Zivilcourage

Porträtreihe zu internationalen Friedensaktivist*innen

Bitte stellen Sie sich kurz vor – wer sind Sie und wie sind Sie zur GSoA (Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee) gekommen?

Mein Name ist Joris Fricker, 23 Jahre alt. Ich arbeite seit bald drei Jahren als politischer Sekretär für die GSoA. Ich war aber schon vorher Mitglied und schon lange Sympathisant. Endgültig angefixt hat mich die GSoA in der Kampfjet-Frage, als die Schweizer Stimmbevölkerung 2020 mit 8000 Stimmen Differenz JA gesagt hat zu neuen Kampfjets. Diese emotionale Abstimmung hat mir den Ärmel reingezogen.

Was hat Sie persönlich motiviert, sich gegen das Militär und für eine friedlichere Gesellschaft zu engagieren?

Für mich ist es unverständlich, dass es als normal hingenommen wird, dass das Militär – in meinen Augen eine konzipierte Tötungsmaschine – eine breit abgestützte Daseinsberechtigung hat. Noch schlimmer: Die Armee war und ist eine heilige Kuh. Sich mit ihr anzulegen, gilt als Hochverrat. Die GSoA aber schafft es seit über 40 Jahren, dieser Heiligen Kuh zumindest den Heiligenschein streitig zu machen, und das finde ich genial.

Gab es ein Schlüsselerlebnis oder eine prägende Begegnung, die Ihren Einsatz für den Frieden besonders geprägt hat?

Ich habe mich sehr fest mit der Geschichte der GSoA auseinandergesetzt. Die Mobilisierung für eine armeefreie Schweiz, die 1989 und in weiteren Kampagnen stattgefunden hat, ist für mich nach wie vor eindrücklich. Das ist so nachhaltig, dass es mir weiterhin Mut gibt, für eine friedliche und armeefreie Gesellschaft zu kämpfen. Ausserdem, wie oben erwähnt: Die Abstimmung über die Kampfjet-Frage 2020 hat mich endgültig in die Arme der GSoA und damit in die Friedens- und Sicherheitspolitik getrieben.

Welche Rolle spielt Ihr Engagement in der GSoA in Ihrem Alltag – was treibt Sie dabei am meisten an?

Aktuell sind gefühlt 90 Prozent der dominierenden Fragen und Themen, die gesamtgesellschaftlich diskutiert werden, mit den GSoA-Themen verbunden. Die militärische Aufrüstung und die Zunahme der bewaffneten Konflikte (was ja beides zusammenhängt) nimmt in einem Maße zu, dass es einem schwindlig werden kann. Umso wichtiger, dass jetzt eine Alternative präsentiert wird, die dieser unsicheren und tödlichen Aufrüstungsspirale entgegentritt. In meinem Alltag nimmt die Arbeit und der Aktivismus für die GSoA daher einen großen Platz ein.

Was bedeutet für Sie persönlich „Frieden“?

Eine Frage, über die ich einen Essay schreiben könnte. Darum mein Versuch in einem Satz: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher, ohne Existenzangst und gewaltfrei zusammenleben und in der dieser Zustand nachhaltig ist.

Gibt es Menschen oder Bewegungen, die Ihnen Vorbild oder Inspiration sind?

Alle pazifistischen und antimilitaristischen Vorkämpfer*innen von Rosa Luxemburg bis zu den Menschen, die 1989 die Schweizer Armee mittels einer Initiative nahezu abgeschafft haben respektive mit einem unglaublichen Resultat eine neue Vision salonfähig gemacht haben. Daran müssen wir anknüpfen.

Welche Herausforderungen erleben Sie ganz konkret in Ihrem Engagement – und was gibt Ihnen Hoffnung?

Ich merke einfach, wie wir konstant in der Defensive sind. Eigentlich müssten wir täglich mit unseren Ideen in die Offensive gehen und die Massen gegen diesen Aufrüstungswahn auf die Straße bewegen. Doch bevor man überhaupt daran denken kann, muss man diverse Errungenschaften verteidigen oder sich für das absolute friedenspolitische Minimum starkmachen. Auf die GSoA bezogen, heißt das: Wir müssen den Bundesrat zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag mittels Initiative bringen, die Verschlechterung des Zivildienstes und die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes mittels Referendum bekämpfen. Das zerrt an den Kräften. Hoffnung aber gibt mir, dass die breite Bevölkerung vom Aufrüstungsdiskurs noch nicht komplett benebelt ist und diverse Umfragen zeigen, dass nicht alles, was geschrieben und von den Militärköpfen gefordert wird, auch wirklich eine breite Abstützung erfährt. Darauf müssen wir aufbauen.

Zwischen Militarisierung, Neutralität und friedenspolitischen Alternativen

Die Nachrichten sind seit Jahren geprägt von Bildern des Krieges. Gewalt, Zerstörung und Vertreibung scheinen für viele Staaten beinahe unausweichlich zum politischen Handeln zu gehören. Doch es gibt auch andere Beispiele. Einige Länder haben sich bewusst gegen den Aufbau einer Armee entschieden, andere setzen auf Neutralität oder auf die Rolle als Vermittler in regionalen Konflikten. Ein Blick auf diese Alternativen zeigt: Sicherheit ist möglich – auch jenseits militärischer Aufrüstung.

Finnland: Vom neutralen Staat zum NATO-Mitglied

Ein besonders aktuelles Beispiel liefert Finnland. Jahrzehntelang pflegte das Land eine Politik der militärischen Zurückhaltung. Im Kalten Krieg hielt es eine neutrale Position zwischen Ost und West, um nicht zum geopolitischen Spielball zu werden. Doch mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine änderte sich die sicherheitspolitische Grundhaltung. 2023 trat Finnland der NATO bei. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützte diesen Schritt aus Angst vor einer Bedrohung durch Russland.

Aus pazifistischer Sicht ist diese Entwicklung ambivalent. Einerseits ist die Sorge nachvollziehbar: Finnland teilt eine über 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Andererseits wird durch die NATO-Mitgliedschaft ein Weg beschritten, der auf militärische Abschreckung und Rüstung setzt, anstatt auf Dialog, Entspannung und Vermittlung. Damit droht die Spirale der Aufrüstung weiter an Fahrt zu gewinnen – nicht nur in Finnland, sondern in ganz Nordeuropa, denn auch Schweden ist nun eines der jüngsten NATO-Mitglieder.

