Berlin

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde – und diese tragen wir am Sonntag den 13. März in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg auf die Straße.

Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

Nicht der Breite der russischen Bevölkerung, sondern der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege gilt unsere Forderung, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.

Die gegenwärtige Krise zeigt, wie dringend wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten befreien müssen, die wir vor allem aus Autokratien beziehen. Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas. Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neue gute Jobs!

Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.

Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Dafür gehen wir am Sonntag, den 13. März ab 12 Uhr in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg mit Hunderttausenden auf die Straßen. Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.

Ergänzende Erklärung zum Aufruf „Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ für Großdemonstrationen/Kundgebungen am Sonntag, den 13. März 2022 in mehreren Städten

Als älteste deutsche Friedensorganisation unterstützen wir, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) diesen Aufruf. Es ist wichtig, jetzt gemeinsam mit vielen Menschen auf die Straßen zu gehen, ein Zeichen für Frieden zu setzen und Forderungen an die Politik zu stellen. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine – dazu haben wir bereits kurz nach Kriegsbeginn eine Erklärung veröffentlicht.

Als Pazifist*innen sind wir gegen jede Gewalt. Wir sprechen uns klar gegen Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete – und überall hin – aus und lehnen daher auch die deutschen Lieferungen in die Ukraine ab. Es gibt keine Trennung zwischen Defensiv- und Offensiv- Waffen. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen eigenen Angriff oder Gegenangriff genutzt werden. Mehr Waffen führen nicht zu Frieden, sie gießen vielmehr Öl ins Feuer dieses Konfliktes. Erfahrungsgemäß gelangen einmal in Umlauf gebrachte Waffen auch immer in Hände, die man nicht beabsichtigt hatte. In den Lieferungen an die Ukraine sehen wir zudem einen Präzedenzfall für zukünftige Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen.

Das 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr lehnen wir vollständig ab. Der Etat der Bundeswehr ist innerhalb der letzten zehn Jahre bereits von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58 Prozent. Das dysfunktionale Beschaffungswesen zu reformieren und Aufrüstung und Kriegsführung dadurch effizienter machen zu wollen ist nicht friedensfördernd. Abrüstung und internationale Verträge um dies auch weltweit zu erreichen, sind der richtige Weg.Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.

In drei Jahrzehnten haben es Politiker*innen aus Ost und West nicht geschafft eine europäische Friedensordnung herzustellen. Die nicht mehr rückgängig zu machende Osterweiterung der NATO hat die Spannungen mit Russland verschärft und nicht zu einem nachhaltigen Frieden geführt. Der aktuelle Krieg zeigt, wie wichtig es gewesen wäre weitreichende international Abrüstungsverträge gehabt haben, um gemeinsam zu Frieden zu kommen. Auch ein intensiver kultureller Austausch zwischen den Gesellschaften wäre wichtig gewesen.

Wir setzen uns international für Kriegsdienstverweigerung ein – auch im aktuellen Konflikt: Alle Soldat*innen müssen die Waffen niederlegen! Die Bundesregierung muss Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine und Russland aufnehmen und unterstützen. Die von der ukrainischen Regierung beschlossene Zwangsrekrutierung von Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verurteilen wir scharf: Niemand darf gezwungen werden eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu töten! Allen Menschen, die Sicherheit suchen, muss eine Fluchtmöglichkeit gegeben werden. Die Wehrpflicht in Russland und der Ukraine muss abgeschafft werden.

Den sichtbaren Rassismus des europäischen Migrations- und Asylregimes verurteilen wir aufs Schärfste. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen an den Grenzen, denen die Flucht verwehrt bleibt und appellieren an die Zivilgesellschaft und Politik, dieser rassistischen Asylpolitik entgegenzuwirken und ein Ende zu setzen.

Nationalismus führt zu Krieg – das zeigt auch der aktuelle Konflikt. Wir lehnen jeden Nationalismus ab, gleich ob in Russland, der Ukraine, Deutschland oder anderswo auf der Erde. Ebenso lehnen wir die auf vielen aktuellen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine auf Plakaten und Schildern zu sehenden irreführenden historischen Vergleiche ab – diese sind geschichtsvergessen und relativierend. Auch Losungen mit nationalistischem Hintergrund wie “Ruhm der Ukraine” haben auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen.

Wir hoffen auf große und bunte Antikriegs-Proteste auf der auch unsere Positionen sichtbar sind. Dazu rufen wir insbesondere all unsere Mitglieder und Freund*innen auf: Vertretet dabei unsere Positionen – wir haben dazu Flyer, Aufkleber, Plakate, Transparente und weitere Materialien erstellt. Lasst uns gemeinsam rufen: NEIN ZUM KRIEG! НЕТ ВОЙНЕ! NO TO WAR! НІ ВІЙНІ!