Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert mehr Investitionen in den Gesundheitssektor statt in die Bundeswehr und warnt vor einer Militarisierung im Rahmen der Krise.
Die Coronakrise ist aktuell eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ ist angesichts der Entwicklungen besorgt: „Wir können diese Krise mit Solidarität und praktischer Hilfe zwischen den Menschen und über Landesgrenzen hinweg überstehen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer des Friedensverbands. Er warnt zugleich: „Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und versucht werden die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten.“ Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit. „Das zeigt nicht, dass wir die Bundeswehr im Innern brauchen, sondern verdeutlicht vielmehr, dass es an zivilen Gesundheitseinrichtungen mangelt“, so Schulze von Glaßer. Seit vielen Jahren sei die Bundesregierung auf einem „vollkommen falschen sicherheitspolitischen Weg“, kritisiert der DFG-VK-Geschäftsführer: „Während Krankenhäuser geschlossen und Pflegekräfte unterbesetzt und unterbezahlt sind, hat das Militär immer mehr Geld.“ Für 2020 sind im Bundeshaushalt 45,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, vor fünf Jahren – 2015 – waren es noch 33 Milliarden Euro: „Und der Gesundheitssektor ist nur ein Bereich, in dem die Sicherheit der Menschen hierzulande tatsächlich bedroht ist – auch zur Bekämpfung der Klimakatastrophe muss dringend mehr Geld eingesetzt werden, welches aus dem Wehretat genommen werden sollte“, schlägt Schulze von Glaßer vor.
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