Bundeskongress

Abschlusserklärung des 24. DFG-VK Bundeskongresses im Oktober 2024 in Halle (Saale)

Vom 4. bis 6. Oktober 2024 haben sich in Halle (Saale) über einhundert Delegierte der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) bei ihrem 24. Bundeskongress mit aktuellen friedenspolitischen Themen befasst. Die Pazifist*innen und Antimilitarist*innen beschlossen u.a. aktuelle Positionen zu Kriegsdienstverweigerung und Friedensfähigkeit.

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht – weltweit!

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht: Wer sich dem Militär verweigert, darf nicht verfolgt oder mit sonstiger Repression belegt werden. Und wer doch verfolgt wird, muss dauerhaft Schutz und Asyl in Deutschland finden – das gilt für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus, der Ukraine, Israel, Palästina oder sonst woher.

Als Zwangsdienste nach Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er-Jahre an Bedeutung verloren, waren wir froh. Nun fühlen wir uns in die damalige Zeit zurückversetzt: Statt sich frei entfalten zu können, werden in immer mehr Ländern junge Menschen wieder an die Waffe gezwungen. Die Reaktivierung einer Wehrpflicht in Deutschland würde nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern die im Gang befindliche Militarisierung nur weiter antreiben. Wer das Engagement der jungen Generation fördern will, würde mit einer Vergütung der Freiwilligendienste in Höhe eines Ausbildungsgehalts im öffentlichen Dienst wesentlich mehr erreichen. Wir unterstützen Menschen dabei sich dem Militär zu verweigern – z.B. durch KDV-Beratung.

Nach wie vor halten wir an der Vision „Stell Dir vor, es ist Krieg, und Keiner geht hin“ fest – sie prangte 1981 gesprayt auf einem Bunker in Hamburg. Wenn sich immer mehr Menschen dem Töten und Sterben verweigern, kann auch kein Krieg geführt werden

Militarisierung und Aufrüstung sind politisch falsch – immer!

Die regierende Politik – sowohl auf Seiten der NATO als auch auf Seiten Russlands – riskiert einen großen Krieg. Dabei könnten sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen. Die angekündigte Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stellt eine brisante Eskalation dar – ebenso wie die von Russland angekündigten Aufstellungen neuer Raketen. Es wird weiter aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Dies kann uns alle in den Abgrund reißen. Daher stellen wir uns dieser Politik entgegen! Wir wollen kein Geld für Rüstung verschwenden. Zumal der Ausbau der Rüstungsindustrie eine Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und immer größere Abhängigkeiten von diesem bedeutet.

Auch der Militarisierung der Bildung stellen wir uns entgegen: Bildung muss der Menschheit dienen und nicht ihrer Vernichtung. Schulen – auch Hochschulen – müssen ein „safe space“ vor dem Militär sein, Kreativität und Menschlichkeit gedeihen nicht über Befehl und Gehorsam. Die Aufhetzung junger Menschen gegeneinander und ihre Ertüchtigung für den Dienst im Militär machen uns Sorgen. Jugendliche und Kinder, die für Krieg, Aufrüstung und Militär begeistert wurden, entwickeln nicht die notwendigen Fähigkeiten für die Lösungen der zukünftigen Aufgaben der Welt.

Wir alle sind von der Militarisierung betroffen: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der gerade in die Aufrüstung fließt, fehlt bei der Bekämpfung globaler Menschheitsprobleme wie der Klimakatastrophe, Pandemien oder zunehmender Armut. Militär hat auf all dies keine Antworten, trägt nicht zu Lösungen bei und verschärft die Probleme. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich zugunsten der Aufrüstung der Bundeswehr führen zu mehr Konflikten und Unfrieden in der Gesellschaft.

Mit Nationalismus ist kein Frieden zu machen – nirgends!

Der politische Rechtsruck in Europa ist real. In Deutschland konnte die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den vergangenen Jahren massiv an Zuspruch gewinnen. Wir unterstreichen den Beschluss unseres 22. Bundeskongresses in Frankfurt am Main 2019: Eine Mitgliedschaft in unserem Verband ist mit einer in der AfD nicht vereinbar. Die politische Rechte steht für Nationalismus, Militarismus und Menschenfeindlichkeit. Frieden ist mit ihr nicht zu machen.

Wozu Rechtsextremismus und Antisemitismus führt, wurde in Halle, dem Ort unseres 24. Bundeskongresses, am 9. Oktober 2019 schmerzlich deutlich: Ein Rechtsextremist versuchte an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, einen Massenmord an Jüdinnen und Juden. Er versuchte mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen, was aufgrund passiver Schutzmaßnahmen glücklicherweise nicht gelang. Dennoch ermordete der Täter die Passantin Jana L. sowie Kevin Schwarze, Gast eines Imbisses. Wir gedenken der Opfer dieses – wie auch jedes anderen – antisemitischen und rassistischen Anschlags. Antisemitismus und Rassismus sind jedoch in vielen gesellschaftlichen Bereichen virulent.

