Aufrüstung

Friedensgruppen planen Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung

Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.

Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der russische Angriff hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt – das Leid der Menschen hält unvermindert an, wobei der militärische Konflikt bereits 2014 begann.

Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro um neue Kampfjets, Panzer und andere Waffen hochgerüstet werden und der Rüstungsetat soll dauerhaft massiv steigen. Und all das in Zeiten einer noch immer grassierenden Corona-Pandemie, eines fortschreitenden Klimawandels und einer ökonomischen Krise, die immer mehr Menschen in die Armut führt.

Aktionen in über 20 Städten

Dagegen hat sich ein Bündnis aus gut einem Dutzend Friedens- und antimilitaristischen Organisationen formiert und für den 19. November 2022 unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu Aktionen aufgerufen.

Geplant sind Aktionen in knapp zwanzig Städten. So werden in Berlin Aktivist*innen unter dem Slogan „Retten statt Rüsten“ ein Zeichen für Seenotrettung statt Aufrüstung setzen, gefolgt von einer Aktion gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine vor der russischen Botschaft. In Tübingen wird eine Aktion von der dort stattfindenden Konferenz der „Informationsstelle Militarisierung“ ausgehen. In Halle (Saale) ist eine Antikriegs-Mahnwache auf dem Marktplatz geplant. Auch in Bamberg, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Kamenz, Karlsruhe, Kassel, Köln, Laage, Limburg, Mainz, München und Neuwied wird es Aktionen gegen die Aufrüstung und den Krieg geben – weitere können noch dazukommen.

Waffenstillstand statt Aufrüstung

Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Weiter heißt es: „Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden.“ Auch fordern die Gruppen von der Bundesregierung „den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ aus allen am Krieg beteiligten Staaten.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 14. November 2022

Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für Soziale Verteidigung | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Frauennetzwerk für Frieden | IPPNW | NaturFreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | | Ohne Rüstung Leben | Omas gegen Rechts München | Rheinmetall entwaffnen | Rostocker Friedensbündnis | VVN-BdA

Weiterführende Links

Website „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Weiterleiten

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 13. Oktober 2022 Weiterleiten

Bündnis ruft zu Aktionstag am 19. November 2022 auf: „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“

Für Samstag, den 19. November 2022, ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten Protesten auf. In möglichst vielen Städten soll es dezentrale Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung geben.

Zum Bündnis gehören aktuell die Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden, attac, der Bund für Soziale Verteidigung, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, das Frauennetzwerk für Frieden, das Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben, Rheinmetall entwaffnen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

Das Bündnis verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand sowie der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet seien unabdingbar, heißt es im Aufruf zu dem Aktionstag am 19. November 2022 (vollständig – auch auf Englisch, Russisch und Ukrainisch – zu finden auf der Website zum Aktionstag). Von der Bundesregierung fordert das Bündnis, sich aktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts und für die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen einzusetzen. Außerdem sollen alle Menschen, die vor diesem und anderen Kriegen fliehen, sowie insbesondere Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Deutschland und Europa Asyl finden können.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, müsse zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. “Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie”, heißt es im Aufruf. Das Bündnis fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

Bündnis ruft zur Beteiligung auf

Weitere Organisationen und Initiativen sind eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen. An dem dezentralen Aktionstag sollen bundesweit gewaltfreie und bunte Aktionen und Proteste an den Orten stattfinden, an denen über Aufrüstung und Krieg entschieden wird: Vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie sowie vor Militäreinrichtungen aber auch in Innenstädten, um die Menschen auf die Forderungen des Bündnisses aufmerksam zu machen.

Die aufrufenden Organisationen grenzen sich dabei klar von Gruppen aus dem rechten Spektrum ab: “Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage”, heißt es im Aufruf. Man stehe für Menschenrechte ein und sei solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.

Der Aufruf in voller Länge sowie weitere Informationen finden sich auf der Website zum Aktionstag.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 13. Oktober 2022

Aufrufende Organisationen (es kommen laufend weitere dazu)

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für Soziale Verteidigung | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Netzwerk Friedenskooperative | Frauennetzwerk für Frieden | Ohne Rüstung Leben | Rheinmetall entwaffnen | VVN-BdA

Weiterführende Links

Website „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Weiterleiten