Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes warnt davor, dass sich die Situation für Kinder in Syrien mit dem Eingreifen der Bundeswehr und der Ausweitung des Krieges weiter verschärfen wird. Gefragt sind zivile politische Lösungen statt einer weiteren Eskalation des Luftkrieges, der immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert. Bereits die Bombardements durch die russische Luftwaffe in den letzten Wochen haben Zehntausende Menschen zusätzlich in die Flucht geschlagen. Es steht zu erwarten, dass mit dem Eingreifen Frankreichs und der Unterstützung durch die Bundeswehr die Zahl der Opfer immer weiter steigt, ohne dass die Terrororganisation Islamischer Staat entscheidend geschwächt wird.
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Wünsche – Die Bundeswehr feiert ihren Geburtstag
Liebe Bundeswehr,
wobei, da fangen die Probleme mit Dir ja schon an. Denn lieb bist Du nicht – und warst es nie! Zwar hockten Deine Soldaten und Generäle 35 Jahre lang überwiegend in ihren Kasernen und beschränkten das Erlernen des mörderischen Handwerks auf diesen Bereich (verschlangen aber auch dort unglaublich viel Geld), doch in den letzten Jahrzehnten bist Du dann doch noch aktiver geworden.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Wünsche – Die Bundeswehr feiert ihren GeburtstagAmtsgericht Cochem verkündet Urteil im Strafverfahren um fraglichen Geheimnisverrat bei der Bundeswehr
Amtsgericht Cochem verkündet Urteil im Strafverfahren um fraglichen Geheimnisverrat bei der Bundeswehr 22.09.2015
Dürfen Bundeswehrsoldaten die Zivilgesellschaft über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr informieren, oder ist das Geheimnisverrat?
Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Donnerstag, 24.09.2015, 13:30 Uhr (Ravenestraße 39, Sitzungssaal 100) abschließend über die Frage der Strafbarkeit von atomwaffenkritischen Aufrufen zum Whistleblowing.
Anlass des Strafverfahrens sind Flugblätter des Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), womit dieser an Bundeswehrsoldaten appellierte, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr und der geplanten Modernisierung von auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel gelagerten Atomwaffen zu informieren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten, da die Bundeswehrsoldaten mit den Flugblättern zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert worden seien (§ 111 StGB, § 353b StGB).
Keine Daten für die Bundeswehr!
Widerspruch!
Die Daten von Jugendlichen werden an die Bundeswehr weitergegeben. Du kannst Dich dagegen wehren!
Städte und Gemeinden geben die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden, an die Bundeswehr. Diese schickt denen dann Werbematerial für den Dienst in der Bundeswehr.
Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 58c des Soldatengesetz. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Da es keine Wehrpflicht mehr gibt ist das eigentlich „völlig überflüssig“. Trotzdem wurde die Regelung aus dem Wehrpflichtgesetz unverändert so übernommen.
Ulla Jelpke: Bundeswehr erweist Katastrophenschutz einen Bärendienst
„Die Bundeswehr will ihre Position als innenpolitischer Faktor weiter ausbauen. Dazu bereitet sie sich derzeit auf eine Katastrophenschutz-Übung mit dem Titel ‚Standhafter Bär‘ vor. Tatsächlich wird dem zivilen Katastrophenschutz damit aber ein Bärendienst erwiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1363). Jelpke weiter:
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Nachdem die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits eine „Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr“ angekündigt hat und die Kriegsministerin Anfang Mai bereits die erste Kita für Kinder von Bundeswehrsoldaten eröffnet hat, hat auch der Interessenverband der Soldaten in der Bundeswehr vorgelegt. In einem 74-seitigen Papier unter dem Titel „Schlagkräftige Bundeswehr 2020. Attraktivitätsoffensive starten!“ stellt der Bundeswehrverband seine Forderungen für eine „stabile und attraktive Zukunft der Bundeswehr“ auf. Massenkompatibel wird dieses Programm der Militarisierung und Aufrüstung in einer 12-seitige Broschüre „in einer verständlichen Form auch für Leserinnen und Leser, die nicht mit dem System Bundeswehr vertraut sind? aufbereitet.
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