Neutralität und Vermittlung: Kasachstan zwischen Russland und China

Während europäische Länder wie Finnland oder Schweden zunehmend militärische Bündnisse suchen, versuchen andere Staaten, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Ein Beispiel dafür ist Kasachstan. Eingeklemmt zwischen zwei Großmächten – Russland und China – verfolgt das zentralasiatische Land eine Politik, die man als „balancierte Neutralität“ bezeichnen könnte.

Kasachstan ist Mitglied in von Russland dominierten Strukturen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion, hält sich aber in Bezug auf den Ukrainekrieg demonstrativ zurück. Gleichzeitig pflegt das Land enge wirtschaftliche Kontakte zu China und öffnet sich auch in Richtung EU. In Friedensgesprächen hat Kasachstan mehrfach eine Plattform angeboten, beispielsweise für Syrien-Verhandlungen. Zwar bleibt das autoritär regierte Land weit davon entfernt, ein Musterstaat für Demokratie oder Pazifismus zu sein. Aber seine Position im geopolitischen „Sandwich“ macht deutlich, dass es auch jenseits militärischer Frontstellungen Handlungsspielräume für Vermittlung gibt.

Costa Rica: Ein Land ohne Armee

Das vielleicht eindrucksvollste Beispiel für eine konsequent pazifistische Politik bietet Costa Rica. Schon 1949, nach einem kurzen Bürgerkrieg, entschied sich das Land, seine Armee vollständig abzuschaffen. Stattdessen investierte es in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Heute ist Costa Rica eine stabile Demokratie mit einem im regionalen Vergleich hohen Lebensstandard.

Natürlich wird auch Costa Rica nicht völlig ohne Sicherheitsstrukturen regiert – eine Polizei sorgt für innere Sicherheit. Doch das Land verzichtet seit über 70 Jahren auf militärische Gewaltapparate. Internationale Konflikte werden über Diplomatie, internationale Gerichte und Kooperation bearbeitet. Diese Strategie ist nicht nur symbolisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll: Schätzungen zufolge flossen Milliardenbeträge, die andernfalls in Panzer und Soldaten investiert worden wären, in Schulen und Krankenhäuser.

Das Beispiel Costa Ricas widerlegt das oft gehörte Argument, ein Staat könne ohne Militär nicht existieren. Es zeigt, dass kollektive Sicherheit durch zivile Mittel aufgebaut werden kann – vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden und internationale Partner respektieren diesen Weg.

Kleine Staaten mit friedlichen Traditionen

Costa Rica ist nicht allein. Auch Länder wie Island oder Liechtenstein verfügen über kein stehendes Heer. Island etwa verlässt sich auf seine Mitgliedschaft in der NATO, während Liechtenstein eine konsequente Neutralität verfolgt und seine Sicherheit über internationale Vereinbarungen absichert. In beiden Fällen zeigt sich: Die Existenz eines souveränen Staates ist nicht zwingend an eine Armee gebunden.

Besonders interessant sind auch Länder, die ihre Neutralität historisch verankert haben – etwa die Schweiz. Zwar verfügt sie über ein starkes Militär, doch die Tradition der Neutralität ermöglicht es, dass internationale Friedensverhandlungen in Genf stattfinden können. Der pazifistische Anspruch wird hier allerdings durch die starke Rüstungsindustrie konterkariert, die die Schweiz zu einem der größten Waffenexporteure Europas macht.

Militarisierung als globale Realität – und die Gegenbeispiele

Die überwältigende Mehrheit der Staaten setzt weiterhin auf Militär, Aufrüstung und Bündnisse. Der weltweite Rüstungshaushalt erreichte 2023 einen neuen Höchststand. In Europa wird angesichts des Krieges in der Ukraine beinahe reflexhaft auf militärische Sicherheit gesetzt. Deutschland will dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen, Polen rüstet so stark auf wie nie zuvor.

Doch die Existenz von Staaten wie Costa Rica, Island oder Liechtenstein erinnert daran, dass Alternativen existieren. Selbst in unsicheren geopolitischen Lagen können Länder Strategien finden, die ohne Armee auskommen oder zumindest auf Neutralität und Vermittlung setzen. Diese Beispiele verdienen Beachtung und Unterstützung – gerade jetzt, wo militärische Lösungen als „alternativlos“ präsentiert werden.

Pazifistische Perspektive: Sicherheit neu denken

Die pazifistische Bewegung tritt seit jeher für eine grundsätzliche Neubewertung von Sicherheit ein. Militärische Aufrüstung schafft keine nachhaltige Sicherheit, sondern vergrößert das Risiko von Eskalation. Wahre Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, internationale Zusammenarbeit, Klimaschutz und die Stärkung von Menschenrechten.

Die Länder ohne Armee oder mit neutraler Rolle zeigen, dass solche Ansätze keine Utopie sind. Sie erfordern Mut und politische Konsequenz, aber sie sind möglich. Statt die Spirale der Militarisierung weiterzutreiben, könnte die internationale Gemeinschaft diese Beispiele stärker fördern. Costa Rica könnte ein Partner für friedenspolitische Initiativen sein, Kasachstan ein Ort für Dialogformate, Finnland ein Brückenbauer – wenn es sich nicht vollends der Logik der Abschreckung unterwirft.

Schluss: Hoffnung trotz Krieg

Es wäre naiv, zu behaupten, dass eine Welt ohne Armeen von heute auf morgen realisierbar ist. Doch das Beispiel Costa Ricas beweist, dass es Alternativen gibt. Es lohnt sich, diese ernsthaft in Betracht zu ziehen und zum Vorbild zu nehmen.

Gerade in Zeiten, in denen das „Recht des Stärkeren“ wieder offen propagiert wird, ist es Aufgabe der Friedensbewegung, diese Gegenbeispiele sichtbar zu machen: Länder ohne Armee, Staaten, die auf Diplomatie statt Panzer setzen, Gesellschaften, die Sicherheit nicht im Militarismus, sondern im Frieden suchen.

Yannick Kiesel

Welche Rolle spielt die Erinnerung an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki heute in der japanischen Gesellschaft? Sehen viele Japaner ihr Land immer noch hauptsächlich als Opfer? Hat sich das gesellschaftliche Gedächtnis im Laufe der Zeit verändert?

