Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Friedensbewegung

Friedensaktivist*innen fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und der Kritischen Aktionär*innen anlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 21.09.2018 in Rottweil 

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert.
Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018 (siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/mexiko-prozessbeobachtung/). Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

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Bericht: Gender and the Militarisation of Youth

London, Anfang Februar. MayDayRooms, an der stark befahrenen Fleet Street in der Innenstadt. Der „High Court“ ist keine fünf Fußminuten weg, die Themse fließt gemächlich und braun ein paar Schritte weiter am Gebäude vorbei. Unten steht ein Kaffeeverkäufer in der Kälte, ein Spendenmarathon führt am Gebäude vorbei. Drinnen aber treffen  Aktivist*innen aus Italien, Katalonien, Finnland, Tschechien, Deutschland und Großbritannien zu einem dreitägigen Workshop zusammen. Sie wollen Fragen nach den (unterschiedlichen) vergeschlechtlichten Logiken der Militarisierung der Jugend in Europa nachgehen.

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Wo bleibt die Friedensbewegung?

„Hätten amerikanische Flugzeuge in irgendeinem Konflikt der letzten Zeit so bombardiert, wie die Russen in Aleppo, dann möchte ich das Geheule der deutschen amerikakritischen Öffentlichkeit hören und das Geschrei unserer Friedensbewegung, die diesmal mal wieder die Schnauze hält.“ – NATO-General a.D. Klaus Naumann am 16. Februar 2016 im Deutschlandfunk

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DFG-VK erwartet vom ver.di-Bundeskongress wichtige friedenspolitische Beschlüsse

ver.di (Foto: Uwe Hiksch)

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) grüßt den Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der vom 20. bis 26. September in Leipzig stattfindet.

In den am Montag beginnenden Beratungen des Kongresses stehen vierzig Anträge zum Thema Friedenspolitik zur Debatte. Ihre Themen decken die gesamte aktuelle Arbeit der Friedensbewegung ab: Sie wenden sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, kritisieren die Politik der Bundesregierung in der Ukrainekrise, wenden sich gegen Kriegspropaganda seitens führender Politiker, verurteilen die Werbung der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen von der Kita an, fordern die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots im Grundgesetz sowie Maßnahmen zur Konversion von Rüstung und militärischen Strukturen bis hin zur Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihrer Umstellung auf zivile Produktion.

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Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ unterstützt Aktion am 15. Juni 2015

Plakat: Kapfdrohnen ächten!

Am 15. Juni 2015 beabsichtigt eine Gruppe Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE Zugang zum Gelände der US-Airforce-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zu erhalten.

Wir, das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“, begrüßen diese Aktion und fordern die Friedensbewegung auf, sich daran zu beteiligen. Sie findet statt am Haupteingang (Westgate) ab 12 Uhr.

Das Aktionsbündnis hat auch die Klage von Jemeniten vor dem Verwaltungsgericht Köln am 27. Mai 2015 unterstützt, mit der die Anerkennung der Mitverantwortung an den Morden durch US-Kampfdrohnen durch die Bundesregierung erreicht werden sollte. Diese werden durch Ramstein möglich, weil über das deutsche Hoheitsgebiet alle Steuerungssignale zwischen Piloten und Drohnen verteilt werden. Die deutsche Justiz muss bei Verdacht auf Rechtsbruch dann handeln, wenn die US-Behörden nichts tun. Und sie tun nichts. Bis zum Prozess gab sich die Bundesregierung ahnungslos und uninformiert. Erst am Tag nach dem Prozess leitete die Bundesanwaltschaft ein Beobachtungsverfahren ein und forderte Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium an.

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Offener Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages

VertreterInnen der deutschen Friedensbewegung wollen mit einem Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages deren Abstimmung über die Verlängerung des OEF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beeinflussen.


Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan“
Aachen, Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Waren
22. Oktober 2007

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