Zivilcourage

„Kriegsdienstverweigerung ist die DNA der DFG-VK“

Der Satz in der Überschrift stammt von Klaus Stampfer, DFG-VK Augsburg und er trifft damit genau den Kern der DFG-VK Arbeit. Die Kernkompetenz der DFG-VK war jahrzehntelang die KDV-Beratung. Wir wurden als die Verweigerer-Organisation angesehen, die mit ihrem bundesweiten Beraternetz zig-tausende Kriegsdienstverweigerer beraten und zu deren Anerkennung verholfen hat. Spätestens mit der Aussetzung der Wehrpflicht war diese Arbeit überflüssig.

Seit dem 1. Juli 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt und bis zum Ukraine-Krieg gab es jährlich 100 bis 150 Kriegsdienstverweigerer, Soldatinnen und Soldaten sowie Reservisten. Die KDV-Beratung der DFG-VK Gruppen kam zum Erliegen. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation geändert. Die KDV-Zahlen steigen seitdem deutlich an, im Jahr 2024 sind es schon mehr als 2.000 KDV-Anträge.

Jahr	Ungediente	Soldat*innen	Reservist*innen	Gesamt
2022	450	235	438	1.123
2023	835	178	596	1.609
Bis 31.8.24	1.268	92	693	2.053

Wenngleich die Zahlen im Vergleich zu Zeiten der Wehrpflicht deutlich niedriger sind, wenden sich viele Ratsuchende an die DFG-VK und bitten um Unterstützung bei der Antragstellung und dem Verfassen der Begründung. Als ehemalige Verweigerer-Organisation ist unsere Kompetenz gefragt.

Wer wendet sich an uns?

Menschen, die befürchten, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird und sie als Soldat eingesetzt werden könnten. Das sind fast ausschließlich Männer und nur vereinzelt Frauen, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten oder geleistet haben. Die größte Gruppe ist die der Ungedienten, die vorsorglich einen KDV-Antrag stellen wollen, obwohl sie derzeit keinen Dienst leisten müssen. Es folgen die Reservisten. Ihre Kriegsdienstverweigerung ist eine klare Antwort auf und deutliche Ablehnung der Pläne von Verteidigungsminister Pistorius, der Deutschland wieder ‚kriegstüchtig‘ machen möchte. Gerade den Reservist*innen soll nach Plänen des Ministeriums in den Kriegsplanungen eine bedeutende Rolle zugwiesen werden. Aktive Soldatinnen und Soldaten ist die kleinste Gruppe, hier stellen überwiegend Zeitsoldat*innen einen KDV-Antrag. Zudem erhalten wir viele Anfrage von besorgten Eltern, die um Rat für ihre Kinder erfragen. Oft haben die Väter selbst verweigert, kennen sich aber mit dem heutigen Verfahren nicht aus.

Während früher viele DFG-VK Gruppen vor Ort Beratung angeboten haben, sind die Strukturen heute weitestgehend weg. Das KDV-Beratungsnetz von früher gibt es nicht mehr und es müssen neue Strukturen aufgebaut werden. Früher waren unsere Beratungsadressen stadtbekannt und die jungen Menschen kamen in die Beratungsstellen der Ortsgruppen. Heute melden sich die Ratsuchenden telefonisch oder per Mail in der Bundesgeschäftsstelle oder bei den Landesverbänden. In Baden-Württemberg sind wir seit einiger Zeit dabei mit Schulungen Aktive für die KDV-Beratung zu qualifizieren. Wir haben dazu Konzepte erarbeitet, wie die einzelnen Gruppen zu beraten sind. Ungediente benötigen eine andere Beratung als Soldaten oder Reservisten.

In mehreren Tagesseminaren haben wir gruppenspezifisch Schulungen durchgeführt und anhand von Fallbespielen anonymisierte Begründungen analysiert und besprochen. Intensive persönliche Beratungen, vor allem von Reservisten, führen wir via Zoom durch. Wir bilden Berater*innen-Tandems, die mit Einverständnis des Ratsuchenden, KDV-Beratungen durchführen. Dadurch können Neueinsteiger*innen in die Beratungsarbeit langsam herangeführt werden. Wir schulen auch Frauen als KDV-Berater*innen. Sie können genauso kompetent beraten wie Männer. Das ist für manchen Antragsteller erst einmal ungewöhnlich, wird aber akzeptiert. Dadurch konnten wir unser Beratungsteam stetig erweitern und die Arbeit regional auf mehrere Schultern verteilen. Die Beratungskonzepte können von anderen Landesverbänden übernommen werden. Bei Interesse bitte melden.