Obwohl sich die japanische Gesellschaft bewusst ist, dass sie das einzige Land der Welt ist, in dem Atombomben auf die eigenen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, ist das Interesse an diesem historischen Ereignis, an den eigenen Kriegen oder an den tatsächlichen, unmenschlichen Aspekten der durch die Waffen verursachten Schäden gering, abgesehen von einigen wenigen, die sich für die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen interessieren und engagieren.

Viele Bürger sind sich kaum bewusst, dass sie potentielle Opfer sind. Man hat den Eindruck, dass das systematische Lernen über vergangene Kriege mit der rasanten Verbreitung der globalen digitalen Kultur rapide abnimmt.

Wie sehen die Aktivitäten von Nihon Hidankyō konkret aus? Gibt es neben dem Hauptziel der Abschaffung aller Atomwaffen weitere konkrete (Zwischen)Ziele?

Der Japanische Verband der Organisationen von Opfern der Atom- und Wasserstoffbomben (Nihon Hidankyō) ist ein beratendes Gremium der Organisationen der Überlebenden der Atombombe in allen 47 Präfekturen Japans.  Die beiden Hauptziele, die bei der Gründung festgelegt wurden, und die darauf basierende Kampagne haben sich in den fast 70 Jahren seither nicht geändert, obwohl ich einräume, dass der Umfang und die Qualität der Bewegung aufgrund der Alterung und des Rückgangs der Zahl der Atombombenüberlebenden abgenommen haben. Einige der Regionalverbände mussten ihre Aktivitäten deshalb einstellen.

Nihon Hidankyō verfolgt eine Politik des Verbots und der Abschaffung von Atomwaffen. Da der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat, ist der neue Vertrag, der verabschiedet werden sollte, ein Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen. Die Modell-Atomwaffenkonvention, die bereits im Entwurf vorliegt, ist ein solcher Vertrag.

Daher fordern wir vorrangig die japanische Regierung, die sich selbst als einziges Land bezeichnet, auf das im Krieg Atombomben abgeworfen wurden, auf, dem TPNW umgehend beizutreten, und die Atomwaffenmächte und ihre Verbündeten, von denen noch keine dem TPNW beigetreten ist, auf, sich gegen den Einsatz von Atomwaffen auszusprechen und dem TPNW unverzüglich beizutreten. In Bezug auf andere Kampagnen, an denen Nihon Hidankyō in Solidarität mit anderen Organisationen in Japan arbeitet, setzen wir uns für ein atomwaffenfreies Nordostasien oder, in einer weiteren Perspektive, ein atomwaffenfreies Ostasien ein.

Wie nehmen junge Menschen in Japan Ihre Botschaft heute auf? Gibt es neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Hibakusha und der jüngeren Generation?

Junge Menschen, die im globalisierten digitalen Zeitalter aufgewachsen sind, scheinen nicht in der Lage zu sein, sich einen Krieg realistisch vorzustellen. Daher scheint ihr sensorisches Verständnis für den Krieg vor 80 Jahren und die in seiner Endphase eingesetzten Atomwaffen äußerst begrenzt zu sein. Wir müssen an ihre Sensibilität in Bezug auf die unmenschlichen Folgen von Atomwaffen appellieren, obwohl wir bisher nicht viel Erfolg gehabt zu haben scheinen. Die Möglichkeit eines künftigen Atomkriegs wird nicht als persönliche Angelegenheit betrachtet. Das Verständnis der jungen Menschen für die gefährliche Realität der Koexistenz mit Atomwaffen als ihr eigenes Problem kann nicht allein durch die Bemühungen von Nihon Hidankyō erreicht werden.

Welche Bedeutung messen Sie dem UN-Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen (TPNW) bei – und wie beurteilen Sie die Haltung Japans, diesem Vertrag bisher nicht beizutreten?

Artikel 1 des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen ist inhaltlich äußerst wichtig. Wir möchten unsere konkreten Forderungen zur Verwirklichung dieses und anderer Artikel unterstreichen. Der Vertrag bezieht sich nicht nur auf den Einsatz von Atomwaffen, sondern auch auf die Entschädigung der Opfer des tatsächlichen Einsatzes und aller anderen Prozesse der Atomwaffenproduktion. Wir betonen, dass sowohl die Regierungen als auch die Zivilgesellschaft aufgefordert sind, zur Verwirklichung dieser Artikel beizutragen.

Wir fordern ein Ende der unterwürfigen Außenpolitik Japans im Vertrauen auf die erweiterte Abschreckung durch US-Atomwaffen. Wenn die nukleare Abschreckung aufgegeben wird, gibt es keine andere Wahl, als Sicherheitsdiplomatie im Geiste von Artikel 9 der japanischen Verfassung (Verzicht auf Krieg und die Anwendung oder Androhung von Gewalt als Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten, GG) zu betreiben.

Was können europäische Friedensorganisationen – wie die DFG-VK – aus Ihrer jahrzehntelangen Arbeit lernen?

Es könnte hilfreich sein, zu erkennen, dass die Menschheit aus der 70jährigen Geschichte der Hidankyō-Bewegung lernen sollte. Wir müssen Wege finden, es leicht zu machen, aus den Berichten der Überlebenden zu lernen. Das sollte, so hoffe ich, mit der Einsicht beginnen, dass es ein Wunder ist, dass in den letzten 80 Jahren keine weiteren Atomwaffen in anderen Städten eingesetzt wurden.

Prof. Dr. Terumi Tanaka, Co-Vorsitzender von Nihon Hidankyō, überlebte als 13jähriger den Atombombenabwurf auf Nagasaki, bei dem 5 Familienmitglieder starben.

Die Fragen stellte Guido Grünewald

1. Bitte stellen Sie sich kurz vor.

2. Was ist War Resisters‘ International und wofür steht die Organisation?

War Resisters‘ International (WRI) ist in erster Linie ein globales Netzwerk von Antimilitarist*innen und Pazifist*innen mit über 90 Mitgliedsgruppen in 40 Ländern. Unser Netzwerk wurde 1921 von Kriegsdienstverweiger*innen gegründet, die sich geweigert hatten, im Ersten Weltkrieg zu kämpfen, und ist seitdem stetig gewachsen. In der Gründungserklärung der WRI heißt es: „Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und mich für die Beseitigung aller Ursachen des Krieges einzusetzen.“

Die WRI steht für eine globale Gemeinschaft von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich diesem Grundsatz verpflichtet haben und gemeinsam gegen Militarismus und für gewaltfreien Widerstand eintreten.

