir. Das ist allein schon durch meine Person gesichert. Ich arbeite seit 20 Jahren zu Frieden und Abrüstung. Das werde ich natürlich auch an der Spitze der Partei weiterhin tun, denn ohne Frieden ist alles nichts.

5) Wie kann eine erneuerte Friedensbewegung aussehen, auch angesichts der bestehenden Konfliktlinien?

Bunt – und vor allem nicht so alt wie ich. Wenn ich in letzter Zeit auf Friedensdemos war, dann habe ich da vor allem Leute getroffen, mit denen ich bereits in den 80ern im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluss protestiert habe. Jetzt ist die Zeit, auch junge Leute wieder für das Thema Abrüstung zu begeistern. Die Linke kann da ein Katalysator sein, schließlich sind in den letzten Monaten bei uns Tausende vor allem junger Menschen eingetreten. Die wollen was erreichen und die wollen was verändern. Die könnten der Friedensbewegung neuen Schwung geben.

Die Frage stellte Nils-Holger Schomann

Erschienen in der ZivilCourage 01/2025