Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Aufrüstung

Unterschriftenaktion: Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!

Unterzeichne jetzt den Abrüstungsappell!

Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!

Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Wir möchten in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Unterschreibe den Abrüstungsappell!

Unterzeichne jetzt den Abrüstungsappell! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!

Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Wir möchten in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

Einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.

Keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.

Einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

Ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.

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Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

  • Einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.
  • Keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.
  • Einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
  • Ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Warum unterschreiben?

„Schon jetzt ist klar, dass die für Abschreckung verschwendeten Gelder für Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz fehlen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, umzukehren und eine Politik der Diplomatie und des Völkerrechts zu vertreten.“
— Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK

„Der Abrüstungsappell stellt einen Startpunkt für weitere Aktivitäten dar, um der ausufernden Hochrüstungspolitik etwas entgegenzustellen. Angesichts der dramatischen Weltlage und immer neuer Rekorde bei den Rüstungsausgaben ist es wichtig, dass die Forderung nach Abrüstung von der Friedensbewegung verstärkt in die Öffentlichkeit getragen wird.“
— Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative

„Als Friedensorganisationen sehen wir in der militärischen Aufrüstung keinen Weg, um Frieden und Sicherheit zu erreichen oder zu erhalten. Diese wird als alternativlos dargestellt, das ist sie aber nicht. Es gibt ein großes Repertoire gewaltfreier Ansätze zur Konfliktbearbeitung, und –beilegung. Diese müssen nun in den Fokus von Regierungshandeln rücken.“
— Esther Mydla, pax christi

Mach mit!

👉 Unterschreibe jetzt den Abrüstungsappell und setze ein starkes Zeichen für Frieden und gegen Aufrüstung.

Der Appell wurde von DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi gestartet. Die Unterschriftensammlung läuft bis zu den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2026 – dann übergeben wir die Forderungen an die Bundesregierung.

Die Unterschriftenlisten gibt es auch hier in unserem Shop zum Bestellen oder hier zum Ausdrucken, damit du selbst in deinem Umfeld sammeln kannst.

Die Initiator*innen des Abrüstungsappells sind:
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK): www.dfg-vk.de
• Internationale Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung (IPPNW): www.ippnw.de
• Netzwerk Friedenskooperative: www.friedenskooperative.de
• Ohne Rüstung Leben: www.ohne-ruestung-leben.de
• pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung: www.paxchristi.de

Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Aufruf zu Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart (eine zusätzliche Erklärung des DFG-VK Bundesverbands gibt es hier).

Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft. Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und weltweite Armut. Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Stopp des Hochrüstungskurses. Stattdessen Abrüstung für Soziales, Klima und Entwicklung.
  • Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
  • Nein zur Wehrpflicht.
  • Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.
  • Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.
  • Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.
  • Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. 

Sie muss alles tun, damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden.

  • Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Wir verurteilen alle Angriffskriege, die völkerrechtswidrig sind. Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir wollen:

  • Diplomatische Initiativen. Nur Verhandlungen und Abrüstung schaffen Sicherheit.
  • Eine neue Entspannungspolitik für Europa, die die Friedens- und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.
  • Politische Konfliktlösungen, Friedenslogik und eine Kultur des Friedens.

Frieden braucht die Verteidigung der Demokratie und das Engagement jedes Einzelnen. Frieden braucht Bewegung.

Frieden ist die Grundlage für ein gutes Leben künftiger Generationen.

Deswegen demonstrieren wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Unterstützt die bundesweite Demonstration mit eigenen Aufrufen und Appellen.

Werbt und mobilisiert für eine große Aktion!

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein. Wir bitten auf Parteifahnen zu verzichten. Willkommen sind Transparente und Schilder (auch mit Parteilogo), die Inhalt und Zielen der Demonstration entsprechen.

