Zivilcourage

Das FRIEDENSMUSEUM „Brücke von Remagen“ befindet sich in den linksrheinischen Türmen der ehemaligen Ludendorffbrücke, die am Ende des Ersten Weltkrieges im Rahmen des Schlieffen-Plans als rein militärstrategische Eisenbahnbrücke gebaut wurde. Sie wurde aber zu spät für ihren eigentlichen Zweck fertiggestellt, militärischen Nachschub durch das Ahrtal an die Westfront zu transportieren.

In den weltgeschichtlichen Fokus geriet Remagen, als am 7. März 1945 eine kleine Vorhut der 9. US-Armee unter dem Kommando des deutschstämmigen Leutnants Karl Heinrich Timmermann völlig überraschend und ungeplant die unzerstörte Brücke erobern konnte, da das deutsche Brückenkommando durch eine Verkettung verschiedener Pannen mit der vorgesehenen Sprengung gescheitert war. Die Amerikaner nutzten die Gelegenheit und bauten den Brückenkopf in wenigen Tagen massiv aus. Am 17. März 1945 stürzte die Brücke während Reparaturarbeiten plötzlich ein und riss mindestens 30 amerikanische Soldaten in den Tod. Hitler ließ fünf deutsche Offiziere, die er für den Verlust der Brücke verantwortlich machte, durch ein Fliegendes Standgericht zum Tode verurteilen. Vier von ihnen wurde hingerichtet, nur der Brückenkommandant Willi Bratge konnte dem entgehen, da er sich in amerikanischer Gefangenschaft befand.

Unabhängig von der historischen Bedeutung wurden die Ereignisse um die Eroberung der Brücke, auch schon mal als „Wunder von Remagen“ bezeichnet, schnell zu einem Mythos. Die Einnahme der Rheinquerung war zwar nicht kriegsentscheidend, die Westalliierten konnten aber schneller und weiter nach Osten vordringen als erwartet, was für viele Menschen, Soldaten wie Zivilisten, ein früheres Ende des Krieges bedeutete.

Weltweite Popularität erhielt „The Bridge at Remagen“ durch den 1968 gedrehten gleichnamigen amerikanischen Spielfilm, der aber mit den wahren Ereignissen wenig zu tun hat. Er machte aber die Brücke international bekannt und lockte Besucher aus aller Welt nach Remagen. Das rief den damaligen Bürgermeister Kürten auf den Plan. Nachdem er nach jahrelangen Verhandlungen den Bahndamm und die linksrheinischen Turmruinen erwerben konnte, ließ er diese renovieren und eröffnete dann am 7. März 1980 in ihnen das heutige FRIEDENSMUSEUM. Sein Anliegen war es, einen Ort schaffen, an dem sich ehemalige Feinde aussöhnen und zu Freunden werden konnten, was auch erfolgreich funktionierte.

Das FRIEDENSMUSEUM „Brücke von Remagen“ als historisches Monument dokumentiert am Originalschauplatz mit Fotos, Dokumenten, Exponaten sowie Filmen und Tonaufnahmen die Geschichte der Brücke vom Bau bis zu ihrem Einsturz. Die Ausstellung betrachtet die Ereignisse um die Eroberung der Brücke sowohl aus deutscher wie aus amerikanischer Sicht. Es wird aber auch dargestellt, wie die Remagener Zivilbevölkerung die Kriegszeit erlebte.

Eine Abteilung beschäftigt sich mit dem riesigen Kriegsgefangenenlager, das die Amerikaner von April bis Juli 1945 zwischen Remagen und Bad Breisig unterhielten. Die in Erinnerung an die Opfer dieses Lagers knapp einen Kilometer von den Brückentürmen entfernt errichtete Friedenskapelle „Schwarze Madonna“ ist Teil des Museums.

Neben Darstellungen dessen, was Krieg für die Menschen an Leid und Not bedeutet, thematisieren weitere Räume sowie wechselnde Sonderausstellungen die Notwendigkeit der aktiven Friedensarbeit. Bewusst nicht als Kriegs-, sondern als Friedensmuseum gegründet, soll es ein Lernort für Völkerverständigung und Friedensarbeit sein. Daher werden auch Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt, bei denen insbesondere junge Menschen eingebunden werden sollen.

International vernetzt, versteht sich das Museum als ein Ort der Befreiung von der Nazidiktatur, ist „Ort der deutschen Demokratiegeschichte“, gehört zur Liberation Route Europe und zu FORTE CULTURA, der Kulturroute europäischer Festungsmonumente. Im Jahr 2025 wurde es von 16 500 Gästen aus 56 verschiedenen Ländern weltweit besucht.

Das Museum ist von März bis Ende Oktober geöffnet. Die aktuellen Öffnungszeiten und weitere Infos unter www.bruecke-remagen.de.

Text: Volker Thehos
Foto: Dan Hummel

Janina Rüther ist Vorständin von ICAN Deutschland und spricht im Interview über die 11. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag in New York.

Wie hast du die Stimmung in New York erlebt – als eher von Blockaden geprägt oder gab es auch positive Signale?

Während unserer Anwesenheit in der ersten Konferenzwoche, die von der Generaldebatte, den ersten Sitzungen des Hauptausschusses 1 und den Statements der Zivilgesellschaft geprägt war, zeigte sich ein zwiespältiges Bild. Einerseits war eine formale Geschlossenheit spürbar: Nahezu alle Staaten unterstrichen in ihren Reden nachdrücklich, dass sie hinter dem NVV stehen und gewillt sind, gemeinsam an dessen Erhalt zu arbeiten. Doch dieser rhetorische Konsens täuscht oft über die mangelnde praktische Umsetzung hinweg.

Besonders am ersten Tag wurde deutlich, wie sehr die aktuelle geopolitische Lage die Gespräche prägt. Die Atmosphäre war durch die aktuellen nuklearen Drohungen und die fortlaufende Aufrüstung angespannt. Auch die Side-Events, die unter anderem zu neuen Technologien zur Verifikation von Abrüstung waren, können nicht davon ablenken, dass es auf politischer Ebene derzeit an ernsthaften Anzeichen für eine tatsächliche Reduzierung der Arsenale fehlt.

ICAN kritisiert seit Jahren die nukleare Abschreckungspolitik der NATO-Staaten. Wie wurde die Haltung Deutschlands auf der Konferenz wahrgenommen?

Wir haben die Haltung Deutschlands als linientreu innerhalb der NATO-Strategie wahrgenommen. In den Debatten positionierte sich die deutsche Delegation deutlich an der Seite ihrer Alliierten. Ein zentrales Thema war dabei die Verurteilung des russischen Angriffskrieges und der damit einhergehenden nuklearen Rhetorik. Deutschland nutzte die Bühne, um die Notwendigkeit der nuklearen Teilhabe als Teil der kollektiven Verteidigung zu betonen.

Welche Themen oder Konflikte haben die Verhandlungen aus deiner Sicht besonders bestimmt? Gab es Momente, die dich überrascht oder enttäuscht haben?

Die Verhandlungen waren stark von regionalen und globalen Konflikten geprägt. Neben der Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine prägten die Spannungen, der Angriff der USA und Israels auf den Iran wegen des vermuteten Atomprogramms sowie Beschuldigungen, aufzurüsten, insbesondere Chinas durch Japan, die Diskussionen. Zwar bekundeten fast alle Akteur*innen den Wunsch nach gemeinsamer Abrüstung, doch niemand scheint bereit zu sein, den ersten Schritt zu wagen oder substanzielle Vorleistungen zu erbringen. Enttäuschend war vor allem die Diskrepanz zwischen der Einsicht in die humanitären Folgen von Atomwaffen und dem gleichzeitigen Festhalten an Aufrüstungsplänen durch die Atomwaffenstaaten.

Welche Rolle konnte die Zivilgesellschaft bei der Konferenz tatsächlich spielen? Hattet ihr als ICAN das Gefühl, politischen Druck aufbauen zu können?

Die Rolle ist herausfordernd, insbesondere im Vergleich zu den Konferenzen rund um den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), bei denen deutlich mehr Zivilgesellschaft präsent ist. Zwar ist das zugewiesene Zeitfenster in der Generaldebatte für NGO-Statements ein wichtiges Instrument der Sichtbarkeit, doch die Wirkung kann man infrage stellen, wenn die Reihen der Delegationen während dieser Beiträge merklich ausgedünnt sind.

Obwohl wir Gespräche mit verschiedenen Akteur*innen führten und diese vergleichsweise einfach zu organisieren waren, hatten diese teilweise auch einen erklärenden Charakter. Wir konnten unsere Positionen zwar darlegen, hatten jedoch kaum das Gefühl, in dem Format der Überprüfungskonferenz unmittelbar politischen Druck ausüben zu können, der zu einer Kursänderung führt. Unser Fokus liegt daher nun verstärkt darauf, die Impulse aus New York mit nach Deutschland zu nehmen, um im Nachgang der Konferenz den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, vor allem im Hinblick auf den AVV.

Mit Blick auf die Ergebnisse der Konferenz: Woran wird sich zeigen, ob das Treffen ein Erfolg war oder eine vertane Chance geblieben ist?

Ein abschließendes Urteil lässt sich erst nach dem Ende der Konferenz fällen. Traditionell wird der Erfolg einer solchen Konferenz daran gemessen, ob es gelingt, ein gemeinsames Abschlussdokument zu verabschieden. In unseren Gesprächen mit der deutschen Delegation wurde jedoch betont, dass ein bloßes Dokument noch kein Garant für Fortschritt ist. Ein Erfolg wäre es erst dann, wenn über diplomatische Floskeln hinaus konkrete, überprüfbare Schritte zur Abrüstung vereinbart würden. Sollte es lediglich bei einer Bestätigung des Status quo bleiben, kann man auch hier nur von einer vertanen Chance sprechen.

