Antikrieg

Connection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und wir von der DFG-VK verurteilen aufs Schärfste die Verurteilung von EBCO-Vorstandsmitglied Olga Karatch durch die belarussische Justiz. Sie wurde in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt.

Am 8. Juli 2024 verkündete das Bezirksgericht Brest das Urteil im Fall der Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch, Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen Unser Haus (Nash Dom). Olga Karatch war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“ (Artikel 357 Teil 1 des belarussischen Strafgesetzbuches); „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Artikel 361-4, Teil 1 und 2) und „Diskreditierung der Republik Belarus“ (Artikel 369-1). Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je 12 Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt.

Die vom Brester Bezirksgericht verkündete Entscheidung sorgt für eine äußerst besorgniserregende Situation für Olga Karatch und ihre Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts richtet sich auch gegen andere Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Belarus und bedroht ihre Sicherheit. Die besorgniserregende Situation wurde auch letzte Woche von der UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hervorgehoben.

Olga Karatch ist sehr aktiv, um Menschenrechte zu verteidigen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Belarus zu fördern. Sie unterstützt auch belarussische Bürger, die in andere Länder geflohen sind, um dem Militärdienst in Belarus und einem möglichen militärischen Einsatz an der Seite von Russland bei der Aggression gegen die Ukraine zu entgehen. Wegen dieser Aktivitäten wurde sie bereits mehrfach strafrechtlich verfolgt. Derzeit droht ihr trotzdem die Abschiebung aus Litauen, wo sie Asyl beantragt hatte.

Neben der Entscheidung vom 8. Juli sind noch zwei weitere Anklagen anhängig. Olga Karatch erklärte, dass ihr in diesen Fällen sogar die Todesstrafe oder 25 Jahre Haft droht. Dies zeigt deutlich die Risiken, denen belarussische Menschenrechtsverteidger*innen ausgesetzt sind.

Olga Karatch wird bedroht und wurde nun wegen ihrer Menschenrechts- und Friedensarbeit verurteilt. Sie braucht Schutz und einen sicheren Aufenthalt in Litauen. Connection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) stehen weiter solidarisch an der Seite der Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch.