Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind die zwei Seiten der einen Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)iesst, werden auch die (eigentlicxh verbotenen) Einsätze des Militärs immer umfangreicher. Sowohl in der direkten Werbung für das Militär wie auch mit militärisch geführten Einsätzen bei Großveranstaltungen oder aktuell in der Reaktion auf die zu uns kommenden Flüchtlinge, sind Bundeswehrsoldaten dabei. Weitere Informationen auch unter www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de
- Unsere Spendenprojekte zu Ostern
Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes, trotz der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen finanziellen Last für viele Menschen hat die Bundesregierung für das Jahr 2021 mit 46,9 Milliarden Euro den höchsten Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Während viele Menschen finanzielle Probleme haben und Existenzen zugrunde gehen, plant die Bundeswehr Anschaffungen in Milliardenhöhe.Dabei … Weiterlesen: Unsere Spendenprojekte zu Ostern - Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inland
Der Gesundheitssektor und zivile Katastrophenschutz müssen gestärkt werden Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inland. Dieser höhle das Grundgesetz aus. Die aktuelle Problemlage sei absehbar gewesen. Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Das kündigte Bundeskanzlerin … Weiterlesen: Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inland - Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland
Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen. Patrouillieren bald bewaffnete Soldat*innen durch Städte, bewachen Gebäude oder bauen Straßensperren … Weiterlesen: Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland - DFG-VK Oster-Aktion 2020!Liebes Friedensfreund*innen, mit einem solchen Ausmaß hatte wohl kaum jemand gerechnet: Das Coronavirus legt seit Wochen unser öffentliches Leben still. Auch die traditionellen Ostermärsche sind abgesagt – und das im 60. Jahr ihres Bestehens. Trotzdem gibt es am Osterwochenende Möglichkeiten, dem Ruf nach Frieden und Abrüstung Ausdruck zu verleihen! Wir bieten beispielsweise einen „Virtuellen Ostermarsch“-Livestream … Weiterlesen: DFG-VK Oster-Aktion 2020!
- Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch
Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige. Die Kampagne „Unter 18 nie!“ kritisiert die noch immer hohe Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr. „Die Bundesregierung sollte endlich die Rekrutierung minderjähriger Mädchen und Jungen als Soldaten stoppen – wie es über 150 Länder weltweit schon getan haben. Denn … Weiterlesen: Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch - DFG-VK Jahresrückblick 2018
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns: Mit Aktionen, Debatten und auch Erfolgen. So konnten wir die Rüstungsmesse ITEC aus Stuttgart vertreiben, einen zumindest temporären Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erwirken und tausende junge Menschen davon abbringen zur Armee zu gehen und in Auslandseinsätze zu ziehen. Ein umfassender Jahresrückblick über alle Aktivitäten der DFG-VK ist bei … Weiterlesen: DFG-VK Jahresrückblick 2018 - Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Als einen „fatalen Rückschritt“ bezeichnet die „Deutsche Friedensgesellschaft“ die Pläne von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren: „Dies wäre ein deutliches … Weiterlesen: Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!