Ein tatsächlicher Erfolg wäre die Konferenz erst, wenn die in diesem festgelegten Ziele auch tatsächlich erreicht werden oder zumindest Schritte in die Richtung getan werden. So lange die Abrüstung hier weiterhin eine Floskel bleibt und nicht in Taten umgesetzt wird, kann man wohl kaum von einem Erfolg sprechen.

Das Interview führte Yannick Kiesel

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug: In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereits 85 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben, zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Fast alle genannten Faktoren aus den letzten 85 Jahren sind auch relevant für die anschwellende Debatte darüber, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll. Wobei mit Europa von jetzt ab immer gemeint sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also der EU, und die europäischen NATO-Mitglieder. Das sind ja bis auf wenige Ausnahmen dieselben Staaten.

Ein kurzer Überblick über die Geschichte:

1) Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung.

Seit Anfang der 40er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durchgeführt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Großbritannien, Frankreich und China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele Hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung betroffen worden. Die Opfer dieser Atomwaffentests werden bis heute geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) – ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er-Jahren gilt ein Testmoratorium und finden Atomwaffentests nur noch durch Computersimulationen statt. Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump in „Kriegsministerium“ umbenannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar überirdische Atomwaffentests zuzulassen, weil die angeblich notwendige „Modernisierung“ – ein euphemistischer, verharmlosender Begriff – der Atomwaffen, um sie noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer, noch weniger berechenbar für den Feind zu machen, sich nur mit unterirdischen oder gar oberirdischen Explosionstests bewerkstelligen lasse. Und Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, dass er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, muss man davon ausgehen, dass Russland genauso handeln wird und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea – könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchführen.

2) Lüge.

Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamierten.

3) Verharmlosung.

In den 1950er-Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als „eine andere Form der Artillerie“ verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe etabliert, unter dem in der damaligen westdeutschen Bundesrepublik sowie in vier weiteren NATO-Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden, die im Ernstfall von den US-Militärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

4) Täuschung.

Franz Josef Strauß, der Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne der westdeutschen Bundesrepublik damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland alle Technologien und Anlagen erhält, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind – Atomkraftwerke und Anlagen zur Urananreicherung sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen – also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen. Dieses Ziel hat Strauß ja auch fast vollständig erreicht – bis auf die zur Plutoniumgewinnung gedachte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

5) Selbstbetrug.

In den 1950er-Jahren gab es in Westeuropa eine große grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“. Sie ging von Großbritannien aus, aber damals gingen auch in der westdeutschen Bundesrepublik und in den anderen NATO-Staaten Hunderttausende Menschen auf die Straße. In Westdeutschland ging diese Kampagne Ende der 1950er-Jahre zu Ende, im Wesentlichen, weil die Führungen der bis dahin aktiv beteiligten Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und sowie großer Teile der evangelischen Kirche ihren Frieden mit der Atomwaffe schlossen.

Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat – veröffentlichte 1959 die sogenannte Heidelberger These „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen“.

Dieses „Heute noch“ von vor 65 Jahren ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in einer Reihe vom Rat so bezeichneter „Friedensdenkschriften“. Die letzte Denkschrift wurde im November 2025 veröffentlicht.  Sie hat mit „Friedensdenkschrift“ überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Und mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher, indem sie auch die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift einerseits weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung und damit auch die Androhung ihres Einsatzes sei auch für Christen legitim.  Aber andererseits sei man gegen den Einsatz. Das geht natürlich nicht. Entweder – oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und androht, ist man natürlich auch bereit, einzusetzen. Sonst verliert diese Androhung an Glaubwürdigkeit. Das ist Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland weitgehend verabschiedet als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte.

An der Basis der evangelischen Kirche gibt es allerdings massiven Widerspruch und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift.

6) Illusion.

1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration: „Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe.  Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.“

Eine schöne Illusion des Pentagonchefs. Denn seit Urzeiten ist dem Rüstungswettlauf inhärent ein tiefes gegenseitiges Misstrauen, die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munitionen entwickeln.. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speer und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt eine Seite Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, der andere dann natürlich auch. Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprengköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er-Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70 000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die etwa über 2000 insgesamt von Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er-Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurden alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Russland aufgekündigt (ABM, INF), oder sie sind ausgelaufen (New START), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

7) Legende.

Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren ist die Behauptung,  die gegenseitige  Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges (1949 – 1989) den Frieden gesichert.