3. Was sind die wichtigsten aktuellen Projekte oder Kampagnen der WRI?

Wie bereits erwähnt, ist die WRI ein Netzwerk von Pazifist*innen und Antimilitarist*innen, deren Mitglieder sich für eine Vielzahl von Friedens- und Gerechtigkeitsfragen einsetzen. Dazu gehören unter anderem: Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen; Kampagnen gegen den Waffenhandel; Kampagnen für Friedenserziehung und gegen den Einfluss des Militärs in Schulen; Kampagnen gegen die Rekrutierung für das Militär; Kampagnen für Umweltgerechtigkeit – mit Schwerpunkt auf der Rolle von Kriegshandlungen in der heutigen Klimakrise; und die Förderung einer Kultur der Gewaltfreiheit im weiteren Sinne.

Vom WRI-Büro aus konzentrieren wir uns in erster Linie auf die Unterstützung der Basisarbeit unserer Mitglieder weltweit. Dazu organisieren wir internationale Solidaritätskampagnen, fördern den Austausch untereinander und unterstützen ihre Arbeit durch Publikationen und Veranstaltungen.

Zu unseren aktuellen Höhepunkten gehören:

• Das Programm „The Right to Refuse to Kill” (Das Recht, sich zu weigern zu töten), das Kriegsdienstverweiger*innen aus Gewissensgründen international unterstützt und eng mit CO-Gruppen weltweit zusammenarbeitet.
• Das Projekt „Militarismus und Klima”, das Strategien und Verbindungen zwischen Klimagerechtigkeit und antimilitaristischen Bewegungen aufbaut. Ein aktuelles Ergebnis ist unsere Kurzinformation „Militarismus und Klimakrise”, die kostenlos auf unserer Website verfügbar ist.
• Das Antimilitarist Campaigning Lab (ACL) ist eine Reihe von Online-Workshops für junge Aktivist*innen, die Strategien für antimilitaristische Kampagnen erforschen – vom Waffenhandel und der Militarisierung der Grenzen bis hin zu Kriegsdienstverweigerung und Klimagerechtigkeit. Mit dem ACL wollen wir das generationsübergreifende Lernen fördern und das Engagement junger Menschen in unserem Netzwerk stärken.
• Das Nonviolence Programme fördert Gewaltfreiheit durch Veranstaltungen und Publikationen. Vor kurzem haben wir eine überarbeitete Ausgabe des Handbook for Nonviolent Campaigns veröffentlicht, das eine umfangreiche Sammlung von Methoden und Taktiken zum Aufbau wirksamer gewaltfreier Bewegungen enthält. Ich empfehle allen, sich das Handbuch auf der WRI-Website anzusehen.

4. Wie arbeitet ihr international zusammen – und mit welchen Partnern?

Unsere Arbeit im WRI-Büro basiert auf enger Kommunikation und Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedsorganisationen. Für uns ist es wichtig, dass unsere Bemühungen die Friedensarbeit, die sie vor Ort leisten, stärken und unterstützen.

Diese Zusammenarbeit findet auf zwei Ebenen statt: mit Basisaktivist*innen und -gruppen sowie mit internationalen Organisationen. Wenn beispielsweise ein Kriegsdienstverweiger*innen inhaftiert wird, koordinieren wir uns eng mit lokalen Gruppen, um internationale Solidarität zu organisieren. Dazu kann gehören, die Nachricht zu verbreiten, Unterstützer zu ermutigen, Protestbriefe an die Behörden zu schicken, in denen die Freilassung der Kriegsdienstverweiger*innen gefordert wird, und Unterstützungsbotschaften an den inhaftierten Kriegsdienstverweigerer weiterzuleiten. All dies ist nur durch eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Partnern möglich, die den Kontext am besten kennen.

Gleichzeitig arbeiten wir mit internationalen Organisationen wie dem Quaker United Nations Office (QUNO), Connection e.V., der International Fellowship of Reconciliation (IFOR) und anderen zusammen. Gemeinsam suchen wir nach Möglichkeiten, uns bei den Vereinten Nationen oder über regionale Mechanismen wie die EU oder ASEAN für die Belange unserer Mitglieder einzusetzen, um den Druck auf die Regierungen zu erhöhen.

Kurz gesagt: Wir arbeiten eng mit lokalen Gruppen zusammen, um ihre Bedürfnisse zu verstehen und effektiv darauf zu reagieren – oft in Partnerschaft mit anderen internationalen Verbündeten.

5. Wie unterstützt die WRI Menschen, die den Militärdienst verweigern oder desertieren?

Wir unterstützen Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen durch eine Reihe von Aktivitäten, die auf Solidarität, Sichtbarkeit und Advocacy abzielen.

Eines unserer wichtigsten Instrumente ist das CO-Alert-System, das dringende Advocacy-Alarme ausgibt, wenn ein Kriegsdienstverweiger*innen strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert wird, und so internationalen Druck auf die Behörden mobilisiert. Außerdem verbreiten wir weltweit Informationen, um das Bewusstsein und die Sichtbarkeit von Kriegsdienstverweiger*innen, insbesondere von gefährdeten Personen, zu erhöhen.

Wir unterstützen Basisgruppen von Kriegsdienstverweiger*innen mit Publikationen, Berichten und praktischen Leitfäden und bieten Möglichkeiten zum gegenseitigen Lernen und zur gegenseitigen Unterstützung, indem wir Kriegsdienstverweigererorganisationen online und persönlich zusammenbringen, um Erfahrungen auszutauschen und grenzüberschreitende Solidarität aufzubauen.

Entscheidend ist, dass wir lokale Gruppen von Kriegsdienstverweiger*innen mit internationalen Organisationen und Institutionen in Kontakt bringen, um ihnen eine Stimme zu geben und die Wirkung ihrer Lobbyarbeit zu verstärken. Auf einer breiteren Ebene engagieren wir uns in der politischen Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen und regionalen Gremien wie der EU und dem Europarat, um sicherzustellen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit anerkannt und geschützt wird.

Durch diesen mehrstufigen Ansatz stärkt WRI die internationale Bewegung der Kriegsdienstverweiger*innen und unterstützt diejenigen, die sich weigern, sich an Kriegen zu beteiligen.

