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Atomwaffen abschaffen

12.02.2015

Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).

Dieser Auffassung widerspricht nun das Verwaltungsgericht Koblenz überraschend deutlich und erklärt in seiner gestern veröffentlichen Entscheidung: „Das Verbot, das Flugblatt auf der angemeldeten Versammlung zu verteilen, stellt einen erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Klägers aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG dar. Mit der Verteilung dieser Flugschrift wollte der Kläger augenscheinlich in Form eines plakativen Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel) zum Geheimnisverrat darauf hinweisen, dass die Lagerung von Atomwaffen nach seiner Auffassung völkerrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Das Verbot, diese Auffassung in der von ihm gewünschten Form öffentlich kund zu tun, beschränkt sein Recht, mit anderen Personen zur gemeinsamen öffentlichen Meinungsbildung in der von ihnen gewählten Art und Weise zusammenzukommen.“ (1 K 893/14.KO)

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Atomwaffen abschaffen, atomwaffenfrei

05.12.2014

Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland

Prominente unterstützen Appell an die Bundesregierung zur atomaren Abrüstung

Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ?Neue Dynamik für nukleare Abrüstung? starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt.

(bild1144) Neben Egon Bahr, dem Weggefährten Willy Brandts, finden sich unter den UnterstützerInnen des Aufrufs weitere namhafte Persönlichkeiten: Ernst Ulrich von Weizsäcker, der in die Liste der 100 einflussreichsten Vordenker der Welt aufgenommen wurde, die Schriftstellerin Gudrun Pausewang, Jakob von Uexküll, der Stifter des Alternativen Nobelpreises und Initiator des Weltzukunftsrats, der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, die Mitbegründerin der Grünen Jutta Ditfurth, der Musiker Hannes Wader, die Schauspielerin Renan Demirkan und Personen, die sich bereits jahrzehntelang in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung engagieren, wie etwa Prof. Dr. Andreas Buro und Prof. Dr. Ulrich Gottstein.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen abschaffen, atomwaffenfrei, IPPNW

12.08.2014

Aktionstage am Atomwaffenstützpunkt Büchel erfolgreich – Ankündigung neuer Blockaden!

Heute, am Montag, den 11. August, endet das 10-tägige Aktionscamp am Bücheler Haupttor. Einstimmig bezeichneten die Teilnehmenden die gewaltfreien Aktionen als gelungen: Wir haben viel gelernt, wie wir den Betrieb auf dem Fliegerhorst am effektivsten stören können und werden dieses für die zukünftige Aktionsplanung nutzen. Wir wollen weiter Druck auf unsere Regierung ausüben, damit sie die illegale Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beendet und die geplante Modernisierung der Bücheler Atombomben verhindert. Zumal es sich bei der so genannten Modernisierung in Wirklichkeit um die Produktion einer neu entwickelten nuklearen Präzisionswaffe handelt.

Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) kündigt jetzt an, im nächsten Jahr am 26. März, dem Tag, an dem 2010 der Bundestag die Regierung aufforderte, auf den Abzug der Bücheler Atombomben hinzuwirken, die neue Kampagne ?Büchel 65? zu starten. ?Büchel 65? lehnt sich an ?Faslane 365? an, die Einjahreskampagne gegen die britische Atom-U-Boot-Basis Faslane in Schottland und die dortige Modernisierung und auch an die darauf folgende Jahresblockade ?Gorleben 365? zur Verhinderung des wendländischen Atommüll-?Endlagers?.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen abschaffen, Büchel

17.06.2014

Friedensorganisationen: SPD soll Modernisierung von Atomwaffen ablehnen – Offener Brief an den SPD-Fraktionsvorstand

Die Kampagnen ?atomwaffenfrei.jetzt?, ICAN und ?Atomwaffen ? ein Bombengeschäft?, die deutsche IPPNW-Sektion, die DFG-VK, der deutsche Zweig des Versöhnungsbundes sowie das Netzwerk ?Kooperation für den Frieden? haben heute einen offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorstand veröffentlicht. Darin wird die SPD aufgerufen, ?dezidiert Stellung zu beziehen gegen die Stationierung neuer Atombomben in Deutschland?.

Am 27. Mai 2014 zitierte die Rheinische Post die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Laut Plenarprotokoll vom 2.4.2014 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, dass die Bundesregierung keine Verhandlungen führt über das Modernisierungsvorhaben der US-Atombomben, die in Deutschland im Rahmen der technischen nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, die Entscheidung über die Modernisierung sei allein Sache der US-Regierung.

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26.12.2013

Vernetzt und engagiert

BBU und DFG-VK-Landesverband NRW gemeinsam gegen Atomanlagen und Atomwaffen
(von Joachim Schramm)

Der 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe im April 2011 war vor zwei Jahren nach längerer Zeit wieder Anlass zu einer engeren Zusammenarbeit von Friedens- und Anti-Atomanlagen-Gruppen. Der Jahrestag fiel auf den Dienstag nach Ostern und so wurden die Demonstrationen anlässlich dieses Tages auf den Ostermontag gelegt und zu einem Teil der Ostermärsche erklärt. Die Ereignisse in Fukushima bewirkten dann, dass an diesen Demonstrationen Zehntausende teilnahmen. Es gab einen Austausch der RednerInnen zwischen den Demonstrationen an den Atomanlagen und den Ostermärschen der Friedensbewegung.

An diese gemeinsamen Erfahrungen haben nun die DFG-VK NRW und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) angeknüpft. Wer die negativen Auswirkungen der Atomkraftwerke nicht hinnehmen will, der kann doch auch die Existenz von fast 18.000 Atomwaffen in der Welt nicht akzeptieren und umgekehrt genauso: Das war die Grundüberlegung, die zur Organisation einer Tagung am 16. November in Duisburg führte. Unter dem Titel ?Atomanlagen + Atomwaffen – Zwei dunkle Seiten derselben Medaille. Gemeinsame Wege gegen nukleare Bedrohung? wurde die Veranstaltung von den beiden Organisationen vorbereitet und von einer Reihe von Anti-Atomkraft-Initiativen und Friedensorganisationen unterstützt. Ca. 40 TeilnehmerInnen aus den beiden Bewegungen informierten sich über die aktuellen Entwicklungen in den jeweiligen Themenfeldern und diskutierten über Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit in der Zukunft. Sie waren sich einig in der Ablehnung jeglicher Nutzung der Atomenergie sowie dem Nein zu Produktion, Lagerung und Einsatz von Atombomben und Uranmunition.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen abschaffen, atomwaffenfrei, Tschernobyl

09.11.2013

Aufruf: Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom! Demonstration am 30.11.2013 in Berlin

Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht.

Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen:

– Die Atomanlagen müssen jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022.
– Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen müssen die alten nach und nach vom Netz gehen, Braunkohle-Tagebaue beendet und die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) verhindert werden.
– Gasförderung per Fracking gehört ausnahmslos verboten.
– Mit Energiesparen und Energieeffizienz muss ernst gemacht werden.
– Wir müssen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen – dezentral und in Hand der Bürger/innen.
– Die Kosten der Energiewende gehören fair und sozial gerecht verteilt. Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der EEG-Umlage müssen massiv reduziert werden.

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Kategorie: Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomkraft, Atomwaffen abschaffen

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