Zu dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, dass die Sowjetunion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Roosevelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Angriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht. Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, dass die USA jemals die Absicht hatten zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitige atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen 40 Jahren mindestens 31-mal – wie inzwischen veröffentlichte Dokumente belegen – schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

In diesen 40 Jahren des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munitionen werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs – darunter Generäle der Bundeswehr – über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen wie den zur Stationierung in Deutschland ab diesem Jahr vorgesehenen US-Mittelstreckenwaffen gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

8) Widerlegte Legende.

Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreckung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen, konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, dass die militärische Unterstützung des Westens/der NATO- und EU-Staaten für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, dass das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiev als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Russlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde. Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen, um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Golfkrieg gegen den Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussein mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich im Irak noch vorhandenen Chemiewaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht. Die USA setzten auch keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neu entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse, deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf Englisch: Depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem im Südirak, wo die Krebsrate unter der Bevölkerung um ein Vielfaches anstieg. Auch Tausende US-amerikanische und britische Soldaten, die im Krieg gegen den Irak eingesetzt wurden, erkrankten in der Folge. Die Chemiewaffenbestände des Irak wurden nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter UNO-Aufsicht vollständig zerstört.

9) Lüge.

Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak (Dritter Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, der Irak habe weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker*innen wurden unmittelbar im Krieg getötet oder starben in der Folge, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in großem Ausmaß überlebensnotwendige zivile Infrastruktur im Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produktionsstätten für Nahrungsmittel et cetera) zerstört hatten. Wenn es gerecht in dieser Welt zugehen würde, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebenslanger Haft verurteilt worden und säßen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenanntem „Friedensrat“ für den Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

Die USA und Großbritannien schufen mit dem Krieg gegen den Irak von 2003 und während der nachfolgenden achtjährigen Besetzung des Landes den Nährboden für die Entstehung des  sogenannten „Islamischen Staats“, der dann nach dem  Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein Drittel des Iraks sowie über die Hälfte des syrischen Territoriums eroberte.

10) Gefährliche Legenden.

Hätte der Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: So lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlussfolgerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlussfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker, die eine Beschaffung von Atomwaffen für ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verlässliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Diese Verarbeitung des Irakkrieges schwächt die politische Bindungskraft des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non-Proliferation Treaty (NPT). Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weißrussland und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

Wie 2003 im Krieg gegen den Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, der Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel dar, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen.  Dieser Krieg gegen den Iran wird möglicherweise noch gravierendere  Auswirkungen haben als der Irakkrieg von 2003: für die 90  Millionen Iraner*innen und für die Stabilität ihres Landes, in dem  es im  schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten). Und auch für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, der Irak, Syrien – sie alle werden ihre Schlussfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen  Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

 

Atomwaffen in/ für Europa

Schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO sowie der Türkei stößt bei Staaten außerhalb Europas auf Kritik und Misstrauen. Und dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Großbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich, genau so wie die drei anderen „offiziellen“ Atomwaffenmächte USA, China und Russland, seit jetzt 65 Jahren beharrlich, ihrer Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten NPT zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale nachzukommen. Darüber hinaus sind in fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei – im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Atombomben der USA stationiert, die im Kriegsfall auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können. Das ist aus Sicht vieler KritikerInnen – auch nach meiner Einschätzung – zumindest ein Verstoß gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.

Jegliche Form der Erweiterung dieses Status quo – sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern oder gar durch die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer – würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird ja nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere NATO-Staaten anzugreifen. Dieses Bedrohungsszenario ist völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äußerungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten und Russland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heißen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die NATO für „obsolet“ erklärte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“, und erhob die Forderung nach Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffnung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor. Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katarina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg und weil die NATO-kritischen Äußerungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtszeit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben. In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als „unzuverlässig“ und „undankbar“ und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler, all die diesbezüglichen Äußerungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die militärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

Natürlich verfolgt die Trump-Administration noch stärker als all ihre Vorgänger und – dank Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine – auch viel erfolgreicher das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: Die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflussnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Großbritanniens. Wobei von Großbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist. Das Recht auf Mitverfügung reklamierte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, dass dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müssten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung – einen „zweiten Schlüssel“ – über diese Waffen erhalten. Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf „die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe“ von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf „Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten“ in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.

Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, dass eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht infrage kommt. Präsident Emmanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf das Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle durch Frankreich bleiben. Paris ist vor allem daran interessiert, dass sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren „Modernisierung“ der „Force de Frappe“ beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut – vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – , die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er-Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, da sich seit 1970 und erneut seit 1990 die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten, sei auch eine Revision der im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht erforderlich – sei es durch Aufkündung beziehungsweise Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur. Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchen Vorgehens lediglich, dass nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von NAZI-Deutschland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endgültig abgegolten erklärt wurden.

