Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 fordert „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir ab heute Unterschriften gegen diese falsche Politik“, kündigt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne an. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das friedliche Konfliktlösungsmethoden exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann.

„Die Grenzen für Kleinwaffen müssen endlich geschlossen werden“, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Kampagnensprecher. „Darum fordern wir die Bundesregierung mit unserer Unter­schriftenaktion auf:
· Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
· Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen.
· Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.“

„In Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten kommt es zu Polizeigewalt, Mafiakriegen, blutigen Konflikten. Genau in diesen Ländern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller, wie Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer, im Einsatz. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch stirbt durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. Der DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ist Mitautor des aktuell erschienenen Enthüllungsbuches ‚Netz­werk des Todes. Blutiger Handel – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden‘. „Die skandalösen Verwicklungen der deutschen Kontrollbehörden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministe­rium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko zeigen die Dringlichkeit unserer Unterschrif­tenaktion auf. Denn das Netzwerk des Todes lässt sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontroll­mechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung plant. Sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle erfahrungsgemäß unmöglich. De facto hilft nur ein völliges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition“, fordert Grässlin nachdrücklich, „alles andere ist Schaumschlägerei“.

Unter dem Motto „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ präsentiert sich die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ auf dem Fest der Begegnung in Frankfurt auf dem Römerberg und startet dort die Unterschriftensammlung „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“

Unterschriftenlisten Bestellen unter material@dfg-vk.de im Webshop der DFG-VK

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Trägerorganisationen der Kampagne:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rotten­burg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwick­lung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegne­rInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzlei­tung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformati­onsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.