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Duisburg

03.06.2022

Nein zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100 Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

Eskalation durch Aufrüstung

 „Zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die geplante Aufrüstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen sowie der F35-Atombomber sind erst in mehreren Jahren verfügbar. Andere Systeme wie das europäische Kooperationsprojekt Future Combat Air System (FCAS) sind frühestens 2040 einsetzbar. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine führen – bis hin zum Atomkrieg“, unterstreicht Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

100 Milliarden
Nukleare Abrüstung rückt in weite Ferne

Felix Werdermann von ICAN Deutschland ergänzt: „Mit der Anschaffung der neuen F-35-Bomber rückt der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland leider in weite Ferne. Die Bundesregierung will offenbar, dass deutsche Soldat*innen auch in den kommenden Jahrzehnten den Massenmord an unschuldigen Zivilist*innen üben. Die aktuelle weltpolitische Lage sollte Deutschland aber vielmehr dazu bewegen, sich glaubhaft für atomare Abrüstung und die internationale Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen.“

100 Milliarden
Geld fehlt an anderen Stellen

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), betont in seiner Rede: „Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder Armut.“

100 Milliarden
Verschwendung durch die Bundeswehr

Hinzu kommt: „Die Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu 1/3 durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden“, so Christoph von Lieven, Greenpeace-Campaigner für Frieden und Abrüstung. „Die 100 Milliarden werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, beispielsweise für Maßnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende.“

Sondervermögen sind Sonderschulden

„Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden, die da ins Grundgesetz geschrieben werden“, unterstreicht auch Canan Bayram, Abgeordnete des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Rede. „Ich habe versprochen, dass ich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit international vorantreiben möchte. Ich will eine bessere Welt und die schaffe ich nicht durch Waffen!“


Gemeinsame Pressemitteilung IPPNW, ICAN Deutschland und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 3. Juni 2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Fotos der Protestaktion am 3. Juni 2022 Weiterleiten

Protestaktion zum Sondervermögen vom 15. März 2022 Weiterleiten

Argumente gegen den Tarnkappenjet F-35 Weiterleiten

Abschlussresolution der DFG-VK vom 22. Mai 2022 Weiterleiten

Website der IPPNW Weiterleiten

Website von ICAN Deutschland Weiterleiten

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Allgemein, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr abschaffen, Drohnenkriege, Militarisierung der EU, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung Stichworte: Bundeskongress, Duisburg, Kriegsdienstverweigerung, Ludwig Baumann, Russland

27.05.2022

Bundeskongress in kriegerischen Zeiten

Über 100 Delegierte haben sich am vergangenen Wochenende in Duisburg auf dem 23. Bundeskongress der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) ausgetauscht: Über den russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakatastrophe und Repressionen gegen Friedensaktivist*innen in Deutschland.

Ziele und Überzeugungen

„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.“ Diesen Satz aus ihrer Grundsatzerklärung bekräftigen am letzten Wochenende die Teilnehmenden des Bundeskongresses der DFG-VK, der ältesten deutschen Friedensorganisation.

In ihrer Abschlussresolution verurteilten sie den russischen Angriffskrieg und forderten das Töten umgehend zu beenden: „Militarismus, Bellizismus und Nationalismus muss Einhalt geboten werden. Die DFG-VK setzt sich dafür ein, dass eine neue Entspannungspolitik eingeleitet wird, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben.“

Gäste des Kongresses

Inhaltlichen Input gaben am Kongress-Wochenende der junge Fridays for Future-Aktivist Maurice Conrad und Yurii Sheliazhenko von der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“.

Unterstützung von Kriegsverweigerer*innen

Zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen wurden von der DFG-VK am Samstag im Rahmen des Bundeskongresses 8.000 Euro an ein Projekt der finnischen Friedensorganisation Aseistakieltäytyjäliitto (AKL | deutsch: Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) und der russischen Organisation Движение сознательных отказчиков (MCO | deutsch: Bewegung der Kriegsdienstgegner*innen) gespendet. Damit soll jungen Russ*innen dabei geholfen werden sich dem Dienst im Militär zu entziehen – beim Angriffskrieg auf die Ukraine setzte das russische Militär bereits Wehrdienstleistende ein.