Erklärung des DFG-VK Bundesverbands zu den Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart

Die friedenspolitische Lage ist immer prekärer: Die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und vielen anderen Regionen der Erde fordern immer mehr Menschenleben. Wie viele andere Länder auch, rüstet Deutschland massiv auf. Die Bundeswehr soll auf 260.000 aktive Soldat*innen hochgerüstet und die Wehrpflicht dafür reaktiviert werden. Mit der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben gibt es für Rüstungsausgaben kein Limit mehr – weder in der Höhe noch zeitlich.

Als eine der größten Friedensorganisationen des Landes sind unsere über 3.500 Mitglieder tagtäglich gegen diese falsche Politik aktiv: Von Infoständen über Kundgebungen und anderen Aktionen bis hin zu Lobbying-Gesprächen. Dabei wuchs in den letzten Jahren der Wunsch nach zentralen Großaktionen.

Zu diesem Zweck setzten sich Akteur*innen des ehemaligen „Stoppt das Töten in der Ukraine“-Bündnisses (an dem wir beteiligt waren) und des „Nie wieder Krieg“-Bündnisses zusammen. Der 3. Oktober wurde als Tag für zwei Demonstrationen in Berlin und Stuttgart festgelegt und mit Einsatz von viel Kraft  ein gemeinsamer Aufruf erstellt.

Je mehr Akteur*innen an einem Aufruf mitarbeiten, desto schwieriger wird die Konsensfindung. Die Heterogenität der Friedensbewegung – und selbst innerhalb der beiden Ausgangsbündnisse – machte es diesmal schwer. Der entstandene Aufruf ist deshalb als Minimalkonsens zwischen den beteiligten Gruppen zu sehen. Auch wenn der Aufruf aus unserer Sicht nicht perfekt ist, hat der DFG-VK-Bundesausschuss entschieden, ihn als Bundesverband zu unterzeichnen – unser Landesverband Baden-Württemberg hat dies ebenfalls gemacht und wirkt aktiv an den Demo-Vorbereitungen mit. Entsprechend bitten wir darum, diesen Aufruf zu verbreiten und dadurch stark zu machen (Link zum Aufruf und zu den über 100 die Demo unterstützenden Organisationen). Zugleich wollen wir hier einige Bedenken bei der Organisation der „3. Oktober“-Demonstrationen transparent machen.

Wir freuen uns, die Forderung nach „Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind“ im Aufruf untergebracht zu haben. Als DFG-VK hätten wir uns den Aufruf allerdings als zentralen und einzigen Aufruf gewünscht. Dass nun jede Gruppe einen eigenen Aufruf verfassen kann – dazu von einigen aus dem Organisationskreis sogar offensiv aufgefordert wurde – entwertet nicht nur den zentralen Aufruf und die schwierige und mühsame Arbeit daran, sondern führt auch zu Beliebigkeit. Denn so ist nicht ausgeschlossen, dass Gruppen zu den beiden Demonstrationen mobilisieren, deren Aufruf dem zentralen Aufruf inhaltlich sogar entgegensteht. Demonstrationen mit vielen Menschen sind wünschenswert – aber nur, wenn die Ziele auch gemeinsam und klar sind.

Bei der kurzfristig einberufenen Aktionskonferenz am 25. Juli waren unter den rund 260 Teilnehmenden auch Akteur*innen von Gruppen, die wir hochproblematisch und mit unserem Ziel einer friedlichen Welt unvereinbar finden – Nationalismus und Rassismus lehnen wir ab. Zudem ist uns Wissenschaftlichkeit wichtig. Daher distanzieren wir uns von nationalistischen und wissenschaftsfeindlichen Akteur*innen und Gruppen, sollten sie tatsächlich auf die Demonstrationen kommen.

Nicht durchsetzen konnten wir uns in der Aufrufdiskussion mit einem Verbot von National- und Territorialfahnen: Wie schon im Aufruf, so sollten die aktuellen Kriegsgebiete in der Ukraine und im Nahen Osten auch auf den Demonstrationen nur eine untergeordnete Rolle spielen – der Schwerpunkt liegt auf der Kritik der Aufrüstung hierzulande. Wir haben große Sorge, dass das Bild der Demonstrationen anders aussehen wird.