Andreas Zumach

Als Biowaffen gelten nahezu alle hoch potenten Krankheitserreger: Viren, Bakterien, Pilz- und andere natürliche Gifte, die dazu geeignet sind, Soldaten oder Kombattanten in kriegerischen Konflikten durch Tod oder Krankheit außer Gefecht zu setzen.
Biowaffen gibt es bereits seit dem Mittelalter, als Belagerer von Burgen oder Städten Tierkadaver in Brunnen warfen oder Gifte in Lebensmitteln versteckten. Indigene Bevölkerungen wurden in Nordamerika im 18. Jahrhundert mit Pockenviren verseucht.
Ein Problem für den Einsatz von Viren, Bakterien oder Toxinen in Kriegen ist ihre geringe Haltbarkeit. Vermutlich deshalb kamen sie bisher nur wenig zum Einsatz. Erst durch gentechnische Verfahren bei ihrer Herstellung und Lagerung veränderte sich die Situation.
Wie chemische Kampfstoffe gelten Biowaffen völkerrechtlich als Massenvernichtungswaffen. Sie sind durch eine UN-Konvention von 1972 geächtet. Jahrzehntelang waren sie aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit verschwunden. Das änderte sich erst 2001, als in den USA Anschläge mit Milzbrandbakterien verübt wurden, und ab 2020 mit dem Aufkommen von Covid 19.

Milzbrand – biologische Aufrüstung im Kalten Krieg
Milzbrand ist eine Tierkrankheit, die in vielen Ställen auf der Welt verbreitet ist. Eingekapselt in Sporen, die Wind, Wetter und Kälte viele Jahre trotzen können, verursacht Milzbrand auf der Haut und an den Augen großflächig schmerzhafte Entzündungen. Werden die winzigen Sporen eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen, können sie zum Tod führen. Therapierbar ist Milzbrand nur durch Antibiotika, die in Kriegen aber oft nicht sofort verfügbar sind. Mit Milzbrandsporen wurde in amerikanischen Militärlaboren wie dem USAMRIID in Fort Detrick in Maryland experimentiert, und sie wurden in Freilandversuchen auf dem Dugway Proving Ground in Utah getestet.
Die deutsche Bundeswehr verfügt im Rahmen ihres B-Schutzes über Dutzende von Krankheitserregern in Hochsicherheitslaboren im niedersächsischen Munster. Ihre Bestandsliste ist der Öffentlichkeit ebenso wenig zugänglich wie die ihrer US-Kollegen.
Bei Milzbrand gab es zeitweise eine enge Zusammenarbeit zwischen dem USAMRIID und dem Bundesverteidigungsministerium. Auch die Sowjets experimentierten im Großmaßstab mit Anthrax und riskierten dabei Unfälle mit vielen Toten, wie ein Insider 1999 berichtete.

Die Anfänge genmanipulierter Biowaffen
Bei Recherchen über Biowaffen in den USA war ich bereits 1991 einem Projekt begegnet, bei dem gentechnische Verfahren zur Anwendung kamen. An der Universität Amherst in Massachusetts forschte ein Professor im Auftrag des Pentagon damals an genetisch verändertem Milzbrand. In seinem Projekt wurde harmlosen Darmbakterien das Milzbrandtoxin eingebaut. Das Immunsystem des Menschen konnte die tödliche Gefahr im Organismus weder erkennen noch bekämpfen.
Neben den USA dürften auch noch weitere Staaten genetische Forschungs- und Rüstungsprogramme mit Viren und Bakterien verfolgen. Doch Erkenntnisse darüber sind schwer zu gewinnen. Der amerikanische Mikrobiologe Keith Yamamoto zählte bereits vor gut 30 Jahren über 50 Projekte allein in den USA, die sich mit militärischer Anwendung von Biotechnologie beschäftigten. Inzwischen dürfte sich diese Zahl vervielfacht haben.

Covid 19 – entsprungen aus einem chinesischen Biowaffenlabor?
Nachdem es um das Thema „Biowaffen“ jahrelang still geworden war, erlebte es 2020 eine Art Wiedergeburt, als sich Covid 19 in rasender Geschwindigkeit weltweit ausbreitete. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, das Verteidigungsbündnis müsse angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie seine Biowaffenabwehr verstärken. Die Pandemie führe vor Augen, welche verheerenden Folgen ein Einsatz von Biowaffen haben könne. Die NATO werde sich in Zukunft gegen solche möglichen Gefahren besser wappnen.