Workshops

In Workshops wurden den Bundeskongress-Teilnehmenden Aktionsformen wie beispielsweise „Adbusting“ vorgestellt, bei der Militär-Werbung satirisch verändert oder karikiert wird. Außerdem gab es Arbeitsgruppen zum Thema Waffenexporte, Friedensbildung, der Konversion militärischer Areale sowie zum Konzept „Sicherheit neu denken“.

Wahlen

Auch einige Formalia des 1892 in Berlin gegründeten Vereins wurden auf dem Kongress bearbeitet: Jürgen Grässlin, Thomas Carl Schwoerer, Christoph Neeb, Jan Sander und Marius Pletsch wurden erneut in den Bundessprecher*innenkreis gewählt. Neu hinzugewählt wurden Hauke Thoroe, Shari Kohlmeyer, Fabian Grote, Adrián Villa Urrego und Ralf Buchterkirchen. Die Hälfte der Bundessprecher*innen ist 30 Jahre alt oder jünger; die optimale Besetzung aus erfahrenen und jüngeren Mitgliedern, die sich bestens ergänzen. Als politischer Geschäftsführer wurde Michael Schulze von Glaßer wiedergewählt.

Ludwig-Baumann-Preis

Im Rahmen des Kongresses wurde erstmals der Ludwig-Baumann-Preis für außerordentliches Friedensengagement trotz staatlicher Verfolgung an zwei Preisträger*innen vergeben. Bei der ersten Preisträgerin, der Jura-Studentin Frida Henkel aus Berlin, gab es Hausdurchsuchungen, nachdem sie Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum kreativ veränderte. Der zweite Preisträger, Wilfried Porwol aus Kleve, stand bereits mehrfach wegen der Umgestaltung eines Kriegerdenkmals, auf dem u.a. ein Hitler-Zitat zu sehen war und deutsche Soldaten des 1. und 2.Weltkriegs als Helden gefeiert werden, vor Gericht.
Der Preis ist nach dem Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann (1921-2018) benannt. Das DFG-VK Ehrenmitglied gründete 1990 die “Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.“ und erreichte 2002 die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen Deserteure, sogenannte Wehrkraftzersetzer, Selbstverstümmeler und andere Opfer der NS-Militärjustiz.

Zukunft

„Es war ein anstrengender aber sehr informativer Kongress“, fasst DFG-VK Bundeskassierer Christoph Neeb das Wochenende zusammen. Man habe in diesen politisch schwierigen Zeiten die Weichen für die Zukunft gestellt: „Trotz des heftigen Gegenwinds werden wir uns weiter gegen Krieg und Aufrüstung und für Frieden und Abrüstung einsetzen.“


Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 27. Mai 2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen, Bertha von Suttner Stiftung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung Stichworte: Bundeskongress, Duisburg, Kriegsdienstverweigerung, Ludwig Baumann, Russland

25.05.2022

Abschlussresolution des 23. DFG-VK Bundeskongresses

Die rund 100 Delegierten des 23. Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der vom 20. bis 22. Mai 2022 in Duisburg stattfand, fordern den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine: Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik der russischen Regierung!

Nur ein Ende des Krieges kann verhindern, dass noch mehr Menschen Opfer von Kriegsgewalt werden. Die Waffen müssen schnellstmöglich schweigen.

Verhandlungen und zivile Hilfen

Auch die täglichen Kriegsfolgekosten für alle Volkswirtschaften und die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine sind unerträglich, verursachen große Probleme und unsägliches Leid. Aktuell setzt die ukrainische Regierung auf die militärische Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete. Ein solches Verharren in der Kriegslogik und ein drohender Abnutzungskrieg führen zu weiterem Tod und der Zerstörung ziviler Infrastruktur. Nach einer Rückeroberung könnte Cherson aussehen wie aktuell Mariupol. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand.

Es braucht entsprechende diplomatische Initiativen und am Ende eine Verhandlungslösung. Nur durch Gespräche kann dieser Krieg beendet werden. Eine Schwächung Russlands auf Kosten der ukrainischen Zivilbevölkerung und der Soldat*innen erreichen zu wollen ist zynisch und gefährlich. Die „westlichen“ Staaten – auch gerade die USA – müssen ihre Verantwortung aus der Vorgeschichte des Krieges annehmen und ihren Beitrag zu Verhandlungen leisten.

