Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) grüßt den Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der vom 20. bis 26. September in Leipzig stattfindet.
In den am Montag beginnenden Beratungen des Kongresses stehen vierzig Anträge zum Thema Friedenspolitik zur Debatte. Ihre Themen decken die gesamte aktuelle Arbeit der Friedensbewegung ab: Sie wenden sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, kritisieren die Politik der Bundesregierung in der Ukrainekrise, wenden sich gegen Kriegspropaganda seitens führender Politiker, verurteilen die Werbung der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen von der Kita an, fordern die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots im Grundgesetz sowie Maßnahmen zur Konversion von Rüstung und militärischen Strukturen bis hin zur Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihrer Umstellung auf zivile Produktion.
Friedensbewegung
Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ unterstützt Aktion am 15. Juni 2015
Am 15. Juni 2015 beabsichtigt eine Gruppe Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE Zugang zum Gelände der US-Airforce-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Wir, das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“, begrüßen diese Aktion und fordern die Friedensbewegung auf, sich daran zu beteiligen. Sie findet statt am Haupteingang (Westgate) ab 12 Uhr.
Das Aktionsbündnis hat auch die Klage von Jemeniten vor dem Verwaltungsgericht Köln am 27. Mai 2015 unterstützt, mit der die Anerkennung der Mitverantwortung an den Morden durch US-Kampfdrohnen durch die Bundesregierung erreicht werden sollte. Diese werden durch Ramstein möglich, weil über das deutsche Hoheitsgebiet alle Steuerungssignale zwischen Piloten und Drohnen verteilt werden. Die deutsche Justiz muss bei Verdacht auf Rechtsbruch dann handeln, wenn die US-Behörden nichts tun. Und sie tun nichts. Bis zum Prozess gab sich die Bundesregierung ahnungslos und uninformiert. Erst am Tag nach dem Prozess leitete die Bundesanwaltschaft ein Beobachtungsverfahren ein und forderte Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium an.
Offener Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages
VertreterInnen der deutschen Friedensbewegung wollen mit einem Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages deren Abstimmung über die Verlängerung des OEF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beeinflussen.
Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan“
Aachen, Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Waren
22. Oktober 2007