- „Tag der Bundeswehr“ wird zum Protesttag gegen Militär
In sechzehn Städten wollte die deutsche Armee am Samstag – 9. Juni 2018 – neue Rekrutinnen und Rekruten werben und ihr Image aufpolieren. An fast allen „Tag der Bundeswehr“-Standorten ließen Kriegsgegnerinnen und -gegner das nicht unkommentiert. Der Tag hat sich mittlerweile als Protesttag gegen das Militär etabliert. „Wir sind zufrieden mit den Aktionen, die stattfanden“, … Weiterlesen: „Tag der Bundeswehr“ wird zum Protesttag gegen Militär - Friedenspolitische Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag 2016verabschiedet am 4.12.2015 Die weltpolitische Lage hat sich 2015 dramatisch zugespitzt: So viele Menschen wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – über 60 Millionen – sind auf der Flucht. Angriffskriege von NATO-Staaten, „Stellvertreterkriege“, wirtschaftliche Ausbeutung, „Freihandel“ und globale Erderwärmung sind Ursachen dafür. Waffenexporte – auch aus Deutschland – schufen erst die Voraussetzung, … Weiterlesen: Friedenspolitische Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag 2016
- Ulla Jelpke: Bundeswehr erweist Katastrophenschutz einen Bärendienst„Die Bundeswehr will ihre Position als innenpolitischer Faktor weiter ausbauen. Dazu bereitet sie sich derzeit auf eine Katastrophenschutz-Übung mit dem Titel ‚Standhafter Bär‘ vor. Tatsächlich wird dem zivilen Katastrophenschutz damit aber ein Bärendienst erwiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. … Weiterlesen: Ulla Jelpke: Bundeswehr erweist Katastrophenschutz einen Bärendienst
- Schlagkräftige Bundeswehr 2020 – Programm der MilitarisierungNachdem die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits eine „Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr“ angekündigt hat und die Kriegsministerin Anfang Mai bereits die erste Kita für Kinder von Bundeswehrsoldaten eröffnet hat, hat auch der Interessenverband der Soldaten in der Bundeswehr vorgelegt. In einem 74-seitigen Papier unter dem Titel „Schlagkräftige Bundeswehr 2020. Attraktivitätsoffensive starten!“ stellt der Bundeswehrverband seine … Weiterlesen: Schlagkräftige Bundeswehr 2020 – Programm der Militarisierung
- Wir widersprechen!Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maizière (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten. Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung, erklärte de Maizière, und Michael Sommer widersprach nicht.
- Lernen für den FriedenMit der Kampagne setzen wir uns gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und für zivile Bildung und Wissenschaft ein. Wir wollen alle ermuntern, sich für ein Bildungssystem und eine Gesellschaft einzusetzen, die von Aufklärung, Solidarität und Argumentation statt der kriegerischen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen geprägt sind. Mit den Unterschriften werden Schulen und Hochschulen … Weiterlesen: Lernen für den Frieden
- Militärseelsorge? Abschaffen!Von Stefan Philipp Gott mit uns diesen Spruch machte das preußische Königtum im Jahr 1701 zu seiner Devise. Und brachte damit Gott auf die Schlachtfelder. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts trug jeder preußische Soldat dieses Motto auf seinem Koppelschloss. In der Reichswehr der Weimarer Republik prangte es ab Mitte der Zwanziger Jahre auf jedem Koppelschloss, … Weiterlesen: Militärseelsorge? Abschaffen!
- neues deutschland: Soldaten sollen Asylanträge bearbeitenAktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen, berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann … Weiterlesen: neues deutschland: Soldaten sollen Asylanträge bearbeiten
- IMI-Standpunkt 2013/066: Die Bevölkerung auf Kriegskurs bringen – Offensive zur Militarisierung von Schulen und UniversitätenDie Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende mit so genannten „Zivilklauseln“ gegen … Weiterlesen: IMI-Standpunkt 2013/066: Die Bevölkerung auf Kriegskurs bringen – Offensive zur Militarisierung von Schulen und Universitäten
- Ulla Jelpke: Inlandstruppen der Bundeswehr auflösen„Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur heutigen Aufstellung der 30. und vorerst letzten Einheit der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte)in der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Jelpke weiter:
- Intensive Schießausbildung für KatastrophenschützerIn drei am 13. November 2013 veröffentlichten Online-Beiträgen berichtet die Streitkräftebasis der Bundeswehr über kürzlich absolvierte Schieß-, Wach- und Sicherungsausbildung von Reservisten neu aufgestellter „Regionaler Sicherungs- und Unterstützungskompanien“ (RSU).
