Zur Rolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO)
Am Rande der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag fand am 3. Mai 2012 auf Einladung u.a. der IALANA, IPPNW, von INES und ipb eine viel beachtete internationale Konferenz zur Rolle der internationalen Atomenergiebehörde und ihrer dringend notwendigen Veränderung (Reform der IAEO) statt.
Der Brandstifter (satzungsgemäße Förderung und Werbung für die Nutzung der sogenannten zivilen Nutzung) kann nicht gleichzeitig dafür zuständig sein, ihre zivilen Risiken und ihre militärische Anwendung zu kontrollieren – so Wolfgang Renneberg, Sicherheitsexperte, der jahrzehntelang leitend im Umweltministerium tätig war.
„Wir brauchen die Streichung der Förderung aus der Satzung der IAEO, sodass diese für die Abwicklung der vielfältigen Folgen der verheerenden Nutzung der Atomenergie – einschließlich des Abfallproblems – zuständig wird“, forderte der IALANA-Vorsitzende Otto Jäckel.
Peter Weish, Wissenschaftler aus Österreich, setzte sich in seinem Statement für eine umfassende Reform der IAEO ein, die auch das Mitwirken der Zivilgesellschaft beinhalten muss und eine Trennung der Organisation in einen zivilen Teil und einen Abrüstungsteil erfordert.
Die verheerende Rolle als Maulkorb für die WHO arbeitete Tilman Ruff von der australischen IPPNW heraus und betonte, dass Schluss sein müsste mit der Maulkorbpolitik gegenüber kritischen Berichten: „Geschönte, offenen Fakten widersprechende Berichte müssen aufhören.“
Atomare Abrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen als Notwendigkeit, um eine Weiterverbreitung der Atomwaffen zu verhindern und damit ernsthaft internationale Kontrolle auf Basis der Gleichheit aller Staaten ausüben zu können, wurde von Wolfgang Liebert gefordert.
„Das NPT Regime muss zu einer Nuklearwaffenkonvention weiter entwickelt werden“, so Wolfgang Liebert.
In eindrucksvollen Worten und Bildern stellten Iouli Andreev (Russland), der erste Leiter des Liquidatorenteams von Tschernobyl und Toshinori Yamada aus Japan die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima dar und betonten die verharmlosende, unwürdige Rolle der IAEO. „Die IAEO ist ein Teil der Katastrophe, nicht deren Lösung“, so die beiden Sprecher.
Einmütig vereinbart wurde, dass die IAEO einer „Überwachung“ durch die Zivilgesellschaft und die Friedensbewegung bedarf. Ab jetzt soll ein Gegengipfel oder begleitende Veranstaltung zu dem Jahrestreffen der IAEO stattfinden.
Eine weitere Zusammenarbeit der internationalen Organisationen wurde vereinbart.
„Eine hochinteressante, faktenreiche Konferenz, die fast einem jahrzehntelangen Tabubruch gleichkommt“, so bewertete Jackie Cabasso von der US-Organisation Western States Legal Foundation, die Konferenz.
Ein Höhepunkt der bisherigen NPT Überprüfungskonferenz, die sich durch verbale, folgenlose Abrüstungs-Lippenbekenntnisse der Nuklearmächte auszeichnet.
Eine Dokumentation der Tagung, u.a. mit ppt-, Video- und Audiomaterial, wird es auf und geben.
Julia Pippig und Lucas Wirl (IALANA)
Quelle::
http://atomwaffenfrei.wordpress.com/2012/05/04/der-brandstifter-ist-niemals-die-feuerwehr/
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