6. Wie wird die Arbeit von WRI finanziert?

Unsere Arbeit wird durch Spenden und verschiedene Treuhandfonds finanziert. Einzelspenden und die finanzielle Unterstützung unserer Mitglieder sind für die Aufrechterhaltung unserer Arbeit von entscheidender Bedeutung. Zusätzlich zu dieser unverzichtbaren Basisunterstützung beantragen wir Zuschüsse aus verschiedenen Treuhandfonds, die hauptsächlich im Globalen Norden angesiedelt sind. Eine wichtige Finanzierungsquelle ist der Joseph Roundtree Charitable Trust (mit Sitz im Vereinigten Königreich), dessen Unterstützung maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir uns für Kriegsdienstverweiger*innen einsetzen und internationale Solidaritätsbemühungen koordinieren können.

7. Welche Person oder welches Ereignis hat Sie besonders dazu bewegt, diese Arbeit zu tun?

Ich komme ursprünglich aus der Türkei, wo ich in einer Gesellschaft aufgewachsen bin, die das Militär als eine der vertrauenswürdigsten Institutionen betrachtet. Der Wehrdienst ist dort immer noch Pflicht, und das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nicht anerkannt. Wie viele Kinder in der Türkei wuchs ich mit Heldengeschichten über das „glorreiche“ türkische Militär auf und mir wurde gesagt, dass ich eines Tages stolz als Wehrpflichtiger dienen würde. Das wurde als heilige Pflicht dargestellt – als Zeichen von Loyalität, Stolz und guter Staatsbürgerschaft.

Aber in Wahrheit wollte ich nie zum Militär. Als ich älter wurde, begann ich, tiefer nachzudenken – und erfuhr von Alternativen. Damals stieß ich zum ersten Mal auf den Begriff „Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen”: Menschen, die sich aus ethischen Gründen offen weigern, Militärdienst zu leisten.

Die Begegnung mit einigen dieser Verweigerer – Menschen wie Osman Murat Ülke, Mehmet Tarhan und anderen – hat mich tief geprägt. Ihre Geschichten von gewaltfreiem Widerstand und ihrem Mut angesichts der Unterdrückung haben mich zutiefst inspiriert. Durch diese Begegnungen und jahrelanges Hinterfragen habe ich meinen Platz in der antimilitaristischen Bewegung gefunden.

8. Wie reagiert die WRI auf den aktuellen Trend zur Militarisierung – zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder den steigenden Militärausgaben?

Wir reagieren auf den aktuellen Trend zur Militarisierung auf vielfältige Weise – durch Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern, Aufklärungskampagnen und indem wir das Narrativ hinterfragen, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bedeuten.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine arbeiten wir beispielsweise eng mit Partnern wie Connection e.V., EBCO und anderen zusammen, um Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine zu unterstützen. Gemeinsam setzen wir uns mit der Kampagne #ObjectWar für ihren Schutz in Europa und darüber hinaus ein. Wir verstärken auch die Stimmen israelischer Kriegsdienstverweigerer, die sich weigern, im israelischen Militär zu dienen, und sich gegen die Besatzung und den Krieg in Gaza stellen.

In Bezug auf die Erhöhung der Militärausgaben konzentrieren wir uns darauf, das Bewusstsein für deren verheerende soziale und ökologische Kosten zu schärfen. Wir zeigen auf, wie steigende Militärbudgets Ressourcen von dringenden Bedürfnissen wie Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit abziehen. Kriegsprofiteure, Regierungen und Militärs treiben diese Eskalation voran – aber wir wehren uns mit der Botschaft, dass Militarismus die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht lösen kann.

Mit unseren Publikationen und Veranstaltungen wollen wir Klima- und Antimilitarismusbewegungen miteinander vernetzen und eine öffentliche Debatte stärken, die Menschen und den Planeten vor Krieg und Waffen stellt.

9. Was sind derzeit die größten Herausforderungen für antimilitaristische Bewegungen weltweit?

Sie haben in der vorherigen Frage die steigenden Militärausgaben erwähnt – diese sind sowohl Ursache als auch Folge der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaften. Je militarisierter eine Gesellschaft wird, desto mehr geben Regierungen für militärische Prioritäten aus; und je mehr sie ausgeben, desto mehr wird Militarismus normalisiert. In diesem Kreislauf werden Stimmen, die Frieden und Gerechtigkeit fordern, zunehmend an den Rand gedrängt oder zum Schweigen gebracht.

Wir leben in einer Zeit, in der die Institutionen des Völkerrechts aktiv untergraben werden, Ressourcen von dringenden sozialen und ökologischen Bedürfnissen abgezogen werden und Friedensforderungen angesichts eskalierender Gewalt oft als naiv oder unrealistisch abgetan werden. Es sind definitiv schwierige Zeiten für antimilitaristische und Friedensbewegungen weltweit.

Wir stehen bereits vor Herausforderungen in Bezug auf Kapazitäten und Ressourcen – und diese verschärfen sich noch. Aber trotz alledem gibt es weltweit viele Menschen und Gruppen, die sich für Antimilitarismus und Frieden einsetzen. Es ist zutiefst inspirierend, ihre Geschichten des Widerstands zu hören und zu teilen, die oft in sehr repressiven Kontexten spielen. Bei WRI arbeiten wir hart daran, diese Stimmen zu verstärken und stärkere Verbindungen zwischen ihnen aufzubauen – denn jede Geschichte des Widerstands hat das Potenzial, andere zu inspirieren.

Das Interview führte und übersetzte Yannick Kiesel.

Dieser Beitrag erschien in der ZivilCourage, Ausgabe 3/2025.

Bundesgerichtshof lässt KDVer in die Ukraine abschieben und stellt das KDV-Recht generell in Frage.

Immerhin: In der BRD darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das garantiert Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes. Gilt aber dieses Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) auch für jemand aus dem Ausland, hier: der Ukraine, in der für Männer eine Kriegsdienstpflicht und keine Möglichkeit der KDV besteht? Ist damit ein KDVer vor der Auslieferung in die Ukraine geschützt? Geht es nach dem Bundesgerichtshof (BGH), dann heißt die Antwort: Nein! So jedenfalls hat es der 4. Strafsenat am 16. Januar 2025 beschlossen.

