Der EBCO-Jahresbericht 2024 ist erschienen und wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle Situation der Kriegsdienstverweigerung in Europa. Er dokumentiert besorgniserregende Entwicklungen: In mehreren europäischen Ländern ist ein Wiederaufleben der Wehrpflicht zu beobachten, was der Bericht als Teil einer allgemeinen Tendenz zur Militarisierung kritisiert. Zugleich werden in zahlreichen Staaten – darunter Russland, die Ukraine, Belarus, die Türkei, Zypern und Griechenland – die Rechte von Kriegsdienstverweigerern systematisch verletzt. Besonders in Griechenland war dies Anlass für eine kollektive Beschwerde beim Europäischen Ausschuss für soziale Rechte im Juni 2024.
Auch die massiv steigenden Militärausgaben der Europäischen Union, die sich auf rund 800 Milliarden Euro belaufen sollen, stehen im Fokus der Kritik. Laut EBCO gefährdet diese Entwicklung Frieden, soziale Gerechtigkeit und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Demgegenüber hebt der Bericht hervor, dass die Wehrdienstverweigerung durch internationale Abkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention rechtlich geschützt ist – und dabei auch als Kinder- und Jugendrecht verstanden werden muss.
Der Bericht betont zudem die juristische Rückendeckung, die das Recht auf Verweigerung genießt, etwa durch die Venice Commission im Fall Dmytro Zelinsky. EBCO ruft außerdem dazu auf, Personen, die sich dem Kriegsdienst aus Gewissensgründen entziehen – insbesondere in Russland, Belarus und der Ukraine – Schutz und Asyl zu gewähren. Unterstützt wird dies auch durch das internationale #ObjectWarCampaign-Netzwerk, das EBCO aktiv mitträgt.
Am Ende des Berichts spricht EBCO eine Reihe klarer Empfehlungen aus: Alle Staaten sollen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen und einen echten zivilen Ersatzdienst einrichten. Menschen, die aus Gewissensgründen fliehen, sollen Asyl erhalten, und die nationalen Gesetze sind an internationale Standards anzupassen. Zusätzlich fordert EBCO die Integration ziviler Konfliktlösungsstrategien in nationale Notfallpläne sowie die Förderung friedensbildender Bildung anstelle militärischer Erziehung. Schließlich zeigt sich der Bericht solidarisch mit Kriegsdienstverweigerern weltweit, etwa in Myanmar, Israel/Palästina, Sudan und Kolumbien.
Den EBCO-Bericht für das Jahr 2024 in englischer Sprache findest Du hier: