Zivilcourage

Am 12. Oktober fand in Nörvenich die Demonstration gegen das NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ statt, die nun schon zum vierten Mal von einem breiten Bündnis von Friedensgruppen organisiert wurde.  Mit dabei die DFG-VK NRW mit zahlreichen Aktiven, unter anderem von der Gruppe Aachen, die auf einem 15 Meter langen Transparent das Borchert-Gedicht „Sag Nein“ präsentierten.

2026 wollen die USA neue Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren, die – wenn auch zunächst nur konventionell bewaffnet – die russische Atomstreitmacht „enthaupten“ können. Die russische Regierung spricht im Ukrainekrieg immer wieder vom möglichen Einsatz von Atomwaffen. In dieser brisanten Lage hat die Bundeswehr Mitte Oktober 2024 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut den Einsatz US-amerikanischer Atombomben geübt. Die Tornado-Atombomber der Bundeswehr sind aktuell im nordrhein-westfälischen Nörvenich stationiert, da der Stützpunkt Büchel umgebaut wird. „Wer im Jahr 2024 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben“, hieß es im Demo-Aufruf.

Die Demonstration begann vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Joachim Schramm vom DFG-VK-Landesverband NRW begrüßte die Verleihung des Friedensnobelpreises an die japanische Organisation der Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, „Nihon Hidankyō“, als Ermutigung für alle, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Armin Lauven von Pax Christi Bonn rief die Pilotinnen und Piloten im Fliegerhorst dazu auf, Befehle zu Atomwaffeneinsätzen zu verweigern, da diese völkerrechtswidrig seien. Der Gitarrist Gerd Schinkel trug einen Solidaritätssong für den 82-jährigen Dennis DuVall von den US-Veterans for Peace vor, der wegen einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen die Atomwaffen in Büchel eine Ausweisungsverfügung erhalten hat.

Die bunte Demonstration zog vom Fliegerhorst zum Schlossplatz in Nörvenich. Unterwegs wurde die nach einem „Fliegerhelden“ des Ersten Weltkrieges benannte Oswald-Boelcke-Allee symbolisch in Claude-Monet-Allee umbenannt.

Bei der Hauptkundgebung wies Dr. Uwe Trieschmann von der IPPNW auf die Folgen eines möglichen Atomkrieges hin, in dem es keine ärztliche Hilfe mehr geben könne. Deshalb müsse Deutschland die nukleare Teilhabe in der NATO beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten. Auch die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse verhindert werden, da diese die Atomkriegsgefahr erhöhen würden. Die Catholic-Workers-Friedensaktivistin Susan van der Hijden aus Amsterdam betonte, es sei wichtig, Ungehorsam zu üben, weil Kriege nur mit gehorsamen Soldaten geführt werden könnten. Van der Hijden hatte zuvor eine Freiheitsstrafe wegen einer Aktion Zivilen Ungehorsams am Atomwaffenstandort Büchel verbüßen müssen. Gerold König, der Bundesvorsitzende von Pax Christi, betonte, dass Papst Franziskus nicht nur den Einsatz, sondern schon den Besitz von Atomwaffen als unmoralisch verurteilt habe.

Joachim Schramm

Erschienen in der ZivilCourage 01/2025

Seit den 1950er-Jahren ist der Weltraum zunehmend Schauplatz militärischer Interessen. 1957 schickte die Sowjetunion den ersten Satelliten ins All- und nur zwei Jahre später testeten die USA die erste Antisatellitenwaffe. Heute gibt es immer mehr Akteure mit Raumfahrtkapazitäten und vielfältigen Angriffsmethoden gegen Satelliten. Die steigende Anzahl von Weltraumtrümmern erhöht zudem das Risiko von Kollisionen. Obwohl der Weltraumvertrag von 1967 die friedliche Nutzung des Alls fördern soll, verhindert er ein Wettrüsten nur unzureichend. Ein von Russland und China 2008 vorgeschlagener Vertrag zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum (PAROS) blieb bisher ohne Unterstützung westlicher Staaten, die stattdessen eigene Verteidigungsstrategien und Abschreckung im All priorisieren.