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Als Organisation des politischen Pazifismus verurteilen wir jede Gewalt: Das Ziel der Menschheit muss eine Welt ohne Krieg und Gewalt sein. Auch wenn sich die Welt in den letzten Jahren eher von diesem Ziel entfernt hat, dürfen wir diese Vision nie aus dem Blick verlieren. Egal ob im russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder anderswo auf der Welt: Nur Verhandlungen werden die Waffen zum Schweigen bringen können. Mit Blick auf die auf die eskalierende Lage im Nahen Osten fordern wir die dortigen Konfliktparteien zum Waffenstillstand auf.

Diplomatie muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen – auch wenn dies in der aktuellen Zeit nicht einfach ist. Langfristig werden nur internationale Abrüstungsverträge mehr Sicherheit für alle bringen können. Daher muss der aktuell von vielen Staaten – auch von Deutschland – beschrittene politische Konfrontationskurs der Unterstützung von Krieg durch Waffenlieferung und Finanzierung von Kriegsparteiendringend geändert werden: Statt die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen braucht es eine Zeitenwende hin zur Friedensfähigkeit. Wir setzen uns für mehr zivile Konfliktbearbeitung ein. Außerdem müssen mehr finanzielle Mittel zur Entwicklung Sozialer Verteidigung fließen. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Entsprechend unserer Grundsatzerklärung sind wir daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten!

Abschlusserklärung des 24. Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Halle (Saale), 5. Okotber 2024.

Am nächsten Wochenende findet in der Jugendherberge in Halle (Saale) der 24. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) statt. Die 1892 gegründete pazifistische Organisation ist mit rund 3.500 Mitgliedern eine der größten Friedengruppen des Landes.

„Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Weltweit!“ – unter diesem Motto treffen sich vom 4. bis 6. Oktober 2024 Mitglieder der DFG-VK zu ihrer zweijährlichen Mitgliederversammlung. Bereits um 15 Uhr werden die Mitglieder am Freitag (4. Oktober 2024) am „Steintor“ mit einer Kundgebung – die für alle Interessierten offen ist – in Empfang genommen: Ein großes aufblasbares zerbrochenes Gewehr sowie ein Infostand werden auf dem zentralen Platz aufgebaut sein. Am Freitagabend findet ab 20 Uhr die Vergabe des Ludwig-Baumann-Preises 2024 an von Verfolgung betroffene Kriegsgegner*innen aus Russland, Belarus und er Ukraine statt. Am Samstag (5. Oktober 2024) lädt die Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK nach verbandsinternen Formalien von 10.45 bis 12 Uhr zu vier öffentlichen Input-Reden zum Thema des Kongresses ein:

• Rudi Friedrich von Connection e.V., einem Verein für internationale Kriegsdienstverweigerung, wird über den aktuellen Stand der Politik und Rechtsprechung zu Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus, der Ukraine aber auch anderen Ländern in Deutschland und der EU berichten.
• Timofey Vaskin von der russischen „Bewegung der Kriegsdienstverweigerer“ (Движение сознательных отказчиков) wird etwas über die Lage von Verweigerer*innen und Deserteur*innen in dem Land erzählen.
• Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (Український Рух Пацифістів) kann leider nicht nach Halle kommen, da Männern im wehrfähigen Alter die Ausreise aus der Ukraine verboten ist – er ist mit einer Videobotschaft vertreten.
• Olga Karatch vom internationalen Zentrum belarusischer Bürgerinitiativen „Unser Haus“ (Mūsų Namai/Nash Dom) wird über die belarusische Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie den Widerstand dagegen berichten.

In der Mittagspause ist ein Gedenkspaziergang zum Ort des rechtsextremen Anschlags vom 9. Oktober 2019 geplant. Nach internen Arbeitsgruppen und Antragsberatungen endet der Samstag mit einem Input zum 50-jährigen Zusammengehen der „Deutschen Friedensgesellschaft“ (DFG) mit der „Internationalen der Kriegsdienstgegner“ (IdK). Den Sonntag bestimmen Wahlen sowie weitere Antragsberatungen.

Das Interesse am Bundeskongress ist groß: Mehr als 120 Delegierte planen nach Halle zu kommen – mehr als zu den letzten Kongressen. Das Engagement vieler Friedensbewegter ist gerade in der aktuell unfriedlichen Zeit groß: Neben dem Krieg in der Ukraine werden der Nahost-Konflikt und die absehbare Reaktivierung der Wehrpflicht Hauptthemen des Kongresses sein. Es werden kontroverse Diskussionen erwartet – letztlich geht es darum den ältesten und größten pazifistischen Verband des Landes gut für die nächsten zwei Jahre aufzustellen.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung: Michael Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer der DFG-VK), svg@dfg-vk.de; Ralf Buchterkichen (DFG-VK Halle/Regionalgruppe Sachsen-Anhalt), buchterkichen@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 30. September 2024.