Gut ist immerhin die Bitte auf den Verzicht von Parteifahnen bei den Demonstrationen. Die Friedensaktionen sollten welche der Zivilgesellschaft sein und sich nicht für den Stimmenfang einer Partei instrumentalisieren lassen. Auch vor Ort in Berlin und Stuttgart sollten Parteivertreter*innen die Aktionen nicht dominieren.

Organisatorisch begrüßen wir die neue, gemeinsame Website für die beiden geplanten Demonstrationen, so dass die Websites der beiden Ausgangsbündnisse keine Rolle mehr spielen: Die „Nie wieder kriegstüchtig!“-Demonstrationen sind etwas Neues und keine Fortführung vorheriger Aktionen.

Wir hoffen auf bunte, kreative und laute Demonstrationen, auf der alle Menschen miteinander ein friedliches Zeichen gegen Aufrüstung und Krieg setzen können. Demonstrationen, die jeden Aggressor verurteilen und empathisch sind – wie es auch im zentralen Aufruf heißt: Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt!

Alle Informationen zu den für den 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart geplanten Friedensdemonstrationen gibt es auf www.friedensdemo0310.org

Gemeinsamer Treffpunkt in Berlin: U-Bahn-Station „Unter den Linden“, Ausgang Ost (Bebelplatz).

Bundeshaushalt 2026 befeuert globales Wettrüsten!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 scharf. Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK erklärt dazu: „Dieser Haushalt wird nicht zu mehr Sicherheit beitragen, sondern das globale Wettrüsten antreiben. Besonders die jungen Generationen wird belastet: Ihnen wird ein gewaltiger Schuldenberg für rückständige Investitionen aufgebürdet. Denn die gemachten Schulden dienen nicht der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft in der Klimakrise, stabiler sozialer Sicherungssysteme oder einer innovativen zivilen Forschungslandschaft. Die Schulden fließen in ein sinnloses und gefährliches Wettrüsten. Zudem findet für die jungen Menschen ein enormer Einschnitt in persönliche Freiheiten statt, indem die Wehrerfassung wieder eingeführt wird und Personen mit einem männlichen Geschlechtseintrag im Personalausweis Fragebögen ausfüllen müssen – es droht sogar die Wiedereinführung einer strengen Wehrpflicht!“

Der Haushaltsentwurf für 2026 und die langfristige Finanzplanung der Bundesregierung belastet die jüngeren Generationen in enormem Ausmaß. Es sind 174,3 Mrd. € neue Schulden eingeplant, nochmal rund 31 Mrd. € mehr als im laufenden Jahr. Bis 2029 wird von einer Neuverschuldung von 851 Mrd. € ausgegangen. Trotzdem ist die Finanzierungslücke in den Jahren auf 172 Mrd. € angewachsen. Die Einsparungen werden insbesondere jene Menschen zu spüren bekommen, die besonders auf eine solidarische Unterstützung angewiesen wären: finanziell ärmere Menschen und jene, die fliehen müssen – oft vor Krieg und Gewalt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rief alle Ministerien zum Sparen auf. Alle Ministerien? Nein, der Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums – also der Einzelplan 14 – wird 2026 82,5 Mrd. € betragen und enorm steigen. 2029 sind 152,8 Mrd. € im Kernhaushalt vorgesehen.

Protestaktion gegen die Grundgesetzänderung im März 2025.

Durch die Grundgesetzänderung vom März dieses Jahres – wodurch Ausgaben in dem Bereich „Sicherheit“ über einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt von der Schuldenbremse ausgenommen sind – wird die Schuldenlast enorm wachsen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, dass Militär und weitere Ausgaben unter dem Label „Sicherheit“ – also unter anderem Nachrichtendienste und die Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine – 2026 erstmals mehrheitlich aus Krediten statt durch Steuern finanziert werden: Von 97,4 Mrd. € werden 2026 54,3 Mrd. € schuldenfinanziert, 2029 soll insgesamt 168,7 Mrd. € für den Bereich ausgegeben werden. Dann steigt der schuldenfinanzierte Anteil auf 122,1 Mrd. €. Dazu Marius Pletsch: „Im Rekordtempo werden national wie europäisch Schulden aufgenommen, um Deutschland und die Staaten der Europäischen Union materiell und personell ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Das ist nicht nur gefährlich, weil uns die Rüstungsspirale einem Krieg näher bringt, sondern führt dazu, dass Investitionen in die Bekämpfung der Klimakatastrophe, in Bildung und gegen Armut ausbleiben werden.“