Schon bald tauchten Zweifel auf, ob die These, das Covid-Virus sei auf natürlichem Weg von Tieren auf Menschen übergesprungen und habe die Pandemie ausgelöst, zu halten war. Die chinesische Virologin Dr. Li Meng-Yan hatte dies Anfang 2015 bezweifelt und damit weltweit Aufsehen erregt. Sie behauptete, ein aus einem chinesischen Labor durch Schlamperei oder durch einen Unfall freigesetzter, genetisch veränderter Krankheits-erreger sei der Auslöser gewesen. Ihr angeblicher Beweis: Das untersuchte Virus habe biologische Merkmale aufgewiesen, die mit einem natürlichen Erreger unvereinbar seien. Als mutmaßlicher Ort der Freisetzung von Sars-CoV-2 galt das Institut für Virologie in Wuhan.
Dort hatten Wissenschaftler unter anderem mit Viren experimentiert, die sie aus dem Blut von Fledermäusen und Marderhunden gewonnen hatten. Noch heute halten Mediziner auf der ganzen Welt eine natürliche Ursache für die wahrscheinlichere. Ihr wird allerdings nicht nur von medizinischen Fachleuten widersprochen, sondern auch von Nachrichtendiensten wie dem deutschen BND oder der amerikanischen CIA, die beide mit 80- bis 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit die Laborthese für richtig halten. Bei beiden Diensten liegen entsprechende Studien mit Geheimvermerken unter strengem Verschluss, und sowohl die US-Regierungen unter Biden und Trump wie die deutschen unter Merkel, Scholz und Merz weigerten sich bis heute (Stand Ende 2025), sie zur Veröffentlichung freizugeben.
Ganz am Rande der Berichterstattung über die Laborthese wurde erwähnt, dass das Staatliche Institut für Virologie in Wuhan auch Militärforschung betreibt. Und dass es sich bei den untersuchten SARS CoV-2-Viren um eine Modifikation handelte, die so nur in einem Hochsicherheitslabor, wie sie von mehreren Staaten vom Militär unterhalten werden, entstehen konnte. Das würde bedeuten, dass militärische Zwecke in Verbindung mit dieser Forschung zumindest nicht ausgeschlossen werden können. Der frühere amerikanische stellvertretende Sicherheitsberater Matt Pottinger sagte damals: „Wir haben sehr starken Grund zu glauben, dass das chinesische Militär als geheim eingestufte Tierversuche in diesem gleichen Labor durchführte, mindestens seit 2017. Wir haben Grund zu glauben, dass es unter den Forschern, die im Institut für Virologie in Wuhan arbeiteten, im Herbst 2019 einen Ausbruch von grippeähnlichen Erkrankungen gab, kurz bevor die ersten dokumentierten Fälle ans Licht kamen.“ „Wir haben Grund zu glauben“ – aber keine letztgültigen Beweise.

Kein Wunder, dass die Studie von Li-Meng Yan auch im Westen reserviert und mit großer Skepsis aufgenommen wurde. Zum Einen, weil es sich bei ihrer Arbeit nur um eine Vorstufe einer wissenschaftlichen Veröffentlichung handelte. Zum Zweiten, weil sie zuerst in einer Publikation der umstrittenen amerikanischen Institution „Rule of Law Society“ erschienen ist, gegründet von Steve Bannon, einem Vertrauten des US-Präsidenten Donald Trump in dessen erster Amtszeit. Wie so oft, wenn wissenschaftliche Überzeugungen – von politischen Interessen gesteuert – in den Verdacht der Desinformation geraten, waren Li Meng Yans Behauptungen schnell aus dem Fokus der US- und der Weltöffentlichkeit verschwunden. Man darf gespannt sein, ob sie jemals wieder auftauchen und zu welchen Ergebnissen sie dann führen.

Wolfgang Landgraeber

Auf dem Bundeskongress im Mai 2022 in Duisburg wurde beschlossen: Die DFG-VK erkennt antifaschistische Arbeit als wesentlichen Bestandteil ihrer Arbeit an. Der Bundessprecher*innenkreis entwickelt Vorschläge für ein geeignetes Modell, wie die antifaschistische Arbeit der DFG-VK gesichert werden kann, und stellt sie dem Bundesausschuss zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Als ersten Schritt haben die Antragsteller*innen des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern Vorschläge für das Konzept erarbeitet und sie dem BundessprecherInnenkreis wie vereinbart vorgelegt. Dieses wurde auf dem BA im Dezember 2022 einstimmig beschlossen.

Die DFG-VK ist ein Verband, bei dem nicht einige im Vorstand einigen Hauptamtlichen irgendwelche Vorgaben machen, derweil die Mitglieder sich entspannt zurücklehnen und ihre Beteiligung sich auf ihre Beitragszahlung beschränkt. Die Vielzahl an KDV-Berater*innen seit der Wehrpflicht-Wiedereinführung ist ein guter Beleg, dass wir ein Verband sind, in dem die Mitglieder aktiv sind und die Beschlüsse umsetzen.

Wie sieht es mit der Umsetzung des Beschlusses von 2022 in den Gliederungen der DFG-VK aus? Wird beim Antifa-Beschluss die Gründung der Antifa-AG als hinreichend angesehen oder auch in den Gruppen und Landesverbänden mit Leben gefüllt? Oder gelten antifaschistische Warnungen als Privat-Kreuzzug gegen „angeblich“ rechtsoffene Organisationen und Akteure?

