Friedensgruppen aus Rheinland-Pfalz machen vor der Landtagswahl Druck, die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr zu beenden.
Von Michael Schulze von Glaßer
http://www.neues-deutschland.de
für Neues Deutschland
Vor einem Jahr unterzeichneten eine Vertreterin des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und ein Generalmajor der Bundeswehr eine Vereinbarung, künftig stärker zu kooperieren. Man wolle in den Schulen »gemeinsam einen Beitrag leisten, um sicherheitspolitische Aufklärung und Information zu ermöglichen«, heißt es in dem Papier. Dabei müsse über »globale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung« genauso wie über das »nationale Interesse« Deutschlands aufgeklärt werden, »um Schülerinnen und Schülern, Referendarinnen und Referendaren sowie Lehrerinnen und Lehrern die Position der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sicherheitspolitik zu vermitteln«. Mit der Kooperationsvereinbarung wird sogenannten Jugendoffizieren – jungen, rhetorisch geschulten Soldaten – der Gang in die Klassenzimmer erleichtert. Zwar hielten die Soldaten schon vor Abschluss der Vereinbarung Schulvorträge über den Sinn und Zweck der Bundeswehr, mit der Vertragsunterzeichnung wurde dies aber institutionalisiert und somit vereinfacht. Zudem wird die Bundeswehr durch die Kooperation zunehmend in die Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften eingebunden.
Nun haben die Friedensbewegten eine Kampagne mit dem Titel »Schulfrei für die Bundeswehr« gestartet. Schon kurz nach der Unterzeichnung hatten rheinland-pfälzische Friedensgruppen hunderte Unterschriften für die Aufkündigung der Kooperation gesammelt. Doch nichts geschah. Mit der Kampagne wollen sie nun vor der Landtagswahl am 27. März versuchen,
»Wir wollen über den zunehmenden Werbefeldzug der Bundeswehr aufklären und Schüler, Eltern und Lehrer dazu ermutigen, sich für eine Schule ohne Bundeswehr einzusetzen«, erläutert Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier. Die an der Kampagne beteiligten sechzehn Friedensinitiativen, kirchlichen und politischen Organisationen sowie Lehrer- und Schülervertretungen wollen mit Straßenständen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen und einer Multimedia-Ausstellung über die Kooperation von Schulen und der Bundeswehr aufklären. Sie werfen der Bundeswehr vor, in den Schulen einseitig zu informieren und so Nachwuchs zu rekrutieren. »Schülerinnen und Schüler werden meist nicht gefragt, bevor die Bundeswehr kommt, und bei den Bundeswehrveranstaltungen herrscht Anwesenheitspflicht«, erklärt Patrick Simon von der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz. Das sei nicht akzeptabel.
Grüne und Linke haben sich gegen die Kooperationsvereinbarung ausgesprochen. Die in Rheinland-Pfalz allein regierende SPD, die die Kooperationsvereinbarung geschlossen hat, äußerte sich bisher nicht zur Kritik an der Militarisierung der Schulen.
In acht der sechzehn deutschen Bundesländer gibt es mittlerweile Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und dem jeweiligen Schulministerium. Der Widerstand dagegen nimmt zu. Auch in anderen Bundesländern wie etwa Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laufen Kampagnen von Friedensgruppen.
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