Dieser Haushaltsentwurf wird insbesondere die jüngeren Generationen hart treffen: Durch den Schuldenberg wird ihnen eine Lösung von universellen Problemen wie der Klimakatastrophe zusätzlich erschwert, da kaum Mittel vorhanden sein werden und schwerwiegende Einsparungen in den nächsten Jahren zu befürchten sind. Dazu kommt eine direkte Betroffenheit durch die Pläne der Bundesregierung mit dem „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“. Denn damit sollen Strukturen aufgebaut werden, um die Wehrerfassung wieder einzuführen, Personen mit männlichem Geschlechtseintrag ab Jahrgang 2008 ab 2026 zur Abgabe eines Fragebogens zu verpflichten, ab 2028 die Musterung wiedereinzuführen und die Wehrpflicht zu reaktivieren, sollten sich nicht genügend Freiwillige melden. Die DFG-VK hat zum Thema Kriegsdienstverweigerung ein Informationsangebot, welches unter verweigern.info erreicht werden kann.

Die DFG-VK fordert alle Parlamentarier*innen der demokratischen Fraktionen auf, in der Haushaltsberatung andere Prioritäten zu setzen. Erwartbare Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfeprogrammen, bei der Unterstützung von ziviler Seenotrettung und Unterstützung von Geflüchteten, bei sozialen Sicherungssystemen und bei in der zivilen Forschung sind nicht hinnehmbar. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, fordert: „Statt Aufrüstung und der Befeuerung des globalen Wettrüstens braucht es Investitionen in die Zukunft, in menschliche Sicherheit – ökologisch, wirtschaftlich und sozial – in Friedensforschung, Diplomatie, Friedensforschung, Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und sozialer Verteidigung!“

Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Stuttgart am 30. Juli 2025

Pressekontakt:
Marius Pletsch (DFG-VK Bundessprecher): pletsch@dfg-vk.de

Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr

Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)

Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.

Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.

Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):

  • Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Yannick Kiesel (Naturfreunde Deutschlands)
  • Cornelia Mannewitz (DFG-VK)
  • Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an Hochschulen)
  • Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)
  • Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)
  • Canan Bayram (MdB Die Grünen)
  • Christoph von Lieven (ICAN Deutschland)
  • Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt
  • Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt

Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!

Mach mit und komm zur Kundgebung!

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland und dem Netzwerk Friedenskooperative

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Aufrüstungsplan von CDU und SPD: „Sicherheitspolitischer Amoklauf“

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert alle Abgeordneten des noch bestehenden Bundestags auf, gegen den Aufrüstungstrick des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu stimmen: „Das Militär soll für unbegrenzte Zeit unbegrenzt Schulden machen dürfen. Noch dazu werden weitere internationale Abrüstungsverträge in Frage gestellt. Wie werden andere Staaten auf die massive deutsche Aufrüstung reagieren?“, fragt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Aufrüstungsspirale stoppen!

Am Donnerstag soll im Bundestag die erste Lesung für den von CDU, CSU und SPD erdachten Plan, die so genannte „Schuldenbremse“ für Militärausgaben außer Kraft zu setzen, stattfinden. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Da diese im gerade erst neu gewählten Bundestag für die absehbare Bundesregierung aus Union und SPD für den Zweck der unbeschränkten Aufrüstung nicht zu erreichen ist, soll die Gesetzesänderung noch durch die Mitglieder des alten Bundestags durchgedrückt werden – die Mehrheitsverhältnisse sind trotzdem knapp: „Wir fordern alle Abgeordneten – vor allem diejenigen, die kein Mitglied mehr des neuen Bundestags sind und insbesondere die der ‚Grünen‘ – dazu auf, der Grundgesetzänderung die Zustimmung zu verweigern“, appelliert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK. „Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln“, so der Geschäftsführer der 1892 gegründeten, ältesten Friedensorganisation Deutschlands.

