Protest mit Panzer, Chorgesang und Transparenten vor dem Reichstag
Aktionstag gegen Rüstungsexporte
Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.: Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentantinnen und Vertreter der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02) an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben.
„Es ist ein Skandal, das Armuts- und Kriegsflüchtlingen kaum eine Chance haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden, gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet wird,“ kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel die Bundesregierung. „Wer Frieden und Menschenrechte will, der muss den Worten Taten folgen lassen und sich in der EU dafür einsetzen, dass die Grenzen für die Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen geschlossen werden“ forderte Hoffmann vor dem Reichstag die Bundesregierung auf.