Empfänger*innen: Abgeordnete des deutschen Bundestages der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen
Betreff: Weichenstellung für eine zivile Außenpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Volkstrauertag (am 14.11.2021) gedenken wir der Opfer der Weltkriege und der Gewaltherrschaft, die nicht zuletzt durch deutschen Nationalismus, Militarismus und Überheblichkeit verursacht wurden.
Heute empfinden Millionen von Bürger*innen, dass Deutschlands Rolle in der Welt nicht auf seiner militärischen Macht beruht. Sie wollen keinen Krieg, keine Atomwaffen, keine Rüstungsexporte und keine weiteren militärischen Abenteuer wie in Afghanistan.
Alle internationalen Konflikte können auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln gelöst werden.
Sie haben jetzt die Gelegenheit, mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, die deutsche Sicherheitspolitik neu auszurichten.
Wir möchten Sie hiermit auffordern, konkrete Schritte für eine Entmilitarisierung der Politik in die Wege zu leiten! Sie können jetzt aus dem scheinbar ewigen Kreislauf von Drohung und Gegendrohung, von Vor- und Nachrüstung aussteigen.
Zu diesen konkreten Schritten gehören an erster Stelle:
Stoppen Sie die aktuellen Aufrüstungsprojekte, wie z.B. Mehrzweckkampfschiffe, Future Combat Air System (FCAS), Kampfpanzer der Zukunft, Kampfdrohnen etc.
Vereinbaren Sie ein Einfrieren des Verteidigungsetats und ab 2023 eine Senkung um jährlich 5%.
Beschließen Sie keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein klares Mandat des Sicherheitsrates.
Verschwenden Sie keine Ressourcen für den Aufbau einer europäischen Militärmacht, denn auch eine solche wird Demokratie und Menschenrechte nicht mit Militärinterventionen durchsetzen können.
Setzen Sie sich in der NATO für eine defensive Ausrichtung ein, d.h. keine weitere Expansion, keine Konfrontation mit Russland, kein weiteres Säbelrasseln.
Sie haben jetzt die Gelegenheit, entscheidende Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen zu unternehmen!
Denn der Einsatz von Atomwaffen gehört nach wie vor zum militärischen Kalkül der NATO.
Setzen Sie sich in der NATO dafür ein, dass das Bündnis den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklärt!
Erklären Sie die Aussetzung der nuklearen Teilhabe, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den NATO-Staaten Belgien, den Niederlanden und Italien.
Setzen Sie die Beschaffung von atomwaffenfähigen Bombern (F 18 oder andere) aus!
Nehmen Sie Verhandlungen mit den USA über den Abzug der Atombomben von Büchel auf! (Wie vom Deutschen Bundestag bereits im März 2010 beschlossen.)
Setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Konferenz über den Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt und den Vertrag bis 2024 unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen,
Tipp: Die Mailadressen der Bundestagsabgeordneten findest du u.a. auf der Website des Bundestages. Hier geht es zur Website.