Atomwaffen abschaffen

21.03.2017

NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen

Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag beraten. Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt.

Protestbanner: „Büchel ist überall! atomwaffenfrei. jetzt!“

In dem Brief wird das kritisiert: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die NGOs hoffen nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam, sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.

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17.08.2016

Radmarathon für Abrüstung

12ter Pacemakers Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen

Der von der DFG-VK und ihrem Geschäftsführer Roland Blach 2005 ins Leben gerufene Radmarathon ist eine geniale Kombination von sportlich anspruchsvoller Betätigung und politischer Demonstration. Auf kreative Weise befördern die Radler/innen ein heute wenig beachtetes Thema ins öffentliche Bewusstsein: die unsichtbare aber wachsende Bedrohung durch Atomwaffen sowie deren Modernisierung und Aufrüstung in aller Stille.

Geniale Kombination von Sport und Demonstration

Der Pacemakers-Radmarathon fand am 6. August 2016 mit 150 Teilnehrmer/innen bereits zum zwölften Mal statt. Nach der Zielankunft in Bretten wurde er in der Nacht auf den 7. August als Pacemakers XXL weitergeführt. 20 Radler/innen bewältigten die insgesamt über 560 km lange Strecke in 27 Stunden.

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12.02.2015

Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).

Dieser Auffassung widerspricht nun das Verwaltungsgericht Koblenz überraschend deutlich und erklärt in seiner gestern veröffentlichen Entscheidung: „Das Verbot, das Flugblatt auf der angemeldeten Versammlung zu verteilen, stellt einen erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Klägers aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG dar. Mit der Verteilung dieser Flugschrift wollte der Kläger augenscheinlich in Form eines plakativen Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel) zum Geheimnisverrat darauf hinweisen, dass die Lagerung von Atomwaffen nach seiner Auffassung völkerrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Das Verbot, diese Auffassung in der von ihm gewünschten Form öffentlich kund zu tun, beschränkt sein Recht, mit anderen Personen zur gemeinsamen öffentlichen Meinungsbildung in der von ihnen gewählten Art und Weise zusammenzukommen.“ (1 K 893/14.KO)

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05.12.2014

Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland

Prominente unterstützen Appell an die Bundesregierung zur atomaren Abrüstung

Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ?Neue Dynamik für nukleare Abrüstung? starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt.

(bild1144) Neben Egon Bahr, dem Weggefährten Willy Brandts, finden sich unter den UnterstützerInnen des Aufrufs weitere namhafte Persönlichkeiten: Ernst Ulrich von Weizsäcker, der in die Liste der 100 einflussreichsten Vordenker der Welt aufgenommen wurde, die Schriftstellerin Gudrun Pausewang, Jakob von Uexküll, der Stifter des Alternativen Nobelpreises und Initiator des Weltzukunftsrats, der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, die Mitbegründerin der Grünen Jutta Ditfurth, der Musiker Hannes Wader, die Schauspielerin Renan Demirkan und Personen, die sich bereits jahrzehntelang in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung engagieren, wie etwa Prof. Dr. Andreas Buro und Prof. Dr. Ulrich Gottstein.

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12.08.2014

Aktionstage am Atomwaffenstützpunkt Büchel erfolgreich – Ankündigung neuer Blockaden!

Heute, am Montag, den 11. August, endet das 10-tägige Aktionscamp am Bücheler Haupttor. Einstimmig bezeichneten die Teilnehmenden die gewaltfreien Aktionen als gelungen: Wir haben viel gelernt, wie wir den Betrieb auf dem Fliegerhorst am effektivsten stören können und werden dieses für die zukünftige Aktionsplanung nutzen. Wir wollen weiter Druck auf unsere Regierung ausüben, damit sie die illegale Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beendet und die geplante Modernisierung der Bücheler Atombomben verhindert. Zumal es sich bei der so genannten Modernisierung in Wirklichkeit um die Produktion einer neu entwickelten nuklearen Präzisionswaffe handelt.

Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) kündigt jetzt an, im nächsten Jahr am 26. März, dem Tag, an dem 2010 der Bundestag die Regierung aufforderte, auf den Abzug der Bücheler Atombomben hinzuwirken, die neue Kampagne ?Büchel 65? zu starten. ?Büchel 65? lehnt sich an ?Faslane 365? an, die Einjahreskampagne gegen die britische Atom-U-Boot-Basis Faslane in Schottland und die dortige Modernisierung und auch an die darauf folgende Jahresblockade ?Gorleben 365? zur Verhinderung des wendländischen Atommüll-?Endlagers?.

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17.06.2014

Friedensorganisationen: SPD soll Modernisierung von Atomwaffen ablehnen – Offener Brief an den SPD-Fraktionsvorstand

Die Kampagnen ?atomwaffenfrei.jetzt?, ICAN und ?Atomwaffen ? ein Bombengeschäft?, die deutsche IPPNW-Sektion, die DFG-VK, der deutsche Zweig des Versöhnungsbundes sowie das Netzwerk ?Kooperation für den Frieden? haben heute einen offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorstand veröffentlicht. Darin wird die SPD aufgerufen, ?dezidiert Stellung zu beziehen gegen die Stationierung neuer Atombomben in Deutschland?.

Am 27. Mai 2014 zitierte die Rheinische Post die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Laut Plenarprotokoll vom 2.4.2014 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, dass die Bundesregierung keine Verhandlungen führt über das Modernisierungsvorhaben der US-Atombomben, die in Deutschland im Rahmen der technischen nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, die Entscheidung über die Modernisierung sei allein Sache der US-Regierung.

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