Der Weltraum spielt eine zentrale Rolle für die militärische und die wirtschaftliche Infrastruktur, insbesondere für Satelliten für Kommunikation, Navigation und Überwachung. Die NATO verfolgt daher eine umfassende Weltraumstrategie und verzichtet offiziell auf Waffenstationierungen, während Einzelstaaten wie die USA und Frankreich eigene militärische Weltraumkommandos aufbauen. Seit 2019 gibt es mit der United States Space Force eine neue Teilstreitkraft, die explizit auf den Weltraum ausgerichtet ist; ähnliche Einrichtungen existieren in Frankreich, Indien, Großbritannien und Deutschland. China und Russland integrieren ihre Weltraumoperationen in andere Streitkräfte und setzen zunehmend auf offensive Fähigkeiten.

Satelliten in geostationären und niedrigen Erdorbits spielen für militärische Kommunikation, Spionage und Frühwarnsysteme eine entscheidende Rolle. Diese Systeme sind jedoch anfällig für kinetische und nicht-kinetische Angriffe durch Antisatellitenraketen oder Cyberangriffe. Neben kinetischen Antisatellitenwaffen, die in der Lage sind, Satelliten zu zerstören oder auszuschalten, könnten Cyberangriffe die Kontrolle über Bodenstationen stören und damit auch die militärische Einsatzfähigkeit beeinträchtigen. Diese Angriffsmethoden bergen ein hohes Eskalationspotenzial und könnten Konflikte leicht globalisieren, während sie zugleich erhebliche Mengen Weltraumschrott erzeugen und die künftige Weltraumnutzung gefährden. Auch Weltraumwaffen spielen hierbei eine immer größer werdende Rolle.

Der Begriff Weltraumwaffen umfasst Antisatellitenwaffen, die gezielt Satelliten lahmlegen, sowie Space-to-Earth-Waffen, die von der Umlaufbahn aus Ziele auf der Erde angreifen könnten. Internationale Projekte wie der Space-Based Laser Readiness Demonstrator der USA zeigen, dass zunehmend an weltraumgestützten Laserwaffen für militärische Zwecke geforscht wird. Neben den USA arbeiten auch Russland und China an ähnlichen Technologien; Frankreich kündigte 2019 als erstes europäisches Land die Entwicklung von Laserwaffen gegen Satelliten an. Diese Systeme stellen das Eskalationsrisiko im Weltraum weiter in den Fokus.

In den letzten Jahren investierte auch Deutschland in Satellitentechnologie und „Weltraumsicherheit“. Es kooperiert mit Frankreich und ist führender Geldgeber bei EU-Satellitenprojekten wie Galileo. Zusätzlich beteiligt sich Deutschland seit 2024 an der US-geführten Mission „Operation Olympic Defender“, um militärische Weltraumaktivitäten zu koordinieren und Akteure, von denen Bedrohungen ausgehen könnten, abzuschrecken. Trotz der hohen Kosten von Investitionen, wie im Fall eines 2,1-Milliarden-Euro-Auftrags für Telekommunikationssatelliten, strebt Deutschland eine gestärkte Präsenz im All an.

Wir haben uns daher gefragt: Wie können Forderungen der DFG-VK in Bezug auf die militärische Präsenz im Weltraum aussehen? Deutschland sollte sich international für die Stärkung bestehender Abkommen wie des Weltraumvertrags (Outer Space Treaty) und für die Ausweitung von Rüstungskontrollmaßnahmen im Weltraum einsetzen. Wichtige diplomatische Initiativen könnten dazu beitragen, verbindliche Abkommen zur Begrenzung und Regulierung von Weltraumwaffen zu erreichen. Die DFG-VK sollte die deutsche Bundesregierung auffordern, ihre Mittel nicht für militärische Weltraumprojekte, sondern zur Förderung der friedlichen Nutzung des Weltraums einzusetzen. Langfristig sollte Deutschland eine führende Rolle in internationalen Abrüstungsverhandlungen spielen, damit der Weltraum als sichere Zone bewahrt und ein globaler Konsens über die Reduzierung weltraumgestützter Waffensysteme gefördert wird.

In den kommenden Wochen wird ein Factsheet zum Thema Militär & Weltall vom Bundesverband der DFG-VK veröffentlicht und den Mitgliedern zugänglich gemacht.

Elvin Çetin & Yannick Kiesel

Erschienen in der ZivilCourage 01/2025