Wir machen die Beratung kostenlos, aber immer mit der Erwartung verbunden, dass danach

– eine Spende eingeht
– die E-Mail -oder Postadresse bei der DFG-VK für weitere Informationen hinterlegt wird
– man selbst aktiv wird und in die Beratung einsteigt
– man Mitglied der DFG-VK wird.

Das Beratungskonzept wirkt. Es gehen Spenden ein, der Interessentenkreis erhöht sich und einige Ratsuchende sind DFG-VK Mitglied geworden.

Die DFG-VK muss sich auf eine mögliche Verweigerer-Welle vorbereiten. Die Pistorius-Pläne zur Zwangserfassung von jungen Männern und einem freiwilligen „Basiswehrdienst“ werden nach dem Ampel-Aus wohl zu den Akten gelegt. Unter einer CDU/CSU geführten Regierung droht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht bis hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen. Letzteres verbietet noch das Grundgesetz, aber CDU und CSU sind dafür die Verfassung zu ändern und eine allgemeine Dienstpflicht für alle einzuführen. Dem gilt es energisch zu widerstehen. Wir rechnen mit einem weiteren Ansteigen der KDV-Anfragen und benötigen ein bundesweites Berater*innen-Netz mit dem die DFG-VK wieder als die Verweigerer-Organisation wahrgenommen wird. Die KDV-Beratung muss die DNA der DFG-VK bleiben.

Klaus Pfisterer
Landesvorsitzender DFG-VK Baden-Württemberg
Mail: pfisterer@dfg-vk.de

Erschienen in ZivilCourage 1/2025

Den letzten Anstoß zu Jürgens neuem Buch gaben verzweifelte Menschen aus seinem politischen Umfeld, die sich wegen der bekannten negativen Entwicklungen in ihr Privatleben zurückgezogen hatten. Dieser Verzweiflung setzt Jürgen die ungebrochene Hoffnung – allen Widerständen trotzend – der von ihm Portraitierten auf eine bessere Welt entgegen. Es sind Menschen, die für die Ziele ihrer Projekte brennen. Damit wirft der Autor ein Licht auf das, was uns in diesen düsteren Zeiten Kraft gibt, nach vorne zu schauen. Und wie sich einzelne Lichter zu Lichterketten vernetzen können.

Entstanden sind ausführliche Portraits aus erster Hand von 24 Mutmachmenschen, wie er sie nennt. Sie alle hat er getroffen und stellt ihre inspirierenden Visionen sowie konkreten Konzepte und Projekte für den Wandel zum Besseren vor, einschließlich weiterführender Websites.

Einer dieser Menschen ist unser Mitglied Margot Käßmann, deren private Seite sowie Engagement auch außerhalb der Friedenspolitik zum Vorschein kommen. Natürlich auch ihr Friedensengagement: Sie ruft auf zum Widerstand gegen die voranschreitende Militarisierung, die Produktion von Waffen und deren Lieferung in Krisen- und Kriegsgebiete, die zu noch mehr Zerstörung, noch mehr Toten führen. Ohne gesellschaftliches Engagement, sagt sie, würde ihr etwas fehlen, mehr noch: „Wir Alten, die wir uns nicht mehr in der Rushhour des Lebens befinden, haben geradezu die Pflicht, etwas zurückzugeben.“

Ähnlich ausführliche und spannende Infos enthält das Portrait des bekanntesten ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Yurii Sheliazhenko, der den Glauben von Menschen nicht nachvollziehen kann, dass Waffen eine magische Kraft besäßen, die einen dauerhaften Sieg bringt.

Wie Margot Käßmann zeigt Thomas Kuban (Pseudonym) klare Kante gegen die AfD. Sein Buch Blut muss fließen durfte ich 2012 verlegerisch betreuen. Er hat die deutsche Regierungspolitik informiert über die widerrechtlich agierende Rechtsrockszene, deren Konzerte er getarnt mit Sonnenbrille und Wollmütze filmte. Kaum zu glauben, wie oft er mit seinen Bemühungen scheiterte, diese Konzertmitschnitte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen unterzubringen. Sein Mitstreiter Peter Ohlendorf ließ sich von ähnlichen Erfahrungen bezüglich ihres gemeinsamen Dokumentarfilms nicht unterkriegen und hat diesen auf vielen Veranstaltungen u.a. in zahlreichen Schulen gezeigt.