Im Leitsatz der Entscheidung haben die Richter*innen formuliert: „Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren (…) aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach seiner Auslieferung nicht zum Kriegsdienst (…) herangezogen wird und im Fall seiner Verweigerung keine Bestrafung zu erwarten hat, begründet dies jedenfalls dann kein Auslieferungshindernis, wenn sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und ein Recht zur Kriegsdienstverweigerung deshalb nicht gewährleistet.“ (Nachzulesen ist die 31-seitige Begründung unter https://t1p.de/3s2xq.) Unjuristisch formuliert heißt das: In einem angegriffenen Staat gilt das Menschenrecht auf KDV nicht(s) mehr! Schlimm genug.

Aber schlimmer geht immer: Denn der BGH erachtet es „für – jedenfalls prinzipiell – nicht undenkbar, dass (…) auch die deutsche verfassungsrechtliche Ordnung es gestatten oder sogar erfordern könnte, den Schutz des Kriegsdienstverweigerungsrechts in außerordentlicher Lage gegenüber anderen hochrangigen Verfassungswerten zurücktreten zu lassen“. (Seite 22) Also nicht nur in der Ukraine, sondern auch hier soll Kriegsfähigkeit Vorrang vor Menschenrecht haben.

Warum aber hat sich überhaupt der BGH zur KDV geäußert? Ist er doch das höchste Gericht in Straf- und Zivilsachen und hat systematisch mit KDV und Dienstverpflichtungen als Teilbereich des öffentlichen Rechts nichts zu tun. Der betroffene KDVer soll 2018 in der Ukraine Straftaten begangen haben, weshalb 2023 gegen ihn ein Haftbefehl erlassen wurde, weshalb im Rahmen der internationalen Rechtshilfe nun um seine Auslieferung ersucht wurde. Nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sind dafür die Oberlandesgerichte (OLG) zuständig. In dem Auslieferungsverfahren vor dem OLG Dresden trug der in Auslieferungshaft genommene Ukrainer vor, dass er KDVer sei und deswegen in seinem Heimatland verfolgt werden würde, was ein Auslieferungshindernis sei. Da das OLG beabsichtigte, von der bisherigen Rechtsprechung des BGH abzuweichen, legte es diesem die Sache zur Entscheidung vor. Auf die Möglichkeit, gegen die BGH-Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen, verzichtete der KDVer (leider). Denn vermutlich hätte das klargestellt, dass das KDV-Grundrecht gerade vor dem Zwang schützen soll, gegen das eigene Gewissen im Krieg einen anderen Menschen töten zu müssen. So würde es wohl auch das Bundesverwaltungsgericht für alle deutschen KDVer in den Anerkennungsverfahren sehen. Sicher ist das aber keineswegs. Auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit schreitet die Militarisierung von Staat, Gesellschaft und Justiz weiter voran. Und letztlich war die Rechtsprechung in Deutschland immer militärfreundlich.

Und es gibt Kontinuitäten: Der spätere Kanzler des BRD-Vorgängerstaats hatte bereits 1923 in „Mein Kampf“ propagiert: „Als Soldat kann man sterben, als Deserteur muss man sterben.“ In seiner Amtszeit sind die auf ihn vereidigten Richter dem gefolgt und haben ca. 30 000 Todesurteile gegen KDVer und Deserteure verhängt und davon über 20 000 vollstrecken lassen. Der frühere CDU-Politiker, Verfassungsrechtler, Grundgesetzkommentator und Kriegsminister (1988/89) Rupert Scholz hatte bereits vor Jahrzehnten die Ansicht vertreten, die durch das Grundgesetz abgeschaffte Todesstrafe könnte im Kriegsfall wieder eingeführt werden. Der „menschenrechtliche Lack“ ist im vom Militarismus geprägten deutschen Staatswesen dünn.

Stefan Philipp ist stellvertretender Vorsitzender des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands.

Lesenswert die Kritik der BGH-Entscheidung der Uni-Professorin Kathrin Groh in https://t1p.de/rdbti.

Über Pazifismus und Antimilitarismus zu schreiben, mag in Zeiten wie diesen, in denen ein deutscher Verteidigungsminister davon spricht, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, manchen eigentümlich vorkommen. Der fürchterliche Krieg, den Russland in der Ukraine führt, hat auch in der Bundesrepublik zu gravierenden Verschiebungen im gesellschaftlichen Bewusstsein geführt. Der Ukrainekrieg hat Weltbilder und lange gehegte Sicherheiten zerstört. Die Realisierung eines friedlichen Zusammenlebens in Europa und der Welt auf der Grundlage von Kooperation, Dialog und Abrüstung scheint in weite Ferne gerückt zu sein – schon die Vorstellung wird von vielen inzwischen als naiv und weltfremd begriffen. Das Denken in den Kategorien militärischer Stärke erlebt eine Renaissance. Die unsägliche Diskussion über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wird immer lauter. Pazifismus und Antimilitarismus wirken aus der Mode gekommen. Aber waren sie überhaupt je in Mode?

Pazifist*innen und Antimilitarist*innen hatten gerade in Deutschland noch nie einen leichten Stand. Bertha von Suttner, Ludwig Quidde und Carl von Ossietzky, die hervorstechendsten pazifistischen Köpfe der Antikriegsbewegung vor dem Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik, waren trotz ihrer Friedensnobelpreise stets politische Außenseiter und wurden auf das Übelste angefeindet. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die beiden wohl exponiertesten Vertreter*innen des in der Arbeiterbewegung beheimateten Antimilitarismus, wurden 1919 von einem paramilitärischen Freikorps ermordet. Trotzdem oder gerade deswegen ist pazifistisches und antimilitaristisches Denken wichtig, ist es doch ein Stachel gegen all jene, die bereit sind, sich ebenso allzu selbstsicher wie leichtsinnig in einer Welt der Waffen und Kriege einzurichten.

Essenziell bei der Betrachtung von Antimilitarismus und Pazifismus ist es, die jeweiligen Grundgedanken und die zugrunde liegenden Motivationen zu verstehen. Beide Begriffe sind zwar eng miteinander verbunden, jedoch sind sie weder deckungsgleich noch stellen sie starre, geschlossene Denksysteme dar. Stattdessen fungieren sie als Oberbegriffe, die eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze und Einstellungen umfassen.

