ANTIPERSONENMINEN BRINGEN KEINE SICHERHEIT AN EUROPAS GRENZEN! VÖLKERRECHTSWIDRIGE WAFFEN ABLEHNEN – IMMER!
Wann: 16. September 2025, 10:30 Uhr (Aufbau – Beginn um 11:00 Uhr) bis ca. 12:00 Uhr
Wo: Vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) in Berlin
Warum und Was: Am 18. September jährt sich die Verabschiedung der Ottawa-Konvention über das Verbot von Antipersonenminen. Mit Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen erwägen mehrere europäische Staaten den Austritt aus der Konvention oder haben diesen bereits verkündet. Die Ukraine suspendierte die Umsetzung des Vertrags im Juli. Litauen ist zudem bereits aus der Oslo-Konvention über das Verbot von Streumunition ausgetreten. Die EU-Staaten mit Grenzen zu Russland und Belarus begründen ihre Maßnahmen mit einer Bedrohung durch die Russische Föderation, die selbst der Ottawa-Konvention nie beigetreten ist und Antipersonenminen im Krieg gegen die Ukraine einsetzt.
Antipersonenminen wurden verboten, weil sie unterschiedslos wirken und zu 80 % Zivilist*innen töten oder schwer verletzen. Landminen und Streumunition bringen keine Sicherheit, sondern sind eine Gefahr – auch Jahrzehnte nach Ende von Kampfhandlungen. Durch häufiger auftretende Extremwetterereignisse werden Minenfelder mobil und unkontrollierbar. Sicherheit schafft nur eine Universalisierung humanitärer Abrüstungsbestrebungen.
Deutschland hält sich mit Kritik am Ausstieg zurück und trägt so zur Erosion hart erkämpfter Errungenschaften bei! Wir fordern die europäischen Staaten auf, in den lebensrettenden Verträgen zu verbleiben. Die Bundesregierung hat wesentlich zum Abschluss der Ottawa- und Oslo-Konvention beigetragen und muss deutlich offensiver völkerrechtlichen Fortschritte verteidigen – auch um doppelte Standards in der EU zu verhindern!
Um auf unsere Kritik und Forderungen aufmerksam zu machen, rufen wir zu einer Fotoaktion mit Kundgebung auf. Dabei werden auf Umrisse der Staaten, die einen Austritt erwägen oder bereits vollzogen haben, sowie Russland Minenwarnschilder positioniert. Eine Person mit Metalldetektor sucht die Staaten ab. Dazu halten wir passende Schilder und Transparente. Für all das brauchen wir Helfer*innen!
Veronika Wies von Handicap International wird während der Aktionen einen inhaltlichen Beitrag halten.
Mach mit, komm zur Kundgebung und hilf mit!
Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von Amnesty International, terre des hommes, Handicap International, Pax Christi, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der IPPNW, den Naturfreunden Deutschlands und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionären.
Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de