Ein Überblick über die Umsetzung des AntiFa-Beschlusses kann nur eine unvollständige Momentaufnahme sein, Aktivitäten geschehen, ohne dass diese groß publiziert werden, beispielsweise, weil Ortsgruppen (noch) keine eigene Webseite haben, teils, weil gewesene Veranstaltungen nach einiger Zeit nicht mehr auf der Webseite stehen oder gar nicht erst dort eingestellt wurden.

Beginnen will ich mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt/Thüringen. Auf der Startseite finden sich die Rubriken KDV sowie Umgang mit der AfD. Und dort heißt es klipp und klar: „‚Nationalismus führt zu Krieg‘ steht auf unseren Bannern. Die AfD ist eine nationalistische Partei. Wir sind entschlossen, ‚an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten‘, so lautet unsere Grundsatzerklärung. Die AfD ist eine Kriegsursache. Lasst die Nationalisten nicht weiter ihre Hetze, ihren Hass verbreiten! Verhindern wir ihren Krieg gegen Menschen!“

Mannheim/Ludwigshafen positioniert sich ähnlich eindeutig. Der Beitrag https://mannheim.dfg-vk.de/die-afd-ist-eine-militaristische-partei/ lässt keinen Raum für Relativierungen. Dabei belässt es die Ortsgruppe aber nicht, es gibt auch einen Bericht über ihre Beteiligung am örtlichen Kongress gegen Rechts im Mai letzten Jahres. Ein Link auf die IMI-Studie „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ findet sich ebenfalls auf der Webseite.

In Krefeld findet alljährlich ein „Fest ohne Grenzen“ statt. Die Regionalgruppe Niederrhein der DFG-VK nimmt alljährlich aktiv daran teil. Der 2022 eingestellte Beitrag https://niederrhein.dfg-vk.de/fest-ohne-grenzen-2022/
wird regelmäßig fortgeschrieben. Bilder aus den Jahren ergänzen den ursprünglichen Beitrag von 2022, der auf Redebeiträge von 3 Mitgliedern der Gruppe bei dem Fest verweist.

Auf der Webseite der Ortsgruppe Halle erfährt man auf den ersten Blick von ihrer Mitgliedschaft bei Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.

Zu den Beiträgen auf Bochum-Herne.dfg-vk.de gehört unter anderem auch der Link auf die ver.di-Broschüre „Wenn die AfD an die Macht käme …“, die aus Anlass der bayrischen Landtagswahl 2023 herausgegeben wurde, aber zeitlos weiterhin vor der AfD warnt.

Der Landesverband Niedersachsen und Bremen hat unter der Rubrik Positionen auf seiner Webseite die Abschlusserklärung des BuKo Halle 2024 eingestellt. Dort heißt es in einem Absatz unter der Überschrift „Mit Nationalismus ist kein Frieden zu machen – nirgends!“, dass eine Mitgliedschaft in unserem Verband mit einer in der AfD nicht vereinbar ist. Die politische Rechte steht für Nationalismus, Militarismus und Menschenfeindlichkeit. Frieden ist mit ihr nicht zu machen.

Die NRW-weite Kampagne „NRW Appell AfD-Verbot“ hat ihre Auftaktveranstaltung am 8. Februar in Bochum durchgeführt. Zahlreiche Gruppen und Organisationen machen dort mit. Auch die DFG-VK ist dabei. Die Gruppe Ostwestfalen/Lippe ist dort registriert und der Landesverband NRW hat auf seiner Klausurtagung ohne Gegenstimme beschlossen, dort mitzuarbeiten. Dieser NRW-Appell richtet sich an die Landesregierung und den Landtag, sich im Bundesrat einzusetzen für ein AfD-Verbot.

Ich möchte wetten, dass es zahlreiche weitere Aktivitäten und Positionierungen innerhalb der DFG-VK gibt, die mir beim Durchforsten der Webseiten der Gliederungen entgangen sind. Aber auch dieser erste Überblick ist schon ermutigend und mag anderen Anregung sein, hier ebenfalls Aktivitäten zu entwickeln und zu dokumentieren. Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Felix Oekentorp ist Landessprecher der DFG-VK NRW und aktiv in der AG Antifaschismus.

Der Schulstreik richtete sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. In einer Zeit, die von Krisen, Kriegen und wachsender Unsicherheit geprägt ist, wird Militarisierung zunehmend als notwendige und beinahe zwangsläufige Antwort dargestellt. Gerade deshalb ist dieser Protest wichtig. Schwierige Zeiten rechtfertigen keine militärischen Lösungen. Sie machen die Suche nach friedlichen Alternativen umso wichtiger.