- IMI-Studie 2013/10: Die SWP im Krieg – Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und der Syrien-KonfliktSeit dem Frühjahr 2011 tobt in Syrien ein erbitterter Bürgerkrieg, in dem Aufständische gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Laut den Vereinten Nationen fielen dem Krieg bereits über 100.000 Menschen zum Opfer. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das Land ist zunehmend zerstört und ein Ende der Auseinandersetzung scheint trotz des jüngsten … Weiterlesen: IMI-Studie 2013/10: Die SWP im Krieg – Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und der Syrien-Konflikt
- Ulla Jelpke: Keine Toleranz gegenüber Neonazis in der Bundeswehr„Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundeswehr für junge Männer aus rechtsextremen Milieus besonders attraktiv ist. Um so stärker ist die Truppe gefordert, keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen Gesinnungen walten zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr“ … Weiterlesen: Ulla Jelpke: Keine Toleranz gegenüber Neonazis in der Bundeswehr
- Mit Gottes SegenKirche Proteste von Pazifisten? Nun soll die Bundeswehr das Hausrecht bei Trauerfeiern erhalten In der Regel freut sich die Kirche über jeden Besucher. Jetzt aber sollen die Friedensaktivisten das Gotteshaus verlassen. Sie haben Schlafsäcke dabei, halten ein Transparent hoch und verteilen Flugblätter. Die Domkirche St. Eberhard in Stuttgart wollen sie besetzen, um ein paar Tage … Weiterlesen: Mit Gottes Segen
- Kirche soll Hausrecht an Bundeswehr übertragenNach dem der Kriegsminister und der DGB-Vorsitzende vor geraumer Zeit den Schulterschluss vollzogen haben, sollen jetzt die Kirchen an die Bundeswehr das Hausrecht übetragen. Das Friedesbündnis Hannover berichtet dazu:In einer Mitteilung mit der Bezeichnung G 16/2013 vom 16.5.2013, gibt das ev. Landeskirchenamt Hannover in Absprache mit der Militärseelsorge und der Theologischen Abteilung des Landeskirchenamts den … Weiterlesen: Kirche soll Hausrecht an Bundeswehr übertragen
- Noch ist Ruhe an der HeimatfrontVorbereitung auf den »inneren Notstand«: Bundeswehr stellt neue Reservekräfte auf.von Frank Brendle Eine deutsche Bürgerkriegsarmee? In Bremen wurde am 15. Juni 2012 die erste »Regionale Sicherungs- und Unterstützungseinheit« der Bundeswehr aufgestellt Die Bundeswehr baut neue, aus Reservisten bestehende Einheiten für militärische Aufgaben im Inland auf. Mitte Juni hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Bremen … Weiterlesen: Noch ist Ruhe an der Heimatfront
- Staatsschutz ermittelt: Brandanschlag auf Bundeswehr in Hannover(Hannoversche Allgemeine) Ein Brandanschlag auf die Bundeswehr alarmiert den Staatsschutz und die Politik. Unbekannte Täter setzen am Dienstag 13 Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand. Die Polizei schätzt den entstandenen Schaden auf rund 600.000 Euro.
- Fallschirmjäger kennt keinen SpaßEin Soldat des Fallschirmjägerbataillons 263 hat nach der Ausstrahlung einer TV-Komödie über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr eingestanden, einen Schauspieler auf Facebook mit dem Tod bedroht zu haben. Einem Sprecher der Bundeswehr zufolge werde nun geprüft, ob gegen den Soldaten disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden, berichtet das Hamburger Abendblatt am 17. April 2012.
- Bundesregierung sponsert Münchner Sicherheitskonferenz mit fast einer Million Euro„Die Bundesregierung ist auch in diesem Jahr Hauptsponsor des Münchner Kriegsratschlags“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Frage gibt die Bundesregierung an, dass die Münchner Sicherheitskonferenz wie in den Vorjahren unterstützt werde. Jelpke weiter:
- Sportsoldaten für 63 Millionen EuroVor dem Sportausschuss des Bundestages hat ein Vertreter des Verteidigungsministeriums deutlich gemacht, dass sämtliche 15 Sportfördergruppen der Bundeswehr erhalten bleiben. Dies gelte auch für die 744 vorgesehenen Förderplätze im kommenden Jahr 2012. In seiner Sitzung am 26. Oktober 2011 habe der Ausschuss dem Entwurf über die Sportfördermittel zum Haushalt 2012 zugestimmt. Hierfür seien im Bundeswehretat … Weiterlesen: Sportsoldaten für 63 Millionen Euro
- Mediale Parallelwelt?von Michael Schulze von Glaßer Mit „Bundeswehr-TV“ – kurz „bwtv“ – haben die deutschen Streitkräfte einen eigenen, internen Fernsehsender. Der Betrieb kostet viel Geld: exklusive Berichte werden gedreht, eigene Nachrichtensendungen produziert. Dabei hat der Sender kaum Zuschauer. Und warum können sich die „Staatsbürger in Uniform“ nicht wie jeder andere Bürger via frei empfangbaren Fernsehen informieren?
- Mehr deutsche Kriege verlangen mehr „Reserve ohne Ruh“Zur Wehrreform der deutschen Truppenvon Ullrich Sander Minister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Bundeswehrreform angekündigt, zu der dem „Neuen Deutschland“ die zutreffende Schlagzeile „Weniger Soldaten für mehr Kriege“ einfiel. Allerdings wird nur das „stehende Heer“ kleiner, die kurzfristig zur Verfügung stehende Truppe eher größer. Und statt bisher 7000 sollen künftig ständig 10000 Soldaten im … Weiterlesen: Mehr deutsche Kriege verlangen mehr „Reserve ohne Ruh“
- Änderungen am Wehrpflichtgesetz 2005 und 2011 erlauben allesVom Kriegseinsatz der Reservisten über Streikbruch bis zum Einsatz gegen Demonstranten Die Aussetzung der Wehrpflicht wurde in den Medien groß behandelt. Doch dies Datum spielte in den Medien und Ministerreden nie eine Rolle: Am 17. Februar 2005 wurde das „Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes“ beschlossen. Der Kern … Weiterlesen: Änderungen am Wehrpflichtgesetz 2005 und 2011 erlauben alles
- Warum die Bundeswehr an den Schulen ist(Brief von Cornelia Mannewitz, Mitglied im Landesvorstand der GEW Mecklenburg-Vorpommern, an die Mitglieder des Gewerkschaftslandesverbandes. Veröffentlicht in der Mitgliederzeitung E&W plus im Dezember 2010) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vorigen E&W plus auf Seite 12 hatten wir schon die Frage gestellt: Was will die Bundeswehr in den Schulen? Vertreter des Bildungsministeriums sagen: Sie macht … Weiterlesen: Warum die Bundeswehr an den Schulen ist
- »Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit…«von Jonna Schürkes als IMI-Analyse 2010/041 – in: junge Welt, 25.11.2010 Hinter der harmlos anmutenden Bezeichnung »Sicherheitssektorreformen« verbirgt sich vor allem eines: Der weltweite Aufbau von Repressionsorganen im Dienste des Westens Auf dem NATO-Gipfel vom 19. bis 21.November 2010 in Lissabon ging es neben dem neuen Strategischen Konzept des Bündnisses auch um das weitere Vorgehen … Weiterlesen: »Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit…«
- REPRESSION/1401: Bundesinnnenminister De Maizière trifft Vorkehrungen für den Heißen Herbst (SB)Harte Zeiten produzieren harte Gesetze. Die Pläne des Bundesinnnenministers zur Verschärfung der Inneren Sicherheit mögen pro forma der Terrorismusbekämpfung gewidmet sein, de facto handelt es sich um Formen präventiver Aufstandsbekämpfung. Der Bundesregierung bläst der Wind einer außerparlamentarischen Opposition ins Gesicht, die sich immer weniger mit Ausreden und Vorwänden abspeisen lassen will. Die Verarmung der Bevölkerung … Weiterlesen: REPRESSION/1401: Bundesinnnenminister De Maizière trifft Vorkehrungen für den Heißen Herbst (SB)
- Der unterhaltsame Krieg.IMI-Analyse 2010/032 – in: Telepolis, 19.9.2010 Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern: Bewegte Bilder zur Unterhaltung in den Dienst des Militärs zu stellen – so genanntes Militainment – ist nicht neu. Als Geburtsstunde des Kriegsfilms gilt der 90-sekündige Propagandafilm „Tearing down the Spanish … Weiterlesen: Der unterhaltsame Krieg.
