Donald Trump

Aktion für Völkerrecht und Menschenrechte!

Wann: Samstag, 14. März 2026, 10.30 Uhr (Aufbau – Beginn der Aktion um 11 Uhr) bis ca. 12 Uhr

Wo: Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin)

Warum: Seit dem 28. Februar 2026 eskaliert der Krieg im Nahen und Mittleren Osten: Die USA und Israel haben – noch während laufender Verhandlungen – den Iran angegriffen. Die Mullah-Diktatur hat mit Beschuss von US-Militärbasen und auf umliegende Staaten in der Region reagiert. Es gibt bereits mehr als tausend Tote und unzählige Verletzte. Der planlose Angriff könnte sich zu einem langanhaltenden Flächenbrand ausweiten.

Wir stehen empathisch an der Seite aller Opfer dieses Krieges. Es ist kein Widerspruch, ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein. Bomben und Raketen führen – wie sich auch immer deutlicher zeigt – nicht zu einer Verbesserung der Lage der Menschen im Iran.

Wir kritisieren insbesondere die Rolle der deutschen Regierung in dem Konflikt: Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul (beide CDU) rechtfertigen den offenen Völkerrechtsbruch und unterstützen den Krieg. Stattdessen sollte die Bundesregierung dem Beispiel Spaniens folgen und sich klar gegen den Krieg von Trump und Netanjahu stellen, indem sie den US-Truppen Infrastruktur, Überflugrechte und Logistik verwehren. Die Bundesregierung muss diplomatische Initiativen für ein Ende des Krieges ergreifen und Sanktionen – etwa einen Stopp deutscher Rüstungsexporte – gegen die angreifenden Staaten erlassen.

Was: Vor dem Bundeskanzleramt wird ein als Friedrich Merz verkleideter Aktivist mit blutverschmierten Schuhen symbolisch auf dem Völkerrecht (einem großen Transparent mit entsprechender Aufschrift) stapfen. Nach einer Weile wird er von Demonstrierenden von dem Transparent gezerrt, die sich danach mit Bannern und Schildern gegen den Krieg aufbauen.

Dazu wird es einige Reden geben u.a. zu:

• Der völkerrechtlichen Situation
• Den humanitären Folgen des Krieges

Wir bitten auf das Mitbringen von National- und Territorialfahnen zu verzichten und freuen uns auf eine ruhige Versammlung mit ausdifferenzierten und sachlichen Antikriegspositionen!

Mach mit und komm zur Kundgebung!

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, der IDK, der IPPNW, dem Netzwerk Friedenskooperative und Ohne Rüstung Leben.

Mitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

Noch während erfolgsversprechende Verhandlungen mit den USA liefen, haben diese – gemeinsam mit Israel – seit Samstagmorgen militärische Angriffe auf den Iran begonnen. Die Lage ist – wie in jedem Krieg – unübersichtlich, es sind viele Falschinformationen im Umlauf und Medienberichte überschlagen sich.

Noch umfassender als schon im Juni 2025 haben Israel und die USA den Iran angegriffen. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte – neben der klerikal diktatorischen iranischen Staats- und Militärführung sollen auch Zivilist*innen und Kinder unter den Opfern sein. Während Teile der iranischen Zivilbevölkerung – verständlicherweise – den Sturz der Führungsebene feiern, sind sie gleichzeitig einem Hagel von Bomben und Raketen ausgesetzt: „Wir verurteilen das Massaker der letzten Monate an zehntausenden Regimegegnerinnen und -gegnern. Aber Chamenei hätte der Prozess gemacht werden müssen, statt ihn zu ermorden und damit für viele Gläubige zum Märtyrer zu machen. Es ist kein Widerspruch ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein. Uns empört, dass die Bundesregierung nicht den Angriff, sondern nur die Gegenschläge Irans kritisiert“, hält Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, fest.

Die von den angreifenden Staaten USA und Israel öffentlich kolportierte Strategie der iranischen Zivilgesellschaft durch den Enthauptungsschlag die Möglichkeit zu geben die Macht zu ergreifen ist hochriskant: „Gewaltsame Regimewechsel von außen sind bereits im Irak und in Afghanistan gescheitert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass gewaltfreie Umbrüche eine wesentlich höhere Chance auf Erfolg haben als gewaltsame. Gewaltfreier Widerstand eröffnet die deutlich größere Chance auf demokratische Strukturen im Land nach Kriegsende. Das Regime hätte gemäß den Vorschlägen von Navid Kermani noch mehr international zum Paria wie damals das Apartheid-Südafrika gemacht werden müssen, statt Krieg zu führen“, so Schwoerer. Zudem wälze US-Präsident Donald Trump den Erfolg oder Misserfolg des Militäreinsatzes auf die in Angst vor dem Regime und den Bomben lebende Zivilbevölkerung ab: „Wir stehen empathisch an der Seite aller zivilen Opfer dieses Krieges“, so der DFG-VK-Sprecher. Trump spricht von einer vierwöchigen Dauer des Krieges. Der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens droht ein Flächenbrand.

Der Konflikt zwischen den westlichen Mächten und dem Iran schwelt schon seit Jahrzehnten. In den letzten Jahren hatte er sich aber zunehmend verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Iran-Atomabkommen (dem „Joint Comprehensive Plan of Action“) ausgestiegen ist. Das Abkommen, welches 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen vom Iran, von China, Frankreich, Deutschland, der EU, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnet wurde, billigte dem Iran eine eingeschränkte und streng überwachte zivile Nutzung der Atomkraft zu, untersagte aber eine militärische Nutzung: „Der Vertrag war nicht perfekt, hat den Konflikt aber deutlich entschärft“, so Thomas Carl Schwoerer von der DFG-VK. Gemeinsam mit weiteren Organisationen hatte der Verband gegen die Kündigung des Abkommens und einen schon damals drohenden Iran-Krieg demonstriert. Nach dem Ausstieg der USA und der weiteren aggressiven Regierungsführung der Regierung Netanjahu in Israel verschärfte sich der Ton: „Der Krieg zeigt einmal mehr, wohin die Politik extrem rechter Machthaber führt: In einen Krieg! Sowohl in den USA, als auch in Israel und im Iran führen politisch extrem rechte Politiker die jeweilige Regierung“, hält Schwoerer fest. Die DFG-VK ruft alle Seiten dazu auf die Waffen niederzulegen.

Konkret von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

• Eine deutliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels
• Diplomatische Initiativen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden
• Keine Unterstützung für die Angriffe auf den Iran beispielsweise durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Überflugrechten und Logistik für US-Truppen
• Den Stopp der Waffenexporte an die USA und Israel sowie generell in die Krisen- und Kriegsregion des Nahen- und Mittleren Ostens
• Ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Militär der USA und Israels
• Sanktionen gegen die angreifenden Staaten sowie kein Kauf von Militärmaterial aus den USA (etwa F-35-Kampfjets) und aus Israel durch das deutsche Verteidigungsministerium
• Einen Stopp aller Abschiebungen in den Iran und umliegende Staaten
• Schutz und Asyl in Deutschland und der EU für alle, die sich dem Krieg entziehen wollen

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher): schwoerer@dfg-vk.de

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 2. März 2026