Politiker*innen im Überbietungswettkampf
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) weist die jüngsten Forderungen einiger Politiker*innen nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entschieden zurück. Hochrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verschärft das Eskalationspotenzial – und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.
„Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf militärische Aufrüstung fokussiert, während zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit weiterhin massiv unterfinanziert bleiben“, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK: „Die Frage, die niemand innerhalb und außerhalb der Regierung beantwortet, lautet: Woher soll das Geld kommen? Und welche bereits geschwächten Bereiche unserer Gesellschaft sollen noch weiter kaputtgespart werden?“
Lange Zeit hatte die NATO von ihren Mitgliedern gefordert 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben – dies hat Deutschland erreicht, nun wird auf einmal noch mehr Geld gefordert. Bereits heute gehören die deutschen Rüstungsausgaben zu den höchsten der Welt. Die Bundesregierung hat damit einen Kurs eingeschlagen, der das Militär über gesellschaftliche Belange stellt: „Die geforderten Milliarden für das Militär gehen zu Lasten maroder Schulen, unterfinanzierter Krankenhäuser und des dringend benötigten sozialen Wohnungsbaus“, so Kiesel weiter.
Die DFG-VK verurteilt die einseitige Fokussierung auf „militärische Sicherheit“: „Anstatt in die Ursachenbekämpfung von Konflikten zu investieren – etwa in die internationale Zusammenarbeit, Bildung und Klimaschutz – wird weiterhin an einer Politik der Abschreckung festgehalten, die auf eine gefährliche Eskalation militärischer Spannungen hinausläuft“, kritisiert Kiesel.
Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass die NATO selbst ohne die USA mehr für Rüstung ausgibt als Russland. Das hat Russland 2022 nicht vom Angriffskrieg auf die Ukraine abgehalten und insoweit schon damals keine Sicherheit geschaffen. Die Aufrüstungsspirale, in der sich Deutschland, Europa und viele Teile der Welt befinden, führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Destabilisierung der internationalen Lage. Die DFG-VK fordert daher eine Umkehr dieser Entwicklung und einen Paradigmenwechsel hin zu einer Politik, die auf Dialog, Abrüstung und das Wohlergehen aller Menschen abzielt gemäß ihrem Positionspapier „Für eine pazifistische Wende“: „Die Rüstungsspirale muss durchbrochen werden!“, so Kiesel.
Die DFG-VK ruft alle Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, sich der Politik der Militarisierung entgegenzustellen und für eine friedlichere und gerechtere Welt einzutreten: „Von der Unlogik militärischer Konfrontation müssen wir zu einer Friedenslogik kommen – Sicherheit muss neu gedacht werden“, fordert DFG-VK-Vertreter Kiesel.
Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 13. Januar 2025
Kontakt:
Yannick Kiesel (DFG-VK)
kiesel@dfg-vk.de