Der Antimilitarismus basiert vor allem auf einer kritischen Haltung gegenüber Militarismus, also militaristischen Tendenzen innerhalb von Gesellschaft und Politik. Er richtet sich gegen militärische Macht, Aufrüstung, Kriegsvorbereitungen und die damit verbundenen Ideologien. Ziel des Antimilitarismus ist es, die Gesellschaft von militaristischen Strukturen und Denkweisen zu befreien, um eine friedlichere und gewaltfreie Gesellschaft zu fördern. Dabei kann der Antimilitarismus unterschiedliche Formen annehmen: Manche Menschen lehnen das Militär grundsätzlich ab, andere kritisieren nur bestimmte Aspekte wie die Rüstungsindustrie oder die Militarisierung im öffentlichen Raum.

Der Pazifismus hingegen basiert auf einer grundsätzlichen Kritik am Krieg selbst. Wobei sich von Anfang an unter diesem Etikett verschiedene Anschauungen versammelten, deren Gemeinsamkeit ganz allgemein nur war und ist, sich für den Frieden einzusetzen sowie Kriegsgefahr reduzieren und Militarisierung bekämpfen zu wollen. Gemeinsam hatten und haben die verschiedenen pazifistischen Strömungen, der Logik des Krieges eine andere, eine friedliche, Logik entgegensetzen zu wollen. Aber was das konkret bedeutet, darüber waren und sind sie sich nicht unbedingt einig. Sicherlich haben Pazifist*innen ein kollektives Grundverständnis dafür, Schwerter zu Pflugscharen umschmieden zu wollen. Der Auffassung, unter allen Umständen die zweite Wange hinzuhalten, folgte und folgt jedoch stets nur ein Teil.

Historisch betrachtet, lässt sich der Pazifismus auf zwei Grundströmungen zurückführen. Auf der einen Seite steht der überwiegend religiös motivierte „abso­lute Pazifismus“, der ab der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts vor allem in Nordamerika, aber auch in Großbritannien, starke Verbreitung fand. Dieser Pazifismus entspricht dem, was bis heute oft fälschlich für die alleinige Form von Pazifismus gehalten wird: der Verpflichtung zur absoluten Gewaltfreiheit, unter welchen Bedingungen auch immer.  Ausgangsbasis waren die sogenannten Friedenskirchen, die als christlich-protes­tantische Abspaltungen teils schon im frühen Mittelalter, teils in und nach der Reformationszeit entstanden sind, wie zum Beispiel die Hutterer, die Mennoniten und vor allem die Quäker. Bei allen theologischen Unterschieden war all diesen Gemeinschaften eine biblisch abgeleitete prinzipielle Ableh­nung jeglichen Militärdienstes gemeinsam.

Auf der anderen Seite entwickelte sich ebenfalls im 19. Jahrhundert in Kontinentaleuropa ein „völkerrechtsorientierter Pazifismus“. Getragen von linksliberalen Teilen des Bürgertums, basierte der Völkerrechtspazifismus auf dem Gedanken der Aufklärung und dem Glauben an den histori­schen Fortschritt. Das Ziel war, Konflikte mittels internationaler Vereinbarungen sowie eines verbindlichen völkerrechtlichen Regelwerks zu zivilisieren und dadurch zu entschärfen. Die bürgerliche Friedensbewegung vertrat jedoch nicht das Prinzip absoluter Gewaltfreiheit. Sie lehnte weder den Verteidigungskrieg eines Landes ab noch stellte sie sich gegen die nationalen Befreiungskriege des 19. Jahrhunderts.

Auch Bertha von Suttner, die wohl bekannteste Repräsentantin der bürgerlichen Friedensbewegung während der Kaiserzeit, war keine Radikalpazifistin. „Die Waffen nieder!“ lautet zwar der Titel ihres berühmtesten Buches – und das verstand sie durchaus als kategorischen Imperativ. Aber die große Pazifistin schrieb auch: „Wo Verfolgte, Tyrannisierte, Verhungernde ihren Klageschrei erheben, dort eile man hin und interveniere, denn nicht innere Angelegenheit – Menschenangelegenheit ist’s.“ In diesem Sinne plädierte sie für ein internationales „bewaffnetes Schutzheer“, das „nur zur Bändigung von Mördern, Räubern und Tollen“ ausgeschickt werden solle.

Grundsätzlich lässt sich also zwischen einem absoluten und einem nichtabsoluten Pazifismus unterscheiden. Wobei christlich motivierte Pazifist*innen ihre Überzeugung aus dem Ideal der Widerstandslosigkeit gegen­über dem Bösen ableiten, wie es in der Bibel von Jesus in der Bergpredigt (im Matthäusevangelium) oder der Feldpredigt (im Lukasevangelium) gefordert wird. Bekannteste Persönlichkeit dieser Strömung ist der 1968 ermordete US-amerikanische Bürgerrechtler und Friedensno­belpreisträger Martin Luther King Jr. In der Bundesrepublik steht dafür heutzutage beispielsweise Margot Käßmann, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Dem steht ein nichtabsoluter Pazifismus gegenüber, der auch als relativer Pazifismus bezeichnet werden kann. Anhänger*innen eines solchen Pazifismus können unter bestimmten Umständen die Zulässigkeit oder sogar Notwendigkeit eines Krieges oder einer Gewaltanwendung akzeptieren, aber sie unter anderen Umständen gleichwohl fundamental ablehnen. Ihr Pazifismus ist also nicht „kategorisch“, sondern konditional. Das heißt, es gibt für sie Voraus­setzungen, die eine Abweichung von der pazifistischen Norm sinnvoll, ja sogar zwingend erscheinen lassen können.

Herausragendes Beispiel eines konditionalen Pazifisten ist Albert Einstein. In der Weimarer Republik verstand sich der Physikno­belpreisträger noch als Radikalpazifist. Nach der Machtübernahme der Nazis unterschied Einstein zwischen einem „vernünftigen“ und einem „unvernünftigen“ Pazifismus. Er könne „es nicht fassen, warum die ganze zivilisierte Welt sich nicht zum gemeinsamen Kampf zusammengeschlossen hat, um dieser modernen Barbarei ein Ende zu bereiten“, beklagte Einstein in einem Interview im September 1933. „Sieht denn die Welt nicht, dass Hitler uns in einen Krieg hineinzerrt?“ Nein, sie sah es nicht, wollte es leider nicht sehen.

