Nach einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention vom 12. Februar 2002 ist der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. Die Zahl von Kindersoldaten ist seit dem aber unverändert sehr hoch. Weltweit werden immer noch etwa 250.000 Kinder in den Kriegen der Erwachsenen ausgebeutet.
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Bundesfinanzhof lehnt Friedenssteuer ab
Ein Beitrag von Gerlinde Rambow im FriedensForum 2/2002 vom Mai 2002:
Es ging um den Rechtsstreit eines Mitgliedes des Netzwerkes Friedenssteuer. Der Kläger wollte aus Gewissensgründen seinen Steueranteil, der in den Bundeshaushalt für Militär und Rüstung fließt, verweigern, bzw. umwidmen. Nach Ablehnung durch das Finanzamt und seiner Klage vor dem Finanzgericht wandte er sich an den Bundesfinanzhof.
Von dort kam die Ablehnung seiner Klage. Sie wird mit folgenden Worten des Bundesfinanzhofes begründet:
„Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Steuerbürger … jedenfalls dann die Steuerzahlung (anteilig) verweigern dürfe, wenn die Bundesrepublik einen verfassungswidrigen und völkerrechtswidrigen Krieg führe, ist nicht klärungsbedürftig.“
Pazifisten und die Bundestagswahl 2002: Wählen ja oder nein?
Streitgespräch zwischen Prof. Theodor Ebert und Rechtsanwalt Ullrich Hahn
(für ZivilCourage – Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus)
Zivilcourage: Für den 1984 gestorbenen DFG-VK-Präsidenten Martin Niemöller war die Frage „Was würde Jesus dazu sagen“ eine zentrale Leitfrage für sein Urteil und sein Handeln. Ihr seid als Pazifisten beide auch in der evangelischen Kirche sehr aktiv. Was sagt Euch Niemöllers Leitfrage für die Beteiligung an staatlichen Wahlen?
Theodor Ebert: Spontan fällt mir dazu Jesu Ausspruch ein: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.“ Er war sich also darüber im Klaren, dass er im römischen Rechts- und Besatzungssystem lebte und dass man, wenn man überleben wollte, sich arrangieren musste, also z.B. römisches Geld verwenden und Steuern zahlen musste. Ich vermute, dass er schon die Verantwortung sah, zum Gelingen gemeinschaftlichen Lebens beizutragen. Dazu gehört aus meiner Sicht, sich um das Zustandekommen von Gesetzen und Regierungen zu kümmern. Insofern denke ich, dass es für einen Christen – und Pazifisten – nicht bloß vertretbar, sondern sogar erwünscht ist, hierzulande Verantwortung wahrzunehmen.
Bundeswehr in alle Welt
Artikel von Rudi Friedrich in der graswurzelrevolution: Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Am 16.11.2001 beschloss die rot-grüne Koalition im Bundestag den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und den Einsatz der Marine im arabischen Golf.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Bundeswehr in alle WeltKleinwaffen bedrohen Frieden und Demokratie: Jeden Tag werden 1000 Menschen getötet, die meisten sind Frauen oder Kinder
von Kofi Annan — Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau vom 11. Juli 2001
Vor vier Jahren sorgte die Internationale Kampagne gegen Landminen für weltweite Aufmerksamkeit und mobilisierte mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und zwingender Logik die Menschen weltweit gegen diese tödlichen Waffen. Ebenso tödlich und in ihrer Wirkung noch durchschlagender sind Kleinwaffen wie Revolver, Gewehre, Maschinengewehre und Mörser, Handgranaten, Panzerfäuste und tragbare Raketenabschussvorrichtungen. Auf sie sollte sich die weltweite Aufmerksamkeit als nächstes richten.
Dies ist die Hauptbotschaft, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Klein- und Leichtwaffen ausgeht, die am Montag in New York begann.
Die Welt ist geradezu überschwemmt mit Klein- und Leichtwaffen. 500 Millionen Stück dieser Waffen gibt es auf der Welt, eine auf jeden zwölften Menschen. Die meisten sind in der Hand von Behörden.
Plant Schily den Notstand? – Bundeswehreinsätze im Inland angekündigt
Auf der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung hat Bundesinnenminister Schily den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter bestimmten Bedingungen angekündigt und damit implizit bestätigt, dass die Bundesregierung den Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet oder in absehbarer Zeit den inneren Notstand erklären könnte.
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