Bundeswehr

11.07.2015

Keine Daten für die Bundeswehr!

Hinweis (Stand 2026):
Mit dem Inkrafttreten des neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2026 haben sich die Regelungen zur Datenweitergabe an die Bundeswehr grundlegend geändert. Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der Meldedaten für wehrpflichtige Personen ist inzwischen nicht mehr möglich.

Die Informationen auf dieser Seite sind daher teilweise veraltet. Für aktuelle Informationen und Handlungsmöglichkeiten empfehlen wir, die Website der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zu besuchen.

Widerspruch!

Die Daten von Jugendlichen werden an die Bundeswehr weitergegeben. Du kannst Dich dagegen wehren!

Städte und Gemeinden geben die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden, an die Bundeswehr. Diese schickt denen dann Werbematerial für den Dienst in der Bundeswehr.
Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 58c des Soldatengesetz. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Da es keine Wehrpflicht mehr gibt ist das eigentlich „völlig überflüssig“. Trotzdem wurde die Regelung aus dem Wehrpflichtgesetz unverändert so übernommen.

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28.05.2014

Ulla Jelpke: Bundeswehr erweist Katastrophenschutz einen Bärendienst

„Die Bundeswehr will ihre Position als innenpolitischer Faktor weiter ausbauen. Dazu bereitet sie sich derzeit auf eine Katastrophenschutz-Übung mit dem Titel ‚Standhafter Bär‘ vor. Tatsächlich wird dem zivilen Katastrophenschutz damit aber ein Bärendienst erwiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1363). Jelpke weiter:

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18.05.2014

Schlagkräftige Bundeswehr 2020 – Programm der Militarisierung

Nachdem die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits eine „Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr“ angekündigt hat und die Kriegsministerin Anfang Mai bereits die erste Kita für Kinder von Bundeswehrsoldaten eröffnet hat, hat auch der Interessenverband der Soldaten in der Bundeswehr vorgelegt. In einem 74-seitigen Papier unter dem Titel „Schlagkräftige Bundeswehr 2020. Attraktivitätsoffensive starten!“ stellt der Bundeswehrverband seine Forderungen für eine „stabile und attraktive Zukunft der Bundeswehr“ auf. Massenkompatibel wird dieses Programm der Militarisierung und Aufrüstung in einer 12-seitige Broschüre „in einer verständlichen Form auch für Leserinnen und Leser, die nicht mit dem System Bundeswehr vertraut sind? aufbereitet.

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19.04.2014

Wir widersprechen!

Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maizière (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten.

Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung, erklärte de Maizière, und Michael Sommer widersprach nicht.

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21.02.2014

Es ist nicht normal, Soldat zu sein

Der einzige Weg, die Bundeswehr attraktiv zu machen, ist sie abzuschaffen!
Von Monty Schädel

Die öffentlichen Auftritte mit SoldatInnen und traditionellem militaristischen Gehabe, der Einsatz bei Hochwassern und anderen Katastrophen, die offene und unterschwellige Werbung in Schulen oder mit künstlich geschaffenen Jugendevents, die wiedergekäuten Formeln aus der das Militär unterstützenden Politik: All das konnte noch nicht dazu führen, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die unter dem Vorwand von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie geführten Kriege unterstützen. Am 31. Januar berichtete der ARD-Deutschland-Trend, dass 61 Prozent der Befragten eine Ausweitung von Bundeswehreinsätze in internationalen Krisengebieten ablehnen.

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13.02.2014

Petition 48861: Nachwuchswerbung der Bundeswehr – Überprüfung der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Praxis der Rekrutierung junger Menschen bei der Bundeswehr eingehend zu überprüfen und gesetzgeberische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Begründung
Wie Medien am 24. Januar 2014 berichteten, greift die Bundeswehr aufgrund zunehmender Probleme bei der Gewinnung Freiwilliger auch auf das Rekrutieren von Minderjährigen zurück.

Entsprechende statistische Daten weisen aus, dass in nicht unerheblichem Maße 16- und 17-Jährige für den Dienst der Truppe und ihrer zugehörigen Arbeitsfelder angeworben werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass Jugendliche dabei auch mit Tätigkeitsfeldern und Situationen in Kontakt kommen, die für diese Altersgruppe ungeeignet sind.

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