- Verfassungsgericht Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?W. Janisch und H. Prantl in Süddeutsche Zeitung, 03.08.2010 Der Zweite Senat in Karlsruhe will Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ im Inland zulassen – der Erste Senat ist strikt dagegen. Eine solche Spaltung des Gerichts gabe es nie. Am Bundesverfassungsgericht schwelt eine in seiner Geschichte beispiellose Auseinandersetzung. Die beiden Senate streiten über den Einsatz der Bundeswehr … Weiterlesen: Verfassungsgericht Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?
- junge Welt: UnkontrollierbarVerfassungsgericht weist Grünen-Klage gegen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm ab. Fraktionsinnenexperte Wieland nennt Entscheidung »völlig paradox«Von Frank Brendle Inlandseinsätze der Bundeswehr unterliegen engen Verfassungsvorschriften – aber wenn die Bundesregierung sie verletzt, kann das Parlament nichts dagegen tun. Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung der Bundeswehr in Heiligendamm zeigt gravierende Defizite bei der Kontrolle von … Weiterlesen: junge Welt: Unkontrollierbar
- Da sollte doch was zu machen sein!? – Antimilitaristische Initiative veröffentlicht Bundeswehr-WerbetermineDie Initiative „kehrt marsch“ hat Termine von Bundeswehr-Werbeauftritten im Internet veröffentlicht und ruft antimiltaristische und friedensbewegte Aktive zu Protestaktionen auf. Die Termine stammen zum Teil aus einer Bundestagsanfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (LINKE), zum Teil von Internetseiten der Bundeswehr und der Agentur für Arbeit. Sie werden auf der Seitehttp://www.kehrt-marsch.de/?page_id=11www.kehrt-marsch.dein einer interaktiven Karte dargestellt.
- »Im Einzelfall« auch gegen StreikendeEine Kleine Anfrage zum Repressivcharakter der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit von Frank Brendle Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist seit Jahren das Mantra der offiziösen »Sicherheitspolitik«.(1) Militärs und Politiker beschwören vor allem den zivilen Nutzen (der in der Unterstützung ziviler Behörden durch das Militär – etwa bei Naturkatastrophen – liege), aber auch den militärischen (Unterstützung militärischer Behörden durch zivile … Weiterlesen: »Im Einzelfall« auch gegen Streikende
- Psychologische AmtshilfeZahl der Inlandseinsätze der Bundeswehr 2009 erneut gestiegenVon Frank Brendle Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so häufig »Amtshilfe« geleistet wie niezuvor. Mit 44 derartigen Inlandstätigkeiten ist, zumindest soweit die Statistikangibt, der absolute Rekordwert erreicht. In den Jahren 1996 bis 1999 hatte nochjeweils eine Amtshilfemaßnahme ausgereicht. 2007 waren es bereits 16, ein Jahrdarauf 31 solcher … Weiterlesen: Psychologische Amtshilfe
- Fragwürdig: Entsteht eine Armee fürs Innere?http://www.NEUES-DEUTSCHLAND.deInterview im Neuen Deutschland ND: Das »Rückgrat der Bundeswehr«, der »Verband der Reservisten«, ruft seine rund 125 000 Mitglieder auf, am 25. September öffentliche Aktionen auf Marktplätzen durchzuführen. Von der Tombola über Musikprogramme bis zur Gulaschkanone soll den Besuchern viel geboten werden. Was ist daran auszusetzen?Sander: Der »Tag der Reservisten« ist die Fortsetzung der Werbung … Weiterlesen: Fragwürdig: Entsteht eine Armee fürs Innere?