Beeindruckend ist auch das Portrait des ehemaligen zwangsrekrutierten Kindersoldaten Innocent Opwonya, dem die Flucht aus Uganda nach Deutschland gelang und der ein Botschafter des Friedens geworden ist. In seinem früheren Leben schoss er mit einem Schnellfeuergewehr G3, entwickelt in einer deutschen Waffenschmiede. Spannend, dass Ludwig Essig und Antonia Messerschmitt von Fridays for Future portraitiert werden, ebenso wie die Combatants for Peace aus Israel und Palästina, Rotem Levin und Osama Eliwat. Beeindruckend ist auch das Kapitel über Aung Myo Min, den amtierenden Menschenrechtsminister der demokratischen Gegenregierung in Myanmar und ersten bekennenden schwulen Minister in der Geschichte des Landes. Das sehr positive Gesamtbild rundet Malalai Joya ab, die frühere Abgeordnete im afghanischen Parlament. Sie musste aus dem Land fliehen und engagiert sich heute undercover für die dortige Bildung von Mädchen und Frauen.

Aus solcherlei und mehr Gründen sei dieses mit Herzblut und Sachkenntnis geschriebene Buch auch als Geschenk empfohlen.

Thomas Carl Schwoerer ist Verleger, Autor und Bundessprecher der DFG-VK

Jürgen Grässlin (2024): Wie Lichter in der Nacht. Menschen, die die Welt verändern. Ein Mutmachbuch, Heyne, 382 Seiten, gebunden, 20,- Euro, ISBN: 978-3-453-21891-8

1) Unter welchen Bedingungen könnte es Frieden geben zwischen der Ukraine und Russland?

2) Gibt es für den Beginn eines Friedensprozesses dort einen Zeithorizont?

Es gibt meiner Meinung nach keinen Zeithorizont für Verhandlungen. Mit der Wahl Trumps wird der Druck auf Kiew wahrscheinlich stärker, auch einen schlechten Frieden zu akzeptieren. Ich nehme an, dass es im nächsten Jahr wieder eine Schweizer Friedenskonferenz geben wird. Russland und China sind eingeladen und ich kann mir vorstellen, dass die ersten Vorgespräche schon zu Jahresanfang stattfinden werden. 

3) In deinem Buch schreibst du über die Friedensbewegung in Deutschland, sie sei nicht mehr nicht sichtbar. Wie kann eine Bewegung gegen Kriege wieder sichtbar und später auch einflussreicher werden wie etwa in den 80er-Jahren mit den großen Demos gegen die Pershing-Raketen und besteht eine Chance, die erneute Stationierung von Mittelstreckenwaffen wie Tomahawk zu verhindern?

Ich glaube, was die Friedensbewegung und die Friedensbewegten hier eint, ist das Ziel der Abrüstung. Ob das nun Mittelstreckenraketen sind oder Atomwaffen: Abrüstung hat für uns alle Priorität. Deshalb unterstützen wir die Kampagne „Zehn Prozent für alle“, die sich dafür einsetzt, dass alle Länder gleichzeitig ihren Militäretat um zehn Prozent absenken. Das könnte ein Kristallisationspunkt sein, an dem eine Friedensbewegung wieder zusammenkommt.

4) Wird die Partei Die Linke wieder aktiver Teil einer Friedensbewegung werden?

Ja, das werden wir. Das ist allein schon durch meine Person gesichert. Ich arbeite seit 20 Jahren zu Frieden und Abrüstung. Das werde ich natürlich auch an der Spitze der Partei weiterhin tun, denn ohne Frieden ist alles nichts.

5) Wie kann eine erneuerte Friedensbewegung aussehen, auch angesichts der bestehenden Konfliktlinien?

Bunt – und vor allem nicht so alt wie ich. Wenn ich in letzter Zeit auf Friedensdemos war, dann habe ich da vor allem Leute getroffen, mit denen ich bereits in den 80ern im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluss protestiert habe. Jetzt ist die Zeit, auch junge Leute wieder für das Thema Abrüstung zu begeistern. Die Linke kann da ein Katalysator sein, schließlich sind in den letzten Monaten bei uns Tausende vor allem junger Menschen eingetreten. Die wollen was erreichen und die wollen was verändern. Die könnten der Friedensbewegung neuen Schwung geben.