Zu den verschiedenen pazifistischen Strömungen trat in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts der Antimilitarismus, verkörpert durch die aufstrebenden sozialdemokratischen beziehungsweise sozialistischen Parteien in Europa, in Deutschland durch die SPD und ihre Vorläuferinnen. Die Sozialdemokratie verband zwar mit der bürgerlichen Friedensbewegung die Angst vor einem großen Krieg, aber ihre Antworten, wie der abgewendet werden könnte, fielen höchst unterschiedlich aus. So agitierte die SPD zwar entschlossen gegen Militarismus, forderte aber nicht minder entschieden eine Volksbewaffnung.

Dass sie das nicht als Widerspruch sah, lag daran, dass sie den Erfolg des Klassenkampfs der Arbeiter*innen gegen die bestehenden feudalen und bourgeoisen Machtverhältnisse für die entscheidende Voraussetzung zur Schaffung einer friedlichen Welt ansah. Der Internationale Sozialistenkongress 1893 in Zürich brachte das auf die knappe Formel „Der Sturz des Kapitalismus ist der Weltfriede“. Auch wenn ihre Praxis eine andere war, lehnte daher die SPD nicht grundsätzlich Gewalt als Mittel der Politik ab, sondern nur die herrschende Gewalt. Dazu passte, dass sie der individuellen Militärdienstverweigerung als Protestform, wie sie sowohl vom christlich motivierten Pazifismus als auch vom anarchistischen Antimilitarismus propagiert wurde, nichts abgewinnen konnte. Selbst Karl Liebknecht, Vertreter des linken Flügels in der SPD und ohne Zweifel einer der radi­kalsten Kriegsgegner in der Partei, polemisierte dagegen.

Dieser historische Hintergrund erklärt, warum sich in der Praxis Pazifismus und Antimilitarismus zwar oft überschneiden, doch die Begriffe für recht unterschiedliche Orientierungen stehen. Zu Recht hat der britische Politikwissenschaftler Geoffrey Ostergaard konstatiert, dass Pazifisten zwar sicherlich auch Antimilitaristen sind. „Allerdings sind nicht alle Antimilitaristen Pazifisten“, so der 1990 verstorbene Ostergaard, der sich selbst als anarchistischer Pazifist verstand. Das kann bei bestimmten Ausprägungen des Antimilitarismus zum Konflikt führen.

Ein Beispiel dafür ist die Ostermarschbewegung. Der erste Ostermarsch in der Bundesrepublik fand 1960 statt. Von da an wuchs er Jahr für Jahr, bis die Ostermärsche im April 1968 ihren Höhepunkt erreichten, als sich rund 300 000 Menschen an ihnen beteiligten. Doch vier Monate später, in der Nacht zum 21. August 1968, marschierten die Truppen aus fünf Ländern des Warschauer Paktes unter Führung der Sowjetunion in die ČSSR ein und schlugen gewaltsam den „Prager Frühling“ nieder. Das war ein Bruchpunkt.

Die Ostermärsche wurden damals zentral von der Kampagne für Demokratie und Abrüstung organisiert. Einen Tag nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei schrieben die pazifistischen Mitglieder des bundesweiten Trägerkreises einen offenen Brief.  Der Kreis um Andreas Buro, Arno Klönne und Klaus Vack stellte den in der Ostermarschbewegung aktiven Kommunist*innen, die sich als Antimilitarist*innen verstanden, eine einfache, aber zentrale Frage: ob sie bereit seien, kritisch zum Einmarsch in die ČSSR Stellung zu beziehen? Die Antwort auf diese Frage entscheide „jetzt über die Möglichkeiten weiterer Zusammenarbeit in der außerparlamentarischen Opposition“.

Der marxistische Philosoph Robert Steigerwald und andere führende Kommunist*innen, die kurz darauf an der Gründung der DKP beteiligt waren, beantworteten den Brief noch im selben Monat: Sie kämen „zu einer grundsätzlichen anderen Beurteilung des Eingreifens der fünf sozialistischen Länder“. Es sei ihre „Überzeugung, dass das militärische Eingreifen zur Sicherung der sozialistischen Ordnung in der ČSSR und damit des Status quo in Europa vor der akuten Gefahr eines gegenrevolutionären Auflösungsprozesses unvermeidlich war“, schrieben sie. Damit war die gemeinsame Grundlage zerstört, die Kampagne für Demokratie und Abrüstung zerfiel. Ein Jahrzehnt lang gab es keine Ostermärsche mehr in der Bundesrepublik.

Erst nach dem NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 lebte die Ostermarschbewegung wieder auf. Die gemeinsame Angst vor der atomaren Bedrohung ließ Trennlinien in den Hintergrund treten, der alte Streit schien vergessen. Aber der Grundkonflikt blieb ungelöst. Das gilt bis heute und ist einer der Gründe dafür, dass auch mehr als drei Jahre nach dem Angriff Russlands die Friedensbewegung keinen kollektiven ausstrahlungsfähigen Umgang mit dem Ukrainekrieg gefunden hat. Schließlich ist es höchst fragwürdig, wenn ein nicht unerheblicher Teil der verbliebenen Friedensaktivist*innen immer noch an der Lebenslüge festhält, allein die USA und die NATO seien eine Gefahr für den Weltfrieden. Wer einst – zu Recht – „Amis raus aus Vietnam“ oder „Amis raus aus Irak“ gerufen hat, aber heute nicht bereit ist, ebenso entschieden „Russland raus aus der Ukraine“ zu fordern, hat ein schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsproblem.

In einer Ostermarschrede Anfang der 1980er-Jahre hat der pazifistische Theologe Helmut Gollwitzer die Menschen in Europa als „Pulverfassbewohner“ und die Friedensbewegung als „Überlebensbewegung hart vor dem Abgrund“ bezeichnet. Seine Worte erscheinen heute aktueller denn je. Wäre doch bloß die Friedensbewegung in einem besseren Zustand.

Zur Person: Pascal Beucker ist Redakteur im Parlamentsbüro der tageszeitung (taz) in Berlin. Laut schriftlichem Bescheid des Ausschusses für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Düsseldorf vom 13. Mai 1991 ist er „berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern“. Sein Buch „Pazifismus – ein Irrweg?“ ist im vergangenen Jahr im Kohlhammer Verlag erschienen.