Ebenso wie der ehemalige NATO-General Harald Kujat sehen auch wir in der Reaktivierung des NATO-Russland-Rates eine Möglichkeit, um in die Verhandlungen mit Russland zu kommen. Er bietet ein Forum dafür, sowohl das aktuelle Kriegsgeschehen als auch die damit verbundenen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten zu thematisieren. Dabei darf nicht über die Ukraine hinweg agiert werden – sie muss in den sie betreffenden Fragen als gleichberechtigter Verhandlungspartner mit am Tisch sitzen.

Zusätzlich sind alle anderen nur denkbaren Orte und Formate für Verhandlungen zu nutzen, insbesondere die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wir sind überzeugt, dass eine zukünftige europäische Friedensordnung nur mit Russland und nicht gegen Russland geschaffen werden kann.

Waffenlieferungen stoppen

Waffenlieferungen werden diesen Krieg nur verlängern. Wir sehen dabei das Dilemma: Die Menschen in der Ukraine werden von Russland angegriffen. Mit noch mehr Waffen können sie sich militärisch vermeintlich noch besser wehren, ohne jedoch eine nachhaltige Lösung erreichen zu können.

Die Probleme, die mit der Lieferung deutscher Waffen einhergehen, überwiegen: Menschen werden damit getötet, Deutschland kann im Konflikt nicht mehr vermitteln, sondern wird zunehmend selbst zur Kriegspartei, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges wächst. Für die Zukunft droht eine vollkommen hemmungslose Aufrüstung und Waffenexportpolitik.

Zudem gibt es bei den Lieferungen zu viele von der Bundesregierung unbeantwortete Fragen, z.B. bis zu welchem Punkt die Waffen von der Ukraine genutzt werden dürfen oder was mit ihnen nach einem – hoffentlich schnellen – Kriegsende geschieht.

Nötige Maßnahmen

Auch wenn sie friedenspolitisch nicht unproblematisch sind, könnten Sanktionen – sowie das Angebot ihrer Rücknahme – ein Mittel sein, Russland zu weiteren Verhandlungen zu bewegen.

Wir dürfen Russlands Kriegskasse nicht weiter durch klimaschädliche fossile Energieimporte füllen. Damit die Auswirkungen der Klimakatastrophe begrenzt bleiben, müssen wir schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energieträgern werden und dürfen uns nicht in die nächste Abhängigkeit von kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten begeben.

Auch die Ermittlungen bei Kriegsverbrechen müssen unterstützt werden – und Täter*innen vor Gericht gestellt werden. Der Internationale Strafgerichtshof muss endlich auch von Russland und den USA anerkannt und unterstützt sowie das Rom-Statut über die Einrichtung des IStGH von der Ukraine ratifiziert werden.

Humanitäre Hilfe für die Ukraine und weltweit für die indirekt betroffenen Länder, etwa durch vernichtete Getreideernte und blockierte Exporte, ist unverzichtbar. Das heißt, die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten sowie die Unterstützung beim Wiederaufbau von Infrastruktur.

Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und ihre Unterstützung muss weiter sichergestellt werden. Insbesondere Frauen und Mädchen leiden derzeit massiv unter sexualisierter Kriegsgewalt. Sie sind Opfer von Vergewaltigung, sexueller Folter, Zwangsprostitution und anderen Formen sexueller Kriegsgewalt.

Ludwig Baumann
Am 20. Mai 2022 wurde im Rahmen unseres Bundeskongressess erstmals der Ludwig-Baumann-Preis für von Repression betroffene Friedensaktivist*innen vergeben.

Preisträger des Ludwig Baumann Preises
Die Preisträger des Ludwig-Baumann-Preises

Ludwig Baumann-Preisverleihung

Unterstützung von Kriegsverweigerer*innen

Zur Beendigung des Krieges rufen wir außerdem, gemäß unserer über 125-jährigen Tradition, alle Soldat*innen auf, die Waffen niederzulegen und den Kriegseinsatz zu verweigern. Von der Bundesregierung und der Europäischen Union fordern wir auch für diese Menschen eine unbürokratische Aufnahme, ein dauerhaftes Bleiberecht und Schutz. Wir stehen an der Seite russischer, belarussischer und ukrainischer Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen und fordern eine umgehende Änderung der restriktiven Anerkennungspraxis deutscher Behörden.

Zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen haben wir im Rahmen unseres Bundeskongresses 8.000 Euro Spenden an ein Projekt der finnischen Friedensorganisation Aseistakieltäytyjäliitto (AKL | deutsch: Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) und der russischen Organisation Движение сознательных отказчиков (MCO | deutsch: Bewegung der Kriegsdienstgegner*innen) weitergeleitet.

Unsere besondere Solidarität gilt denen, die sich mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln gegen den russischen Einmarsch verteidigen sowie den Menschen der ukrainischen und der russischen Antikriegsbewegung.

Geflüchtete schützen

Der Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, dass andere Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen auf der Welt unbeachtet bleiben. Unsere Forderung „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“ gilt angesichts aktuell über 100 Millionen Geflüchteter weltweit umso dringlicher. Unabhängig von ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, geschlechtlichen Identität und Sexualität müssen Menschen vor Krieg Schutz finden können.

Leider sieht die Realität anders aus. Tagtäglich kommen unzählige Menschen auf der Flucht vor Kriegen und bewaffneten Konflikten an den europäischen Außengrenzen ums Leben. Der Umgang mit Geflüchteten aus dem Irak, Jemen, aus Syrien oder Afghanistan sowie vielen afrikanischen Ländern in Deutschland und ganz Europa entlarvt den Rassismus, der noch immer tief in unserer Gesellschaft und Politik verankert ist.

Die illegalen Pushbacks durch die griechische und polnische Regierung und die Untätigkeit der Europäischen Union sowie die systematisch unterlassene Hilfeleistung Deutschlands und anderer EU-Staaten auf dem Mittelmeer sind nur zwei von vielen Beispielen dafür. Wir fordern Schutz und Sicherheit für alle Menschen!

Maurice Conrad Fridays for Future
Maurice Conrad von Fridays for Future hielt die Hauptrede

Sicherheit statt Aufrüstung

Keine Sicherheit wird die von der Bundesregierung angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr bringen. Im Juni 2022 soll im Bundestag eine Grundgesetzänderung verabschiedet werden, um die Bundeswehr mit einem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten zu können. Damit will die Bundesregierung mittelfristig mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ ausgeben und so das entsprechende NATO-Ziel noch übertreffen. So steigt der Rüstungshaushalt auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Paket macht Deutschland zum drittgrößten Hochrüster der Welt hinter den USA und China – und noch vor Russland.

Insbesondere die Beschaffung von F-35-Tarnkappenbombern zur Fortsetzung der nuklearen Teilhabe lehnen wir ab. Atomwaffen sind international geächtete Massenvernichtungswaffen, welche die gesamte Menschheit bedrohen. Deutschland darf sich nicht an einem weiteren atomaren Wettrüsten beteiligen, sondern muss sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen – ein wichtiger Schritt dahin ist die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Das geplante Aufrüstungsprogramm wird nicht zu mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen führen.

Auch den Konflikt mit Russland wird es nicht lösen, sondern die Konfrontation mit Russland und China weiter verschärfen. Langfristige Strategien zur Krisen- und Konfliktprävention sowie Rüstungskontrolle drohen komplett aus dem Blick zu geraten. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zum Budget für Soziales, Gesundheit und Bildung sowie zum notwendigen Erhalt von Infrastruktur und zu Investitionen zur Eindämmung der Klimakatastrophe. Die zivile Sicherheit wird außer Acht gelassen, was zu neuen Konflikten und Kriegen führen wird. Diese Politik steht im krassen Gegensatz zu der erklärten feministischen Außenpolitik.

Bundeskongress 2022 Gruppenfoto
Delegierte des 23. Bundeskongresses der DFG-VK
Für eine friedliche Zukunft

Gemeinsam bekräftigen wir: „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.“ Das Töten und Sterben muss beendet werden. Militarismus, Bellizismus und Nationalismus muss Einhalt geboten werden. Die DFG-VK setzt sich dafür ein, dass eine neue Entspannungspolitik eingeleitet wird, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Duisburg am 22. Mai 2022


Weiterführende Links

Website des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds Weiterleiten

Website des 23. Bundeskongresses der DFG-VK Weiterleiten

Fotos

Kategorie: Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Bundeskongress, Duisburg, Russland, Ukraine

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