Die Frage stellte Nils-Holger Schomann

Erschienen in der ZivilCourage 01/2025

Am 12. Oktober fand in Nörvenich die Demonstration gegen das NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ statt, die nun schon zum vierten Mal von einem breiten Bündnis von Friedensgruppen organisiert wurde.  Mit dabei die DFG-VK NRW mit zahlreichen Aktiven, unter anderem von der Gruppe Aachen, die auf einem 15 Meter langen Transparent das Borchert-Gedicht „Sag Nein“ präsentierten.

2026 wollen die USA neue Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren, die – wenn auch zunächst nur konventionell bewaffnet – die russische Atomstreitmacht „enthaupten“ können. Die russische Regierung spricht im Ukrainekrieg immer wieder vom möglichen Einsatz von Atomwaffen. In dieser brisanten Lage hat die Bundeswehr Mitte Oktober 2024 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut den Einsatz US-amerikanischer Atombomben geübt. Die Tornado-Atombomber der Bundeswehr sind aktuell im nordrhein-westfälischen Nörvenich stationiert, da der Stützpunkt Büchel umgebaut wird. „Wer im Jahr 2024 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben“, hieß es im Demo-Aufruf.

Die Demonstration begann vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Joachim Schramm vom DFG-VK-Landesverband NRW begrüßte die Verleihung des Friedensnobelpreises an die japanische Organisation der Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, „Nihon Hidankyō“, als Ermutigung für alle, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Armin Lauven von Pax Christi Bonn rief die Pilotinnen und Piloten im Fliegerhorst dazu auf, Befehle zu Atomwaffeneinsätzen zu verweigern, da diese völkerrechtswidrig seien. Der Gitarrist Gerd Schinkel trug einen Solidaritätssong für den 82-jährigen Dennis DuVall von den US-Veterans for Peace vor, der wegen einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen die Atomwaffen in Büchel eine Ausweisungsverfügung erhalten hat.

Die bunte Demonstration zog vom Fliegerhorst zum Schlossplatz in Nörvenich. Unterwegs wurde die nach einem „Fliegerhelden“ des Ersten Weltkrieges benannte Oswald-Boelcke-Allee symbolisch in Claude-Monet-Allee umbenannt.

Bei der Hauptkundgebung wies Dr. Uwe Trieschmann von der IPPNW auf die Folgen eines möglichen Atomkrieges hin, in dem es keine ärztliche Hilfe mehr geben könne. Deshalb müsse Deutschland die nukleare Teilhabe in der NATO beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten. Auch die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse verhindert werden, da diese die Atomkriegsgefahr erhöhen würden. Die Catholic-Workers-Friedensaktivistin Susan van der Hijden aus Amsterdam betonte, es sei wichtig, Ungehorsam zu üben, weil Kriege nur mit gehorsamen Soldaten geführt werden könnten. Van der Hijden hatte zuvor eine Freiheitsstrafe wegen einer Aktion Zivilen Ungehorsams am Atomwaffenstandort Büchel verbüßen müssen. Gerold König, der Bundesvorsitzende von Pax Christi, betonte, dass Papst Franziskus nicht nur den Einsatz, sondern schon den Besitz von Atomwaffen als unmoralisch verurteilt habe.

Joachim Schramm

Erschienen in der ZivilCourage 01/2025

Seit den 1950er-Jahren ist der Weltraum zunehmend Schauplatz militärischer Interessen. 1957 schickte die Sowjetunion den ersten Satelliten ins All- und nur zwei Jahre später testeten die USA die erste Antisatellitenwaffe. Heute gibt es immer mehr Akteure mit Raumfahrtkapazitäten und vielfältigen Angriffsmethoden gegen Satelliten. Die steigende Anzahl von Weltraumtrümmern erhöht zudem das Risiko von Kollisionen. Obwohl der Weltraumvertrag von 1967 die friedliche Nutzung des Alls fördern soll, verhindert er ein Wettrüsten nur unzureichend. Ein von Russland und China 2008 vorgeschlagener Vertrag zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum (PAROS) blieb bisher ohne Unterstützung westlicher Staaten, die stattdessen eigene Verteidigungsstrategien und Abschreckung im All priorisieren.

