Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/7925) zum Thema „Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Um ihren Personalbedarf zu decken, drängt die Bundeswehr massiv in die Öffentlichkeit. Über 700 Auftritte von Personalwerbern auf Marktplätzen, an Messen und in Schulen sind für dieses Jahr geplant.
Vor allem die Bemühungen um Schüler an Gymnasien und Berufsschulen werden verstärkt. So sollen 2149 Schulen auf das militärische „Informationsangebot“ aufmerksam gemacht werden, im Vorjahr waren es noch 1257. Die Anschreiben an höhere Schulen sollen gar um das Drei- bis Siebenfache steigen.
Die Zahlen zeigen, dass die Bundeswehr immer mehr Schwierigkeiten hat, die dringend benötigten Höherqualifizierten zu rekrutieren. Dabei schreckt die Truppe nicht vor faulen Tricks zurück. Ihr sogenannter „Karriere-Truck“, der in diesem Jahr in 40 Städten Station machen soll, wird weiterhin mit absolut militärfremdem Beiwerk aufgepeppt. Für „Eventmodule“ und Musikgruppen stehen in diesem Jahr denn auch 400.000 Euro mehr bereit als im Vorjahr.
Für die Darstellung der Gefahr in den auswärtigen Kriegsgebieten oder gar der Opfer der Nato-Kriege ist da kein Raum vorgesehen.
Die Reklamemaßnahmen, mit denen technik- und musikbegeisterte Jugendliche geködert werden sollen, werden ergänzt durch Militäraufmärsche. So sind auch in diesem Jahr mindestens 126 öffentliche Rekrutengelöbnisse vorgesehen, ganz abgesehen von den 1500 Auftritten von Militärmusikkorps.
Die Bundeswehr dient schon lange nicht mehr ihrem Verfassungsauftrag der Landesverteidigung, sondern fungiert als weltweite Angriffsarmee. Wenn sie derart in die Öffentlichkeit drängt, muss sie auch mit öffentlichen Protesten rechnen.
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