Protestaktion gegen den Aufrüstungsplan von CDU und SPD am 5. März 2025 vor dem Bundestag in Berlin.

„Einerseits sehen wir, dass es Russland aufgrund seiner fehlenden und veralteten Militärtechnik – zum Glück – nicht gelungen ist, die Ukraine einzunehmen. Andererseits warnen die Befürworter*innen der geplanten Aufrüstung davor, dass Russland davor stehe NATO-Staaten anzugreifen. Das passt doch einfach nicht zusammen“, stellt Schulze von Glaßer, selbst Politikwissenschaftler, fest. Er warnt: „Den Kriegstaumel, den wir gerade erleben, in dem auch viele Medien eine unrühmliche Rolle spielen und für die Aufrüstung trommeln, erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs: Durch einen ‚Burgfrieden‘ soll das Militär sehenden Auges für einen Krieg hochgerüstet werden.“ Der Politikwissenschaftler hat bereits mehrere Bücher über die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr veröffentlicht und beobachtet gerade noch eine weitere Entwicklung: „Zahlreiche Bundeswehr-Angehörige missachten gerade die im Soldatengesetz – §15 Politische Betätigung – festgeschriebene politische Neutralität und werben für die Aufrüstung: Die Armee hat ein für unseren demokratischen Staat gefährliches Eigenleben entwickelt“, zeigt sich Schulze von Glaßer besorgt.

Keine deutsche Atombombe!

Selbst über eine europäische oder sogar deutsche Atombombe wird aktuell debattiert. Kritische Stimmen wie die der erst 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), deren Mitgliedsverband die DFG-VK ist, kommen dabei öffentlich kaum zu Wort. Internationale Verträge spielen in den öffentlich propagierten Überlegungen der Atombomben-Befürworter*innen keine Rolle – was dem politischen Kurs der Bundesrepublik zunehmend entspricht: Schon als der INF-Vertrag, der die Stationierung, Herstellung und Tests landgestützter Mittelstreckenwaffen untersagte, 2019 durch US-Präsident Donald Trump und später auch den russischen Präsident Wladimir Putin gekündigt wurde, hat die damalige Bundesregierung nicht protestiert. Aktuell boykottiert das Außenministerium die gerade in New York stattfindende dritte Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages – den Deutschland noch immer nicht unterzeichnet hat, aber seit der ersten Staatenkonferenz 2022 als Beobachter teilgenommen hat. Würde man jetzt eine eigene Atombombe entwickeln, müsste Deutschland aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen: „Damit wäre die internationale Glaubwürdigkeit endgültig dahin und das zentrale Instrument der nuklearen Nichtverbreitung würde massiv geschwächt“, kommentiert dies Michael Schulze von Glaßer. Zur Hochzeit des Kalten Krieges ist man über den INF-Vertrag übereingekommen – solch ein internationaler Abrüstungsvertrag ist auch heute möglich, wenn ihn nur alle Seiten wollen. Diese Bereitschaft scheint gerade – auch – auf westlicher Seite nicht zu bestehen.

Neben den russischen Aggressionen in der Ukraine werden die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen mit der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa weniger im eigenen sicherheitspolitischen Fokus zu haben, begründet. Die von renommierten Friedensforscher*innen im Auftrag von „Greenpeace“ veröffentlichte Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands“ kam im November 2024 allerdings zu dem Ergebnis, dass die NATO selbst ohne die USA und kaufkraftbereinigt einen mehr als ein Viertel höheren Militäretat hat als Russland. Auch bei der Zahl der Großwaffensysteme und der Anzahl verfügbarer Soldat*innen dominieren die NATO-Staaten. Jedes militärische Kräftemessen führt laut der DFG-VK zu nur noch mehr Konflikten, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie Pandemien, die Klimakatastrophe oder die zunehmende Armut.“

Mehr Geld für zivile Sicherheit!

