Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) wendet sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des DRK und fordert dazu auf, der Hilfsorganisation kein Geld zu spenden, solange sie mit dem Militär kooperiert. Aktionswebsite gestartet: www.deutsches-rotes-kreuz.net
Es ist kaum bekannt, aber das „Deutsche Rote Kreuz“ (DRK) unterhält eine enge Kooperation mit der Bundeswehr – im Militärjargon „Zivil-Militärische-Zusammenarbeit“ (ZMZ) genannt: Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur „Mitwirkung“ an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die „Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ als zentrale „Aufgabe“ der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterhält das DRK einen eigenen „Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit“. Seit 2014 finden gemeinsame „Joint Cooperation“-Manöver von DRK, Bundeswehr und weiteren Armeen statt. Und am 24. November 2015 unterzeichneten der DRK-Generalsekretär Christian Reuter und Markus Grübel, der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, die erste zentrale Kooperationsvereinbarung – es soll der Zusammenarbeit ein „offizielles Fundament“ geben. Kommt es bald zu Zwangsverpflichtungen von DRK-Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern durch das Militär?
„Mit der engen Kooperation hat das DRK zumindest zwei ihrer obersten Grundsätze gebrochen“, merkt Christoph Neeb, einer der Bundessprecher der DFG-VK, an. Gemeint sind die Unabhängigkeit und Neutralität der Hilfsorganisation, die durch die einseitige Bundeswehr-Zusammenarbeit verloren gehen werden: „Henry Dunant, der Begründer der Rot-Kreuz-Bewegung, hat den Grundsatz der Neutralität des Hilfswerks selbst geprägt, als er 1859 auf dem Schlachtfeld bei Solferino ohne Ansehen der Nationalität Verwundeten half“, erinnert Neeb. Im Gefecht zähle die Uniform, nicht der Mensch. Im Lazarett kehre sich die Perspektive wieder um. „Wie sollen beide Perspektiven vereinbar sein?“, fragt Neeb heute.
Er erinnert daran, dass während des Jugoslawienkriegs in den 1990er-Jahren der Postverkehr in das belagerte Sarajewo praktisch komplett über das Rote Kreuz lief. Ob solche humanitären Leistungen noch möglich sind, wenn das Rote Kreuz wie geplant und in Manövern geübt zusammen mit der Bundeswehr in fremde Länder einrückt, erscheint ihm als fraglich. Zudem werden DRK-Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Ausland durch die „Zivil-Militärische-Zusammenarbeit“ mit der Bundeswehr gefährdet, da sie in Konfliktgebieten als einer bestimmten Konfliktpartei – der deutschen Armee – zuarbeitend wahrgenommen werden. Aufgrund der verloren gegangen Unabhängigkeit können die DRK-Mitglieder ins Visier von Kräften geraten, die eigentlich die Bundeswehr zum Ziel haben.
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ appelliert an das „Deutsche Rote Kreuz“ die Kooperation mit dem Militär sofort zu beenden. „Militär kann kein Partner einer zivilen Hilfsorganisation sein. Das Zivile muss zivil bleiben!“, heißt es auf der Aktionswebsite der Friedensaktivisten: „Allen, die überlegen sich an der aktuellen DRK-Spendenkampagne zu beteiligen raten wir davon ab, bis die Trennung zwischen DRK und Militär wieder vollzogen ist.“
Für weitere Informationen, Interviews oder bei Nachfragen stehe wir gerne per E-Mail unter neeb@dfg-vk.de zur Verfügung!
Pressemitteilung der DFG-VK, Stuttgart, den 22. Mai 2016