Bundeswehr bereitet sich auf weitere Ausweitung ihres Kriegseinsatzes in Afghanistan vor. Zusätzlich 250 Soldaten für »schnelle Eingreiftruppe«
Von Frank Brendle
Die deutschen Truppen in Afghanistan sollen um eine 250 Mann starke »schnelle Eingreiftruppe« erweitert werden. Das forderte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). Das Verteidigungsministerium gab sich bedeckt, aber die seit Monaten in deutschen Militärkreisen diskutierte Angelegenheit ist offenbar entschieden. »Diese Aufgabe wird im Sommer auf Deutschland zukommen«, so Arnold. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, bestätigte die Pläne.
Afgansistan
Kriegseinsatz: Wiedervorlage 2008
Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie) im Friedensforum 2007-5
Im Blickpunkt
Am 15. November 2007 hat der Bundestag mit 414 Ja- und 145 Nein-Stimmen dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den OEF-Krieg in Afghanistan erneut um ein Jahr zu verlängern. Bereits im Oktober wurde das ISAF-Mandat, dem das Tornado-Mandat zugeordnet worden war, verlängert. 2001 hatte der Bundestag erstmals dem Antiterror-Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt, der damals von Rot-Grün auch angesichts der von Schröder gestellten Vertrauensfrage begonnen wurde. Ein UN-Mandat für „Operation Enduring Freedom“ gibt es nicht, der Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Berufungen auf das kollektive Verteidigungsrecht und den NATO-Bündnisfall werden durch Wiederholung nicht stichhaltiger.