- Gegen Demokraten helfen nur Soldaten — Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Traditionvon Frank Brendle in Forum Recht 3/2009„Militair- und Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen.“ Paragraph 1 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von tonangebenden „Sicherheitspolitikern“ wieder vehement eingefordert wird: Um „Sicherheit“, „gute Ordnung“ und den „Wohlstand des Staates“ … Weiterlesen: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten — Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Tradition
- Militärforschung im Hörsaal – Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr wird engerViele deutsche Hochschulen sind mittlerweile fest in die deutsche Kriegspolitik eingebunden. Eine intensive Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gibt es mittlerweile an 17 Unis. (Von Michael Schulze von Glaßer) Die Kontakte zwischen der Universität Kassel und dem militärisch-industriellen Komplex sind eng. Mit den beiden großen Kasseler Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Defence bestehen Forschungskooperationen. Zudem bescheinigen … Weiterlesen: Militärforschung im Hörsaal – Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr wird enger
- Bundeswehr greift in die Kommunalpolitik einDortmunder Krisenzentrum vereint Polizei und Militär Von Ulrich Sander Ohne viel Aufhebens zu machen, erobert die Bundeswehr Positionen in Rathäusern und Landratsämtern. Die letzten Verteidigungsbezirkskommandos der Bundeswehr aus der Zeit der Blockkonfrontation sind in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten aufgelöst worden. Im Ernstfall sollten sie helfen, die Reserven zu mobilisieren und den Objektschutz und den … Weiterlesen: Bundeswehr greift in die Kommunalpolitik ein
- FriedensForum 01/2008: Militarisierung der Inneren SicherheitDas neue Friedensforum hat den Schwerpunkt Militarisierung der Innere Sicherheit. Die AutorInnen behandeln dieses Thema aus unterschiedlichen friedenspolitischen Positionen heraus. Daneben gibt es aber natürlich auch weitere Informationen aus der Friedensbewegung, zur Irakkonferenz und zum Ostermarsch. http://www.friedenskooperative.de/ff/ff08/1-00.htm
- Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitetBeitrag von Frank Brendle (u.a. auch DFG-VK-Landessprecher Berlin-Brandenburg) am 24. und 25.01.2008 in der jungen Welt Der Einsatz von Soldaten im Inland steht in einer preußisch-reaktionären TraditionTeil 1 – junge Welt, 24.01.2008 Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten … Weiterlesen: Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet
- Kirche, Kommune, Kommiss – In Hannover organisiert sich der Protest gegen die unheilvolle VerbindungDie 1.Panzerdivision in Hannovervon Ralf Buchterkirchen für Zivilcourage (Mai2008), der Zeitschrift für Pazifismus und Antimilitarismus, Mitgliederzeitung der DFG-VK Im Sommer übernimmt die Bundeswehr neue Aufgaben in Afghanistan. 250 SoldatInnen sollen als Bestandteil der „quick reaction force“ der ISAF die bisher dafür eingesetzten norwegischen Streitkräfte ersetzen. Kampfeinsatz wahrscheinlich. Kommen sollen diese Truppen aus dem niedersächsischen Städtchen … Weiterlesen: Kirche, Kommune, Kommiss – In Hannover organisiert sich der Protest gegen die unheilvolle Verbindung
- Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im InnerenIMI-Studie 2008/03 – in: AUSDRUCK (Februar 2008) Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“ Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet … Weiterlesen: Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
- junge Welt: Mit Gerüchten für BundeswehreinsatzMünchen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt weiter auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Er sagte am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Münchner CSU, in manchen Situationen reichten die Kräfte der Polizei nicht aus. Deshalb sei es richtig, »ausnahmsweise« auch Soldaten der Bundeswehr einzusetzen.
- Heiligendamm war kein Versehen – Gewöhnung an die Bundeswehr im Inlandseinsatz.Ein Beitrag von HELMUT LORSCHEID, 9. Juni 2008: Wer das „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ und den Beschluss der CDU/CSU zur „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ (1) liest, kommt zu dem Schluss: Der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm, mit Tornados und Spähpanzern zur Überwachung von Demonstranten, geschah wohl überlegt und planvoll. Dieser Bundeswehreinsatz entspricht … Weiterlesen: Heiligendamm war kein Versehen – Gewöhnung an die Bundeswehr im Inlandseinsatz.