Selbst die im Gegenzug zur Abschaffung der „Schuldenbremse“ für das Militär versprochenen – aber zeitlich auf zehn Jahre begrenzten – Ausgaben in Infrastruktur, sollen teilweise militärischen Zwecken zugutekommen, warnt die DFG-VK: Bahnstrecken und Autobahnen sollen ausgebaut werden, um Militärtransporte schneller und zuverlässiger durchführen zu können.
Die Friedensgesellschaft fordert ein Umdenken: „Statt alles dem Militär zu unterwerfen braucht es gerade in diesen sicherheitspolitisch brisanten Zeiten Abrüstung und Diplomatie“, so DFG-VK-Geschäftsführer Schulze von Glaßer. Dass sowohl die Haushaltsmittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung als auch die für Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren zugunsten des Militäretats gekürzt wurden, sei eine vollkommen falsche Politik. Die regierende Politik sende aggressive Zeichen ans Ausland und verschärfe damit bestehende Konfrontationen, so der Vorwurf.
Eines dieser Zeichen ist auch die mögliche Reaktivierung der aktuell lediglich ausgesetzten Wehrpflicht: „Die Reaktion auf einen neuen Wehrdienst in Deutschland wird ja nicht sein, dass Länder wie Russland oder auch China abrüsten, sondern ihrerseits vermehrt junge Menschen aufhetzen und mobilisieren“, warnt Schulze von Glaßer. Vor wenigen Wochen hat die DFG-VK eine neue Website online genommen, auf der man mit nur wenigen Klicks erfahren kann, ob und wie man den Wehrdienst aktuell verweigern kann: www.verweigern.info – die Website wird auch einer möglichen neuen Gesetzlage angepasst.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ruft alle ihre Gliederungen und tausenden Mitglieder zum Protest gegen die Aufrüstungspläne auf. DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer: „Wir müssen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen: Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. März 2025

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Friedensfähig statt erstschlagfähig!

Offener Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen. Am 10. Juli 2024 gaben die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bekannt, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen stationieren zu wollen. Sie unterliegen der Kontrolle der 2. Multi Domain Task Force der US-Streitkräfte, die bereits seit 2021 in Wiesbaden aufgebaut wird. Die Waffen sind somit Teil einer Strategie der USA (Conventional Prompt Global Strike), um binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt angreifen zu können. Die in Deutschland stationierten Waffen decken fast den kompletten europäischen Teil Russlands ab. Aufgestellt werden sie möglicherweise am Standort der 41. US-Feldartillerie-Brigade im oberpfälzischen Grafenwöhr.

Zusätzlich wurde bekannt, dass Deutschland mit weiteren europäischen Staaten die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Projektes ELSA vereinbart hat.

Es ist einer Demokratie nicht würdig, dass die weitreichende Entscheidung zur Stationier-ung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde. Der Bundestag hatte keinerlei Mitsprache! Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum die Stationierung nicht im Rahmen der NATO, sondern bilateral zwischen den USA und Deutschland vereinbart wurde.In der Folge ist Deutschland alleiniges Ziel eines möglichen Gegenschlages. Die Verfügungsgewalt über die Waffen liegt bislang ausschließlich bei den USA. Ebenso kritikwürdig ist, dass die Ankündigung – anders als der NATO-Doppelbeschluss von 1979 – kein Verhandlungsangebot an Russland über den beidseitigen Verzicht auf derartige Waffen enthält.

Die Kündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Donald Trump 2019 hat eine gefährliche Regelungslücke hinterlassen und ein neues Wettrüsten mit Mittelstreckenwaffen eröffnet. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Aufrüstung in Ost und West befeuert und gefährdet den Frieden in ganz Europa.

Die Ukraine setzt mittlerweile weitreichende Raketen und Marschflugkörper gegen russische Ziele ein. Moskau hat daraufhin im November 2024 bei Angriffen auf das ukrainische Dnipro erstmals eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete eingesetzt und mit weiteren Einsätzen gedroht. Diese unverantwortliche Eskalation verunsichert die Menschen auch in Deutschland und stärkt jene, die eine vermeintliche „Fähigkeitslücke“ der NATO mit landgestützten Mittelstreckenwaffen schließen wollen.

Expertinnen und Experten wie Oberst a.D. Wolfgang Richter zeigen jedoch, dass es nicht sinnvoll ist, einzelne Waffengattungen gegeneinander aufzurechnen. Mehrere aktuelle Studien weisen nach, dass die NATO Russland militärisch in nahezu allen Bereichen klar überlegen ist und über zahlreiche weitreichende Waffensysteme auf U-Booten, Schiffen und Flugzeugen verfügt. Die landgestützten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland würden in erster Linie ein gefährliches Wettrüsten befeuern und das Kriegsrisiko auch in Deutschland deutlich erhöhen.

Wir rufen Sie, sehr geehrte Kandidierende zur Bundestagswahl 2025, daher auf:

Sorgen Sie dafür, dass keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden! Lassen Sie außerdem nicht zu, dass Deutschland sich an der Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen beteiligt!

Die Stationierung von schnellen, präzisen und schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören können. Russland wird darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten. Die Folge wäre nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen. Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein!

Setzen Sie sich mit Nachdruck für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen ein (multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag) und bekennen Sie sich zum mittelfristigen Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa!

Die europäische Geschichte zeigt, dass Rüstungskontrollverträge und Strukturen der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit der einzige Weg sind, um Konfrontationen ohne Blutvergießen beizulegen und Aufrüstungsspiralen zu durchbrechen. Der INF-Vertrag hatte die Vernichtung und das Verbot einer ganzen Waffengattung in der Sowjetunion und den USA zur Folge. Er läutete so das Ende des Kalten Krieges und eine Epoche gemeinsamer Sicherheit in Europa ein. Deutschland hat der Diplomatie der 1980er-Jahre viel zu verdanken. Daher muss gerade jetzt das Signal für neue Initiativen der Rüstungskontrolle und des Dialogs aus Berlin kommen!

Weitere Informationen über die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gibt es auf: friedensfaehig.de

Unterzeichnende: 

PD Dr. Johannes Becker, Friedens- und Konfliktforscher

Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Friedensforscherin

Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Informatiker mit Fachgebiet KI

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist

Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Bischof i. R., Vorsitzender der AGDF

Daniela Dahn, Schriftstellerin

Prof. Dr. Frank Deppe, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Alex Glaser, Physiker, Princeton University

Jürgen Grässlin, Rüstungskritiker und Buchautor

Antje Heider-Rottwilm, OKRin. i. R., Vorsitzende von Church and Peace

Stefan Hügel, IT-Berater, Vorsitzender FIfF e.V.

Dr. Hannes Jung, Physiker, DESY emeritus, Science4Peace

Dr. Margot Käßmann, Theologin

Sandra Klaft, Projektleiterin Peace for Future

Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski, Informatiker, Bremen

Dr. Matthias Kreplin, Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Dr. Moritz Kütt, Physiker, IFSH

Ruth Misselwitz, Pfarrerin i.R.

Prof. Dr. Klaus Moegling, Politikwissenschaftler

Dr. Max Mutschler, Friedens- und Konfliktforscher, BICC

Rainer Rehak, Informatiker und Philosoph, FIfF

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen Versöhnungsbund

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher

Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Klima- und Friedensforscher, Universität Hamburg

David Scheuing, Verantw. Redakteur Wissenschaft und Frieden

Hans von Sponeck, Beigeordneter UNO-General-Sekretär a. D.

Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.

Peter Wahl, Autor, Attac-Mitbegründer

Dr. Gregor Walter-Drop, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltforscher

Prof. Dr. Werner Winzerling,Informatiker, Magdeburg

Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge

Dr. Michaela Zöhrer, Friedensforscherin

Andreas Zumach, Journalist