Der Weltraum spielt eine zentrale Rolle für die militärische und die wirtschaftliche Infrastruktur, insbesondere für Satelliten für Kommunikation, Navigation und Überwachung. Die NATO verfolgt daher eine umfassende Weltraumstrategie und verzichtet offiziell auf Waffenstationierungen, während Einzelstaaten wie die USA und Frankreich eigene militärische Weltraumkommandos aufbauen. Seit 2019 gibt es mit der United States Space Force eine neue Teilstreitkraft, die explizit auf den Weltraum ausgerichtet ist; ähnliche Einrichtungen existieren in Frankreich, Indien, Großbritannien und Deutschland. China und Russland integrieren ihre Weltraumoperationen in andere Streitkräfte und setzen zunehmend auf offensive Fähigkeiten.

Satelliten in geostationären und niedrigen Erdorbits spielen für militärische Kommunikation, Spionage und Frühwarnsysteme eine entscheidende Rolle. Diese Systeme sind jedoch anfällig für kinetische und nicht-kinetische Angriffe durch Antisatellitenraketen oder Cyberangriffe. Neben kinetischen Antisatellitenwaffen, die in der Lage sind, Satelliten zu zerstören oder auszuschalten, könnten Cyberangriffe die Kontrolle über Bodenstationen stören und damit auch die militärische Einsatzfähigkeit beeinträchtigen. Diese Angriffsmethoden bergen ein hohes Eskalationspotenzial und könnten Konflikte leicht globalisieren, während sie zugleich erhebliche Mengen Weltraumschrott erzeugen und die künftige Weltraumnutzung gefährden. Auch Weltraumwaffen spielen hierbei eine immer größer werdende Rolle.

Der Begriff Weltraumwaffen umfasst Antisatellitenwaffen, die gezielt Satelliten lahmlegen, sowie Space-to-Earth-Waffen, die von der Umlaufbahn aus Ziele auf der Erde angreifen könnten. Internationale Projekte wie der Space-Based Laser Readiness Demonstrator der USA zeigen, dass zunehmend an weltraumgestützten Laserwaffen für militärische Zwecke geforscht wird. Neben den USA arbeiten auch Russland und China an ähnlichen Technologien; Frankreich kündigte 2019 als erstes europäisches Land die Entwicklung von Laserwaffen gegen Satelliten an. Diese Systeme stellen das Eskalationsrisiko im Weltraum weiter in den Fokus.

In den letzten Jahren investierte auch Deutschland in Satellitentechnologie und „Weltraumsicherheit“. Es kooperiert mit Frankreich und ist führender Geldgeber bei EU-Satellitenprojekten wie Galileo. Zusätzlich beteiligt sich Deutschland seit 2024 an der US-geführten Mission „Operation Olympic Defender“, um militärische Weltraumaktivitäten zu koordinieren und Akteure, von denen Bedrohungen ausgehen könnten, abzuschrecken. Trotz der hohen Kosten von Investitionen, wie im Fall eines 2,1-Milliarden-Euro-Auftrags für Telekommunikationssatelliten, strebt Deutschland eine gestärkte Präsenz im All an.

Wir haben uns daher gefragt: Wie können Forderungen der DFG-VK in Bezug auf die militärische Präsenz im Weltraum aussehen? Deutschland sollte sich international für die Stärkung bestehender Abkommen wie des Weltraumvertrags (Outer Space Treaty) und für die Ausweitung von Rüstungskontrollmaßnahmen im Weltraum einsetzen. Wichtige diplomatische Initiativen könnten dazu beitragen, verbindliche Abkommen zur Begrenzung und Regulierung von Weltraumwaffen zu erreichen. Die DFG-VK sollte die deutsche Bundesregierung auffordern, ihre Mittel nicht für militärische Weltraumprojekte, sondern zur Förderung der friedlichen Nutzung des Weltraums einzusetzen. Langfristig sollte Deutschland eine führende Rolle in internationalen Abrüstungsverhandlungen spielen, damit der Weltraum als sichere Zone bewahrt und ein globaler Konsens über die Reduzierung weltraumgestützter Waffensysteme gefördert wird.

In den kommenden Wochen wird ein Factsheet zum Thema Militär & Weltall vom Bundesverband der DFG-VK veröffentlicht und den Mitgliedern zugänglich gemacht.

Elvin Çetin & Yannick Kiesel

Erschienen in der ZivilCourage 01/2025