Der Streik selbst verlief ruhig, organisiert und bewusst gewaltfrei. Bundesweit gingen Schüler*innen in vielen Städten auf die Straße. Die Forderungen waren überall dieselben: keine Wehrpflicht, keine weitere Militarisierung, keine Normalisierung militärischen Denkens. Dass junge Menschen dafür die Schule verlassen, ist kein vereinzelter Akt kleiner Gruppen, sondern Ausdruck eines bundesweiten Großstreiks. Er zeigt Betroffenheit und Verantwortungsbewusstsein. Es geht um ihre Zukunft, ihre Freiheit und im Ernstfall um ihr Leben.

Wehrpflicht bedeutet staatlichen Zwang. Sie greift direkt in die Selbstbestimmung junger Menschen ein und erklärt sie zu verfügbarer Ressource für sicherheitspolitische Konzepte. Zeit, Körper und Lebensplanung werden der militärischen Vorbereitung untergeordnet. Wer davon betroffen ist, hat nicht nur ein Recht, sondern eine demokratische Pflicht, sich zu äußern. Freiheit ist kein bloßer Wert auf dem Papier. Sie muss dort verteidigt werden, wo sie konkret eingeschränkt werden soll.

Besonders problematisch ist, dass über diese Fragen häufig von älteren Generationen entschieden wird, die selbst nicht mehr betroffen sind. Dieses Muster ist nicht neu. Es zeigt sich auch bei Themen wie dem Klimaschutz und anderen zukunftsrelevanten Fragen. Während in Bereichen wie Bildung, die jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie zu gesellschaftsfähigen Mitbürgern erziehen soll, zunehmend Mittel gekürzt werden, scheinen für militärische Aufrüstung nahezu unbegrenzte finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stehen. Über die langfristigen Konsequenzen dieser politischen Prioritäten wird gesprochen, ohne diejenigen einzubeziehen, die sie tragen müssen. Wenn über die Zukunft junger Menschen autoritär entschieden wird, entsteht eine Verpflichtung zum Widerspruch.

In diesem Zusammenhang wird der Schulstreik häufig dafür kritisiert, dass er während der Unterrichtszeit stattfindet. Diese Kritik verkennt den Sinn eines Streiks grundlegend. Ein Streik lebt davon, den normalen Ablauf zu unterbrechen und Aufmerksamkeit zu erzeugen. Würde der Protest in der Freizeit stattfinden, wäre er politisch weitgehend wirkungslos. Ohne Sichtbarkeit gibt es keine öffentliche Debatte, ohne Störung keinen Druck. Ein Streik, der niemanden stört, ist kein Streik.

Umso bedenklicher ist es, dass einzelne Schulen mit Maßnahmen gegen streikende Schüler*innen gedroht haben, mit schlechten Noten bis hin zu Schulverweisen. Statt jungen Menschen zu ermöglichen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wird der Protest sanktioniert.

Damit wird politische Beteiligung auf leises und folgenloses Mitmachen reduziert.

Gerade junge Menschen lernen durch Protest, was politische Teilhabe bedeutet. Sie lernen, dass Entscheidungen nicht naturgegeben sind, sondern gemacht werden und deshalb auch hinterfragt werden können. Wer Jugendlichen diese Erfahrung verwehrt, schwächt nicht nur ihren politischen Mut, sondern langfristig die Demokratie selbst.

Militarisierung wird häufig als Mittel für Sicherheit dargestellt. Doch diese Annahme ist fehlerhaft. Mehr Waffen schaffen kein Vertrauen, sondern verstärken Spannungen. Aufrüstung erzeugt Abschreckung und Misstrauen. Sicherheit, die ausschließlich militärisch gedacht wird, ist instabil. Sie basiert auf der Bereitschaft zur Gewalt und auf der Annahme, dass Konflikte letztlich mit Zwang gelöst werden müssen.

Ein pazifistischer Ansatz stellt diesem Denken bewusst etwas anderes entgegen. Er bedeutet die konsequente Suche nach friedlichen Lösungen, gerade dann, wenn die Lage schwierig ist. Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, soziale Gerechtigkeit und politische Deeskalation sind Voraussetzungen für nachhaltige Sicherheit.

Der Schulstreik gegen die Wehrpflicht macht sichtbar, dass Militarisierung keine alternativlose Reaktion auf Krisen ist, sondern eine politische Entscheidung. Und politische Entscheidungen dürfen und müssen kritisiert werden. Besonders dann, wenn sie tief in individuelle Freiheiten eingreifen.

Dieser Schulstreik ist deshalb mehr als ein symbolischer Protest. Er ist ein demokratischer Akt einer jungen Generation, der nicht bereit ist, Entscheidungen über ihre Zukunft widerspruchslos hinzunehmen. Entscheidungen, die als Lösung der Probleme der älteren Generationen dienen sollen. Sich der Militarisierung entgegenzustellen, bedeutet, für eine Form von Sicherheit einzustehen, die auf Frieden, Freiheit, Mitbestimmung und Verantwortung basiert.

Richard W. I. Reiß
Landesverband Sachsen-Anhalt-Thüringen