- Bundeswehr in der Demonstrantenbekämpfung zum G8-Gipfel 2007 in Rostock/HeiligendammWährend des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm kam es in der Region um den Tagungsort zu weiträumigen Einsätzen der Bundeswehr. Kampfflugzeuge wurden zur Überwachung von Demonstranten eingesetzt. Feldjäger hatten Aufstandsbekämpfung geprobt und standen bereit. Krankenhäuser waren durch die Bundeswehr militarisiert worden. Panzer waren auf den Straßen. Kriegsschiffe im Manöver auf der Ostsee. Auf der Themenseite dazu … Weiterlesen: Bundeswehr in der Demonstrantenbekämpfung zum G8-Gipfel 2007 in Rostock/Heiligendamm
- Heimatschutz: „Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern“ (IMI-Studie 2007/07)Die herkömmliche Sicherheitsstruktur Deutschlands, mit der präzise Rechtszuschreibungen und Frieden-/Kriegs-Kategorisierungen verbunden waren, wird gegenwärtig aufgelöst und weicht dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“. Im Folgenden wird die sich herausbildende neue Struktur skizziert. Ausgehend vom Weißbuch der Bundeswehr werden zunächst die strategischen Konzepte hinter der Neuordnung der Inneren Sicherheit und deren theoretische Implikationen vorgestellt, um anschließend die … Weiterlesen: Heimatschutz: „Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern“ (IMI-Studie 2007/07)
- PRAGER APPELLVerabschiedet am 5.Mai auf der Internationalen Konferenz gegen Militarisierung in Europa: FRIEDEN BRAUCHT KEINE NEUEN RAKETEN – WIR SAGEN NEIN ZUM US- RAKETENSCHILD IN EUROPA Angesichts des Beginns der offiziellen Verhandlungen zwischen der US-Administration und der tschechischen und der polnischen Regierung am 10. und 11. Mai 2007 erklären die Unterzeichner dieses Papiers: Wir protestieren gegen … Weiterlesen: PRAGER APPELL
- Zur Gewöhnung: Inlandseinsätze der Bundeswehr nehmen zuUlla Jelpke im Friedensforum 5/2007 Beim G8-Gipfel hat die Bundesregierung ihre Entschlossenheit gezeigt, die Bundeswehr im Inland in Marsch zu setzen (vgl. Friedensforum 3/07). Was dort zu sehen war, war im wahrsten Sinn des Wortes nur der Gipfel. Inlandseinsätze haben in den letzten Jahren schleichend zugenommen, es gibt sogar ganz neue Einsatzkategorien. Die Rechtslage scheint … Weiterlesen: Zur Gewöhnung: Inlandseinsätze der Bundeswehr nehmen zu
- Der Bundeswehreinsatz in und um Heiligendamm: Ausnahmezustand im Hinterland des Globalen Zivilen KriegesMarkus Euskirchen Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei ging anläßlich des G8-Gipfels so weit wie noch nie. Sie markiert jenseits vergangener Hochwasserkatastrophen, der Vogelgrippe auf Rügen oder diverser Vermisstensuchen einen weiteren Höhepunkt der Militarisierung Innerer Sicherheit. Insgesamt waren 2.100 SoldatInnen der Bundeswehr im Einsatz, darunter 1.000 Soldaten allein mit Sicherungsaufgaben in- und außerhalb militärischer … Weiterlesen: Der Bundeswehreinsatz in und um Heiligendamm: Ausnahmezustand im Hinterland des Globalen Zivilen Krieges
- Plant Schily den Notstand? – Bundeswehreinsätze im Inland angekündigtAuf der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung hat Bundesinnenminister Schily den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter bestimmten Bedingungen angekündigt und damit implizit bestätigt, dass die Bundesregierung den Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet oder in absehbarer Zeit den inneren Notstand erklären könnte.